Kommentar: Eine schwammige Regierungserklärung | tagesschau.de

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Ist Frau Merkel wirklich das, was sie zu sein behauptet? Oder ist sie es nicht und wird von allen nur als Alpha-Tier betrachtet?

Diesbezüglich hatte ich mir schon Gedanken gemacht, als das von allen akteptierte Alpha-Tier noch Gerhard Schröder hieß. Im nachfolgend wiedergegebenen Leserbrief begründete ich meine Zweifel ausführlich gegenüber dem Chefredkteur des „Spiegel”:

Der Spiegel

Z. Hd. Herrn Chefredakteur

Stefan Aust

Brandstwiete 19

8.7.2003

20457 Hamburg

„Die enthauptete Republik“, Ausgabe vom 12.5.2003-06-04

Sehr geehrter Herr Aust,

der o.a. Beitrag ist zwar ganz nett, aber ebenso ganz falsch. Man kann nämlich nur jemanden enthaupten, dem ein Haupt gewachsen ist: So geschehen im Paris des Jahres 1792. Der Bürger Louis Capet machte auf der Place de la Concorde Bekanntschaft mit der Fallschwertmaschine¹, .der originellsten Entwicklung, die je ein deutscher Klavierbauer hervorgebracht hatte. Nicht sicher ist, ob der Henker dem armen Louis XVI. geraten hat, jetzt bloß nicht den Kopf zu verlieren, mit Sicherheit hat die französische Revolution dem König aber den falschen Körperteil abgeschnitten: das „Staatssäckel“ hätte vollkommen ausgereicht. Der König ging, das „Staatssäckel“ blieb, nennt sich heute noch Etat und lockt seither die Parasiten aller Länder an die Fleischtöpfe. Ausnahmslos alle als Folge der US-amerikanischen Unabhängigkeit und der französischen Revolution entstandenen Staatsgebilde sind ebenso parasitäre Erscheinungen wie der absolutistische Staat, den man mit Louis XVI. eigentlich hatte beseitigen wollen. – Also auch die „Bundesrepublik Deutschland“. Die Frage, ob der Verein, der sich so nennt, jemals den Status einer „Republik“ im Sinne von Artikel 20 des Grundgesetzes erworben hat, muß verneint werden. Daher kann von einer ent-haupteten Republik gar nicht erst die Rede sein, vielmehr muß man seit 1949 von einer be-haupteten Republik sprechen, und zwar aus folgenden Gründen:

Auf den ersten Blick scheint es weit hergeholt, das „Staatssäckel“ als eine Art „virtuellen Monarchen“ zu betrachten. – Aber auch nur auf den ersten Blick, denn das „Staatsäckel“ hat eine dem Hirschgeweih verblüffend ähnliche Wirkung:

(…)Das Geweih ist daher ein für das Tiersubjekt höchst bedeutsames Symbol – solange es in der typischen Weise getragen wird.

Wie stark die Beachtung des Geweihs im Sozialverband wirken kann – und entsprechend im Gebaren seines Trägers –, mag ein Einzelfall zeigen, der sich in einem privaten Tierpark in einem Rudel von Damhirschen abgespielt hat und den Bruhin mitteilt: „Während der Brunft (Dezember 1952) mußte der sechsjährige α-Schaufler (Albino) abgetan werden, da er einen Spießer und eine Kuh tödlich geforkelt hatte. Das α-Männchen wurde deshalb in Sichtweite der anderen Tiere abgeschossen. Durch den Abschuß entstand im Rudel eine merkliche Entspannung, und bald wurde die α-Stellung vom vierjährigen β-Bock, der regelmäßig mit dem α-Bock gekämpft hatte, eingenommen. Am toten Tier trennte man den Kopf ab, um ihn später im Fell zu präparieren. Das Stück wurde einige Tage für das Rudel unsichtbar in einem benachbarten Schopf aufbewahrt. Nun brachte man den Kopf außerhalb am Gitter des Geheges in der Höhe eines zur Kampfstellung geneigten Kopfes an. Die Geweihzacken wurden zu diesem Zweck in die Maschen des Gitters festgeklemmt. Sobald das Rudel den Kopf wieder erblickte, flüchtete es, soweit das Gehege gestattete. Bald darauf näherte es sich aber vorsichtig dieser Stelle, wobei der neue Leithirsch der Herde voranging. Er patrouillierte in einer Distanz von zwei Metern vor dem Kopf hin und her, indem er ihn seitlich anäugte. Schließlich wendete er sich ihm frontal zu und versuchte mit ihm zu kämpfen. Als aber kein Gegenstoß erfolgte, verzichtete er sehr bald auf diesen „Kampf“, versuchte es noch ein zweites Mal und nahm dann schließlich nie mehr eine Kampfstellung ein. Auch die übrigen Männchen und weiblichen Glieder der Herde wurden nun vom neuen α-Hirsch an den Kopf herangelassen. Sie näherten sich furchtsam, auf eine Distanz von höchstens 50 Zentimeter.

Nun wurden vor dem aufgehängten Kopf, innerhalb des Geheges, in verschiedenen Distanzen Roßkastanien, ihr Lieblingsfutter, ausgelegt. Bis auf eine Entfernung von ein bis zwei Metern wagten sich nun sämtliche Tiere heran, um Kastanien aufzunehmen. Näher wagte sich einzig der neue α-Hirsch. Es konnte also in diesem Fall beobachtet werden, daß vom α-Tier-Symbol (Kopfgeweih) immer noch eine autoritative, Distanz gebietende Wirkung ausging.

Der Kopf wurde dann einige Stunden entfernt und am selben Tag wieder aufgehängt. Das Verhalten des Rudels war ungefähr dasselbe, nur daß diesmal der junge Leitbock es wagte, die Geweihenden seines ehemaligen Rivalen zu beschnuppern. Ein Kampfversuch wurde jedoch nicht mehr unternommen.“ ²

Zugegeben, das ist eine etwas makabere Variante von Geßlerhut, Führerbildchen und anderen „Hoheitszeichen“. Aber es dürfte nicht zu bestreiten sein, daß sich gerade in den Worten „Souveränität“ , „Hoheitliches Handeln des Staates“, „Finanzhoheiten“ des Bundes und der Länder das Geweih des abgeschlagenen Kopfes widerspiegelt, und dem „Fiskus“ als letztem Erben keine andere Funktion zukommt als einem vergammelnden Hirschgeweih – es ist nichts mehr dahinter außer Luft – Luft-Hoheit sozusagen. Die „Hoheiten“ aller politischen Couleur nutzen die symbolische Autorität des Geweihs, um dem Rudel die Roßkastanien zu klauen – in aller Völker Länder. Den Vogel hat dabei die britische Krone abgeschossen, und zwar im Jahre 1798: William Pitt d.J. erfand die Einkommenssteuer, den unbegrenzten Zugriff auf die Taschen hart arbeitender Menschen. Wenige Jahre später bescherte die Erfindung der allgemeinen Wehrpflicht den Fürstenhäusern der Welt eine nahezu unerschöpfliche Anzahl billiger Soldaten. Nicht einmal 150 Jahre später lag Europa in Schutt und Asche, das „Geweih“ des Führers im Staub, der neue Platzhirsch hieß Joseph Stalin. Im Dunstbereich seiner Leiche nahmen mehr Sozialparasiten die Roßkastanien weg als den Völkern des „Ostblocks“ lieb sein konnte. Es ist erstaunlich, wie wenig die roten Zaren am Ende für sich behalten konnten. Der größte Teil der Beute ging für die „Sicherung des Staates“ nach innen und nach außen drauf. Genau 200 Jahre nach der Pleite des sechzehnten Ludwig krachte die „Planwirtschaft“ in sich zusammen. Geld ist eben auch nur Energie und Wirtschaft eine thermodynamische Veranstaltung. – Hammer und Zirkel kamen wieder in die Werkzeugkiste, der „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ dehnte sich bis Rügen aus. Die „DDR“ hatte sich erledigt, die stalinistischen Sozialparasiten aber blieben und schwingen auch heute noch große Reden. Man hatte es versäumt, den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen und eine neue Verfassung zu schaffen. Und das aus gutem Grund:

Die Finanzverfassung dieses unseres Landes ist bis heute nicht an den Gemeinschaftsaufgaben orientiert: – Die Gemeinschaftsaufgaben, zu denen jeder seinen Beitrag leisten müßte, werden auch nach rund 6 Jahrtausenden „Staat“ immer noch der „Eigenverantwortung“ des „Staatsbürgers“ auferlegt. Es sind die allgemeinen Lebensrisiken, gegen die der Bürger „sich versichern“ kann; mit anderen Worten, die Angebotspalette der Versicherungskonzerne entspricht ziemlich genau den Schutzfunktionen, die eine menschliche Sozietät – ob Horde oder USA – wahrzunehmen hat. Nach wie vor entsprechen die Finanzverfassungen auch der „westlichen Demokratien“ lupenrein der Finanzverfassung der absoluten Monarchie „Ich, der Monarch, darf nehmen ohne zu geben.“ Folgerichtig stolpert man geradezu über die folgende Textstelle:

Merkantilismus (von lat. mercator = Kaufmann) ist das wirtschaftspolitische System der absolutistischen Staaten des 16. bis 18. Jahrhunderts. Der Staat nahm in dieser Zeit starken Einfluß auf die Wirtschaft., um mit ihrer Hilfe den nationalen (volkswirtschaftlichen) Reichtum zu vergrößern und die Macht des Staates zu erhöhen. Die Grundüberlegung der Merkantilisten bestand darin, daß Staatsreichtum mit hohen Edelmetallbeständen gleichzusetzen sei. Daher war die Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet, alles zu fördern und zu unterstützen, was Geld und Edelmetalle ins Land brachte. Als Ziel galt daher eine aktive Handelsbilanz, also ein Überschuß der Ausfuhr über die Einfuhr. Dies sollte unter anderem erreicht werden durch Ausfuhr hochwertiger Fertigwaren, Exportprämien, Einfuhrverbote und –zölle (Zoll), billigen Bezug der Rohstoffe aus eigenen Kolonien und gezielte Bevölkerungspolitik (mehr Arbeitskräfte).

In Deutschland, bzw. in den nach dem Dreißigjährigen Krieg auf deutschem Boden entstandenen auf deutschem Boden, entwickelte sich eine besondere Art des Merkantilismus, die Kameralismus genannt wird (von lat. camera = Kammer, gemeint ist die Schatzkammer der Fürsten). Beim Kameralismus, der „Lehre vom fürstlichen Staatshaushalt“ kam es darauf an, möglichst hohe fürstliche Staat6seinkünfte zu erzielen, um die Staatsausgaben (z.B. Besoldung des Militärs und der Beamten, Finanzierung des Baus von Schlössern) decken zu können. Die Steuer wird in dieser Zeit zu einer ständigen Einrichtung. Noch heute ist die staatliche Verwaltung nach den Grundsätzen des Kameralismus gestaltet. (Kameralistische Buchführung bei Behörden).

Bedeutende politische Vertreter des Merkantilismus waren in Frankreich Ludwig XIV und sein Finanzminister J.B. Colbert, in Preußen Friedrich der Große und in England Oliver Cromwell. Auf den Merkantilismus folgte der Liberalismus. (Kapitalismus)³

­– „Einfache Antworten auf schwierige Fragen“, so lautet der Untertitel des „Jugendlexikons Wirtschaft“, dem dieser Text entnommen ist. Für einen hessischen Oberlehrer ist aber diese einfache Antwort, warum er mit dem Geld der Steuerzahler nicht auskommt, wohl noch zu schwierig. – Und nun sagen Sie bitte nicht, es gäbe ja Rechnungshöfe, die das Finanzgebaren der öffentlichen Hand kontrollierten. Dieses Argument zieht nicht, denn gerade die Rechnungshöfe haben ihren Ursprung im Mißtrauen des Monarchen gegenüber verschwenderischen Hofschranzen! – Zu jener Zeit, als „Hoheit“ in Deutschland als Anrede gebräuchlich war, hatte das Ergebnis der Rechnungsprüfer wenigstens noch Einfluß auf die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst. Heute ist das freilich anders:

Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Das Prinzip der „Bestenauslese“ das hinter dieser Bestimmung steht, hat damit Verfassungsrang. Zur Sicherstellung dieses Prinzips bedient sich die öffentliche Hand seit jeher der Stellenausschreibung. Jeder Deutsche kann sich nach Art. 33 Abs. 1 GG für jedes öffentliche Amt bei der zuständigen Stelle bewerben, also auch für die höchsten politischen Ämter. Dieses unentziehbare Recht der Deutschen kennt nur eine einzige Ausnahme, nämlich das Amt des Bundespräsidenten. Dieses kann zwar grundsätzlich auch von jedem Dorfdeppen wahrgenommen werden, aber der muß immerhin nach Art. 54 Abs. 1 das % Lebensjahr vollendet haben. Daniel Küblböck hätte im Mai des kommenden Jahres als Nachfolger von Johannes Rau damit keine Chance.

In Vollzug des Art. 33 GG schreiben demgemäß die Beamtengesetze des Bundes und der Länder auch ausdrücklich vor, daß Stellen im öffentlichen Dienst öffentlich auszuschreiben sind, damit sich eben jeder Deutsche für jedes öffentliche Amt bewerben kann.

Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder enthalten für „politische“ Beamte jedoch Ausnahmeregelungen vom Ausschreibungsgrundsatz. Es kann dahinstehen, ob diese Vorschriften mit der Verfassung vereinbar sind, für die höchsten öffentlicher Ämter, die Bund und Länder zu vergeben haben, gibt es jedenfalls keine entsprechende Ausnahmeregelung: Das Amt des Bundespräsidenten, das des Bundeskanzlers, die Ämter der Ministerpräsidenten der Länder und die der Bundes- und Landesminister sind unmittelbare Verfassungsorgane. Eine Befreiung von der Ausschreibungspflicht müßte sich angesichts der Bedeutung des jeweiligen Amtes daher unmittelbar aus dem Grundgesetz ergeben. Das ist indes nicht der Fall. Und gerade die Ausnahme, die das Grundgesetz in Art. 54 Abs. 1 GG enthält, zeigt, daß die Mütter und Väter des Grundgesetzes es für die höchsten Ämter im Gemeinwesen beim Ausschreibungsgrundsatz des Art. 33 GG belassen wollten. Seit 1949 ist jedoch kein Fall bekannt geworden, in dem eines der o.g. Ämter ausgeschrieben worden wäre.

Der erste Bundespräsident war Theodor Heuss, der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer. Die erste und alle weiteren Bundesversammlungen, die nach dem Grundgesetz für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig waren, hätten die Stelle jeweils ausschreiben müssen. Ohne Ausschreibung war die Wahl von Papa Heuss verfassungswidrig. Sie war damit nichtig, denn das Grundgesetz enthält keine Vorschrift, die eine Wahl des Bundespräsidenten unter Verstoß gegen Art. 33 im Nachhinein „absegnen“ könnte Auch eine unter Verstoß gegen Art. 33 vorgenommene Ernennung von Kanzlern, oder Ministern kann nachträglich nicht „geheilt“ werden. Das unterscheidet Schröder & Co von den Polizeibeamten und Steuereintreibern, denen wir im Alltag begegnen. Neben den komplizierten Ausnahmevorschriften des deutschen Beamtenrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts zeigen die Paragraphen des BGB, die den gutgläubigen Erwerb von fremden Sachen regeln, daß auch das deutsche Recht dem Grundsatz der „Fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ folgt. – Das ist die Lehre von den „Früchten des verbotenen Baumes“: Alles, was ein rechtswidrige Aktion hervorbringt, ist seinerseits rechtswidrig. Deutsche Staatsanwälte scheuen diese Lehre wie der Teufel das Weihwasser, – deutsche Verfassungsexperten scheinen sie nicht einmal zu kennen: Das Grundgesetz bietet keine Möglichkeit, eine verfassungswidrige Personalentscheidung bezüglich der höchsten Staatsämter im Nachhinein als verfassungsgemäß durchgehen zu lassen. Das Grundgesetz schweigt sich auch darüber aus, was passieren soll, wenn ein verfassungswidriger Präsident eine verfassungswidrige Ernennung eines Kanzlers oder Ministers vornimmt. Wären Kanzler und Minister Beamte, könnten deren rechtswidrige Ernennungen durch einen rechtmäßig gewählten Bundespräsidenten bestätigt werden, so will es das Bundesbeamtengesetz. Entsprechendes ist für Kanzler und Minister, deren Stellen nicht ausgeschrieben worden waren, indes nicht vorgesehen.

Entgegen anderslautenden Bekundungen hat der Bundespräsident sehr wohl eine wichtige Aufgabe. Er ist quasi der „Wachhund“ einer Republik. Seine Amtsbezeichnung leitet sich ab aus dem lateinischen Wort praesidere, was in seiner ursprünglichen Bedeutung mit „schützen“, „bewachen“ zu übersetzen ist. Er ist sogar der „Personalchef“ der Republik, vor allem für Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat dem Parlament die geeigneten „Kanzlerkandidaten“ zu benennen, unter denen das Parlament eine Auswahl zu treffen hat. Ergo, etwas anderes gibt das Grundgesetz nicht her, hat er die Vorauswahl zu treffen. Das in Deutschland praktizierte Verfahren, daß die Parteifürsten zum Präsidenten dackeln und diesem den „Spitzenkandidaten“ der prozentual „stärksten“ Partei als „Kanzlerkandidaten“ vorschlagen, ist weder mit den Buchstaben noch mit dem Geist des Grundgesetzes zu vereinbaren. Erst recht findet sich im Grundgesetz keine Bestimmung, die der „stärksten“ Partei einen Rechtsanspruch auf das Kanzleramt gewähren würde.

