Geht Deutschland pleite?

Deutschland - er wartet!

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bullshit

Karaoke für die Geier

die deutsche Pleite

Bezüglich dieser Frage war die RHEINISCHE POST ausnahmsweise schneller als die BILD-Zeitung, denn die Headline erschien in der RP genau einen Tag früher als in der BILD. Das ändert nichts daran, daß in beiden Zeitungen die Frage nur halbwahrheitlich beantwortet wurde:

Weder im Kommunismus noch im Kapitalismus, vor allem in seiner heutigen Gestalt des Shareholder-Value-Kapitalismus hat reziprokes Verhalten seinen Platz. Es ist aber auch aus Sicht der menschlichen Evolution unabdingbar. Deswegen ist der Shareholder-Value-Kapitalismus ebenso zum Scheitern verurteilt wie der Kommunismus. Die Frage ist nur, unter welchen Turbulenzerscheinungen er zugrunde gehen wird.

Diese Sätze haben schon einige Jahre auf dem Buckel:

Anfang Mai 2004 wollte ich den nachfolgend wiedergegebenen Text bei OPINIO, der „Leserredaktion” der RHEINISCHEN POST unter dem Titel „Tod der Volkswirschaftslehre” posten. Die Redakteure meinten allerdings, der Text eigne sich nicht. – Nun ist er brutalstmögliche Realität. Der Shareholder-Value-Kapitalismus ist in genau die Turbulenzen geraten, die ich ihm seinerzeit ans Herz gelegt hatte. – Und jetzt läuft alle Welt laut gackernd der Asche hinterher, die der „rote Hahn” vom „guten” Geld hinterläßt. – Dabei kennen doch Merkel und Steinbrück die „Politik des verbrannten Geldes” nur zu gut. – Unter Merkels „Schirmherrschaft” wurden allein auf Rügen allein in den Jahren 1990 bis 1995 zig-Millionen Steuergelder verbraten, ohne daß sich die „Bonner Politik” groß darüber aufgeregt hätte. Den Augenzeugenbericht finden Sie bei www.lulu.com/advocatusdeorum unter dem Titel „Störtebekers Erben – Geschichten aus Merkels Leichenkeller” . Der Steinbrück hat in seiner Eigenschaft als Finanzminister und Ministerpräsident in der Kasse des Landes NRW ein größeres „schwarzes Loch” hinterlassen als die Physiker am CERN je schaffen können. – Wie dem auch sei, jetzt ist das apokalyptische Heulen und Zähneklappern nicht mehr zu überhören. – Merkwürdig, aber vor vier Jahren war die von Steinbrück verteufelte „Gier” noch beim SPD-Chef angesiedelt:

Die Hiobsbotschaften häufen sich: In der „Wirtschaft“ werden exorbitante Gewinne erzielt und trotzdem Arbeitsplätze abgebaut. Franz Müntefering, der unlängst gefordert hatte, dem „Staat“ mehr Geld zu geben, entpuppt sich als Killerdackel, denn zu mehr als zur Wadenbeißerei ist er nicht fähig. Er hat die Ausnahme vor Augen, prügelt aber auf die Regel ein. Das kann nicht gutgehen und wird auch nicht gutgehen. Aber das Getöse, das er damit ausgelöst hat, ist für einen ganz anderen Prozeß, der sich unterdessen abgespielt hat, vielleicht ganz hilfreich.

Denn die „Volkswirtschaftlehre“ konnte still und sanft entschlafen, ohne daß es jemand gemerkt hätte. Eingeschläfert wurde sich an der Universität Zürich, genauer gesagt vom Institute for Emperical Research in Economics. Eine der grundlegenden Arbeiten wurde von Armin Falk als Working Paper Nr 79 unter dem Titel „Homo Oeconomicus versus Homo Reciprocans“ veröffentlicht. Danach entspricht die absolute Mehrheit der Menschen nicht dem Standardmodell der Wirtschaftswissenschaften, die den Menschen für ein streng rational handelnden und nur auf den eigenen Vorteil bedachtes Wesen hält. Die Lehren vor Volks- und Betriebswirtschaft sind ausnahmslos auf dieser Prämisse aufgebaut. Stimmen aber die Prämissen nicht, ist die Lehre falsch.

Ich wußte nichts von den Forschungsarbeiten der Schweizer Volkswirte, als ich 1999 begann, den Tausch-und-teile-Instinkt aus alten Mythen, Berichten über das Verhalten von Schimpansen und dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu extrahieren. Konfuzius und Aristoteles waren vor langer Zeit auch auf diesen Instinkt gestoßen, ohne ihn aber einordnen zu können, weil für sie der Begriff „Instinkt“ noch in ferner Zukunft lag. Das alles hier näher auszuführen, würde zu weit führen, aber ich kann Ihnen versichern, daß Abel den Mordanschlag seines Bruders überlebte. Er mußte nur in der alttestamentarischen Erzähltradition sterben, weil das alttestametarischen Israel eine voll entwickelte Sklavenhaltergesellschaft war. Und Sklaverei ist nun einmal eine eklatante Frustration des Tausch-und-teile-Instinkts.

>>Als ob es eine Ironie des Schicksals gäbe, spiegeln gerade die kulturell vorgegebenen Tötungsweisungen reziprokes Verhalten wider: Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Die Todesstrafe, die Blutrache, die „Vergeltungswaffen“ V-1 und V-2, die „Vergeltung“ Israels für palästinensische Terrorangriffe und die „Vergeltung“ Amerikas für das zerstörte World-Trade-Center durch Krieg gegen den Irak haben im reziproken Verhalten ihren Ursprung. Und als hätte es der „moderne“ Mensch nicht schwer genug, aber hier fällt ihm reziprokes Verhalten leichter als beim Zahlen fairer Löhne für ordentliche Arbeit.

Hier redet man seit Adam Smith Kain das Wort. Der alte Früchtefresser, der nichts abgeben will, gewann in der Wirtschaft die Oberhand, obgleich sowohl die klassische chinesische Philosophie als auch die griechische das reziproke Verhalten als Grundlage der Wirtschaft erkannt hatten. Der kindliche Nachahmungstrieb wird wieder einmal Pate gestanden haben. Im Absolutismus gab es nur einen, der sich die Taschen nach Belieben auf Kosten anderer füllen durfte. Nach dem Abschütteln des absolutistischen Jochs konnte im Prinzip jeder diese Rolle übernehmen. Das Echo des Absolutismus, die starren Grenzen zwischen den Bevölkerungsschichten bildete nach der Entmachtung des Adels den Nährboden für das aufstrebende Bürgertum. Seit Generationen kannten die Menschen in Europa nichts anderes, als daß die höheren Schichten die jeweils niederen ausplünderten.