Ohne vorherige Stellenausschreibung Theodor Heuss zum Bundespräsidenten zu wählen, das war der genetische Defekt, der die von der Verfassung gewollte „Bundesrepublik Deutschland“ am Entstehen hinderte. Wir hatten oder haben seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes weder einen Bundespräsidenten, noch haben oder hatten wir jemals einen Kanzler oder einen Minister. Deren Ernennung durch eine Person, die als „Bundespräsident“ firmiert, aber keiner ist, ist unheilbar nichtig. Das Verdikt der Nichtigkeit ist so natürlich und selbstverständlich wie der Tod eines Zwölfenders. – Nun sind nach dem Geßlerhutprinzip auch Nichtigkeiten erst dann richtig nichtig, wenn das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit erklärt hat. – Leider ist der „Kanzlerkandidat“ der FDP, Guido Westerwelle, meiner mit Schreiben vom 13.9.2002 ausgesprochenen Empfehlung, es einmal mit einer „Kanzlerkonkurrentenklage“ zu versuchen, nicht gefolgt.

Was für die Ernennung von Kanzlern und Ministern gilt, muß auch für die übrigen Amtshandlungen des Bundespräsidenten gelten. Wahrscheinlich haben wir deswegen seit dem 23.5.1949 nicht einmal ein rechtsgültiges Bundesgesetz, denn Gesetze müssen vom Bundespräsidenten unterschrieben und verkündet werden. Rechtswirksam unterschreiben aber kann nur ein verfassungsmäßiger Präsident, kein Usurpator. – Ähnliches gilt für die Gesetze der Länder. Aber keine Angst, denn die Abwesenheit von Gesetzen macht niemanden rechtlos, denn Verwaltung und Richter sind an Recht und Gesetz gebunden, nicht an Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen. Das Wort Recht ins Englische zu übersetzen, ist einfach, da heißt es nämlich law. Überträgt man aber den Begriff „Recht“ ins Englische, wird man um den Begriff des common law nicht herumkommen. Selbst unter Juristen ist kaum bekannt, daß das zentralste Rechtsgebiet, das es in Deutschland gibt, eine common-law-Struktur ist: das Arbeitsrecht. Bis vor rund 25 Jahren war auch der Kern des Verwaltungsrechts mehr common law als „Gesetz“. Die Frage: „Haben wir alle Gesetze, die wir brauchen, oder brauchen wir alle Gesetze, die wir haben?“ – läßt sich damit eindeutig zuungunsten der Regelungswut beantworten.

– Die „Bundesrepublik Deutschland“ hat sich damit ebenso erledigt wie die „DDR“. Sie ist nie eine Republik geworden und teilt damit das Schicksal der Republique Francaise, der USA und all der anderen „Staaten“. Auch Frankreich und die USA sind nach wie vor virtuelle Monarchien. Der König als Person wurde zwar beseitigt, sein „Etat“, der parasitäre Ungeist, hat sich bis heute erhalten. Die absoluten Monarchen hatten ihre Völker zur Revolution geplündert, die virtuellen Kaiser und Könige tun nichts anderes. Das Umfeld des virtuellen Monarchen wird immer noch von speichelleckenden, raff- und machtgierigen Lakaien geprägt: „Minister“ heißt Diener; aber man sieht deutlich, daß nicht ein einziger unserer „Diener“ auch nur die geringste Neigung verspürt, dem Volk zu dienen. Kurz vor seinem Abgang äußerte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bei Sabine Christiansen, er „sei ein treuer Diener seines Kanzlers“ (sic!). Der virtuelle Absolutismus findet sich auch im Begriff „Regierung“ wieder, der dem lateinischen regere = richten, lenken, leiten entlehnt ist. Geschichtlich, man kann es in England heute noch sehen, ist der „Regierungschef“ ( Prime Minister = Hauptminister ) auf der Seite des Monarchen angesiedelt und übt für den Monarchen Macht aus.⁴ In einer Demokratie ist die „Regierung“ folglich eine vollkommen überflüssige Institution. Und sie ist lebensgefährlich, denn sie maßt sich in aller Herren Länder die „Befehlsgewalt“ über die „Streitkräfte“ und damit die Herrschaft über Leben und Tod an. Nicht zuletzt kommt die virtuelle Monarchie auch im Begriff „Volksvertretung“ zum Vorschein. Denn wem gegenüber und worin vertritt eine „Volksvertretung“ wohl das Volk?

Auch die angeblich „demokratisch“ verfaßten Gemeinwesen der Moderne lassen sich mit Cicero so beschreiben: remota iustitia quod sunt regna nisi magna latrocinia. (Ohne Gerechtigkeit sind Regierungen nichts als eine große Räuberbande). Der Etat, der „Staatshaushalt“ ist als Relikt des Absolutismus immer noch dieselbe parasitäre Erscheinung, die Energie nur entziehen kann; auch der moderne Verfassungsstaat ist ohne jeden vernünftigen Zweifel ein Plünderer. Damit erfüllt er das entscheidende Kriterium von Ciceros Bemerkung, denn er ist „ohne Gerechtigkeit“. Aus einem solchen politischen System heraus kann sich auch nie ein „Sozialstaat“ entwickeln. „Sozial“ heißt gemeinschaftsorientiert, „Staat“ ist die krasseste Form des Egoismus, die man sich vorstellen kann.

Vielleicht zieht Frau Merkel, die ja bekanntlich Physikerin ist, mal eine Energiebilanz des Gemeinwesens, dessen Kanzlerin sie einmal werden will. Sie dürfte mit Erschrecken feststellen, daß der „Staatshaushalt“ eines „Sozialstaats“ so etwas wie ein perpetuum mobile repräsentiert. Das aber, das müßte Frau Merkel eigentlich wissen, ist nach dem 2. Hauptsatz der Thermodynamik ein Ding der Unmöglichkeit. Die Finanzverfassung nach Art. 104a ff des Grundgesetzes verstieße damit gegen eines der fundamentalsten Naturgesetze. Die Finanzverfassung der Republik, die keine ist, verstößt daneben, und das mit ziemlicher Eindeutigkeit, gegen die Menschenrechte. Aus welchem höheren Rechtssatz „der Staat“ seine Befugnis herleiten will, seinen Bürgern eine Leistung ohne Gegenleistung abzuverlangen, möge der Bundesfinanzminister einmal darlegen. Außer der feudalistischen und absolutistischen Tradition gibt es da nämlich nichts. In einem demokratischen Gemeinwesen muß jeder seinen Beitrag zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben leisten, das ist klar. Aber Steuern in der überkommenen Form zur mehr oder weniger „freien Verfügung“ der großen Räuberbande sind einem demokratischen Gemeinwesen fremd. Keine Wahl oder demokratische Verfassung kann „den Staat“ zur Steuererhebung ermächtigen, denn es gibt kein Recht auf Diebstahl oder Plünderung, das der Einzelne mit seiner Stimmabgabe auf die Organisation der Gemeinschaft übertragen könnte; und niemand kann mehr Recht übertragen als ihm selbst zusteht ( nemo plus ius transferre potest quam ipse habet ). Damit erhebt sich eine Frage, die jeden, der sich mit der Polis bzw. res publica befaßt, beschäftigen muß: Kann „der Staat“ überhaupt Kredite aufnehmen? Sich selbst verpflichten kann er nicht, denn er ist nie zur Existenz gelangt. Zur Rückzahlung des Kredits und zur Übernahme von Zinsverpflichtungen kann der Bürger nicht verpflichtet werden, denn Verträge zu Lasten Dritter sind in Deutschland unwirksam, und ein Plebiszit, daß die Damen und Herren Politiker ermächtigt hätte, zu Lasten des Bürgers entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, hat es seit 1949 nicht gegeben:

– Die „Ermächtigung“ durch den „Wählerauftrag“, darauf berufen sich tagtäglich unsere Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden. Merkwürdigerweise pochen sie damit auf ein plebiszitäres Element, das in der Verfassung nicht enthalten ist. Politiker aller Couleur werden auch nicht müde, der Öffentlichkeit den Bären aufzubinden, am Wahltag stünden die „Parteiprogramme“ zur Abstimmung und „Kanzlerkandidaten“ zur Kür des Wahlvolks. So war denn die „Regierungserklärung“ vom 29.10. 2002 eine lupenreine Propagandaveranstaltung. – Der Mann, der sich Bundeskanzler nennt und nennen läßt, bemüht den „Wählerauftrag“ zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition, um die Vorstellungen der Chefideologen beider Parteien dem Volk als dessen eigenen Willen zu verkaufen. Der Trick mit dem fortgesetzten Wählauftrag ist nicht einmal einem Joseph Goebbels eingefallen, denn der bemühte immerhin noch die höheren Mächte der „Vorsehung“, um die Machtposition des „Führers“ zu rechtfertigen. Dieser hatte bei den Wahlen 1932 nur rund vier Prozent der Wählerstimmen weniger als Schröder „auf sich vereinigen“ können. Dennoch langte das, ihn in Vollziehung des Wählerwillens der Weimarer Republikaner am 30.1.33 zum Kanzler zu machen. – Wir lernen daraus, daß Rechentricks immer in die Katastrophe führen und „Vorsehung“ und „Wählerauftrag“ nicht mehr sind als Propaganda. „Propaganda“, dieses Wort kann man in die Rubrik der sich selbst erfüllenden Prophezeihungen einordnen oder aber korrekt als das bezeichnen, was sie sind: Lügen! – Lügen, die sich fortpflanzen, denn das lateinische propagare bedeutet im Deutschen in erster Linie „sich fortpflanzen“. Obwohl er nicht zum Bundesminister für Volksaufklärung und Propaganda formal ernannt ist, maßt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD offensichtlich genau dieses Amt an: Franz Müntefering würde sich nicht einmal scheuen, dem Volk ein Himmelfahrtskommando als Vatertagsausflug zu verticken oder den Krieg 14/18 als Olympische Spiele von Verdun. Damit steht er nicht alleine da, die Münteferings sind in allen Parteien vertreten. Nach meinen Erfahrungen, die ich sehr zu meinem – und zum Leidwesen des Steuerzahlers am Anfang der wiedervereinigten Republik hatte machen müssen, muß ich mir ernsthaft die Frage stellen, ob Frau Merkel nicht das weibliche Pendant zu Franz Müntefering ist. Den Hintergrund dieser Frage hier näher zu beleuchten, würde den Rahmen sprengen. Die Leuchte ist mehr als 120 Seiten stark und belschreibt den Einbruch des „demokratischen Rechtsstaats“ in die sogenannten Beitrittsgebiete anhand des Beispiels Rügen…

Vor gut und gerne acht Jahren orakelte ich in meinem Bericht, der bis heute keinen Titel hat, daß die Republik auf Verhältnisse zusteuert, die dereinst Mafia und Cosa Nostra als Taubenzüchterverein erscheinen lassen. Ich hatte mich geirrt: Knabenchor muß es heißen, Knabenchor. Und heute bin ich felsenfest davon überzeugt: der „Einigungsvertrag“ ist der Reißverschluß zweier politischer Systeme, die korrupt sind, und zwar – ich zitiere Verona Feldbusch – „bis in die Spitzen“!

Es ist gerade einmal drei Monate her, da schrieb ich an den Bonner Juraprofessor Hillgruber folgende Zeilen:

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, daß Politiker aller Couleur den „demokratischen Rechtsstaat“ wie einen Slogan benutzen. „Slogan“ ist ein gälisches Wort und bedeutet „Schlachtruf“; „demokratischer Rechtsstaat“ als „Hurra“ der Politik – geistloses, inhaltsloses Geschrei. – Mit diesem Kennzeichen steht der „demokratische Rechtsstaat“ nicht alleine da. Er hat Brüder, einer davon ist der „Wählerauftrag“. Bis auf das Wort „Demokratie“ stammen die politischen Lehnwörter aus dem Lateinischen: Parlament, Mandat, Minister, Präsident, Immunität, Indemnität, Legitimation, Legislaturperiode, Regierung. Aber den „Wählerauftrag“ zu latinisieren, das hat sich bislang noch kein Politiker getraut, denn Auftrag heißt auf Latein imperium. – Nach der Regierungserklärung der Bundesobertippse (cancellarius) vom 29.10.2002 kann man eigentlich nur noch die rechte Hand ausstrecken und rufen:

Ave Gerhard primus imperator rei publicae germanorum tributarii te salutant!

In erschreckender Weise stellt es der erste Satz der Regierungserklärung zu Beginn der 15. Legislaturperiode unbezweifelbar klar: Die politischen Parteien beanspruchen für sich die dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae. Und die jüngsten Verfahren zur Koalitions- und Regierungsbildung in Niedersachsen und Hessen beweisen dies erneut….

Den letzten Beweis für die Richtigkeit meiner Behauptung haben der Mann, der sich Bundeskanzler nennen läßt, die SPD und die „Grünen“ selbst geliefert: Auf Sonderparteitagen mußte sich der Mann, der nach den Buchstaben der Verfassung die „Richtlinien der Politik bestimmen“ soll, von den „Koalitionsparteien“ seine „Agenda 2010“ absegnen lassen. Dieses Procedere mag in der Verfassung der Republik Lummerland verankert sein, vom Grundgesetz ist es jedenfalls nicht gedeckt. – Die Partei als virtueller König; das riecht verdammt nach „real existierendem Sozialismus“ und nach Stalinismus – jedenfalls aber verbreitet dieser Geruch nicht den Duft der weiten Welt und auch nicht den Geschmack von Freiheit und Abenteuer.

Halten wir zum Abschluß fest: Der seit rund 6.000 Jahren tradierte vermeintliche Anspruch des „Königs“ oder „Fürsten“, erstrangig auf Kosten der Allgemeinheit versorgt zu werden, ist nie entstanden und kann niemals entstehen. „Tribut“, Steuern und Zölle waren, sind und bleiben die institutionalisierten Schmuddelkinder des Diebstahls und der „Schutzgelderpressung“. Seit Jahrtausenden stören sie den im Prinzip immer schon globalen Handel und führten immer wieder zu wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen. Die größte soziale Turbulenz nennt man „Krieg“. – Und davon gab es in Europa mehr als genug. Folglich steht auf der Agenda Zwanig-Null-Drei die Schaffung einer europäischen Verfassung, die den Namen verdient. – Nicht das Gründungsprotokoll jener paneuropäischen Räuberbande, bei dem momentan diskutiert wird, ob „Gott“ darin auch seinen Platz finden soll. Er wird es bestimmt nicht, denn er hat einmal gesagt:

Du sollst nicht stehlen!

Mit freundlichen Grüßen

Doch damit genug, denn vor der „Wiederwahl Schröders” ließ ich den großen Zeitungen der Republik per Fax ein an meine „Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichteten Wähleraufruf zukommen. Abgedruckt wurde er freilich nicht, das hätte nämlich die „Republik” in ihren Grundfesten erschüttert:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Nun ist es vorüber, das erste „Duell“ zwischen dem Kanzler und seinem „Herausforderer“. – Ein Medienspektakel aller gesellschaftlich relevanten Fernsehkanäle.

Wer hingeschaut hat, wird mir am Ende darin beipflichten, daß „Ben Hur“ spannender war und daß Charlton Heston und Stephen Boyd die besseren Schauspieler sind.

Es ging und geht jedoch nicht um den „Oscar“. – Den hatte Schröder schon, der ist ihm aber davongelaufen. Es geht auch nicht um die Frage, ob man der Wirtschaft Beine macht oder ihr mit „ruhiger Hand“ im Laufen die Schuhe besohlt.

Es geht vielmehr um das Entsetzen, das eine derartige Horrorshow verbreiten muß. Erschreckend ist nämlich, daß Deutschland offenbar den „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ verlassen hat. Mit ihrer Teilnahme am verbalen Wagenrennen haben beide „Kandidaten“ ohne jeden Zweifel öffentlich zur Schau gestellt, daß sie es mit der Verfassung nicht so genau nehmen.

Guido Westerwelle, dem Kanzlerkandidaten der FDP, hat man die Starterlaubnis verweigert. Er hätte wohl gern das „Duell“ per Gerichtsbeschluß in einen Schußwechsel mit drei Pistolen verwandelt. Aber er wäre gut beraten, die Prozeßart zu wechseln:

Statt auf Teilnahme an der Kandidatenkirmes zu klagen, nimmt man in solchen Fällen das Grundgesetz zur Hand und liest es. Nach der Lektüre fällt einem ide Entscheidung leichter, ob man zum Hörer greift und den „Personalchef“ der Bundeskanzler anruft oder sich über 11 88 0 mit Karlsruhe verbinden läßt. – In beiden Fällen werden Sie geholfen:

Ich zitere aus Abschnitt VI des Grundgesetzes den Artikel 63 Absatz 1:

„Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“

Der Bundespräsident hat nach dem Wortlaut des Grundgesetzes das alleinige Vorschlagsrecht, somit haben ihn alle Bewerber für das Amt des Bundeskanzlers als Personalchef zu akzeptieren. In der Kanzlerfrage hat der Bundespräsident folglich die Qual der Wahl nach der Wahl. Und die kann ihm niemand abnehmen. Das ergibt sich aus dem weiteren Procedere, das Art. 63 anordnet:

Das Parlament darf erst dann aus eigenem Antrieb einen Dummen für das Kanzleramt finden, wenn der vom Bundespräsidenten Vorgeschlagene nicht mit der erforderlichen absoluten Mehrheit gewählt wird. Dafür hat der Bundestag nach Art. 63 Abs. 3 vierzehn Tage Zeit. Einigen sich die parlamentarischen Streithähne innerhalb dieser Frist nicht, reicht im nächsten Wahlgang die einfache Mehrheit. Wenn in dieser Situation von den mehr als sechshundert Abgeordneten nur noch zehn im Plenarsaal sind, weil die anderen genervt in der Kantine oder bei ihren Freundinnen herumhängen, reichen sechs Stimmen zur Kanzlerwahl. Ob eine solche Kanzlerwahl im Sinne des „Wählervotums“ ist, darüber hat erneut der Bundespräsident zu befinden. Er hat sieben Tage Zeit, den auf den Schild Gehobenen zum Kanzler zu ernennen. Tut er das nicht, muß er den Bundestag auflösen. So will es das Gesetz. Nachzulesen ist das in Artikel 63 Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Da stehen sie nun: Schröder, Stoiber und Westerwelle; – obwohl getrennt, rappeln sie doch gemeinsam am Tor zum Kanzleramt und betteln um jede Stimme. Auf der anderen Seite steht in aller Erhabenheit Artikel 63 des Grundgesetzes.

Aber keiner weiß, wie es weitergeht, denn Art. 63 GG gibt keine Auskunft darüber, wie der Bundespräsident an die Vorschläge kommt, die er dem Parlament zu machen hat. Soll er sie zufällig aus dem Stuttgarter Telefonbuch auswählen? – So jedenfalls wurde die Jury für die in vergangen Zeiten beliebte Sendung „Wie würden Sie entscheiden?“ zusammengestellt. – Wie soll der arme Johannes Rau herausfinden, wen er dem Parlament vorschlagen kann? – Nur keine Panik!:

Der gesetzgeberischen Tradition entsprechend hat auch das Grundgesetz so etwas wie einen Allgemeinen Teil und einen Besonderen Teil. Für den Juristen hat das den Vorteil, daß er die Antwort auf Fragen, die der Besondere Teil aufwirft, meist im Allgemeinen Teil findet. Traditionell finden sich die allgemeinen Regelungen vorne im Gesetz. Die Abschnitte des Grundgesetzes sind zwar nicht ausdrücklich so gegliedert, dennoch folgt die Unterteilung dem traditionellen Muster.

Bezüglich der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst wird man im Abschnitt II fündig, der überschrieben ist mit „Der Bund und die Länder“. In Artikel 33 GG heißt es unter dem Begriff „staatsbürgerliche Rechte“ in Absatz 2:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“

Diese Regelung gilt aufgrund seiner Stellung im Gesetz für den Bund und die Länder. Art. 33 GG ist nach seiner Stellung im Gesetz eine allgemeine Vorschrift. Art. 33 GG ist damit für die Vergabe von öffentlichen Ämtern in Bund, Ländern und Gemeinden einschlägig, mangels spezialgesetzlicher Regelung damit auch für das Amt des Bundeskanzlers.

Im Normalfall sucht die öffentliche Hand die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geeigneten Bewerber aus, indem sie die freiwerdende Stelle öffentlich ausschreibt. Die öffentliche Ausschreibung ist auch die einzige Methode, das Recht aller Deutschen auf freien Zugangs zu allen öffentlichen Ämtern bundesweit sicherzustellen.

Im Normalfall. – Aber was ist schon normal in der Politik? – Und: „ach nun kommen Sie mir doch nicht mit dem Grundgesetz, wenn wir da erst anfangen wollten…“ (Originalton MdL -MV Gesine Skrepski, CDU, zitiert nach Stadtanzeiger Bergen auf Rügen vom 4.3.1995 S. 11)

Zur Zeit jedenfalls buhlen offiziell nur drei Bewerber, nämlich Schröder, Stoiber und Westerwelle um die Gunst des „Wählers“. Sie betteln um das „Wählervotum“, das den Weg ins Kanzleramt ebnen soll. Sie präsentieren sich so, als hätten sie nach dem „Wahlsieg“ ihrer Partei einen Rechtsanspruch auf das Hausrecht im Kanzleramt.

Die Kontrahenten des Fernsehduells können aber für sich das Amt des Bundeskanzlers nur dann beanspruchen, wenn das Gesetz es vorsieht, wenn also das Grundgesetz bezüglich des Bundeskanzlers eine Ausnahme vom oben zitierten Regelfall der Stellenbesetzung bestimmt.

Dann müßte das Grundgesetz vorschreiben, daß das Amt des Bundeskanzlers ein „öffentliches Amt“ ist, das eben nicht für Jedermann offensteht.

Wo aber steht geschrieben, daß nur der Kanzler werden kann, der von einer Partei als „Kanzlerkandidat“ nominiert wurde? – Und das auch nur, wenn die Nominierung durch eine „große“ Partei oder gar eine „Koalition“ erfolgt?

Das mag die Verfassung der Republik Lummerland so vorschreiben, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland tut es jedenfalls nicht. Die einzige Verfassungsrechtliche Zugangsschranke gilt für Präsidentschaftskandidaten. Diese müssen gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 2 GG das Wahlrecht zum Bundestage besitzen und das vierzigste Lebensjahr vollendet haben.

Der gegenwärtig geübte Brauch der Bewerberauswahl für das Amt des Bundeskanzlers ist also mit den Buchstaben des Grundgesetzes nicht vereinbar. Nicht mit den Buchstaben und erst recht nicht mit dessen Geist:

Es ist das alleinige und unbeschränkte Recht des Bundestages, den Bundeskanzler zu wählen. Und das aus demselben guten Grund, der Aristoteles vor mehr als 2.300 Jahren veranlaßte, sich in seiner „Politik“ gegen die „Volksdemokratie“ zu entscheiden. Das Volk als „Monarch“ verhält sich laut Aristoteles nicht anders als ein tyrannischer König: „…beide vergewaltigen die tüchtigeren Bürger, die Volksbeschlüsse sind das, was dort persönliche Befehle sind, und der Demagog und der Schmeichler sind dieselbe Menschenart und entsprechen einander. Beide haben bei beiden die einflußreichste Stellung: die Schmeichler bei dem Tyrannen und die Demagogen bei einem solchen Volke. Diese sind daran schuld, daß die Volksbeschlüsse und nicht die Gesetze den Ausschlag geben, da sie alles vor das Volk bringen. Sie gewinnen dadurch den Vorteil, daß sie großmächtige Herren werden, da das Volk Herr über alles ist, sie selbst aber Herren über die Meinung des Volkes; denn die Menge schenkt ihnen Glauben.“

Die Demagogen, von denen Aristoteles spricht, gibt es freilich nicht mehr. – Die Deutsche Mark gibt es aber auch nicht mehr. Was mal Mark war ist heute Euro. Aber Geld bleibt Geld. Weil bei den Römern der Name des Volkes populus war, und weil die Griechen das Volk demos nannten, bleibt der Populist ein Demagoge.

Verfassung hin, Verfassung her, mangels Klagebefugnis des Bürgers bei Verletzung formaler Verfassungsbestimmungen konnten und können Politiker aller Couleur das Grundgesetz auf Teufel-komm-‘raus mit Füßen treten.

Und die Medien schalten sich selbst gleich und verkaufen den offensichtlichen Verfassungsbruch des „Fernsehduells“ als so etwas wie den demokratischen Orgasmus im Nachkriegsdeutschland.

Dabei fußt das Verfassungswidrige Brauchtum bei der Kanzlerwahl auf dem Ammenmärchen vom „Wählerauftrag“. Der aber existiert nur in der Phantasie der Politiker. Bei der Wahl geht es um Mandate. Mandat kommt aus dem Lateinischen: mandare = anvertrauen. – „Auftrag“ heißt auf Latein imperium.

– Also, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, reicht Eure Bewerbungsunterlagen und Wahlvorschläge beim Bundespräsidenten ein. Bis zum 22.9.2002 habt Ihr dafür Zeit.

Und, lieber Herr Westerwelle, wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer handfesten „Konkurrentenklage“? – Vielleicht kommen Sie damit nicht ins Kanzleramt, aber für einen Einzug in die Geschichtsbücher, da reicht es allemal. Und da wollt Ihr doch alle hin, oder? (Ende des Zitats)

Doch damit nicht genug, am 13.9.2002 schrieb ich an Herrn Weserwelle:

1 Amtsdeutsch für Guillotine

2 Adolf Portmann, das Tier als soziales Wesen, Suhrkamp 1978, 284ff m. w. Nachw.

3 Horst Günter, Jugendlexikon Wirtschaft, Reinbek 1975

4 vgl. Colin Padfield, British Constitution – made simple, 4. Auflage 1977, S. 123

Ernst Moritz Arndt und die Gedankenpolizei

Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, unsichtbare „Blitzer“ – Polizei, wohin man schaut. – Alles im Interesse der „inneren Sicherheit“. Der Bürger wird untr Generalverdacht gestellt, damit „der Staat“ ihn vor sich selbst schützen kann. – Gerade die „polizeiliche“ Überwachung der „neuen Medien“ durch „neue Medien“ läßt den Alptraum George Orwells fast schon Wirklichkeit werden:

Gedankenpolizei

Gedankenpolizei – wer Orwells 1984 gelesen hat, kennt diesen Begriff. Aber kaum jemand weiß, daß dieser Begriff schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts von Ernst Moritz Arndt verwendet worden war. Arndt, der später Alterspräsident der Frankfurter Paulskirchenversammlung war, benutzte ihn in seiner Streitschrift „Geist der Zeit / Verfassung und Preßfreiheit“. – Was Arndt darin über die Polizei an sich schreibt, zeigt den „Ungeist“, der sich in heutigen Polizeikreisen wieder einmal breit macht und den Weg zur Gedankenpolizei ebnet.

(78) Die Leute, welche in Beschreibungen, Begrenzungen und Bezeichnungen der Dinge die schärfsten sind, haben Polizei noch nie beschrieben, wohl aber hin und wieder umschreiben und bezeichnen können. Woher das? Nicht so sehr wegen ihrer Tiefe als wegen ihrer Fläche, weil es nichts Wirkliches sondern einen Mangel bezeichnet, wie es denn auch an dem Nichtigsten und Vergänglichsten dieser Erde arbeitet.

(…)

(79) Darum haben alle Menschen, die es mit der Tugend und Hoheit ihres Geschlechts wohl meinen, immer gesagt, und alle freie und hochherzige Völker haben es immer als Grundsatz ausgesprochen und behauptet: Von dem Übel, das Polizei heißt, sowenig als möglich! Denn wäre der leitende, warnende, belauschende und behütende Geist, wovon man wenigstens ein Urbild aufstellen kann, auch die Liebe und Menschlichkeit selbst, so würde er doch böse Früchte tragen. Da kann man sagen: Geschieht das am grünen Holz, was soll am dürren werden?

Gern hört die Polizei die Vergleichung, wo man sagt, sie sei eine fortgesetzte und planmäßige Erziehung des Volkes durch die Regierung, eine stille und sanfte Warnerin vor Sünden und eine geduldige Ausjäterin und Ausrotterin von Verbrechen. So meinen es gewiß redliche aber bei aller Redlichkeit kurzsichtige Männer, die bei der Polizei angestellt sind. Aber was wissen sie von Erziehung? Ja wie wenige Menschen verstehen überhaupt so Großes und Tiefes, als die Erziehung ist! Wir wollen bei dem Gleichnisse bleiben, so wird jeder begreifen, was wir meinen. Das kann man täglich von der Erziehung sehen, daß das Zuviel auch da verderblicher ist als das Zuwenig oder Garnichts. Wieviele fromme und rechtschaffene und sonst in jeder Hinsicht gescheite Eltern erziehen eben durch das Zuviel aus ihren Kindern Heuchler und Bösewichter!

(…)

(80)

Jede Lehre, die sich zu sehr eine Absicht merken läßt und auf ein bestimmtes Ziel hinsteuert, jede ängstliche Begleitung, Behütung, Belauschung und Beschleichung der Triebe und Handlungen der Kinder macht Sünder und Lügner. Durch das Gesetz ist die Sünde in die Welt kommen, sagt der Apostel. Ihr aber könnt diesen Vers nicht auslegen und werdet ihn gegen mich gewiß mißbrauchen. Wenn dies bei Kindern und Jünglingen geschieht – und man kann es alle Tage sehen – wo die nächste und süßeste Liebe der Eltern so töricht sorgt und wacht, wie sollte es bei dem Volke nicht mehr geschehen, wo auch die redlichsten Vorsorger und Wächter doch notwendig in fernerer und kälterer Liebe stehen müssen? Wenn Kinder sich freuen, selbst liebenden Eltern, die sie töricht leiten und halten wollen, zu widerstreben und sie zu täuschen, wie sollte ein Volk es nicht viel mehr tun gegen solche, von welchen es innere Herzensliebe weder erwarten noch fordern darf?

Wir hatten vor zwanzig und dreißig Jahren auch Polizei im heiligen römisch-deutschen Reiche, aber keine, die je soviel Lärm gemacht und sich auf einen so hohen Olympus der Herrschaft und auf ein so leuchtendes Zion der Wächterschaft gesetzt hat als die Polizei von heute. Sie war einzeln da und trieb ihr Werk, das keineswegs ein großes Werk ist, ohne Lärm und Prunk, war auch, wenn man die großen Hauptstädte von 100.000 bis 300.000 Einwohnern ausnimmt, wo die Zusammenströmung alles Herrlichsten und Gemeinsten, Edelsten und Bübischesten größere und strengere Hut notwendig macht, zunächst in den Händen des Volkes und der Gemeindenund sorgte so ziemlich leidlich für Luft und Licht, Wasser und Feuer, Wein und Bier und für die Sicherheit der Häuser und Straßen, welches eigentlich der Bezirk ist, den sie nie verlassen sollte. Die Herren von der Polizei waren damals kleine und unbedeutende Leute, sie sind seitdem vorgerückt und haben sich des Größten und Höchsten beflissen, und mit ihrem guten Willen werden wir sie nie wieder auf die niedrigere Fläche herunterbringen, wo sie nur mit Einzelnen, Kleinen und Gewöhnlichen zu tun hatten. Vorher waren sie Diener des Marktes und der Landstraßen, die ihr Geschäft des Aufpassens und Haschens bescheiden verrichteten; jetzt nennen sie sich stolz Diener des Throns, Stützen der Herrschaft, Beobachter und Leiter der öffentlichen Meinung, Zügler und Dämpfer des unruhigen Volksgeistes und Tag- und Nachtwächter nicht der unreinen Leiber allein sondern auch der unreinen Geister; so daß man sagen kann, ihr Umfang sei der Umfang der gesamten idealen Philosophie: die Pflegung, Verwahrung und Leitung aller menschlichen und göttlichen Kräfte, Triebe und Leidenschaften; und daß sie mit einer Gelenkigkeit und Fliegigkeit des Geistes, die sonst nie gesehen worden, von dem Gewimmel des Jahrmarktlärms zu Göttergelagen des Olympus un von dem Verhör eines armen Galgendiebs zur Gallschen Betastung und Abschätzung des Schädels eines Leibniz und Goethe überspringen können, und sie allein von allen Sterblichen.

Ich sagte oben, alle freisinnige und hochherzige Menschen und Völker hätten lange den Ausspruch getan: Von dem Übel, das Polizei heißt, so wenig als möglich! Meine Meinung aber will ich in dem größten Gegensatze aussprechen: Lieber gar nichts davon als zuviel! Denn in dem ersten Falle kann man wohl einmal faule Fische essen und vergifteten Wein trinken müssen, ein Trunkenbold oder Narr kann wohl einmal mit Faust und Stock auf einen losbrechen, ein Dieb einem die Taschen leeren, ein Räuber einem den Hals umdrehen, aber die Seele können diese alle einem nicht verderben; in dem zweiten Falle aber versammeln sich alle schadenfrohen Neuntöter der Seele miteinander, alle listigen und schmeichlischen und meuchlischen Kriegsteufelchen und Schleichteufelchen der Hölle finden sich ungeladen ein und können nicht leicht von der Versammlung abgehalten werden. Wie geht das zu? Ist etwa die Polizei mit einem besonderen Aussatze behaftet, die allen anderen menschlichen Einrichtungen fehlt? Entwickelt sich etwa in ihr eine Bosheit oder Gewalt, die nicht auch in anderen wäre? Ich will das aussprechen, was sie durch die allgemeine Gebrechlichkeit entschuldigt.