Auf diesen Nährboden fiel 1859 Charles Darwins Arbeit „Die Entstehung der Arten durch natürliche Zuchtwahl“. Darwins unvermeidlicher Fehler, der „natürlichen Zuchtwahl“ oder „Selektion“ den aktiven Part im Evolutionsgeschehen zuzubilligen, mündete nach kurzer Zeit in den „Sozialdarwinismus“. Und dieser wiederum führte Schnurstracks an die „Selektionsrampe“ von Auschwitz. Auf unserer Skala ( 1 Jahr entspricht 1 Millimeter )macht das gerade einmal eine Zigarettenlänge aus. Nahezu zeitgleich mit Darwin erschien Karl Marx auf der Weltbühne und stellte seine Theorien vor. Auch der Marxismus blieb von Darwin nicht unbeeinflußt.

Denn der „Kampf ums Dasein“ als Grundlage des Lebens eint Kapitalismus und Kommunismus. (Es ist nicht auszuschließen, daß gerade der „Kampf ums Dasein” englischer Industriearbeiter im 19. Jahrhundert Darwin zu seiner Vorstellung vom Wirken der Evolution inspiriert hatte)

Die „Arbeit“ fing an, mit dem „Kapital“ um die Macht zu rivalisieren.

Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß die NSDAP nicht von „Kapitalisten“ gegründet worden war, sondern von Hoffnunglosen, die die Abschlachtungsorgie des ersten Weltkrieges überlebt hatten. Der erste Weltkrieg war zu Beginn noch eine Art „Familienfehde“ der europäischen Fürstenhäuser gewesen. Der „Kampf ums Dasein“ der Weltmodelle gipfelte in den Abschlachtungsorgien des zweiten Weltkriegs, den Abschlachtungsorgien der chinesischen Kulturrevolution und den Abschlachtungsorgien in Südostasien. Vietnam, Laos, Kamboscha.

Das alles mit rationalen Argumenten nicht erklärbar, denn das Scheitern des Kommunismus hatte bereits Aristoteles erkannt. Bezüglich des Gemeineigentums an Land und Erträgen schreibt er:

„Wenn die Leute, die die Felder bebauen, andere sind (als die Staatsbürger), dann ist es etwas anderes und die Sache geht leichter; wenn aber die Bürger für sich selbst arbeiten, dann wir der Kommunismus große Schwierigkeiten mit sich bringen. (…) Dagegen wird der Egoismus mit Recht getadelt. Denn dieser besteht nicht darin, daß man sich selbst liebt, sondern daß man sich mehr liebt als man darf: geradeso tadelt man die Habsucht, obwohl jeder etwas zu haben liebt. Es gewährt ja doch auch große Freude, Freunden oder Fremden oder Bekannten zu helfen oder einen Dienst zu erweisen. Das aber ist nur möglich unter der Voraussetzung des Priavteigentums (Älteste Politik, Kap. 2)

Im vorletzten Satz läßt Aristoteles die Neigung zu reziprokem Verhalten anklingen, dessen Wert für das Zusammenleben er in seiner Nikomachischen Ethik nicht zuletzt durch die Worte unterstreicht:

„Allerdings bewährt sich die wiedervergeltende Gerechtigkeit in allem auf Gegenseitigkeit beruhenden Verkehr eine zusammenhaltende Kraft, aber nach dem Grundsatz der Proportionalität und nicht der Gleichheit. Denn dadurch, daß er verhältnismäßig Vergeltung ausübt, erhält sich der Staat. Denn entweder versucht man das Böse zu vergelten, weil man ohne das keinen Staat, sondern einen Zustand der Sklaverei hätte, oder das Gute, weil ohne das keine Mitteilung des Guten stattfinden würde, worauf doch die Volksgemeinschaft beruht“ (Nikomachische Ethik, Ethische Tugenden: Gerechtigkeit)

Die konfuzianische Lehre erschließt sich nicht so einfach durch den Ur-Text wie bei Aristoteles, da Konfuzius selbst keine Schriften hinterlassen hat. Ein Bestandteil der konfuzianischen Lehre ist ren, welches „Fähigkeit zur Integration in die Gemeinschaft“ und „Mit-Menschlichkeit“ bedeutet.

In Kapitel XII,22 finden wir den Satz:

(Der Schüler) Fan Chi wollte wissen, was sittliches Verhalten (ren) sei.

Konfuzius antwortete: „Die Menschen lieben.“

Die Menschen lieben, das heißt sich selbst zurücknehmen, sich eben nicht selbst lieben, sondern Eigensucht und Egoismus ablegen und die Expansion des Ego verhindern. (…) Das Verfahren, in welchem ren umgesetzt wird, ist shu, oft als „gegenseitige Rücksichtnahme“. „Reziprozität“ übersetzt. Wir verstehen die folgende Textstelle aus XII, 2 als Erklärung:

„Was du selbst nicht wünschst, das tue auch anderen nicht an.“

Auffällig ist die negative Formulierung dieses Grundsatzes, bei der nicht davon ausgegangen wird, daß das, was für einen selbst gut ist, auch für andere gut sein muß; sie bedeutet damit eine stärkere Zurücknahme des Ego im Verhältnis zu einer positiven Formulierung. (Moritz, Ralf, Konfuzius „Gespräche“, Stuttgart 1998, S. 193f

Also stellt auch bei Konfuzius das reziproke Verhalten eines der wichtigsten Verhaltensmuster dar, das für ein geordnetes menschliches Miteinander unabdingbar ist. Aber weder die Kaiser noch die Diktatoren Chinas wollten diesen Teil der konfuzianischen Lehre in die Tat umsetzen.

Weder im Kommunismus noch im Kapitalismus, vor allem in seiner heutigen Gestalt des Shareholder-Value-Kapitalismus hat reziprokes Verhalten seinen Platz. Es ist aber auch aus Sicht der menschlichen Evolution unabdingbar. Deswegen ist der Shareholder-Value-Kapitalismus ebenso zum Scheitern verurteilt wie der Kommunismus. Die Frage ist nur, unter welchen Turbulenzerscheinungen er zugrunde gehen wird.

Das über die Jahrmillionen herausgebildete reziproke Verhalten des Menschen ging nur zu einem geringen Teil verloren, aber das reichte aus, die Welt auf den Kopf zu stellen. Die explosive Verbreitung des Crô-Magnon-Typs trug der Evolution erneut eine turbulente Phase ein, von der niemand sagen kann, wann sie abgeschlossen sein wird. Jeder von uns ist Teil und Zeuge dieses Prozesses. Eines ist allerdings mit Sicherheit auszuschließen: es wird nie gelingen, einen „perfekten“ Menschen zu „züchten“ oder gar durch Genmanipulation zu „kreieren“. Die Evolution läßt sich nicht überholen, und wenn wir es übertreiben, wird sie uns ad acta legen. Und es wird niemand geben, der sich für die Spuren, die wir hinterlassen, interessieren wird. So einfach ist das.