Es ist aller Menschen ohne Unterschied und Ausnahme Art und Unart, daß sie an sich reißen und herrschen wollen. Wer von dieser Art und Unart gar nichts hätte, müßte hier auf der Erde stracks vergehen. Sie ist nicht so barmherzig, daß auf ihr etwas leben könnte, was ohne allen eigensüchtigen und sichselbstverteidigenden Trieb wäre. Der Gehorsam ist verloren, das ist die Klage des frommsten Priestern; der Gehorsam ist verloren, das ist die Losung jedes Polizeimeisters. Und ein gerechtes Geschrei, wenn es gerecht gemeint ist. Jener kindliche Gehorsam der höchsten Freiheit und Unschuld, der nicht sündigen konnte, ist seit Adam dahin, und weil er dahin ist, müssen wir unruhige und frevelnde Menschen, Richter, Vorrichter, Nachrichter, Unterrichter, Überrichter, Einrichter, Ausrichter, Aufrichter und; Gott weiß, was mehr für Richter und Päpste und Erzbischöfe, Polizeiminister und Finanzminister, Priester und Professoren und viele andere notwendige Übel erdulden. Und auch kein König und Fürst kann es übel nehmen, wenn ich sage, daß er ein notwendiges Übel ist, daß ohne Adams Apfelbiß nicht in der Welt sein würde. Weil nur der Ungehorsam Wächter, Beherrscher, Bändiger und Bestrafer fordert, darum sind die vielen Arten und Diener der höchsten Majestät des Gesetzes und des Throns. Aber damit auch sie – denn auch in ihnen steckt Adams Sünde – sie, die eben den verlornen Gehorsam wiederherstellen sollen, nicht von selbst auch wieder ungehorsam werden und über die Grenzen ihrer Befugnis und Gewalt hinausdringen, darum hat man einem jeglichen eine Schranke zu setzen und einen bestimmten Bezirk des Amtes abzumarken gesucht. Nur die höchsten Gewalten sind in gewissem Sinne unbeschränkt. Diese sind auf der Erde der König, der Priester, der Gelehrte, der Hausvater und endlich die fünften die Polizeidiener und Polizeiherren. Der König muß frei und unbeschränkt gedacht werden, weil er den immer eingeschränkten Bürgerstaat durch das Gesetz und durch freies, kühnes und edles Walten täglich erlösen und befreien soll; der Priester, weil er von dem freiesten, himmlischen Reiche des Gehorsams und der Seligkeit predigt. Der Gelehrte, weil er mit dem Adler und der Lerche immer in der sonnigen Höhe der Ideen leben und schweben soll, wo selbst die weitestschießende, irdische Kanone ihn nicht mehr erreichen mag; der Hausvater, weil er in seinem Hause noch unbeschränkter herrscht als selbst der König in seinem Reiche, nämlich allein durch das ungeschriebene Gesetz des Herzens; und der Polizeidiener endlich, weil es sehr schwer ist, seinen Bezirk genau abzugrenzen. Das ist die Wurzel des Übels, da steckt die Krankheit, worüber wir jammern: weil er nach sovielem tasten und spähen und in allem mitrühren und mitkramen darf, so kommt der Polizeidiener und Polizeiherr sich so leicht gleich einem unbeschränkten Könige vor und gebietet und verordnet so gern im Namen der Majestät und verläuft sich also leicht in Gebiete anderer Behörden und wird in Gesinnung und Ausübung ein Tyrann. Dies Unbeschreibliche und Unbegrenzliche der Polizei und ihres Gebietes – dies fürchten die Menschen, die sich auf Freiheit verstehen, hierin sehen sie die Willkür und das Verderben. Ich spiele einmal mit Gleichnissen; ich kann noch viel deutlicher zeigen, wie dies nicht aus angeborener Bosheit der Polizei sondern aus angeborener Unart der menschlichen Natur entspringt. Darum, weil diese Herrschsucht, diese Anlage zur Tyrannei, eine Folge des Sündenfalls, uns allen angeboren ist, haben die Menschen in freien Staaten die Grenzen aller Ämter und Dienste der Gewalt genau bestimmt, und in unfreien Staaten – man kann sagen, je unfreier desto loser – haben sie sie nur so ungefähr beschrieben und umgrenzt, und statt nach festen Gesetzen wird da nach ungefähren Anweisungen und Maßgebungen regiert. Der Mensch, welcher so nach dem Unbestimmten und Ungefähren lebt und regiert, dem keine feste Grenze vorgestellt ist, wobei auch Furcht und Ehrfurcht und für den Verbrecher Schrecken als strenge Wächter und Warner mit gezücktem Schwerte stehen, bildet ihm selbst bald eine Macht ein, die er nicht hat, und nebelt und schwebelt und taumelt und baumelt in aller Willkür und, wenn er herben und bösen Gemüts ist, endlich in aller Tyrannei hin und her. Ich spreche von Selbsteinbildungen und Täuschungen der Herrschaft. Ich will dies gleich in einer lieben Ironie zeigen, worunter unser aller gemeinsame Art versteckt liegt. Der Ratsdiener in den Städten, der an vielen Orten auch Herrendiener heißt, trägt er in seiner Einbildung, eben weil er in den vielfältigsten Beziehungen und Geschäften zu der Welt und dann zu den verschiedenen Behörden der Obrigkeit hin und her läuft, nicht den stolzen Keim aller ihrer Geschäfte, Ansprüche und Verdienste in sich und spricht immer aus Wir? Und der Universitätspedell, vollends wenn er einige lateinische Wörter auswendig weiß, stellt er nicht alle Fakultäten mit scherzhafter Wichtigkeit in sich dar? Und der Küster, dünkt er sich fast nicht mehr als sein Pastor, weil er eben mehreres zu beschaffen hat, womit jener nichts zu tun hat? Woher diese Erscheinung? Aus dem unbestimmten Dienst, aus dem Dünkel, daß ein solcher armer, untergeordneter Diener, weil er sich zu gleicher Zeit in vielem hin und her treibt, oder vielmehr hin und her getrieben wird, glaubt das auch selbst ausgerichtet und gemacht zu haben, weswegen er auf den Beinen ist. Und die Polizei? Wie soll ein Polizeidiener sich retten, auch wenn er nur in dem Vielerlei und Wirrwarr des Jahrmarkts und der Gassen und Landstraßen umgetrieben wird, wie soll der Arme sich vor dem Gedanken retten, daß er mit dem Innersten der Weltregierung sei, ein täglicher und emsiger Nachbesserer und Nachschöpfer des etwas unvollkommen und stümperhaft geratenen Werke Gottes? Wie soll er, da sein Gebiet allenthalben in alle möglichen fremden Gebiete Ausgänge hat, in dem Übermute und der Willkür der Einbildung nicht gerade immer in das höchste Gebiet hinaus wollen? Ja sich schon in der Mitte derselben zu stehen wähnen, wenn er sich gerade auf der plattesten Fläche des niedrigsten umtreibt? – Ernstlich ge(85)sprochen und weit hinaus aus diesem bitteren Scherz – hier ist nicht die Polizei allein, hier sind wir alle. So herrlich sind wenige Sterbliche begabt, daß sie zugleich das Einzelne und das Ganze, das Gemeine und das Ungemeine immer in einem Leben beisammen haben können, daß der Geist zugleich das Niedrigste und das Höchste mit gleicher sonniger Heiterkeit verwalten könne.

Also das steht fest, herrschen will ein jeder von uns; wer in unbestimmten Schranken des Lebens und des Amtes steht, idealisiert sich gern zu dem Höchsten hinaus und hinauf. Was ist also natürlicher, als daß die Polizei von jeher aus einer Markthüterin und Diebesbelauscherin eine Gedankenhüterin und Geistesbelauscherin hat werden wollen? Wie jedes Ding kraft des innewohnenden Naturgesetzes aus seinen Anfängen immer nach seinem höchsten Ziele streben muß, so ist der Polizei höchstes Ziel immer, von dem leiblichen Haschen zu dem geistigen, von der Diebeslauscherei der Landstraßen und Schenken und H…häuser zu der Diebeslauscherei der Köpfe und Herzen, kurz zu den diebischen Gedanken der Menschen vorzurücken. Das hießt mit dürren Worten: Jede Polizei, die in ihrem eigentlichen, untergeordneten Berufe mit den niedrigen Bedürfnissen und Gebrechen und Verbrechen der Menschen zu tun und diese zu beobachten und mit einer Art geheimer Wache zu umgeben hat, will ihrer Natur oder vielmehr der herrschsüchtigen Menschennatur nach eine hohe und geheime, d.h. eine Gedankenpolizei werden. Sie fängt für den Leib und mit dem Leibe an, und ihr höchstes Ziel in dem Bezirk bleibt immer, einen verschmitzten Gauner zu dem zu bringen, was im Lübschen Recht das Freie, Höchste heißt; sie muß notwendig mit dem Geist und den Geistern endigen wollen, muß aber da unvermeidlich die Spuren ihres ersten Wesens wieder offenbaren, wo eben ein solches Freies, Höchstes idealisch im Hintergrunde schwebt: ein Stäußen, Hängen und Köpfen der Gedanken.

Solche hohe und geheime Polizei, solche Gedankenklapperjagd und Geistesplackerei war bei und Deutschen vor fünfzehn Jahren noch etwas Unerhörtes; bloß eine Hauptstadt im Vaterlande ward damals beschuldigt, verkappte Fliegen- und Mücken(86)fänger der Gedanken zu besolden. Wir verdanken diese vortreffliche Anstalt wie so manches andere Unsaubere den Welschen. Man meinte sich gegen ihre Tücke und Schliche besser wehren zu können, wenn man ihre Waffen gegen sie selbst kehrte. So ward das unlöbliche und Undeutsche ihnen nachgemacht. Man übte sich in der Giftmischerei, jedoch mit dem guten Vorsatze und dem geistlichen Vorbehalt des Gewissens, sowohl das Rezept als auch die Töpfe und Tiegel zu vernichten, wann die welsche Gefahr vorüber sei, und dann wieder in einem reinen und deutschen Leben zu wandeln. Alle Regierungen verkünden uns öffentlich, die Späherei und Lauscherei, die Briefbrecherei, die Angeberei, die ganze weitgreifende und weitschleichende Sünde sei nun abgeschafft. Wir müssen den Wort ja wohl glauben; aber das müssen wir gegen diese Ankündigungen erinnern, daß in vielen deutschen Landen alle freie und unschuldige Bewegung de Menschen, wie sie weiland bestand, noch immer gehemmt ist, daß alle Menschen unter dem Titel öffentliche Sicherheit wie die Schelme und Spitzbuben betrachtet und behandelt werden, kurz daß die meisten der gehässigen Weisen und Arten, wie wir sie von den Welschen bekamen, und die vielschreibenden und vielgeschäftigen Polizeikammern und Polizeibuden nach wie vor bestehen, daß auch manche Polizeidiener die Art und die Gesinnung, worin sie einmal geübt waren, schwerlich so bald ableben werden, wenn auch von oben herab ausgesprochen wird, es soll bloß die kleine und unschuldige Polizei sein, welche für den Magen und die Kehle am tätigsten ist. –Ich glaube nicht, daß wir ein schlechteres Volk geworden sind, als wir vor zwanzig Jahren waren; ich möchte sogar sagen, wir sind besser als damals. O goldne Zeit, wann kommst du wieder? Es sind nun zwanzig Jahre, als ich zu Fuße und zu Wagen von Stralsund bis Triest ganz Deutschland durchreiste, und nirgends hat man mich nach meinem Paß gefragt als in Wien. Wie frei, wie ungezwungen, wie ungestört und ungeplagt, lebte, ging, stand und schlief man damals! Und es waren wohl nicht mehr Diebe und Mörder damals als jetzt, vielleicht ein paar hundert unbedeutende Gauner und Tagediebe mehr als jetzt liefen und streunten etwas länger ungestraft durch (87) die Welt herum; aber das große und hohe Freie und Edle war wirklich frei und edel und ward dafür gehalten, bis die Richter den Beweis führten, es sei es nicht. Welcher Biedermann ergrimmt nicht in seiner Seele, wenn er denken muß – was er ja oft mit Augen sehen muß – daß die Majestät des Glaubens in erbrochenen Briefen verletzt ist, wenn er sich hinstellen muß vor den Polizeiherren und sich angaffen und zeichnen lassen, wie man Spitzbuben angafft und zeichnet? Und dann außer diesem tiefen Seelenschmerz, der nicht bloß um die Schändung des eigenen göttlichen Ebenbildes trauert, noch die vielen Kränkungen und Hudeleien der Armen und Unwissenden. Wahrlich solches, immer fortgesetzt und an den meisten Orten mit dem festen Ausbau von List und Verschmitztheit nochvermehrt und zu einem Gefangnenbau der Geister zusammengeschnürt, muß das treueste Volk in ein untreues, das redlichste in ein lügenhaftes, das einfältigste in ein verschmitztes Volk verwandeln, und Himmel und Erde kann man gegen eine solche Schmach anrufen, die ebenso undeutsch als unchristlich ist.

Ich weiß, was die Leute sagen, die nicht nur die Leiber sondern auch die Geister peinigen können, die alles Stolze und Hohe, was sich in der Zeit bewegt, als tollen Aberwitz und jakobinische Verruchtheit verschreien. Ihr Geschrei von dem Ungehorsam und der Bosheit des Volkes und seiner sogenannten Führer und Verführer ist eitel und leer; höchstens können sie hie und da über Narrheiten schreien, aber Narrheiten sind keine Verschwörungen. Da ist wenigstens die Wut und Gefahr nicht, wo sie sie sehen und zeigen. Sie liegt anderswo; sie liegt am meisten in ihnen und der unseligen Hetzerei und Grollerei und Durchstecherei, die sie veranlassen und schaffen; sie liegt in der Dummheit, die nicht in das Licht sehen will, in der Feigheit, die sich vor Ruhm und Ehre fürchtet, in der Faulheit, die ihr Daunenbett wieder polstern möchte, in dem Eigennutz und Übermut, der zum alten, verlebten Besitz zurück will, in dem Haß, der fremde Dienstbarkeit fast lieber möchte als eigne Freiheit, in der Lüge, die gern über die Zeit hinhüpfen und verkleidet wiederkommen und sie verleugnen und sagen möchte: Liebe Freundin, Sie irren sich wohl in der (88) Person, ich habe Sie nie gesehen; sie aber liegt am meisten in den schleichenden, kriechenden, schlangenzüngelnden und fuchsschwänzelnden Künsten, womit elende Menschen, welche meinen, das Leben lasse sich zur allgemeinen Belustigung wie ein Affe in einen Kasten sperren und herumführen, die Hohen und Herrscher bestricken möchten, daß sie uns alle wieder lahm, matt und geistlos hinlegen möchten für jenen faulen Todesschlaf, worin wir vor dreißig und zwanzig Jahren lagen, für jene traurige Vergessenheit und Gleichgültigkeit gegen das Vaterland, die uns damals besaß.

Das ist das größte Übel, das ist jetzt unser zweiter, unser deutscher Napoleon, das ist der schleichende, lispelnde und flüsternde Widersacher und Verderber, der Hasser des Lichts und der Freiheit von Anfang; man kann seine verbotenen Schlangenkünste, womit er eine edle und frei Menschenjagd Deutschlands, wo alle Geister jauchzen und klingen möchten, in eine gemeine Tierhetze verwandeln will, nicht genug aufdecken. Und wenn wir diesen grinsenden und ingrimmigen und in seinen Künsten überall unser Glück und unser bestes Streben satanisch hohnlächelnden Teufel Napoleon oder Davoust den Zweiten walten lassen, so wird seine schreckliche Weissagung Wahrheit: die Umwälzungen, worüber er jetzt den unzeitigen Feuerlärm erhebt, werden kommen und die Katze der äsopischen Fabel wird mit blutigen Zähnen ihre leichtgläubigen Nachbarn verschlingen. Fahrt nur so fort, braucht nur alle Künste finsterer Angaben und frecher Verleumdungen, reizt durch Haß und Neid und Verdacht nur alle Geister zum höllischen Kampf miteinander, reißt nur eine immer tiefere Kluft zwischen den Herrschern und den Beherrschten, predigt Liebe, Treue und Glauben nur recht fleißig, als die da gewesen sind, flüstert den Fürsten und Königen nur ein, daß Gedankenfreiheit und Preßfreiheit Religion und Thron untergraben, daß die hohe Polizei und Inquisition und Jesuiten und – Hofpriester und Hofpolizeimeister allein das wankende Europa retten können – fahrt nur so fort mit allen Künsten und Listen und Scheinen und Lügen zu blenden und zu behexen, und der blutige Zirkel wird fertig werden, worin eure Dummheit und Bosheit – denn ihr seid beide dumm und bös – sich im äffischen und äffenden Wahnsinn rund treibt. Keiner wird endlich den Ursprung des Unheils mehr wissen, so wenig als er dann einen Damm wissen wird gegen die fürchterliche Überschwemmung, die hereinbrechen wird. Drückt, plagt, neckt, preßt und hetzt nur immer so fort, als ihr im Anlauf seid, veerleumdet nur alles, auch was die gehorsamsten und frommsten deutschen Herzen deutsch und frei wollen, als Unsinn und Verbrechen, ihr werdet recht behalten, ihr werdet eure Umwälzungen und Umkehrungen mit Gottes Hilfe ja noch erleben, ihr Unglückskrähen, die da Gewitterregen krächzen, wann die Wolken hell sind.

Frei ist die Rede der Wahrheit und des Rechts, und frei muß sie sein in dieser kranken und überspannten und doch so edlen – nach drei schläfrigen Jahrhunderten edelsten – deutschen Zeit. Ich will sie nicht nennen, die immer von Bündnissen und Verschwörungen sprechen – ihre Namen sind bekannt genug. – Aber machen sie nicht einen Bund und eine Verschwörung, reicht ihre zusammenverklettete und verklitterte Pest nicht durch viele Lande und Herrschaften des Vaterlandes? Das Gute und Wahre hat nie die Wut von Geheimnissen und Verschwörungen gehabt, sein Leben ist das Licht, worin alle leben und gedeihen, und dieses Licht soll es nicht scheuen. Aber sollten die Finsterlinge und Ankläger und Beseufzer der Zeit siegen und uns Rede und Schrift überwältigen, sollten die Schergen der Dummheit und Faulheit deutsche Menschen zu stummen und hündischen Knechten machen, was Napoleon wollte und nicht konnte und deswegen als ein gebundener Sünder in St. Helena sitzt, dann hätten Gott und Schicksal in den letzten Jahren ein furchtbar ironisches Spiel mit uns gespielt, eine Tragikomödie, wie sie die Geschichte nicht kennt.

Dieses finstere und feige Treiben, diese Handlangerei der Hölle, deren Wesen in Lügenkünsten und Haß und Argwohn besteht, sprechen von Gehorsam und Liebe, und sie reißen Gehorsam und Liebe aus allen Herzen mit den Wurzeln aus und machen das Volk feig, schleichend, lügnerisch, mißtrauisch, grollisch, listig und verschlagen, kurz, sie säen alle die Laster (90) aus, an deren Brüsten das Untier an der Sein groß gesäugt war, das uns nun bald dreißig Jahre erschreckt hat. Denn wenn das Wort und der Gedanke, die göttliche Freiheit des Menschen und des Christen, sich schämen oder in Knechtsgestalt auftreten und sich eben mit dem bißchen Lumpen verhüllen sollen, was eine engherzige und kurzsichtige Polizei ihnen gönnt, wenn alle Menschen, auch die friedlichsten und unbescholtensten, von jeder Polizei gleich gebornen Schelmen und Gaunern – geborne Sünder sind sie freilich, aber nicht vor dem gestrengen Herrn Polizeimeister sondern vor dem barmherzigen Gott – von Amts wegen betrachtet werden dürfen, dann ist es mit unserm Glücke aus, und auch Deutschland werden sie allmählich zu den Greueln und Lastern auferziehen, wogegen sie so hellstimmig schreien, sie werden die Umwälzungen und Verbrechen aus ihm herauspressen, die in unserer Geschichte sonst unerhört waren. Wenn die Liebe zerstört ist, wenn die Regierungen und ihre Diener nicht mehr an Liebe und Ehre glauben, so wird bald der Haß dreinschlagen, und alle finstere Geburten der Hölle werden Gutes und Böses in einer verderblichen Mischung fassen und zerschmettern.

So ist das Übel diese Zuviels in der Aufsicht und Leitung und sogenannten wohlgemeinten Erziehung des Volks, die, über sich und über ihre Verhältnisse zur Welt geblendet, von der Regierung über Leiber zur Regierung über Geister fortschreitet, so ist das böse Übel dieser Verworrenheit, daß sie durch den ungebührlichen Krieg und Kampf, den sie auf einem Gebiete anfängt, das ihr ewig fremd bleiben sollte, weil ihre Beschränktheit auch bei dem besten Willen auf demselben nie heimisch werden kann, immer neue Kräfte und Kämpfer gegen sich hervorlockt und also auch ihr Heer mehren muß, damit sie dem selbstgeschaffenen Feinde gewachsen sei. Daher ist es notwendig, daß eine jede Polizei je geschäftiger sie ist, desto mehr Geschäfte bekommen muß; denn sie schafft sie selbst. Darum von Jahr zu Jahr die Ausbreitung ihres Umfangs und die Vermehrung ihrer stehenden Truppen. Wir haben ja das glänzendste Beispiel davon noch jüngst unter Napoleon gesehen, der die ungeheure Polizei, wie alle Tyrannen tun müssen, vorzüglich für die eigene Sicherheit als seine Leibwächter besoldete. Wenn sie es bis zu der Höhe gebracht hat, daß jeder zehnte Mensch des Volkes auf irgend eine Weise einer der Späher, Aufpasser, Herumträger und Helfer für sie ist, dann mag der Herrscher an Gemüt und Verstand ein Gott vom Himmel sein, das Volk, das mit Argwohn und Mißtrauen überfüllt wird, hat auf immer die Liebe verloren und mit ihr jede Tugend, und wir sind dann vergangen, wir sind dann verwelscht und auch ohne Welsche durch Künste, welche die Unsrigen von ihnen lernten, und kein Gott kann uns die alte Unschuld und Treue wiedergeben.

Und ist dies finstere Bild bloß ein Spiegel dessen, was werden kann, wenn alle Bessere nicht mit Mut und Geist und Wort das Rechte tun? Ist es bloß ein warnender Spiegel möglicher Zukunft? Nein, leider fängt es schon an eein Spiegel der Gegenwart zu werden. Geh’ nur umher im Vaterlande, treuer unsd wohlmeindender deutscher Mensch, geh’ nur umher, besuche die Schenken und Plätze, wo der Bürger und Bauer sich versammelt und seine Freude und sein Leid erzählt, geh’ umher und schaue und horche, wie es am Tage ist. O wie ganz anders als sonst! Kein so unschuldiges Vertrauen, keine solche Liebe mehr, beio vielen sogar Hoffnungslosigkeit, auch da eine grundlose, wo die Regierung es treu und redlich meinen; denn die Polizeien legen es ihnen ja alles zum Bösen und Verderblichen aus, und endlich empfangen die Menschen selbst das nur als eine Gabe der Furcht und der Not, was sie sonst als ein freies Geschenk der Liebe und Gnade empfangen haben würden. – Geh’ zu den sogenannten Gebildeten, da ist Mißtrauen und Scheu leider nur zu allgemein und zu gerecht, und wenige wissen noch, wessen sie sich zu den andern versehn sollen, und die Redlichsten und Freiesten werden oft für verkleidete Diener und Mückenfänger einer geheimen und unsichtbar schleichenden und schnobernden Macht gehalten und als solche verdacht und verleumdet. Wer kannte das sonst in Deutschland? Diese greuliche Pest aller Wahrheit und Sittlichkeit, diesen schändlichen Glauben an Lüge, Verrräterei, Durchstecherei und heimlicher Herumträgerei und Angeberei? Haben das bloß die Welschen zu uns gebracht? Ist das bloß aus Fouchés und Savarys und Napoleons Schule? O weh, daß ich hier immer Fragezeichen machen muß! So weit sind wir, und wohin könnten wir nicht kommen, wenn das Unheil noch zwanzig, dreißig Jahre so dauerte, und Polizeigesetze, die sonst nur als Gewohnheiten geübt wurden, endlich in Folianten gesammelt und studiert werden müßten. Es ist dies das größte Unglück des gegenwärtigen Deutschlands, und keiner soll es gelinder zeigen, als es ist. Die hierin das Heil der Staaten und die Sicherheit der Fürsten sehen, die diese Anstalt immer mehr zu etwas Bleibendem und Vollkommenem ausbilden möchten und von Erweiterung und Ausbildung der Polizei sprechen, die sind schlimmer als jene, welche sie für Jakobiner ausschreien, selbst wenn sie Jakobiner wären. Die Armen wissen meistens nicht, was sie tun, und wie sie vom bösen Feinde geblendet sind. Sie handeln mehr aus feiger Furcht vor dem Zeitalter, dessen Richtung sie nicht fassen können, als sie aus Absicht des Bösen oder Freude am Bösen. Die meisten sind verworren, indem sie verwirren; denn der polizeiliche, schleichende, lauschende, anklagende, lügende, aufhetzende und verwirrende Geist ist ja nimmer ein deutscher Geist gewesen.

Ich muß hier in ruhiger Übersicht dessen, was der gerechte Zorn stürmisch ausgesprudelt hat, zum Schluß einige Worte anführen, die ein einem anderen Buche von mir geschrieben stehen. Sie lauten also: „Es ließe sich ein Buch schreiben, wie eine Regierung es anfangen müsse, um ein Volk zu verbotenen Ränken, heimlichen Stempelungen und Zettelungen und heillosen Umwälzungen zu erziehen.“ Ein solches Buch würde ein rechter Fürstenspiegel sein, der die Gefahren des Throns das zeigte, wo sie wirklich sind. Nicht das Offene, das Freie, da Hochherzige und Ungestüme in Worten und Taten ist das Gefährliche, sondern das Verdeckte, das Sklavische, das Listige, das Geschmeidige und Kriechende. Ich will dem Manne. Der Zeit hat, die Quellen zeigen, aus welchen er schöpfen kann, um dieses lehrreiche und verdienstliche Buch, das etwa in vier tüchtigen Bänden zu vollenden wäre, zu verfassen. In der römischen Geschichte, die Geschichtsschreiber von Augustus bis Romulus Augustulus, in der byzantinischen Geschichte von Konstantin dem Großen bis Konstantin dem Letzten, in der Geschichte von Venedig und hie und da von Florenz und Genua und dann in der Pariser Verwaltungsgeschichte vom Ludwig XIV. (vielleicht schon von Ludwig XI. an) bis Napoleon wird er den reichsten Stoff zu verarbeiten finden. Er wird in diesem Stoffe die Mittel finden, die man gebrauchen muß, um ein ganzes Volk listig, verschlagen, argwöhnisch, unruhig, neuerungslustig und meuterisch zu machen. Nur recht viele Auflaurer und Angeber und Polizeimücken und Spionenschmeißfliegen, nur recht fleißig hinter den Türen und Tapeten, ja hinter den Briefsiegeln gestobert und geschnobert – und auch das ruhigste und stillste Volk wird schon die Kniffe lernen, wodurch man sich gegen eine solche Pest decken kann; aber es wird auch die unselige Fähigkeit und Empfänglichkeit erlangen, dem Schleichhandel, den die Regierung unbefugt und heillos durch seine Gefühle und Gedanken hintreibt, mit einem ebenso heillosen Schleichhandel zu begegnen. Wann Liebe und Vertrauen verschwunden sind, dann mag nichts auf Erden bestehen, und selbst der Beste und Gerechteste mag sich dann nicht mehr sicher halten. Das könnte man als eine gewaltige Unterweisung und Vorbereitung der Franzosen zu ihrer jammervollen und fürchterlichen Umwälzung aktenmäßig und geschichtlich erweisen, wieviel die Polizeiminister von Argenson (Polizeiminister unter Ludwig XIV.) an den Robbespierren und Dantonen vorgearbeitet haben, und wie die gepriesene geheime Polizei, die alles wußte, die Schule jener Klubs und Höhlen geworden ist, deren blutige Hinterlist und in düsterer Finsternis gesponnene Ränke uns ehrliche Deutsche nacheinander erstaunt und erschreckt haben. Diese Einsichten, diese Aufklärung, diese Bildung der Gesellschaft – diese schaffen die Prätendenten und Aspiranten, vor deren heilloser Leichtigkeit und Bereitwilligkeit zu allem Wilden und Bösen das Buch (vom Wiener Kongreß und von Herrn de Pradt) warnt, das uns zu diesen Betrachtungen veranlaßt. Man erzählt uns, daß, wer einmal Schleichhandel und Falschmünzerei getrieben hat, sich des Reizes zum Betruge nicht gern entwöhne, daß aber viel schwerer zu Stille und Einfalt zurückzukehren sei, wer einmal die süße Speise des geistigen Schleichhandels gekostet hat. Der Trieb der Ränke, Durchstechereien und heimlicher Zettelungen soll dem unwiderstehlich sein, der einmal von dem bösen Baum der unseligen Erkenntnis gegessen hat. Es wird gegen die Theoristen und Idealisten viel geschrien, aber die schlimmsten aller Theoristen und Idealisten sind diejenigen, welche die Polizei schafft. Darum haben auch alle Völker, die innen ruhig und außen frei sein wollen, die geheimen Polizeien als die Pest des Staates und der Gesellschaft gehaßt und sich lieber einige Unbequemlichkeiten, Beschädigungen und Unsicherheiten gefallen lassen, als daß sie dies gefährlichen Maschinen, die wahren Höllenmaschinen der Freiheit, bei sich hätten aufstellen lassen.

Viele treffliche Geschichtsschreiber und Staatslehrer haben den Despotismus so bezeichnet, daß er die Regierungsweise sei, wo in keiner Verfassung und in keinen Ständen und Klassen zwischen dem Herrscher uns seinem gerinsten Untertan etwas in der Mitte stehe, da in solchem politischen Zustande ja auch die höchsten Würdenträger nur Staub seien, den die Willkür einen Augenblick mit Glanz verziere und dann wieder in alle Winde blase; sie haben bemerkt, es sei in solchen Staaten eine unaufhörliche Erschütterung und Umwälzung, wo die verschiedenen Kräfte, ( nämlich die sklavische Volksmasse und der unumschränkte Herrscher ) eben wie vom Zufall geworfene Kugeln, bald oben und bald unten liegen; daher sei das Leben des Herrschers in einem solchen Staate nicht sicherer als das Leben des Bettlers, alles sei zufällig, plötzlich, ungeheuer, nichts ruhig, gleichmäßig, gerecht, und Strang und Schwert, welche die Willkür, wie sie wolle, um jeden Nacken schlingen und in jede Brust stoßen könne, fahren mit eben der fürchterlichen Gerechtigkeit des blinden Zufalls im unsteten Wechsel auf sie selbst zurück. Dies ist jener Zustand, wo die Macht dem Untertan zu nah steht, wo die Netze immer ausgespannt sind, worin alle Welt sich gefangen fühlt, wo die Umwälzungen nicht aufhören, weil die schlauen und furchtsamen Gedanken der unglücklichen Menschen immer auch wider Wissen und Willen Umwälzungen spinnen und weben; denn in den Brüsten, welche Argwohn und Trug besessen haben, wird alles zu höllischen Gespinsten ausgesponnen.

Darum und dieser großen Lehre und Warnung der Geschichte gehorchend, welche die einzige Lehrerin und Meisterin der Fürsten und Fürstenräte ist, müssen die guten und treuen Regierungen vor allen Dingen zuerst darauf sinnen, wie sie die Staatsmaschine, die bei sehr entwickelten Zuständen der menschlichen und politischen Gesellschaft immer das natürliche Streben hat, zu künstlich werden zu wollen, so sehr als möglich vereinfachen. Besonders aber wäre das ein Kunstgriff verständiger Regierungen, alles wegzuschaffen, wodurch sie dem Volke zu nah kommen und bei demselben Verdacht und Mißtrauen erregen; unter welchem das zuviele Polizeien, was man mit einem gewöhnlichen Volksausdruck ein zu vieles Regieren nennen könnte, billig obenan steht. Zu diesem Kunstgriffe würde auch das gehören, die Zweige der kleinen Gerichtspflege, der kleinen Polizei, der kleinen Verwaltung dem Volke selbst mehr zu übergeben und sie mehr von dem Volke ausgehen zu lassen. Gerade in diesem vielen Kleinen geschehen die meisten Mißgriffe und die gewöhnlichsten Überschreitungen und Verletzungen; und daher häufiges Mißvergnügen und Klagen über die Regierung. Wenn aber der Herrscher dies, woran so weniges von der Majestät hängst, dem Volke selbst in die Hände gäbe, so hätte es sich, wenn nicht alles geschehe, was oft gar nicht geschehen kann, nur an ihm selbst zu halten und viele Beschwerden und gehässige Beschuldigungen, die aus den vielen kleinen und oft unvermeidlichen Unvollkommenheiten und Neckereien und Plackereien des Lebens erwachsen, hätte die Regierung von sich dadurch abgewälzt; die Diener dieser Geschäfte, Bedürfnisse und Zucht- und Strafmittel erschienen dann nicht mehr als unmittelbare Diener der höchsten Gewalt, und „diese höchste Gewalt würde also von der kleinen Volksnot und den kleinen Volksbedürfnissen und Volksplagen in jener wohltätigen Entfernung gehalten, deren es bedarf, damit der Thron nichts von seiner himmlischen Majestät verliere.“

Nun noch ein paar Worte Nachrede dieser leidvollesten und zornvollesten Gegenstände.

Sie sagen und klagen, diese bestellsamen und dienstfertigen Herren, die auch den Geistern gebieten wollen, man müßte die tolle Zeit und die tollen, überspannten und verrückten Menschen derselben hemmen und herumholen, wie man scheuen und wilden Rossen tut; sonst werden sie durchgehen und Kaiser und Könige und alle Thronen, Ehren und Herrlichkeiten zertrümmern. Darum müsse die Polizei die sorgsame und wohltätige Warnerin, Hüterin und Hemmerin der Geister sein. Sie weissagen mit einer Art Zuversicht, wenn man sie auf ihre Weise noch zehn Jahre so gewähren lasse, werde das wilde Feuer, welches allein durch die französische Umwälzung und die Grundsätze derselben genährt worden, meistens verdampft sein, und die Großsprecher, die jetzt von Freiheit, Selbstständigkeit, Verfassung, Preßfreiheit Deutschheit, Welschtum und Christentum und Heidentum und anderen Tumen so gewaltig tönen, werden dann ausgeklungen haben, und alles werde wieder sein wie in jener glückseligen, stillen und gehorsamen Zeit von 1760 und 1780, welche sie als eine paradiesische Zeit voll Frieden und Freuden dieser Zeit, worin wir leben, immer gegenüberstellen.

Gesetzt, was wir ja einmal annehmen können, jene Zeit fünfzig und dreißig Jahre hinter uns sei in Vergleichung mit der gegenwärtigen auch eine edle, hochmenschliche und hochdeutsche Zeit gewesen, so könnten diese armseligen Menschen mit allen ihren schleichenden Künsten ja wohl an den Zeichen, die sie sehen und die sie auch in diesem Buche wieder sehen müssen, lernen, daß die mächtigen Geister, wogegen sie in die Schranken treten, ihnen unsichtbar und also unverwundlich sind, daß sie überhaupt nach einem Gefühle, das sich jedem Gesunden und Unbefangenen von selbst aufdringen muß, durch die gewaltigen Kräfte nicht zu hemmen, geschweige zu unterdrücken und zu ersticken sind. Sie werden auch die mächtigsten Männer zerschmettern, die gegen sie treten, als wenn sie den Strom der Weltgeschichte hemmen wollten. Warum schaut ihr nicht fester nach St. Helena, nach der Felsklippe im weiten, öden Weltmeer? Seht Euch doch um nach eurem Vorbilde. Was jener eiserne Riese und Titane töricht und stolz einst wollte, wordurchr Nebukadnezar vor Jahrtausenden zum Tier ward und wie ein Ochs Gras fressen mußte, jenen Stolz und Übermut wollt ihr? Und wir sollen wieder das Tier anbeten, daß bloß Klauen und Eingeweise aber keine Seele hat? Und doch seid ihr weder Nebukadnezare noch Napoleone. Wahrlich jener letzte hätte selbst als Tyrann die Welt beherrschen können, wenn ihm das Geheimnis dieses Zeitalters irgend klar geworden wäre; er sitzt auf der Felseninsel, weil er die Welt mit fremden Künsten leiten und beherrschen wollte, welche diese Zeit verabscheut.

Da ihr euch auf Klugheit und List und Kunst soviel einbildet, so solltet ihr schon aus Klugheit anders handeln als ihr tut; ihr solltet die frischen Geister, die ihr übermütige und verbrecherische Geister scheltet, durch den Wind, womit ihr ihnen das Licht des Lebens auszublasen meint, nicht noch zu lichteren und heißeren Flammen anblasen. Denn das sage ich euch, ihr mögt die Zeit für einen Teufel oder einen Gott halten, so kräftig sind ihre Lebenskeime, daß sie lebendig zur Welt kommen wird. Ihre Notwendigkeit ist nicht von den Menschen, ist nicht bloß die Zusammenverschwörung einiger überspannter Narren, wie man die Schriftsteller nennt, ist nicht bloß die Zusammenverschwörung einiger elendigen Jakobiner, welche die Zeit umkehren wollen, kurz sie ist nicht die Notwendigkeit von Menschen – denen möchten auch eure schwachen Künste noch gewachsen sein – sondern sie ist eine Notwendigkeit Gottes. Es ist ein Zeitalter, wo die Weltgeschichte und die Menschenentwickelung einen ungeheuren Wendepunkt hat, wo etwas ganz Neues werden soll, und eher mag eine Mücke ein rollendes Gebirge aufhalten, als alle deutschen Polizeien zusammen diese unendliche Last von Gefühlen und Gedanken, welche den chaotischen Strom einer den meisten noch verborgenen Schöpfung fortwälzen. Ihr gebärdet euch freilich höhnelnd dabei, ihr weissaget freilich: Es wird viel Geschrei und wenig Tat sein, es wird ein elendes Mäuschen aus dem schwülstigen Berge kriechen; aber um Gottes willen warum macht ihr denn so mächtige Gegenanstalten und zittert vor dem Mäuslein? Nein, ihr habt wohl eine Ahnung von etwas Ungeheurem, was nicht bloß nah’, was zum Teil wirklich schon da ist. Aber weil eure Augen in Blödigkeit und eure Herzen in Lieblosigkeit so geblendet und erstarrt sind, daß ihr nur das Wüste und Unheilige, nicht aber das Heitere und Heilige der ungeheuren Zeit sehen und verstehen könnet, so begegnet euch mit Recht, was denen immer geschieht, welche die Sünde gegen den heiligen Geist begehen, daß ihr immer tiefer in die Verwirrung hineingeratet und vor dem Kleinen zittert und euch des Großen nicht freuen könnt.