– So einfach vollzog sich die Evolution des Menschen. Aber sie ist noch nicht an ihrem Endpunkt angelangt. Wir dürfen gespannt sein, wie sie weitergeht. Trotz allen gegenteiligen Beteuerungen führender Politiker hängt es nicht von uns ab, wie es mit der Menschheit weitergeht. Im Positiven wie im Negativen sind wir zu unbedeutende Lebewesen, als daß sich die Evolution in ihrem Wirken davon großartig beeinflussen ließe. Die Tendenz ist freilich unverkennbar: Alles in der Natur strebt nach Selbstähnlichkeit und Harmonie, nach gleichmäßiger Energieverteilung. Ohne dieses Streben gäbe es keinen osmotischen Druck, ohne osmotischen Druck kein Leben. Die durch das Ungleichgewicht der Energieverteilung bewirkten Ströme sind es, die uns am Leben halten. Wie der Mensch im Alltagsleben nicht mit dem Feuerzeug in den Benzintank hineinleuchten sollte, wie er vermeiden sollte, Stromkreise kurzzuschließen, so muß er dafür Sorge tragen, daß die innerartlichen Energieströme in den Bahnen des Handels und Wandels fließen und nicht durch Plünderung und Krieg wirkungslos verpuffen. Die Prinzipien der Evolution lassen sich durch menschliches Handeln nicht aushebeln. Wir werden uns diesen beugen müssen, es sei denn, wir entschließen uns in einem demokratischen Prozeß für den gemeinschaftlichen Untergang der Menschheit.

Dazu wird es jedoch nicht kommen, denn vielleicht ist es ja wirklich so, wie Hoimar von Ditfurth vor mehr als dreißig Jahren schrieb:

Bei ihren Versuchen, Pflanzen in Atmosphären künstlicher, „nichtirdischer“ Zusammensetzung aufzuziehen, machten amerikanische Raumfahrtbiologen jüngst eine bemerkenswerte Entdeckung. Ihre Schützlinge gediehen am besten nicht etwa in der gewöhnlichen Luft, die wir auf der Erde atmen, sondern in einem experimentell erzeugten Gasgemisch. Am üppigsten wucherten Tomaten, Blumen und andere Alltagsgewächse dann, wenn man das Sauerstoffangebot auf etwas weniger als die Hälfte reduzierte und gleichzeitig den CO₂-Anteil – normalerweise nur 0,3% – kräftig erhöhte.

Dieses Resultat erscheint zunächst einmal deshalb bemerkenswert, weil es eine geläufige und ohne großes Nachdenken für selbstverständlich gehaltene Ansicht als Vorurteil entlarvt, die Ansicht nämlich, die auf der Erde herrschenden Bedingungen seinen für alle hier existierenden Lebensformen optimal. Aber die Bedeutung des Befundes der amerikanischen Biologen reicht darüber weit hinaus. Ihr Experiment erweist sich bei näherer Betrachtung als ein Exempel für die von vielen Zeitgenossen noch immer nicht erkannte Tatsache, daß die Menschen heute erst die Erde wirklich kennenlernen, da sie sich anschicken, sie zu verlassen. Erst die Beschäftigung mit dem, was jenseits der Erde liegt, gibt uns die Möglichkeit, zu begreifen, was uns als alltägliche Umwelt umgibt.

Pflanzen setzen bei der Photosynthese Sauerstoff frei. Ohne Pflanzenwelt wäre der Sauerstoffvorrat der Erdatmosphäre innerhalb von etwa drei Jahrhunderten verbraucht, wäre die Erde nach dieser Zeit für Menschen unbewohnbar. Die Versuche der Exobiologen erinnern uns nun daran, daß auch das Umgekehrte gilt. Bevor die Pflanzen auf der Erdoberfläche erschienen, war die Erdatmosphäre praktisch frei von Sauerstoff. Als die Pflanzen ihn zu erzeugen begannen, gab es noch niemanden, dem er hätte nützen können. Er war Abfall. Dieser Abfall reicherte sich in der Atmosphäre unseres Planeten mehr und mehr an bis zu einem Grad, der die Gefahr heraufbeschwor, daß die Pflanzen in dem von ihnen selbst erzeugten Sauerstoff würden ersticken müssen. Der Versuch der Exobiologen zeigt, wie nahe die Entwicklung dieser Gefahrengrenze tatsächlich schon gekommen war.

In dieser kritischen Situation holte die Natur zu einer gewaltigen Anstrengung aus. Sie ließ eine Gattung ganz neuer Lebewesen entstehen, deren Stoffwechsel just so beschaffen war, daß sie Sauerstoff verbrauchten. Während wir gewohnt sind, die Pflanzen einseitige als die Lieferanten des von Tieren und Menschen benötigten Sauerstoffs anzusehen, verschafft uns die Weltraumforschung hier eine Perspektive, die uns das gewohnte Bild aus einem ganz anderen Blickwinkel zeigt.: Wir stehen unsererseits im Dienste pflanzlichen Lebens, das in kurzer Zeit erlöschen würde, besorgten wir und die Tiere nicht laufend das Geschäft der Beseitigung des als Abfall der Photosynthese entstehenden Sauerstoffs

Wenn man auf diesen Aspekt der Dinge erst einmal aufmerksam geworden ist, glaubt man, noch einen anderen seltsamen Zusammenhang zu entdecken. Die Stabilität der wechselseitigen Partnerschaft zwischen dem Reiche pflanzlichen Lebens und dem von Tier und Mensch ist ganz sicher nicht so groß, wie es die Tatsache vermuten lassen könnte, daß sie heute schon seit mindestens einer Milliarde Jahre besteht. Es gibt viele Faktoren, die ihr Gleichgewicht bedrohen. Einer von ihnen ist der Umstand, daß ein beträchtlicher Teil des Kohlenstoffs, der für den Kreislauf ebenso notwendig ist wie Sauerstoff – keine Photosynthese ohne CO₂ –, von Anfang an dadurch verlorengegangen ist, daß gewaltige Mengen pflanzlicher Substanz nicht von Tieren gefressen, sondern in der Erdkruste abgelagert und von Sedimenten zugedeckt wurden. Dieser Teil wurde dem Kreislauf folglich laufend entzogen, und zwar, so sollte man meinen, endgültig.

Wieder aber geschieht etwas sehr Erstaunliches: In eben dem Augenblick – in den Proportionen geologischer Epochen –, in dem der systematische Fehler sich auszuwirken beginnt, erscheint wiederum eine neue Lebensform und entfaltet eine Aktivität, deren Auswirkungen die Dinge wie beiläufig wieder ins Lot bringen. Homo faber tritt auf und bohrt tiefe Schächte in die Erdrinde, um den dort begrabenen Kohlenstoff wieder an die Oberfläche zu befördern und durch Verbrennung dem Kreislauf von neuem zuzuführen.