Wenn ich so offen zu den Anklägern, Verleumdern und Aufhetzern der Zeit spreche, welche Haß, Neid, Mißtrauen, Zwietracht und Feindschaft aller gegen alle entzünden und in eitlen und tückischen Schlangenkünsten uns allen Trost und alle Wonne der letzten Jahre verkümmern und unser Stolzestes zu Narrheit und unsere Hoffnung zu Verzweiflung verdrehen möchten, so leugne ich ja keineswegs die Überspannungen und Übertreibungen, die törichten Wünsche und hirngespinstischen Ansichten sovieler Zeitgenossen, die oft so wunderseltsam sind, als kämen sie plötzlich von einem fremden Planeten herabgeschneit; ich leugne auch bei einigen nicht einen unruhigen und ungehorsamen Geist, der wohl seine Lust hätte an Umkehrungen, bloß weil es Umkehrungen sind. Das sage ich aber noch einmal, daß gerade diese Hetzer und Zettler, welche alles, auch die fliegendesten und idealistischen Geister, mit ihren groben Polizeinetzen bestricken und einfangen wollen, sehr mit schuld sind, daß es in einzelnen Worten und Werken übertrieben wird. Die meisten Zeitgenossen sehnen sich nach etwas Stillem und Würdigen, nach etwas Festem und Freiem, das ihnen das Leben sichert; sie haben der schönen Worte und Gedanken und Pläne und Entwürfe und Verfassungen und Gesetzgebungen hin und her genug, ja übersatt gehabt und werden auch mit einer leidlichen Bürgschaft ihres künftigen Zustandes, mit einer leidlichen Magna Charta ihrer Bürgerrechte zufrieden sein. Wann wir das große Gut erst haben, wann wir wirklich erst auf Ständen und einem gesicherten und geregelten Bürgerleben ruhen, dann mag viel metaphysicher und metapolitischer und hyperidealistischer Wind durch und um die Köpfe der Menschen hin und her sausen, dann mag aller mögliche politische Unsinn in Worten und Schriften umhergetragen werden, die Erde steht dann wieder fest, und gewiß wird sie dann zuerst den Überfluß von Polizei auskehren, deren armselige und schwächliche Künste sie für die Bewahrung und Behauptung dieser Festigkeit am wenigsten bedarf.

Nein, so nicht, auf diese schleichende Weise und mit diesen kleinlichen Künsten der List und Verschmitztheit nicht, wird die Zeit beruhigt. Tugend und Kraft muß drein gesetzt werden, damit viel Nichtiges, Wildes und Überspanntes, worüber auch die Besten klagen müssen, gebändigt und vernichtet werde. Jede Zeit, die großer Art ist, kann nur durch sich selbst geboren werden, ihr Gemeines kann nur durch ihr Edles, ihr Wildes nur durch ihr Kräftiges und ihr Wüstes nur durch ihr Lichtes überwunden werden. Es muß anders werden, und es wird ja wohl anders werden. Die Herrscher werden ja wohl begreifen, daß es anderer Ärzte und Geburtshelfer der Zeit bedarf als dieser bangen Schwächlinge, die das glänzende Riesenkind, weil ihnen vor seiner starken Zukunft bange ist, am liebsten gleich töteten. Haben wir nur erst Verfassungen und Landstände, dann wird ja auch über die übertriebenen und übertreibenden Polizeien hoffentlich die Polizei kommen, und ein gehorsames, geduldiges und gutmütiges Volk wird hinfort nicht mehr wie ein Verbrecher belauscht und bewacht werden. Denn das ist der Sinn der Freiheit und war von jeher im deutschen Volke bräuchlich und üblich, daß die kleine und mittlere Polizei, die aber bloß für leibliche Bedürfnisse und leibliche Sicherheit zu sorgen hat, ganz dem Gau und der Gemeinde wieder zurückfallen muß, für welche ihre Ausübung notwendig ist. Nur in den großen Hauptstädten von achtzigtausend oder hunderttausenden Einwohner, wo Menschen und Laster aus allen Ländern und Gesindel und Sittenverderbnis auf eine schlimme Art zusammenstießen, mag eine genauer und zahlreichere Polizei eingerichtet werden. Die geheime Polizei aber, diese geborene Feindin alles geistigen Lebens und Wirkens, diese lauschende Mörderin aller Liebe, wird dann auf immer geächtet sein, diese Schande der Menschheit, die sich auch die hohe Polizei nennt, worin aber kein freier Mann je Hoheit gefunden, wohl aber des Wunsches einer Hamannschen Erhöhung derselben hundertfünfzig Ellen hoch über der Erde sich nie hat erwehren können. Nur in Zeiten des Krieges, wo Gewalt für Recht gilt und List gegen List gebraucht werden darf, mag sie ihre bunte Schlangenfahne aufpflanzen und das Gaunergesindel der Welt als Schergen um sich versammeln.

Diejenigen, welche in dieser Zeit nichts als Unruhe, Aufstand, Ungehorsam, Brand und Mord sehen und alle Freiheit zu Frechheit und jedes kühne Wort zu Aufruhr stempeln, haben auch von dem Größten und Heiligsten gehört, was so flachen Seelen ewig eine Fabel bleiben muß. Sie stellen ihr irdisches Reich gegen das himmlische und wissen viel von christlicher Friedseligkeit, stiller Demut und vertrauender Hingebung zu erzählen und über unchristlichen Übermut und heidnischen Zorn der Zeit zu klagen. So muß das Heiligste sich mißbrauchen lassen, so können diese die göttliche Lehre Christi in einen Steckbrief der Freiheit umdeuteln. Ja, es gibt eine christliche Liebe und eine christliche Demut, welche die Güter dieser Erde nicht höher anschlagen, als sie wert sind; es gibt einen christlichen Frieden im Innersten des Herzens, welcher durch die Achtserklärungen und Verdammungen dieser Welt nicht erschreckt wird; aber es gibt auch einen heiligen, christlichen Zorn, einen gerechten Haß gegen Satan und sein Reich der Verdummung und Verfinsterung, wovon uns der Erlöser selbst, der göttliche Heiland, der in menschlicher Gestalt als der Sanftmütigste und Geduldigste auf der Erde unter den Menschen wandelte, das Beispiel und Vorbild gegeben hat. Dieser Zorn und Haß muß brennen, er muß kämpfen und ringen auf Tod und auf Leben, wenn das Christentum selbst, wenn die geistige Freiheit des Wortes und Gedankens, wodurch wir ein göttliches Geschlecht sind, angegriffen und gekränkt wird. Jener Friede der Knechtschaft, den sie wollen, jene hündische Kriecherei der Seelen, die sie Gehorsam nennen, jenes stumme Schweigen, jene gedankenlose Gleichgültigkeit und faule Feigheit, die ihnen gefällt, weil jeder Schlechteste und Jämmerlichste dabei ein Herr sein kann, das ist weder Menschtum noch Heidentum noch Christentum; es ist ein Tod in der Verwesung, ein faules Nichts, es ist gar kein Leben. Geistige Regsamkeit, frisches Streben, redliche Wahrheit, kühne Rede, freie Tat, fröhliches und mutiges Wandeln auf Erden, das ist die göttliche Liebe, das ist Gottes Ebenbild, das heißt Christentum. Die Erde hier, dies Land des Wechsels und der Vergänglichkeit, ist für keinen ewigen Frieden gemacht, am wenigsten für den Frieden, welchen Kerker und Polizeikünste und Zensuredikte stiften. Dieser Friede der Schöpfe und Gänse, welche kein Wolf oder Fuchs mehr durch die Herde läuft, war zu aller Zeit die Schmach der Menschheit und der schwüle, ägyptische Brütofen aller Laster. Diesen Frieden haben die übermütigsten Tyrannen und Zwingherren immer am meisten im Munde geführt, wenn hingegen die tapfren und gerechten und christlichen Könige und Fürsten Freiheit, Freude, Mut und Wort walten ließen und dachten: Meinen wir es redlich, Gott wird es wohlmachen und uns die Welt regieren helfen. O diese, die sich schämen sollten bei ihrem finstern und geistlosen Treiben die christliche Lehre und den Heiland zu nennen, wo sie das Dumme, Tierische, Knechtische und Lügenhafte wollen, warum denken sie nicht wieder an ihr großes Vorbild, an Napoleon den Großen? Wie oft und immer, wann er betrügen, überlisten und Ehre und Freiheit der Herrscher und Völker mit Tigerlust und Katzenlust morden wollte, hat die gräßliche Katze gelobt: „Alle meine unendlichen Arbeiten und Kämpfe sind für das Glück der Welt. Ich ziehe nur in den Krieg, damit der ewige Frieden komme; ich werde die Völker durch einen solchen Bund verbinden, daß der Krieg ein Märchen werden soll. Die Völker sind geboren, einander zu lieben, und ich will sie zwingen einander zu lieben. Dan wird eine solche Glückseligkeit auf Erden sein, daß alle Philosophen und Ideologen und Idealisten und Theoristen ihre dünnen und metaphysischen Gespinste von Staatsverfassungen und von Menschenrechten und Bürgerrechten und von anderen Herrlichkeiten in den Ofen werfen können, Brot daran zu backen. Das glückliche und freie Volk wird auf solche Träume und auf die zierlichen Geschwätze von Philosophen und Sophisten nicht hören.“ – O, was saget ihr, ihr, die an die hohe Lehre glaubt, daß ihr mit Feuer und Geist getauft seid? Und du, o wundersame Zeit, ja zu wunderbare Zeit, worin wir leben, wie gefällt es dir in fürchterlich gräßlicher Ironie dasjenige oft zusammenzupaaren, was sich gebärdet, als ob des das Ungleichste wäre?

Wundert es Sie, daß Arndts Werk zuletzt 1913 aufgelegt wurde?

Kommentar gelöscht – Gott sei Dank!

Die Redaktion von WELT-ONLINE erdreistete sich wieder einmal, einen meiner Beiträge zu löschen:

Auf den Kommentar:

 

WER MACHTE DEN WIND? meint:

09-09-2007, 16:43 Uhr

Wenn sich mit dem Wind mal nicht der liebe Gott persönlich gemeldet hat und versuchte, seinen eitlen und erzkonservativen selbsternannten „Stellvertreter“ von der Bühne zu fegen?!

antwortete ich:

@wer machte den Wind?
Ganz so war es nicht. Aber der, der den Wind machte, war derselbse, der dem Papst anläßlich des Weltjugendtages in Köln die Mütze vom Kopf fegte: „Donn die Kapp eraaf, du bis hä nit em Fastelovend“ – Aelos hat Humor, wie sich nicht zuletzt darin zeigt, daß er unlängst seine Torndos das thürinigsche Dorf „Quirla“ ein wenig verquirlte.
Aeolos war es wohl auch, der am 8.4.2005 im Auftrage des Olymp auf dem Petersplatz „Akteneinsicht“ nahm. – Wer erinnert sich nicht an die Bilder des vom Wind bewegten Evangeliums auf dem Sarg Johannes-Paul II. – Was Aeolos da zu Gesicht bekam, hat ihm wohl nicht so ganz gefallen, denn immerhin mußte er zur Kenntnis nehmen, daß das „Vaterunser“ einen „Forderungskatalog“ enthält. (Brot, Vergebung, Befreiung vom Bösen) – Auch das Gleichnis vom „guten“ Hirten ist wohl nicht so ganz im Sinn der Götter, denn der „gute“ Hirte, der sich für seine Herde aufopfert, ist der denkbar schlechteste aller Hirten: Er läßt sie im Stich und gibt sie schutzlos preis. Der wahrhaft gute Hirte benimmt sich hingegen wie ein „Leitstier“: Er führt seine Herde von der Gefahr weg. Wenn es hart auf hart kommen sollte, handelt er nicht allein sondern macht mit den anderen Stieren der Herde gemeinsam Front.
Am Ende klappte Aeolos vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Akte Jesus mit einem heftigen Windstoß zu.

Nach den 18.00Uhr-Nachrichten von n-24 spätestens war mein Kommentar verschwunden. – Gott und der Redaktion von WELT-ONLINE sei Dank! – Denn ich hatte meinen Kommentar abgegeben, bevor ich mir die Bilderstrecke angeschaut hatte. erst die 18.00-Uhr-Nachrichten von n-24 brachten mich auf die Idee, mal näher hinzusehen. In der genannten Nachrichtensendung wurde gezeigt, wie dem Papst, nunmehr zum zweiten Mal die Kappe vom Kopf gezogen wurde. – Quisquis fuit ille deorum? -wer von den Göttern war das? Beim Weltjugendtag geschah dies zur Begrüßung, in Wien sagte Aeolos auf diese Weise zum Abschied leise „Servus!“

Der Planet ist wieder einmal pünktlich. Denn es verging gerade einmal ein Tag, seit das Poster unkaputtable hier erschien. Ich mußte lachen: während Poseidon die Umstehenden in sein kühles Naß tauchte, zupfte Aeolos unablässig am Mantel des Papstes. Und dann verhüllte er ihm gar noch das Gesicht. – Eigentlich schade, daß ich das nicht live habe verfolgen können.

 

 

Poseidon läßt von Rügen grüßen!

Der Planet ist pünktlich!

Noch während ich an meinem Beitrag „Wer tanzt mit dem Wolf“arbeitete, startete Poseidon eine“Aktion“ gegen den Kreis Rügen. Sie war so signifikant, daß sie ihren Weg am 3.7.2007 in die Presse fand.

Vielleicht wollte er mich darauf hinweisen, daß ich meinen üblichen Spruch vergessen hatte: „Statt die Millionen in den Kreis und die Gemeinden Rügens zu pumpen, hätte man unsere gute Kohle direkt in die Ostsee kippen können.“

Jedenfalls könnte seine Aktion in diese Richtung weisen: Poseidon kippte Kreide in die Ostsee. Kreide ist weiß, Kohle bekanntlich schwarz. – Plus und Minus, der Kontrast ist da, der schöner nicht sein könnte.

Zu allem Überfluß läßt die RHEINISCHE POST am 3.7.2007 einen Autor von OPINIO zu Wort kommen, der die Schönheit Rügens in den höchsten Tönen lobt. OPINIO wollte mich als Autor nicht haben…

„Neo-Altnazis“ und Volljährigkeit

Nun sind sie enttarnt, die Altnazis. Mit 15 Jahren sollen sie einen Aufnahmeantrag in die NSDAP gestellt haben. Ich kann mich nicht an ein Gesetz erinnern, durch das die NS-Machthaber das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend abgeändert hätten, daß die Aufnahmeanträge von Minderjährigen für uneingeschränkt wirksam erklärt hätte. Meines Wissens hat es eine „Parteieintrittsmündigkeit“ vor Vollendung des 21. Lebensjahres auch unter Hitler nicht gegeben. Bis zum 31.12.1974 erlangte man die volle Geschäftsfähigkeit erst mit 21 Jahren. – Davon war die „Flakhelfergeneration“ allerdings noch gut und gerne sechs Jahre entfernt. – Es spielt also keine Rolle, ob die Betroffenen einen Aufnahmeantrag unterschrieben hatten oder nicht. Ohne Zustimmung des Erziehungsberechtigten hätten sie auch als „glühende“ Anhänger der NSDAP kein Mitglied werden können.

 

Aber wieder einmal stürzt sich alle Welt auf das Thema, als ob es nichts Wichtigeres gäbe auf diesem Planeten. Es tritt wieder einmal das Muster in Erscheinung, das ich in meinem Buch Der Bundesadel beschrieben habe:

 

„Auf der anderen Seite steht die übergroße Toleranz, die die Presse all dem gegenüber an den Tag legt. Ich hatte schon ganz zu Anfang die Aufgabe der freien Presse in einer Demokratie hervorgehoben und ihr Versagen konstatiert. Weiter oben hatte ich eingeworfen, daß die Presse den Dolch des politischen Mörders ersetzt hat. Dieses Phänomen hat seine Wurzel in dem Bestreben, die Sensationslust der Leute zu befriedigen; aber auch in dem Zwang, Auflage und Einschaltquote in die Höhe zu treiben. Das wissen unsere Politiker und füttern die Medien systematisch, die – Haien gleich – kritiklos alles schlucken , was ihnen zum Fraß vorgeworfen wird. Der Fall Kohl ist beispielhaft, aber kein Einzelfall, wie wir noch sehen werden. Wo aber sind die Ursachen des augenscheinlichen Versagens der Presse als Kontrollinstanz zu suchen?

 

„… Kennzeichnend für die 3. Stufe (die Zivilisation, Anm. d. Verf.) ist genau dieser Zwang, Klatsch zu verbreiten. Es gibt auf unserer Stufe Leute, die dieser Aufgabe sogar hauptamtlich dienen: eine gewisse primitive Presse. Dem Publikations-Zwang tragen nunmehr die Rotationsmaschinen Rechnung. Da erfahren wir, wer wen in einer Schlägerei beschädigt hat und wo man während der Nacht in ein Haus einstieg. Wir erfahren auch, wer mit wem zusammen schläft und wie sich die Minister und andere Autoritäten blamierten. Tag für Tag finden sich in der Presse die Karikaturen, die sich auf Alpha beziehen, auch seine körperlichen Abweichungen, etwa die große Nase oder andere Anstoß-Absonderlichkeiten. Das ist sozusagen das Möwen- und Krähen-Einmaleins in Permanenz, d.h. die Mobbing-Lynch-Aggressivität, der auf der Stufe der Wildheit eine so entscheidende Bedeutung zukommt. >In jeden Quark begräbt man seine Nase<, und man ist sogar stolz darauf, daß man so >ausgezeichnet informiert< ist.

 

Wir wollen andererseits nicht verkennen, daß der Presse eine hohe Bedeutung zukommen könnte, wenn sie der Redlichkeit diente. Tatsächlich gibt es Journalisten, die sich ihrer hohen Aufgabe bewußt sind. Vorerst scheint es sich aber im allgemeinen mehr um die Sensationen zu handeln, wobei, ganz nach Belieben, eine Sache hochgespielt wird, während andere, obskure Zusammenhänge verschwiegen werden. Man manipuliert die Meinung des sog. Publikums, während man anderseits den vorsintflutlichen Erlebnisbedürfnissen dieser Leute entgegenkommt. ( Rudolf Bilz, Oligarchie der subjektdienlichen Instanzen, in: Bilz, Paläoanthropologie, Frankfurt 1971, S 34f)

 

Also stürzen sich die Journalisten zunächst auf die Hundebesitzer und ermuntern den Pöbel, gegen alles zu hetzen, was vier Beine hat. Fiffi und Waldi mutieren über Nacht zu reißenden Monstern. Dann explodiert eine Handgranate, – und schon sind Hunde out und Neo-Nazis in. Die Schuldigen waren bereits gefunden, bevor die Suche nach ihnen überhaupt beginnen konnte. Perfiderweise wird das, was später zu einer Hetzkampagne führt, in den Medien mit einer Frage losgetreten. – Haben Neonazis die Bombe gelegt? – Handelte es sich um einen ausländerfeindlichen Anschlag? – Die Frage wird von den Medien wie ein Ball hin- und hergeworfen und verselbständigt sich in Windeseile zur Behauptung. – Polizei und Staatsanwaltschaft, die von Anfang an vor voreiligen Schlußfolgerungen gewarnt und zur Besonnenheit gemahnt hatten, kommen später gar nicht mehr zu Wort. Die Frage wird zur Behauptung, die fama (lat. Gerücht) spricht das Urteil. – Die Schuldigen sind gefunden! Wer tatsächlich die Handgranate gezündet hat, ist Nebensache.

Hinter der güldenen Maske objektiven Berichtens grinst oft die Fratze des Lynchens.

Ende des Zitats

Wurstzipfel Wowereit

Welche Stellung hat die „freie Presse“ in einer Demokratie. In meiner Abhandlung DER BUNDESADEL hatte ich diese Position im Frühjahr des Jahres 2000 eindeutig bestimmt:

 

Die Pressefreiheit nach Art. 5 GG ist eigentlich im falschen Titel des Grundgesetzes niedergelegt. Die Freiheit der Medien ist der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtig. Beide Institutionen dienen der sozialen Kontrolle. Die Medien spielen dabei eine ganz besondere Rolle: sie sind die Augen und Ohren des „Souveräns“; mit diesen „Sinnesorganen“ beobachtet und belauscht der Souverän die, denen er Führungsaufgaben anvertraut hat, und auch die, die in seinem Namen die formale soziale Kontrolle ausüben, nämlich die Justiz. Und das ist sein gutes Recht. Die Presse hat in Ausübung dieser Funktion „Bericht“ zu erstatten. Die Pressefreiheit ist demnach ureigenste Angelegenheit des Volkes, das – und es kann nicht oft genug wiederholt werden – der Souverän ist.

 

- Ich habe soeben die Pressefreiheit auf eine Stufe mit der richterlichen Unabhängigkeit gestellt. Ich bin mir dessen bewußt, daß dieser Satz mißverstanden werden kann. Um jeglicher Fehlinterpretation vorzubeugen, muß ich unterstreichen, daß es Aufgabe der Medien ist zu berichten, nicht aber zu richten. Das wiederum ist das alleinige Recht des Souveräns, nämlich des Volkes.-

 

Meine durchaus kühne und schon fast staatsgefährdende Behauptung über die Stellung der Presse in einer Großsozietät provoziert natürlich zunächst ein gewisses Kopfschütteln. Die philosophischen Grundlagen unseres Grundgesetzes und aller anderen Verfassungen westlicher Demokratien gehen auf John Locke ( Volkssouveränität) und Montesquieu (Gewaltenteilung) zurück. Presse- und Informationsfreiheit werden weder von dem einen noch von dem anderen gewürdigt, also können sie die behauptete Stellung in Verfassungssystem einer Demokratie doch wohl nicht haben.

 

Der Gedanke ist naheliegend, aber falsch. Medien und Pressefreiheit waren für diese beiden Philosophen noch Dinge, unter denen sie sich ebensowenig vorstellen konnten wie unter den Begriffen Telefon oder Fernsehen. Es gab sie in ihrer Vorstellungswelt einfach nicht. Zeitungen gibt es seit etwa Mitte des 17. Jahrhunderts; dennoch wurde der Presse an sich damals gerade die Nabelschnur durchtrennt. Mit anderen Worten: die Presse als Inbegriff eines Informationssystems entwickelte sich erst zu einem Zeitpunkt, als Locke und Montesquieu längst das Zeitliche gesegnet hatten. Für Presse- und Informationsfreiheit gab es in ihrer Systematik daher natürlich keinen Platz.

 

Die Gefahr, die sich für die Mächtigen allein aus der Existenz der Presse ergab, wurde von diesen indes rasch erkannt und mit der Einführung der Zensur vorerst gebannt.

 

Nicht allein das. Noch in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann die Obrigkeit damit, eigene Presseerzeugnisse zu schaffen.(Der Bundesadel, S. 5ff)

 

Mit einer der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtigen Pressefreiheit vertragen sich weder Rundfunk- noch Presseräte. – Die sind schließlich keine unabhängigen Gremien, sondern nach einem gewissen Proporz „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ zusammengesetzt. – Raucher gehören, obgleich gesellschaftlich und vom Steueraufkommen her keine kleine Gruppe, freilich nicht zu den „gesellschaftlich relevanten Gruppen“.

 

Mit einer der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtigen Pressefreiheit verträgt sich erst recht nicht eine Veranstaltung, die alljährlich als Bundespresseball über die Bildschirme und durch den Blätterwald rauscht. Von der rauschenden Ballnacht wird auf Hochglanzpapier berichtet, wer mit wem getanzt hat. „Traditionell“ ist der Bundespräsident der erste, der ein Tänzchen mit einer „Pressefee“ wagt. www.focus.de/politik/deutschland/bundespresseball_nid_39931.html

 

– Gott bewahre mich allein deswegen davor, jemals Bundespräsident zu werden.

 

Wenn sich „Politiker“ die Ehre geben, beim Bundespresseball zu erscheinen, ist das nach den oben getroffenen Feststellungen in etwa so, als würden die Zuhälter von St,. Pauli eine Einladung des Hamburger Polizeipräsidenten zum „HH-Bullenball“ annehmen. Man könnte auch Frau Generalbundesanwältin mit Osama Bin Laden über die Tanzfläche jagen. Am Prinzip würde sich nichts ändern, nur an der Größenskala. – Denn ob man die „Kirche im Dorf“ läßt oder ob „mer dä Dom en Kölle losse“, beides ist ebenfalls keine Frage des Prinzips, lediglich eine Frage der Größenskala.

 

Niemand kann und will Frau Christiansen es verwehren, mit „Wowi“ das Tanzbein zu schwingen, http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/panorama/283308, aber solange ein Politiker „in Amt und Würden“ ist, solange eine Journalistin bei einem „öffentlich-rechtlichen“ Sender tätig ist, haben die Regeln über ein „schwebendes Verfahren“, das aus Justizkreisen bekannt ist, zumindest entsprechend zu gelten.

 

Ob ich einer deutschen Dogge, einem Rottweiler, einem American Staffordshire, einem Dackel oder einem Labrador den Wurstzipfel hinhalte – auch hier ändert sich am Prinzip nichts.

 

Die in den frühen Morgenstunden des 21.6.2007 ausgestrahlte Folge der Serie „Law&Oder“ brachte es auf den Punkt: Ein Angeklagter, der sich vor Gericht selbst vertrat, flirtete unablässig mit einer Geschworenen und ließ dadurch den Prozeß platzen, weil die Geschworenen sich nicht einig werden konnten…

 

 

 

 

Vier M für Deutschland

 

 

 

 

Zur Pressefreiheit gehört, daß sich die Medien auch der Themen annehmen, die nicht unter dem Rubrum „Hofberichterstattung“ anzutreffen sind. – Gerade die Boulevardblätter backen diesbezüglich – trotz entgegenstehender Propaganda – mehr als kleine Brötchen:

 

Betreff: Darf sich eine Politikerin so zeigen

 

Von: der.waehler@deutschland.ms

 

An: leserbriefe@bild.de

 

Datum: 28.03.07 23:46:18 Uhr

 

 

 

Liebe BILD-Reaktion,

 

ich muß mich bei Euch für die Steilvorlage bedanken, die Ihr mir mit Eurem Artikel „Darf sich eine Politikerin so zeigen“ geliefert habt. Wieder einmal kam sie „just in Time“ , um einer kleinen Abhandlung, die ich in Arbeit hatte, einen aktuellen Bezug zu liefern:

 

 

4 M für Deutschland

 

Merkel, „Münte“, Macchiavelli und Majestätsbeleidigung

 

Im Jahre 1530 schrieb Macchiavelli, der von allen Mächtigen dieser Welt in den Rang eines Gottes erhoben wurde und wird:

 

 

Wie rühmlich es ist für einen Fürsten, die Treue zu halten und redlich, ohne Falsch zu leben, sieht jeder ein. Nichtsdestoweniger lehrt die Erfahrung, daß gerade in unseren Tagen die Fürsten Großes ausgerichtet haben, die es mit der Treue nicht genau nahmen und es verstanden, durch List die Menschen zu umgarnen; und schließlich haben sie die Oberhand gewonnen über die, welche es mit der Redlichkeit hielten. Man muß nämlich wissen, daß es zweierlei Waffen gibt: die des Rechts und die der Gewalt. Jene sind dem Menschen eigentümlich, diese den Tieren. Aber da die ersten oft nicht ausreichen, muß man gelegentlich zu den ändern greifen. Deshalb muß ein Fürst verstehen, gleicherweise die Rolle des Tieres und des Menschen durchzuführen [...] Es ist nicht nötig, daß ein Fürst alle aufgezählten Tugenden besitzt, wohl aber, daß er sie zu besitzen scheint. Ja, ich wage zu behaupten, daß sie schädlich sind, wenn man sie besitzt und stets ausübt, und nützlich, wenn man sie zur Schau trägt-. So muß der Fürst Milde, Redlichkeit, Treue, Menschlichkeit und Frömmigkeit zur Schau tragen und besitzen, aber, wenn es nötig ist, imstande sein, sie in ihr Gegenteil zu verkehren. Deshalb muß er verstehen, sich zu drehen und zu wenden nach dem Winde und den Wechselfällen des Glücks, und am Guten festhalten, soweit es möglich ist, aber im Notfall vor dem Schlechten nicht zurückschrecken [...] Zudem beurteilt man die Taten der meisten Menschen, und insbesondere der Fürsten, die keinen Richter über sich haben, nach dem Erfolg. Ein Fürst braucht nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll gelten.

 

[Als Beispiele nannte Machiavelli Papst Alexander VI. Borgia, der „die Well von dieser Seite vorzüglich kannte", und Ferdinand den Katholischen von Spanien.]

 

N. Machiavelli. Der Fürst [„II principe", entstanden 1513. gedruckt 1532; deutsche Erstveröffentlichung 18041. (Klassiker der Politik, Bd. 8), Berlin 1923, Auszug aus Kapitel 18 – zitiert nach Michael Fuhs, Herrschaftsformen der frühen Neuzeit, Freiburg/Würzburg 1978, S. 31.

 

Macchiavelis Machwerk wurde natürlich von den "Fürsten" seiner Zeit mit Wohlwollen vermerkt, schaffte es doch den philosophischen Background für das kurze Zeit später hereinbrechende Zeitalter des Absolutismus. – Vielleicht war "Il Principe" gar Ursache des Absolutismus?

 

Mit dem Absolutismus einher ging die Wirtschaftsform des Merkantilismus:

 

>Merkantilismus (von lat. mercator = Kaufmann) ist das wirtschaftspolitische System der absolutistischen Staaten des 16. bis 18. Jahrhunderts. Der Staat nahm in dieser Zeit starken Einfluß auf die Wirtschaft., um mit ihrer Hilfe den nationalen (volkswirtschaftlichen) Reichtum zu vergrößern und die Macht des Staates zu erhöhen. Die Grundüberlegung der Merkantilisten bestand darin, daß Staatsreichtum mit hohen Edelmetallbeständen gleichzusetzen sei. Daher war die Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet, alles zu fördern und zu unterstützen, was Geld und Edelmetalle ins Land brachte. Als Ziel galt daher eine aktive Handelsbilanz, also ein Überschuß der Ausfuhr über die Einfuhr. Dies sollte unter anderem erreicht werden durch Ausfuhr hochwertiger Fertigwaren, Exportprämien, Einfuhrverbote und –zölle (Zoll), billigen Bezug der Rohstoffe aus eigenen Kolonien und gezielte Bevölkerungspolitik (mehr Arbeitskräfte).

 

In Deutschland, bzw. in den nach dem Dreißigjährigen Krieg auf deutschem Boden entstandenen auf deutschem Boden, entwickelte sich eine besondere Art des Merkantilismus, die Kameralismus genannt wird (von lat. camera = Kammer, gemeint ist die Schatzkammer der Fürsten). Beim Kameralismus, der „Lehre vom fürstlichen Staatshaushalt“ kam es darauf an, möglichst hohe fürstliche Staat6seinkünfte zu erzielen, um die Staatsausgaben (z.B. Besoldung des Militärs und der Beamten, Finanzierung des Baus von Schlössern) decken zu können. Die Steuer wird in dieser Zeit zu einer ständigen Einrichtung. Noch heute ist die staatliche Verwaltung nach den Grundsätzen des Kameralismus gestaltet. (Kameralistische Buchführung bei Behörden).

 

Bedeutende politische Vertreter des Merkantilismus waren in Frankreich Ludwig XIV und sein Finanzminister J.B. Colbert, in Preußen Friedrich der Große und in England Oliver Cromwell. Auf den Merkantilismus folgte der Liberalismus. (Kapitalismus)<

 

– „Einfache Antworten auf schwierige Fragen“, so lautet der Untertitel des „Jugendlexikons Wirtschaft“, dem dieser Text entnommen ist.

 

Es bedarf wohl keiner näheren Begründung, daß wir die von Macchiavelli beschriebenen Verhaltensmuster sowohl bei Frau Merkel als auch bei Franz Müntefering wiederfinden. Merkel und "Münte" sind diesbezüglich keine Ausnahme, sondern bei "Berufspolitikern" eher der Regelfall.

 

Und niemand wird bestreiten können, daß die "Finanzverfassung" der Bundesrepublik Deutschland, wie sie in Art. 104a ff des Grundgesetzes verankert ist, immer noch dieselbe ist wie vor 300 Jahren, als der "Fürst" noch der Souverän war.

 

Nun sind seit 1513 einige Jahre und ein paar Revolutionen ins Land gegangen. Mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde der "Fürst" als Souverän eines Landes durch das Volk als "Souverän" abgelöst und damit die Vorstellung der maßgeblichen Philosophen der Aufklärung in die Verfassungen geschrieben.

 

Man schrieb die "Souveränität des Volkes" zwar in die Verfassungen, setzte sie aber nie um: Die Stellung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht der Stellung des Präsidenten der französischen Republik: "Sonnenkönig auf Zeit".

 

Das Prinzip der "Volkssouveränität" haben weder die "Väter" der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung begriffen noch die Sansculotten in Frankreich.

 

Napoleon I.und George Bush II. zeigen es überdeutlich: das "Staatssäckel", dessen Inhalt dem "Souverän" gehört, wird vorwiegend für solche überflüssigen Dinge wie das Militär verwendet.

 

In den "modernen" Staaten" ist das Perfide dieses Systems durch die "Allgemeine Wehrpflicht" auf die Spitze getrieben worden. Es müssen nicht nur alle für die militärischen Abenteuer der "Fürsten" zahlen, es müssen auch noch alle den Kopf dafür hinhalten!

 

 

 

"Der Staat" blieb das Gebilde, das er seit der Zeit der Pharaonen immer gewesen ist: ein Phänomen, eine "Erscheinung", die "real existiert": Sie findet in den Köpfen statt und ist ein Ergebnis der pseudoreligiösen Propaganda: Der Herrscher ist ein Gott. Von der Gottgleichheit des Herrschers führt über das Gottesgnadentum der direkte Weg zum "Wählerauftrag". – In der Sache hat sich indes nichts geändert, auch die "Verfassung" eines modernen Staates entspricht wie die des Pharaonenstaates der eines Löwenrudels:

 

> Im Reich der Säugetiere gibt es – soweit ersichtlich – nur innerhalb der Ordnung der sogenannten Sandgräber (lat. Rodentia) eine dem Bienen-„Staat“ analoge Sozialordnung. Bei Nackt- und Graumullen, so behaupten die Biologen, „herrsche“ eine Königin über eine „kastenmäßig“ organisierte Gemeinschaft. Obwohl sie sich darüber klar sind, daß das als „Königin“ bezeichnete Individuum die „Mutter der Nation“ ist, nehmen sie deren „Prinzen“ und „Prinzessinnen“ so wahr, als wären sie Angehörige des indischen Kastenwesens, das davon abweichend neben den vielen Kindern eine Unzahl von Vätern und Müttern kennt.. – Aus Platzgründen sei wegen der Einzelheiten verwiesen auf die Darstellung von Jenny U.M Jarvis „Sandgräber“ in D. Macdonald, Enzyklopädie der Säugetiere, Königswinter 2003, S. 690 ff. - „Prinzen“ und „Prinzessinnen“ im „Mullestaat“ sind außergewöhnlich fleißig. Im wahrsten Sinne des Wortes unermüdlich graben sie sich auf der Suche nach Wurzeln und Zwiebeln durch den Wüstenboden und tragen damit zum Überleben der Gesamtkolonie bei. Und alle Aktivitäten „dienen“ der Aufzucht des Nachwuchses. Auch der „Mullestaat“ ist nur für den Nachwuchs da.

 

Vergleicht man nun die Bienen- oder die Mullkönigin mit „menschlichen“ Monarchinnen und Monarchen, so benehmen sich weder Bienen- noch Mullkönigin „königlich“.