Manchmal wüßte man wirklich gern, wer das Ganze programmiert. (Hoimar v. Ditfurth, Zusammenhänge, Reinbek 1979, S. 18ff)

Wer das Ganze programmiert? – Das Ganze! – Aber das Ganze „programmiert“ nicht. Es wirkt, aber keiner wird je erfahren, wie. Eines jedenfalls steht fest, der 2. Hauptsatz der Thermodynamik duldet auf Dauer keine Energiekonzentrationen an einem Ort. Wie wir gesehen haben, bilden Feuer, Wasser; Luft, Erdball und Zellen ein Gesamtsystem. Keines dieser Teilsysteme kann mehr oder gänzlich andere Eigenschaften haben als das Gesamtsystem selbst, auch der Mensch nicht.

Aus diesem Grunde ist es nicht so falsch, was am Anfang des Dekalogs gesagt wird:

Ich bin der Herr!

Und die Vorstellung der alten Griechen, Göttervater Zeus schleudere die Blitze zur Erde, ist ebenfalls nicht ganz unrichtig. Denn es ist der 2.Hauptsatz der Thermodynamik, der die Trennung elektrischer Ladungen anläßlich eines Gewitters wieder aufhebt. Damit läßt sich das 1. Gebot unschwer in eine physikalische Fassung bringen:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik verletzt, mißachtet oder im Einzelfall Für nicht anwendbar erklärt, kann Katastrophen unübersehbaren Ausmaßes für sich und andere bewirken.

Niemand macht uns das Recht streitig, die Wege der Natur zu erforschen. Aber das angemaßte Recht, die Natur zu beherrschen, wird, wenn wir nicht darauf verzichten, uns gnadenlos um die Ohren gehauen.

Das größte Spannungsverhältnis, das der Mensch je auf Erden erzeugt hat, hat er durch Einsperren ungeheurer Energien in die nuklearen Knallfrösche geschaffen. Kehren wir zum Anfang und zum Ohmschen Gesetz zurück: Wie lange können die Isolatoren der nach Entladung drängenden Energie standhalten. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Frage, wie lange die Behälter bei guter Pflege halten; der Mensch mit seinen Entscheidungsalternativen ist Bestandteil der „Isolatoren“. Und er ist die entscheidende Schwachstelle im Gesamtsystem. Wie lange kann er die Finger noch weit genug vom „roten Knopf“ weglassen? – Wird es ihm gelingen, Atomwaffen zu delaborieren und das spaltbare Material für uns nutzbringend in Wärme umzurubeln?

Oder wird das eintreten, was anläßlich des „Militärschlags“ der NATO gegen Jugoslawien beinahen eingetreten wäre, demnächst Wirklichkeit:

Der Fehlwurf eines Bombers traf seinerzeit die chinesische Botschaft. Es bedurfte aller nur erdenklichen diplomatischen Anstrengungen, die chinesische Führung davon abzuhalten, dies als „feindseligen Akt“ zu betrachten und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen

Der arme Pilot, dem das Malheur passiert war, hatte dem Kaiser von China nur versehentlich „ins Revier gepinkelt“. Die „diplomatischen Kanäle“ waren intakt und haben gehalten. Was aber ist, wenn ein unpassendes „Bächlein“ über keinen diplomatischen Kanal mehr abfließen kann? – Wenn der, dessen Hose naß wird, ähnlich borniert reagiert wie der Präsident der Vereinigten Staaten auf den 11.9.2001? << G. Altenhoff, Australopithecus Superbus Procrustes – der Mensch, ein Hologramm der Evolution, unv. Manuskript, 2001)

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, den zellulären Aufbau und die thermodynamische Natur des Phänomens „Wirtschaft“ näher zu erläutern. Ich verweise insoweit auf meine Ausführungen unter www.bundesadel.de.

„Soziale Spannungen“ sind ganz in Ordnung. Ohne sie gäbe das Phänomen „Wirtschaft“ gar nicht. Aber diese Spannungen sind, in die Sprache der Elektrotechniker übersetzt, Niederspannungen. Lege ich an an ein Niederspannungssystem Hochspannung an, geht es unweigerlich kaputt. Und „soziale Hochspannung“ entsteht unweigerlich bei dauerhafter Verletzung des Tausch-und-teile-Instinkts. Sie entwickeln sich gerade jetzt unter unseren Augen, mitten in Deutschland.

Sie brauchen mir all das, was Sie gelesen haben, nicht zu glauben. Aber wenn Sie mir nicht glauben wollen, machen Sie zumindest folgendes Experiment: Verbinden Sie Ihre Modellbahnanlage unter Umgehung des Trafos unmittelbar mit dem 220 Volt-Netz. Aber informieren Sie bitte vorher die Feuerwehr, damit das Haus Ihrer Nachbarn nicht auch noch abfackelt.

Ich glaube nicht, daß es Ihnen aufgefallen ist, aber ich habe soeben – in aller Weltöffentlichkeit, denn das „Web“ ist die Weltöffentlichkeit – in das Revier eines „staatstragenden“ Wissenschaftszweigs hineingepinkelt. Gut, daß die von „Münte“ angefachte Diskussion alle Aufmerksamkeit auf sich zieht.

Sicher werden Sie jetzt fragen, wie man das Phänomen, das wir „Wirtschaft“ nennen, denn überhaupt wissenschaftlich beschreiben könne, ohne die „Volkswirtschaftslehre“ zu bemühen? Die Antwort liegt nicht fern, aber sie würde den hier gegebenen Rahmen sprengen.

Zum Schluß noch einmal der Kernsatz:

Weder im Kommunismus noch im Kapitalismus, vor allem in seiner heutigen Gestalt des Shareholder-Value-Kapitalismus hat reziprokes Verhalten seinen Platz. Es ist aber auch aus Sicht der menschlichen Evolution unabdingbar. Deswegen ist der Shareholder-Value-Kapitalismus ebenso zum Scheitern verurteilt wie der Kommunismus. Die Frage ist nur, unter welchen Turbulenzerscheinungen er zugrunde gehen wird.

Es ist schon merkwürdig: Noch nie habe ich mir bewußt einen Boxkampf angesehen. Aber nach Abschluß der Korrekturen an diesem Beitrag, der als Leserbrief gedacht war, wollte ich wissen, ob Vitali Klitschko genügend Milchschnitten gegessen hat. – Prompt gibt der Weltmeister wenige Minuten vor 12 den Kampf auf. – Welcher Weltmeister wird den Kampf noch aufgeben? – Der im Geldverbrennen?

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Beckmann und Gäste – Aliens in der Operette

ARD | Das Erste – Beckmann – Macht, Medien, Moral – wo sind Deutschlands Vorbilder?.

Auch Beckmann und seine Gäste lassen sich wie Lanz und Plasberg auf den Astronautendisput ein. Langsam fühlt man sich von Aliens verfolgt, die sich in die „Verfassungswirklichkeit“ der sogenannten „BRD“ eingeschlichen haben. Der von Berlin aus zugeschaltete Bundestagsabgeordnete Wellmann ließ sich gar dazu herab, aus einem juristischen Kommentar eine „Stellenbeschreibung“ für das Amt „Bundespräsident“ herzuleiten.

Für mich als Demokraten ist es mehr als erschütternd, wie wenig die eigentlich klare Systematik des Grundgesetzes zu den Abgeordneten des Deutschen  Bundestages vorgedrungen ist.

Für mich als Juristen, der sich der Grundlagenforschung im Rahmen der Rechtswissenschaft widmet, ist der „Fall Wulff“ ein Tsumani auf daws Mühlrad. – Ich kann gar nicht so schnell schreiben, wie der Unsinn geredet wird:

Sobald die Begriffe „Politik“, „politischer Wille“ un ähnliche fallen, kommt es bie Otto Normaljurist zu einer Notabschaltung des Gehirns. – Hier ist sie, das ist unverkennbar, sogar flächendeckend. – Wohin „Notabschaltungen“ führen können, haben Tschernobyl und Fukushima hinlänglich gezeigt. Der Übergang von Köhler zu Wulff war schon der staatsrechtliche Super-Gau. Langsam aber sicher nähern wir uns dem juristischen China-Syndrom. – Da soll eine Person von einem Amt zhurücktreten, das er aus Rechtsgründen gar nicht innehaben kann, wobei es nicht darauf ankommt, ob bereits Horst Köhler wie seine „Amtskollegen“ zuvor nur „Analogpräsident“ war. – Jedenfalls hätte auch ein „echter“ Bundespräsident Köhler sich nicht durch einseitige Erklärung von seinen Amtspflichten entbinden können.

Lieber Herr Wellmann, wenn man schon eine „Stellenbeschreibung“ des Präsidentenamtes zum Besten gibt, sollte sie sich an den vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben orientieren und nicht an den von  Juristengeneration zu Juristengeneration tradierten Kommentarmeinungen; denn auch diese überantworten dem Bundespräsdidenten allenfalls eine Statistenrolle im politischen Kömödienstadl. Eine am Grundgesetz orientierte Stellenbeschreibung sieht wie folgt aus:

Man achte auf die „Rechtsgrundlage“!

Lieber Herr Wellmann,

zum Pflichtenkatalog kommen sebstverständlich hinzu: Ggfs Auflösung des Bundestages – oder auch  nicht -, sowie die Ernennung der obersten  Bundesbeamten und -richter. Ebenso selbstverständlich trifft den Bundespräsidenten dabei die Artikel 33 Absatz 2 GG genügt. – Verantwortungsvolle Aufgaben, finden Sie nicht.

Als die Schmierenkomödie, die uns am 30. 6. 2010 als „Bundesversammlung“ verkauft worden war, endlich zu dem der Exekutive genehmen Ergebnis gelangt war, hatte Wulff noch vor dem Blumenstrauß bei  mir seinen Spitznamen weg:

Operettenpräsident

Lanz und Plasberg – die Überirdischen

Markus Lanz – ZDF.de

http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

Sowohl bei Markus Lanz als auch bei Frank Plasberg entbrannte ein typischer Astronautendisput. – Eine Diskussion im luftleeren Raum hoch über dem Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die Frage, ob Christian Wulff zurücktreten sollte, stellt sich nicht, und zwar unter keinen Umständen. Wäre er Präsident, er könnte und dürfte nicht zurücktreten. Das Grundgesetz regelt das vorzeitige „Aus“ zu Lebzeiten eines Bundespräsidenten abschließend: Artikel 61 – die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die in Artikel 57 des Grundgesetzes verwendete schwammige Formulierung: „vorzeitige Erledigung des Amtes“ ist ein Euphemismus für den Tod. – Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ein einseitgiger Amtsverzicht ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. – Nicht auszudenken, wenn das Parlament auf der Woge des Volkszorns die Abschaffung der Todesstrafe abschaffen wollte, der Präsident aber zu Recht seine Unterschrift verweigert; wäre ein „Rücktritt“ zulässig, würden wohl die Parlamentarier mit Hilfe der „BILD“-Zeitung versuchen, den Bundespräsidenten zum Rücktritt zu zwingen um einen willfährigeren auf den Schild zu heben. Gleiches könnte geschehen, wenn der Bundespräsident den Bundestag nach einer verlorenen „Vertrauensfrage“ eines Bundeskanzlers nicht auflöst oder er sich weigert, einen absolut Unfähigen zum Minister zu ernennen.
Der Pflichtenkatalog des Bundespräsidenten geht weit über seine öffentlichen Auftritte und Sonntagsreden hinaus. Seine „Vorbildfunktion“ wiederum ist eine Erfindung der Propaganda, sie findet im Grundgesetz keine Rechtsgrundlage. – Es ist zwar unschön, aber keine Pflichtverletzung im Rechtssinne, wenn ein Bundespräsident mit Praktikantinnen so umgeht wie weiland Bill Clinton.
Ich weiß nicht, wer für die Idee, einem Bundespräsidenten den einseitigen „Amtsverzicht“ zu gestatten, Priorität beansprucht. Die einzige Grundlage, auf der diese Idee fußen kann, ist die Tatsache, daß das Grundgesetz über Rücktritt und Amtsverzicht kein Wort verliert. – Wenn das als Legitimation ausreichen sollte, spielt Fortuna Düsseldorf ab dem nächsten Spieltag mit einem Scherengitter vor’m Tor. – Die FIFA-Regeln  verbieten das nicht ausdrücklich und hindern die Fortunen auch nicht daran, das ganze noch mit einem Schild zu versehen:

heute geschlossen!

Mit diesen Worten will ich für heute schließen.

Weitwinkeladvokaten

Wulff-Anwalt lehnt neue Veröffentlichung ab | inFranken.de.

Welche „Rechtsgründe“ kann es da wohl geben. In seinem Fernsehinterview hat Christian Wulff doch wohl coram publico seine Anwälte von der Schweigepflicht befreit. – Da er selbst gelernter Rechtsanwalt ist, kann er jetzt keinen Rückzieher machen. – Zumnal er seine Anwälte geradzu öffentlich angewiesen hatte, die 400 Fragen und Antworten ins Netz zu stellen.

Was da jetzt von ihm und einer der angeblich renommiertesten Kanzleien Deutschland dem Volk präsentiert wird, ist die typische verquere Advokatenlogik.

Eigentlich ist es noch schlimmer als das. Christian Wulff mag telegen sein, dennoch sind er und seine  Bonner Kollegen offensichtlich Weitwinkeladvokaten, die alles kleiner erscheinen lassen, als es in Wahrheit ist. – Furchtbare Juristen!

Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps – Schiller ist immer dabei

Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps – Politik Inland – Bild.de.

Friedrich Schiller wurde sich sicher wundern, wie leicht es ist, alle Welt zu veranlassen, einem Hut auf der Stange die Reverenz zu erweisen. Ist es wirklich nur der Hut auf der Stange? – Wie ließ Schiller in ‘“Wilhelm Tell“ doch den Friesshardt zu seinem Kollegen Leuthold sagen?: „Warum nicht einem leeren Hut, bückst du dich doch vor manchem hohlen Schädel!“

Er ist nicht der, für den alle Welt ihn hält

Mailboxgate ist nicht Watergate

ARD-Umfrage: Für Wulff steht es fifty-fifty | tagesschau.de.

Wie sehr die Stimmung des Volkes auch gegen Wulff sein mag – Berlin  ist nicht Washington. Obwohl unverkennbar Parallelen existieren:

Irgendwie weckt der „Fall Wulff“ Erinnerungen an die Watergate-Affäre, die Hollywood unter dem Titel „Die Unbestechlichen“ auf die Leinwand gebracht hatte. In diesem Film erging aus dem „Weißen Haus“ an die Herausgeberin der „Washington Post“ der dezente Hinweis, sie riskiere, mit den „Titten in die Rotationsmaschine zu geraten“, falls die Recherchen zu Watergate fortgeführt werden sollten. – Dem Chefredakteur der „WP“ gefiel das ganz und gar nicht, und er rechtfertigte das Vorgehen der Reporter Bernstein und Woodward mit einer ebenso dezenten Äußerung: „Hast du einen Mann erst bei den Eiern, dann hast du bald den ganzen Mann.“

Das Schicksal Nixons ist hinlänglich bekannt, scheinbar jedoch nicht im Schloß Bellevue. Deswegen sei dezent vor der Quintessenz dieser Geschichte gewarnt:

Willst du die Rotationsmaschine anpinkeln, tritt ihr nicht zu nahe!

Fehlbesetzung in Bellevue: Das staatsverächtliche Kartell der Machthandwerker – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

Fehlbesetzung in Bellevue: Das staatsverächtliche Kartell der Machthandwerker – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Lieber Thomas Schmid,

nicht nur im Schloß Bellevue herrscht „Fehlbesetzung“; die gesamte Besatzung des „Staatsschiffs“ ist fehlbesetzt – angefangen vom “ Hinterbänkler“ bis hin zum Chefsessel der „Regierungsbank“.

Alle reden vom möglichen, vielleicht gar „erwünschten“ oder „geforderten“ RÜCKTRITT Wulffs. – Dabei würde in Blick ins Grundgesetz und ein wenig Rücksicht auf dessen Geist Klarheit darüber bringen, daß und warum ein Bundespräsident nicht zurücktreten kann und darf.

Im heutigen  „Internationalen Frühschoppen“ erkannte  der Chefredakteur der WAZ, Ulrich Reitz, dem Bundespräsidenten eine „Notarkunktion“ bei der Gesetzgebung zu, weil er Gesetze „gegenzeichnen müßte. – Falsch! Er muß sie nicht „gegenzeichnen“; vielmehr ist seine Aufgabe, Gesetze auszufertigen und zu verkünden:

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ist er letztinstanzlich dafür verantwortlich, daß im Gesetzgebungsgverfahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist und das Gesetz nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Inhabers der verfassunggebenden Gewalt widerspricht. Seine Stellung entspricht eher der eines Anwalts als der eines Notars. – Im Gegensatz zum antiken „Volkstribunen“ ist seine Stellung positiv ausgestaltet. Er hat kein einfaches „Veto!-Recht“. Er muß kraft seiner Amtsgewalt selbständig entscheiden und die Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen. Deswegen ist sein Amt mit persönlicher Unabhängigkeit von den  Niederungen der Tagespolitik ausgestaltet.

Der Bundespräsident ist außer dem Volk keinem Dritten gegenüber verantwortlich – nicht dem Parlament, erst recht nicht der Regierung.

Der Wulff ist gelernter Rechtsanwalt. Daher muß er wissen, daß er mit seiner Unterschrift die volle Verantwortung für den Inhalt des unterzeichneten Schriftstücks übernimmt.

Schlossbehörde: Die Riege der Analogpräsidenten

Schlossbehörde: Schafft das unnütze Amt des Bundespräsidenten ab! – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE.

Ganz d’accord, Herr Posener. Aber die Abschaffung dieses politischen Kropfes obliegt uns im Rahmen einer deutschen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes. – Stellen wir uns in der Gegenwart doch lieber einmal die Frage, ob wir jemals einen grundgesetzkonformen Präsidenten hatten. Denn seit 1949 wurde nicht ein einziges Mal die Stelle ordnungsgemäß ausgeschrieben, wie es gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes zwingend erforderlich gewesen wäre.

Päsidentenanklage – ein Schuß in den Ofen?

Wulff-Affären: Linke bringen Amtsenthebungsverfahren ins Spiel – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

- Eigentlich kein schlechter Gedanke. Immerhin ist die Präsidentenanklage der einzig „legale“ Weg, die Amtszeit eines Bundespräsidenten zu dessen Lebzeiten vorzeitig zu beenden.

Aber dazu muß man erst einmal einen Präsidenten haben. Ich erinnere daran, daß die kaiserliche Justiz den Schuster Wilhelm Voigt auch nicht vor ein Kriegsgericht gestellt hat, bloß weil er eine Hauptmannsuniform getragen hatte, als er ins Köpenicker Rathaus ging. – Ihn hatte zwar alle Welt als Hauptmann betrachtet, trotzdem war er keiner.

Als die“Mütter und Väter“ des Grundgesetzes dieses schufen, hatten sie sich was dabei gedacht, als sie von einer Regelung der vorzeigen Beendigung der Amtszeit durch „Rücktritt“ oder „Amtsverzicht“ absahen. Der Bundespräsident wird zwar nicht unmittelbar vom Volk gewählt, sollte aber ein von parteipolitischen Querelen und Einflüssen unabhängig sein. – So sollte auch niemand in Versuchung geführt werden, Druck in Richtung eines „Rücktritts“ machen zu können. – Daran ändern auch keine einschlägigen Kommentarstellen etwas. – Diese geben nur die private Meinung des jeweiligen Kommentators wieder. Ganz gleichgültig, ob die Kommentare Redeker/von Oertzen, Schmidt-Bleibtreu/Klein oder Weißblech/Schietegal heißen.

Kommentarstellen sind keine Rechtsquellen!

Das „Amt des Bundespräsidenten“ wurde schon 1949 beschädigt, als die politischen Partein sich anmaßten, entgegen Artikel 33 Absatz 2 von  einer Stellenausschreibung abzusehen und Theodor Heuss „nominierten“.

„Staat“ vs. Pressefreiheit

„Fuhrs Woche“: Mailbox-Anrufer stehen verbal in Unterwäsche da – Nachrichten Debatte – Kolumnen – Fuhrs Woche – WELT ONLINE.

Wenn „der Staat“ in Redaktionen herumschnüffelt, dann ist es legitim, ja sogar geboten, wenn die Presse das Volk über verbale „Ausrutscher“, die der „oberste Repräsentant des Staates“, der immerhin die Gesetze des Bundes in eigener Verantwortung(slosigkeit) unterschreibt, umfassend und rückhaltlos informiert. Das ergibt sich aus dem Wesen der Pressefreiheit:

Die Medien sind, das glauben wir fast alle, dazu da, uns zu unterhalten. Auch die Aufmachung der Nachrichtensendungen lassen darauf schließen, daß die Entwicklung immer mehr in Richtung Infotainment geht. Sind Leser und Zuschauer wirklich nur Voyeure, die man ergötzen muß? – Brot und Spiele für das Volk, wie weiland in Rom? -Ein unseliges Bündnis zwischen Medien und Politik.

Aber wird sich diese Entwicklung langfristig fortsetzen können oder ist sie nur eine kurzfristige Spielerei, die mit den bis vor kurzem unbekannten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zusammenhängt?

Die zweite Alternative wird wohl zutreffen. Das folgt aus der Stellung der Medien, die diese in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft langfristig einnehmen müssen, wollen sie zu deren Stabilisierung beitragen.

- Da sich in unserer Republik gegenwärtig die Skandale und Affären geradezu überschlagen, muß ich mich aus Gründen der Aktualität ein wenig kürzer fassen, als es mir lieb ist.-

Die Pressefreiheit nach Art. 5 GG ist eigentlich im falschen Titel des Grundgesetzes niedergelegt. Die Freiheit der Medien ist der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtig. Beide Institutionen dienen der sozialen Kontrolle. Die Medien spielen dabei eine ganz besondere Rolle: sie sind die Augen und Ohren des „Souveräns“; mit diesen „Sinnesorganen“ beobachtet und belauscht der Souverän die, denen er Führungsaufgaben anvertraut hat, und auch die, die in seinem Namen die formale soziale Kontrolle ausüben, nämlich die Justiz. Und das ist sein gutes Recht. Die Presse hat in Ausübung dieser Funktion „Bericht“ zu erstatten. Die Pressefreiheit ist demnach ureigenste Angelegenheit des Volkes, das – und es kann nicht oft genug wiederholt werden – der Souverän ist.

- Ich habe soeben die Pressefreiheit auf eine Stufe mit der richterlichen Unabhängigkeit gestellt. Ich bin mir dessen bewußt, daß dieser Satz mißverstanden werden kann. Um jeglicher Fehlinterpretation vorzubeugen, muß ich unterstreichen, daß es Aufgabe der Medien ist zu berichten, nicht aber zu richten. Das wiederum ist das alleinige Recht des Souveräns, nämlich des Volkes.-

Meine durchaus kühne und schon fast staatsgefährdende Behauptung über die Stellung der Presse in einer Großsozietät provoziert natürlich zunächst ein gewisses Kopfschütteln. Die philosophischen Grundlagen unseres Grundgesetzes und aller anderen Verfassungen westlicher Demokratien gehen auf John Locke ( Volkssouveränität) und Montesquieu (Gewaltenteilung) zurück. Presse- und Informationsfreiheit werden weder von dem einen noch von dem anderen gewürdigt, also können sie die behauptete Stellung in Verfassungssystem einer Demokratie doch wohl nicht haben.

Der Gedanke ist naheliegend, aber falsch. Medien und Pressefreiheit waren für diese beiden Philosophen noch Dinge, unter denen sie sich ebensowenig vorstellen konnten wie unter den Begriffen Telefon oder Fernsehen. Es gab sie in ihrer Vorstellungswelt einfach nicht. Zeitungen gibt es seit etwa Mitte des 17. Jahrhunderts; dennoch wurde der Presse an sich damals gerade die Nabelschnur durchtrennt. Mit anderen Worten: die Presse als Inbegriff eines Informationssystems entwickelte sich erst zu einem Zeitpunkt, als Locke und Montesquieu längst das Zeitliche gesegnet hatten. Für Presse- und Informationsfreiheit gab es in ihrer Systematik daher natürlich keinen Platz.

Die Gefahr, die sich für die Mächtigen allein aus der Existenz der Presse ergab, wurde von diesen indes rasch erkannt und mit der Einführung der Zensur vorerst gebannt.

Nicht allein das. Noch in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann die Obrigkeit damit, eigene Presseerzeugnisse zu schaffen. – Merkwürdigerweise wiederholte sich dieser Vorgang mehr als 250 Jahre später auf Rügen:

Der „Stadtanzeiger Bergen“ war bei den gewählten Vertretern der Stadt in Ungnade gefallen, weil er sich kritisch über deren Tätigkeit geäußert hatte. Im Dezember 1993 schlug die Geburtsstunde des „Stadtboten Bergen“, dessen Herausgeber der jeweilige Bürgermeister der Stadt Bergen ist und der aus Steuermitteln finanziert wird…

Seit 1990 liegt zwar auch Rügen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, das in Art. 5 die Pressefreiheit garantiert. Das Vorgehen der Stadt Bergen gegen ein Presseorgan störte aber niemanden, nicht einmal die Presse selbst. Der „Stadtanzeiger Bergen“ war ja schließlich nur ein „Käseblättchen“.

Solange Auflagenhöhe und Einschaltquoten stimmen, ist es ja auch Wurst, was im Lande vor sich geht. – Da läßt es sich gut leben mit einer A 13- Einstellung.

Das bunte Treiben und das große Geldausgeben in den neuen Bundesländern fand zwar unter den Augen der Medien statt, bei diesen aber keine weitere Beachtung.

Da wurde 1992 mal berichtet, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Potsdam wäre in die Wüste geschickt worden, weil er einen „allzu wissenschaftlichen Arbeitsstil“ an den Tag gelegt und sich über „geparkte“ Gelder aufgeregt hätte. – Der, der von Berufs wegen dazu angehalten ist, die Ausgabe von Steuergeldern auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wird gefeuert, weil er seine Pflicht erfüllt. Auch für den Dümmsten ergibt sich daraus der Verdacht, daß es da etwas zu verbergen und zu vertuschen gilt. Für deutsche Medien aber offensichtlich nicht. Die Sachverhalte, die sich dahinter verbergen, sind zu kompliziert, als daß sich daraus eine griffige Headline machen ließe. Also ignoriert man die Tatsachen und beruhigt sich damit, daß die handelnden Personen demokratisch legitimiert seien.

Dabei ist aus den genannten Gründen jede Form von „Hofberichterstattung“ einer freien Presse zumindest unwürdig. Die Medien hätten auch die Pflicht, sich gegen Einflußnahme durch die Politik zur Wehr zur setzen, und zwar heftig. Erst recht darf die Presse nicht schweigen, wenn sich Fehlentwicklungen und Mißstände so sehr häufen, daß jedes einzelne Ereignis eigentlich schon keine Nachricht mehr wert zu sein scheint.

Ich folgere daraus, daß die Medien zumindest seit 1989 ihrer Berichtspflicht nur ungenügend nachgekommen sind und daß für einen Großteil des Schadens nicht allein die vielgescholtene Fa. Kohl, Waigl & Co verantwortlich ist; sondern die bei Presse, Funk und Fernsehen beschäftigten Schlafmützen, die dem Fluß der Steuergelder nicht von der Quelle bis zur Mündung gefolgt sind. Soweit zum Thema Pressefreiheit.

Die Staatsphilosophien von Locke und Montesquieu hatte ich bereits erwähnt. Beide Autoren waren Europäer und Zeitgenossen absolutistischer Herrscher. Ihre Gedanken laufen den damaligen Machtverhältnissen genau entgegen. Ihre Ideen vertragen sich nicht mit dem gesellschaftlichen Umfeld, das sie geprägt haben müßte. Ist es daher Zufall, daß der Absolutismus als illegitime Kinder die Ideen gebar, die den gegenwärtigen Vorstellungen von Demokratie zugrunde liegen? – Ich behaupte, das war kein Zufall:

Unsere jagenden und sammelnden Vorfahren lebten in Horden von etwa 25 bis 50 Individuen. Auf diese Gemeinschaftsgröße sind alle sozialen Bedürfnisse abgestimmt. Wir haben zwar alle gelernt, die Familie sei die Keimzelle des Staates. Tatsächlich aber stand am Anfang eines jeden Staatsgebildes die Horde.

Aus diesem Grunde erscheint der Schluß gerechtfertigt, daß all das, was wir im Alltagsleben Menschenrechte nennen, gemeinschaftsbezogenen emotionalen Grundbedürfnissen des Menschen entspringt. Wenn das so ist, dann nimmt es nicht wunder, daß Absolutismus und die Ideen Lockes und Montesquieus annähernd gleichzeitig auftraten. Damit erweist sich auch die Vorstellung, daß der Staat dem Volk gehört, als Ausprägung der genannten Grundbedürfnisse. Mit der Gewaltenteilung verhält es sich ebenso. Damit sind Justiz und Presse als Gewalt der sozialen Kontrolle ursprüngliche Rechte des Volkes, die keine weiteren Begründung oder Rechtfertigung brauchen. Das Grundgesetz ist von seinem Wortlaut her eigentlich verkehrt herum aufgebaut. Aber das ist gegenwärtig nicht so wichtig:

Jedenfalls erkennt unser Grundgesetz die Prinzipien der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung an. Daß die Stellung der Presse- und Informationsfreiheit falsch eingeordnet ist, sagte ich bereits. Die Versuche von Politikern, ihren Einfluß auch gegenüber den Medien geltend zu machen oder sich durch eine verschärfte Pressegesetzgebung unbequemer Berichterstattung zu entziehen, gibt Anlaß, einfach mal näher zu beleuchten, was im Lande wirklich los ist:

Unterzieht man die politische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland einer näheren Prüfung, offenbaren sich rasch drei Verwerfungen, die zeigen, daß das gegenwärtige politische System, das auch als Verfassungswirklichkeit bezeichnet wird, von den Vorstellungen des Verfassungsgebers erheblich abweicht:

Nach Art. 21 des Grundgesetzes sollen die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Art und Weise, in der die politischen Parteien diesen Verfassungsauftrag erfüllen, läßt die erste Verwerfung sichtbar werden:

Tatsächlich versuchen die Parteien, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, dem Volk, also dem Souverän, ihre Vorstellungen rücksichtslos aufzuzwingen. Der Streit um den sogenannten „Ausstieg aus der Kernenergie“ macht dies überdeutlich. Ein Bruchteil der Bevölkerung hat qua Stimmzettel bei den Wahlen die Position der „Grünen“ befürwortet. Die Äußerungen des Bundesumweltministers in dieser Debatte lassen indes darauf schließen, dieser sei dazu ausersehen, der Stromerzeugung durch Kernenergie den Garaus zu machen. Trittin ist nicht der einzige, der sein Amt mit dem des lieben Gottes verwechselt, aber er ist ein gutes, weil markantes Beispiel. (…)

Soweit ein Auszug aus „Der Bundesadel“ (S. 5ff) – Obwohl vor 12 Jahren entstanden, doch erstaunlich aktuell. Auf Seite 8 kann man weiterlesen, wenn man will. – Man kann aber auch hier weiterlesen, und erfahren, welche Gefahren der Miterfinder der „modernen“ Demokratie, Montesquieu, erkannt und auch benannt hatte. – Wie Sie sehen werden, haben sich all diese Gefahren im „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ realisiert :

Die politische Freiheit des Bürgers ist jene Ruhe des Gemüts, die aus dem Vertrauen erwächst, das ein jeder zu seiner Sicherheit hat. Damit man diese Freiheit hat, muß die Regierung so eingerichtet sein, daß ein Bürger den anderen nicht zu fürchten braucht.

Wenn in derselben Person oder der gleichen obrigkeitlichen Körperschaft die gesetzgebende Gewalt mit der vollziehenden vereinigt ist, gibt es keine Freiheit; denn es steht zu befürchten, daß derselbe Monarch oder derselbe Senat tyrannische Gesetze macht um sie tyrannisch zu vollziehen.

Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und vollziehenden getrennt ist. Ist sie mit der gesetzgebenden Gewalt verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.

Alles wäre verloren, wenn derselbe Mensch oder die gleiche Körperschaft der Großen, des Adels oder des Volkes diese drei Gewalten ausüben würde: die Macht, Gesetze zu geben, die öffentlichen Beschlüsse zu vollstrecken und die Verbrechen oder die Streitsachen der Einzelnen zu richten.

Ernst Forsthoff, -Hrsg-, Charles de Montesquieu: Vom Geist der Gesetze, Band 1, XI, 6, Tübingen 1990, S. 213f)

„Besser die Wahrheit“ vs. „Nur die Wahrheit“

Besser die Wahrheit – Leser-Kommentar – FOCUS Online.

Da hat der Wulff mal wieder einmal danebengehauen, denn er hätte sich beim Schreiben durchaus „nurdiewahrheit“ durch den Kopf gehen lassen können. – Fast 1500 Jahre bemührte sich die katholische Kirche, die Erde zu einer Scheibe zu verformen. – vergeblich, denn am Ende veränderte die Wahrheit die Welt.  – Und zwar eine Wahrheit, die schon der Dichter Ovid gekannt hatte, bevor Caesar starb:  Die Erde ist eine Kugel und hat fünf Klimazonen. – Will sagen, daß auch der pastorale Habitus eine Sachverhaltsdarstellung, die knapp neben der Wahrheit liegt, nicht glaubhafter macht.

Wenn der Wulff im Studium und während seiner Referendarzeit aufgepaßt hat, dann kennt er den juristischen Unterschied zwischen „glaubhaft“ und „glaubwürdig“.

Die „Glaubhaftigkeit“ seiner Einblassungen kann hier dahinstehen, denn auf die „Glaubwürdigkeit“ seiner Person läßt allein die – ohne not erfolgte – „Einschaltung“ von Rechtsanwälten die sachgerechten Rückschlüsses zu.