 

Demgegenüber ist es durchaus zutreffend, den Löwen als „König der Tiere“ zu bezeichnen. - Nur den Löwen, nicht die Löwin:

 

Ein Löwenmännchen, das ein Rudel Weibchen dominiert, wird von diesen wie ein Junges versorgt. Er nimmt an den Beutezügen des Rudels nicht teil, vielmehr holt er sich seinen „Löwenanteil“ mit bracchialer Gewalt von „seinen“ Weibchen. - Offensichtlich stellt dieses asozile Verhalten des Löwen für die Arterhaltung keinen Nachteil dar. Der von den Löwenweibchen „erwirtschaftete“ Gewinn erlaubt die parasitäre Lebensweise der Männchen. Seit Jahrmillionen können es Löwinnen „sich leisten“, den Vater ihrer Kinder durchzufüttern. Löwen sind also das, was man nach menschlichen Maßstäben als „reich“ bezeichnet. Und ein Löwe, dessen Gebiß sich für den Daseinskampf vorzüglich eignet, dessen Körper für die Jagd geradezu prädestiniert ist, läßt sich von den Weibchen durchfüttern wie ein Kleinkind. So nimmt es nicht wunder, daß Löwenkater, wenn sie im Rivalenkampf den „Pascha“ eines Rudels besiegt und das Rudel übernommen haben, dessen Kinder töten, denn die Kinder des Vorgängers sind – aus seiner Sicht – lästige „Nahrungskonkurrenten“. Somit lassen sich die Verhaltensmuster eines humanen Königs durchaus mit denen des „Königs der Tiere“ gleichsetzen.< (G. Altenhoff, Die Biene Maja, Der glückliche Löwe und die Sozialversicherung, erhältlich bei www.lulu.com/advocatusdeorum )

 

Macchiavelli fehlte ebenso wie seinen Jüngern, angefangen von Ludwig XIII. bis hin zu Lenin, Stalin, Hitler, Mao Tse-Tung, Bush, Merkel&"Münte" eines, nämlich eine Definition des Begriffs "Politik". Dabei ist dieser Begriff nicht schwer zu definieren, seine Definition läßt sich von jedem Gerichtsmediziner dieser Welt aus den Knochen der Neandertaler ableiten:

 

 

Politik ist das Organisieren der Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben.

 

 

Legen Sie diese Begriffsbestimmung zugrunde, werden Sie unschwer erkennen, daß „Politik“ bei den Politikern dieser Welt den Stellenwert Null hat. Man schart sich um den großen Fleischtopf, den man immer noch „Etat“ nennt und frißt sich daraus voll, wenn man vollgefressen ist, dann schickt man seine „Soldaten“ los, neues „Futter“ zu besorgen.

 

Heute dreht sich der Streit mehr ums Öl als um Gold und Edelsteine, die im „Staatssäckel“ landen sollen, aber ohne Öl gibt es zur Zeit keine „Kohle“ mehr für „Staat“, der sich eifrig in den Taschen des Souveräns bedient. Das „Beutemachen“, das einstmals den „Staatssäckel“ füllte, ist heute durch Einkommen- und Mehrwertsteuer ersetzt.

 

Was „die Politiker“ anbelangt, ergibt sich aus dem Gesagten unschwer, daß ein Spruch Jesu aktueller ist als zu der Zeit, in der er geprägt wurde: „Wo aber ein Aas ist, da versammeln sich die Geier(Adler)“ (Matthäus 24, 28 und Markus 17,37) – Ob Adler oder Geier, darüber streiten sich die Bibelübersetzer.

 

Fakt ist, daß der Regimekritiker Jesus kurz nach dieser Äußerung verhaftet und ans Kreuz genagelt wurde…

 

Als Ergebnis der Philosphie der Aufklärung bleibt festzuhalten, daß in einem „Staat“ das Volk „der Souverän“ ist, der keinem Herren außer dem Herrn zu Diensten verpflichtet ist. Aus diesem Grunde ist das macchiavellistische Gehabe von Angela Merkel und Franz Müntefering, der sich zu Propagandazwecken den Titel „Vizekanzler“ zugelegt hat, nichts als eine Majestätsbeleidigung.

 

Ich kann nur hoffen, daß Sie, sobald sich die sogenannte Bundeskanzlerin und der selbsternannte „Vizekanzler“ wieder einmal an ihre „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ wenden, umgehend intervenieren und sie auffordern, dem Bürger gegenüber die Formulierung „Euer Majestät“ zu verwenden. – Das aber wird die „freie Presse“ sich nicht trauen, obwohl die BILD-Zeitung in Düsseldorf an nahezu allen Straßenbahnhaltestellen mit dem Slogan warb:

„Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.“

 

– Die Redakteure der BILD-Zeitung zählen da wohl eher zu den Feiglingen.

 

Sie hat nur Augen für „die schöne Landrätin“ Gabriele Pauli. In ihrer Ausgabe vom 28.3.2007 stellt sie die Frage: „Darf sich eine Politikerin so zeigen?“

 

Frau Pauli hatte in der „Park Avenue“ durch ihre Latex-Verhüllung enthüllt: Auch den Frauen in der „Politik“ geht es ausschließlich um Macht und Dominanz. – Nicht ganz so schön wie Frau Pauli ist Frau Merkel, aber ihre Annonce können Sie wenigstens bei www.lulu.com/advocatusdeorum herunterladen und als Postkarte versenden.

 

Ob Merkel oder Pauli, ob Bundes- oder Kreisdomina: wir, die wir zahlen, haben Anspruch auf die nackte Wahrheit!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Gerhard Altenhoff

Pressefreiheit in Merkels Wahlkreis

Nach der „Wende“ hätten eigentlich auch die Bürger der Stadt Bergen/Rügen von den Segnungen der Pressefreiheit profitieren sollen. – So entstand der STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN, herausgegeben von Helmut Winter. Helmut Winter nahm es mit der Pressefreiheit sehr genau und nahm seine Aufgabe ernst. Er berichtete auch über die Dinge, die den Damen und Herren Kommunalpolitikern nicht genehm waren und die von anderen Medien in der Berichterstattung immer wieder heruntergespielt worden waren.

 

Das ging gut bis zum Jahre 1994. Da schlossen sich die Politiker der Stadt Bergen zu einer Allparteienkoalition zusammen und gründeten den „Stadtboten Bergen/Rügen.“ – Der Stadtverordnetenvorsteher Uwe Hintz ließ es sich nicht nehmen, die Bergener Bürger mit folgenden Worten zu begrüßen:

 

 

Liebe Leser des Stadtboten,

 

Wir sind es nach 1989 gewohnt, ein vielfältiges Spektrum in der Medienlandschaft zu akzeptieren. Davon bleibt auch das regionale Umfeld nicht verschont.

 

Die Stadt Bergen hatte seinerzeit das Vertrauen in das freie Blatt des „Stadtanzeigers“ gesetzt. Nach anfänglich guter Teamarbeit wurde die Verständigung immer belastender durch zugespitzte und verleumdende Artikel. Dieses führte dann dazu, daß der Vertrag mit dem Stadtanzeiger gelöst wurde. Dessen ungeachtet wird dieses private Monatsblatt weiterhin erscheinen und vielleicht eines Tages zu positiv kreativer Journalistik zurückkommen.

 

Die Stadt Bergen wird von nun ab ein eigenes Monatsblatt herausgeben und die Verantwortung wird auch dort liegen. Mit dem „Stadtboten“ möchten die Verantwortlichen Transparenz und Offenheit unter Beweis stellen und den Bürger zum positiven Aktionismus bewegen. Probleme und Sorgen möchten dort ebenfalls zur Sprache kommen, wie auch Dinge die Freude ausstrahlen. Historie und Gegenwart in der Darstellung sollen zur Positionsfindung mit beitragen und ein Streiten für unsere Heimatstadt Bergen zum Bedürfnis werden lassen.

 

Liebe Bürger dieser Stadt, geben Sie sich und uns eine Chance um gemeinsame Wege zur Gesundung Bergen’s zu finden.

 

Lassen wir es nicht zu, daß Unwissenheit genutzt wird um Presse und Meinung zu machen! Vier Jahre harter Arbeit liegen hinter uns. Viele gesteckte Ziele konnten leider nicht erreicht werden. Oftmals spielt Skrupellosigkeit eine entscheidende Rolle. Menschen, die nur eigene Bedürfnisse befriedigen wollen können den Blick für das Gesamtwohl nicht frei haben. Der Bürger vor Ort, welcher hier 40 Jahre oder länger gelebt hat, muß sich seiner Verantwortung endlich bewußt werden, sonst wird er ein zweites Mal an die Wand gedrückt.

 

Gehen Sie auch zu den kommenden Wahlen mit der Ihnen eigenen Verantwortung und wählen Sie Menschen, die durch Ihre Arbeit für Ihre Stadt eingetreten sind.

 

Ich wünsche mir und Ihnen, daß Bergen sich zu einer Stadt mit Seele entwickelt und dazu beitragen möchte auch der „Stadtbote Bergen“.

 

Ihr Stadtverordnetenvorsteher

 

 

Die Bürgermeisterin begrüßte „ihr Volk“ mit den Worten:

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

Das Jahr 1994 ist das Jahr, in dem in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalwahlen und die Europawahlen am 12. Juni auf der Tagesordnung stehen sowie im Oktober die Land- und Bundestagswahlen.

 

Hier sind alle Bürger aufgerufen, nicht nur parteipolitische und personelle Entscheidung für die neu zu wählenden Gemeindevertreter-, Stadtverordnetenversammlungen und für den Landtag zu treffen, sondern

 

auch nach 4 Jahren deutschen Einheitsprozesses, vor allem selbst aktiv an diesem Vorhaben mitzuwirken.

 

Leicht ist es, alles von weitem zu betrachten, Kritik zu äußern, aber tatenlos zu bleiben. Schwer ist es, sich einzubinden, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Persönliches Engagement, Mut zum Risiko, normaler Menschenverstand und Willenskraft sind hier gefragter denn je.

 

Vier erste Jahre kommunalpolitischer Arbeit in einem vereinten Deutschland, in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern, auf unserer Insel Rügen und so auch in unserer Stadt Bergen werden am 12.06.1994 beendet sein. Jahre, die von deutlichen Veränderungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich, in den Verwaltungen und bestehenden Strukturen, in den sozialen und nicht zuletzt auch in den persönlichen und familiären Bereichen geprägt waren. Schwere und unpopuläre Entscheidungen werden aber auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen und jedem Abgeordneten großes Verantwortungsbewußtsein abringen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten nun gleichfalls ihre Verantwortung wahrnehmen. Jeder ehrliche Beitrag ist wichtig und dient unserer Gemeinschaft. Spekulanten, Schönredner und Betrüger sollten keine Chance bekommen, uns im Erlernen der neuen Demokratie bevormunden zu wollen. Für die schweren und großen Aufgaben in diesem Entscheidungsjahrwünsche ich allen „Alten“ und „Neuen“ politisch Verantwortlichen viel Kraft und Durchsetzungsvermögen.

 

Allen Bürgern wünsche ich Mut für die Entscheidungen, Gesundheit, Wohlergehen und Glück.

 

Andrea Köster Bürgermeister

 

 

Frau Köster fungiert auch heute noch als „Herausgeberin“ STADTBOTEN BERGEN/RÜGEN.

 

 

Ob all das mit der in Artikel 5 des Grundgesetzes niedergelegten Freiheit der Berichterstattung vereinbar ist, kümmert keinen, nicht einmal Frau Merkel, in deren Wahlkreis die Insel Rügen fällt. – Jedenfalls handelte Bürgermeisterin Köster, eine Parteifreundin Merkels, offensichtlich presserechtlich nicht einwandfrei und veranlaßte den Herausgeber des STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN, im März 1995 zu folgender Stellungnahme:

 

 

Eine Stadtverwaltung, eine staatliche Stelle darf nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keine eigene Zeitung herausgeben, das haben wir bereits mehrfach ausführlich erläutert und juristisch unterlegt (Stadtanzeiger Bergen 8/94 vom 6. August 1994). Auswirkungen hatte das allerdings bis heute nicht. Die Bürgermeisterin Andrea Köster, auch Kreisvorsitzende der CDU zieht keine Konsequenzen aus ihrer verfassungswidrigen Herausgabe des „Stadtboten“. Im Gegenteil ist feststellbar, daß sie entgegen den Vorschriften des Landespressegesetzes §7 Abs. 1 in der Januarausgabe 1995 kein Impressum veröffenlichte. §7, Abs. 4 schreibt auch noch vor, daß im Druckwerk offenzulegen ist, wer an der Finanzierung des Unternehmens wirtschaftlich beteiligt ist „… in der ersten Nummer jeden Kalenderjahres“, in einem persönlichen Gespräch mit Frau Köster und dem städtischen Justitiar am 31. Januar 1995 machte ich beide deutlich auf dieses gesetzwidrige Verhalten aufmerksam. Dabei erklärte der Justitiar, daß eine Änderung erfolgen soll. In der Ausgabe 2795 vom 23. Februar sucht man jedoch vergebens nach diesen gesetzlich vorgeschriebenen Angaben, allerdings erschien nun wieder ein Impressum. Herausgeber: Stadt Bergen, Bürgermeisterin Andrea Köster und als Verantwortliche in der Redaktion sind städtische Bedienstete aufgeführt, die dafür vom Steuerzahler bezahlt werden. Wozu wird ein Justitiar aus Steuermitteln bezahlt, wenn er seine Bürgermeisterin nicht zur Einhaltung der Gesetze bewegen kann?

 

Ob nun endlich die Rechtsaufsichtsbehörde tätig wird, bleibt fraglich, doch gefordert ist sie längst. Das Grundgesetz wird mit Fußen getreten, aber Parkgebühren werden mit allen Mitteln eingetrieben – das ist eine Werteumkehr, die dieser Republikschweren Schaden zufügt. Die Verantwortlichen, und dazu gehören auch die Stadtvertreter, sollten unverzüglich für die i Einhaltung des Grundgesetzes sorgen. Doch das Grundgesetz hat wohl keinen Stellenwert, wie sonst wäre zu erklären, daß die Kreistagspräsidentin und Landtagsabgeordnete Gesine Skrzepski (CDU), auf das Problem aufmerksam gemacht, abwinkte mit der Bemerkung, ach nun kommen Sie mir doch nicht mit dem Grundgesetz, wenn wir da erst anfangen wollten ….

 

Milliarden Steuergelder wurden verschleudert, in unserer Stadt Bergen sollten wir endlich anfangen solche unverantwortlichen Ausgaben zu stoppen. Dazu gehört auch der von Frau Köster herausgegebene grundgesetzwidrige „Stadtbote“, dessen Unsinnigkeit bekannt ist und dennoch den Steuerzahler pro Jahr weit über 20.000,- DM kostet. Bleibt nur zu hoffen, daß der Finanzausschuß sich dieser Probleme annimmt.

 

Helmut Winter

 

 

Der STADTBOTE BERGEN besteht seit nunmehr 13 Jahren. – Seien wir gnädig mit den Zahlen, aber es sind schlappe 130.000,– €, die da bislang in die Ostsee „entsorgt“ wurden. – Peanuts! – Aber, Helmut Winter hat seinem Beitrag im STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN einen Nachsatz angefügt, den ich Ihnen nicht verheimlichen will:

 

 

WENN DER BÜRGER SICH NICHT WEHRT; WIRD ER AUSGEZEHRT!

 

 

Und da hat Helmut Winter recht! – Das können Sie unschwer ablesen an meinem Leserbrief, der in derselben Ausgabe des STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN zu finden ist:

 

 

„Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra?“ – „Wie lange noch willst du, Catilina, unsere Geduld mißbrauchen?“ – Mit diesen Worten eröffnete Marcus Tullius Cicero sein erstes Plädoyer gegen den Verschwörer Catilina. Meines Erachtens bedroht die Geldverschwendung in den neues Bundesländern den Bestand der Republik in höherem Maße als die catilinarische Verschwörung die res publica Roms. Nachdem der Spiegel als erster realistische Zahlen auf den Tisch gelegt hatte, wiegelten die Damen und Herren Politiker prompt ab. Wortgewaltig zogen sie die angebliche Unerfahrenheit ostdeutscher Kommunalpolitiker zur Rechtfertigung heran und böse „Wessis“, die diese Fehlinvestitionen aufgeschwatzt hätten. Das mag im Einzelfall wohl vorgekommen sein, ändert aber nichts an dem Grundsatz, daß die Plünderung öffentlicher Kassen im Osten methodisch durchgeführt wird.

 

Ministerpräsident Bernd Seite aus Mecklenburg-Vorpommern wandte sich in der Sendung „Heute-Journal“ am 13. Februar 1995 gegen die Schlaumeier mit den Worten, die Pathologen seien immer die klügsten. Sie treten bekanntlich erst in Aktion, wenn der Patient das Zeitliche gesegnet hat. Gesegnet sind bekanntlich auch die geistig Armen, aber verflucht seien die Pharisäer, die da inwendig voller Unrat sind:

 

Mein lieber Parteifreund Seite, dazu gehörst auch Du!

 

Ich würde meinen Mund nicht so voll nehmen, könnte ich nicht belegen, daß die Seilschaften, die auf der Insel Rügen Klaus Störtebeker nacheifern, sowohl bis in die Kabinette Kohl und Seite als auch in die Führungsspitze der CDU hineinreichen. Auch Dein Erzrivale und Wirtschaftsminister Ringstorff, der voller Selbstgerechtigkeit mit dem Finger auf die bösen Wessis zeigt, schwieg, als er noch Führer der Opposition war. ich bin dabei, die denkwürdigen Ereignisse auf der Insel Rügen, die unermüdlich Steuergroschen auffressen und die letztlich von der Landesregierung geduldet werden, im Rahmen eines Buches niederzulegen. Ich habe es vorläufig „Die Arkona-Seuche – der langsame Tod der Republik“ tituliert.

 

Um im Bild zu bleiben: Ich mußte mich der Pathologie verschreiben, weil Rügener Kommunalpolitiker bittere Pillen nicht schlucken mochten. Allen voran unser Parteifreund Klaus Eckfeldt, ehemals Landrat auf Rügen. Bevor er als Mitstreiter Mielkes aufflog, bewährte sich dieser Funktionär Deines Landes mehrfach als verlogener Denunziant. – Hochbezahlt aus den vollen Taschen des Steuerzahlers.

 

Wir, die wir gemahnt hatten; wir, die wir uns bemüht hatten, den Schaden für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen und den Herren Kommunalpolitikern auf die Finger zu klopfen, wurden zuerst verlacht, dann verfemt und verfolgt und – soweit das möglich war – gefeuert. Deine Regierung fand das auch noch in Ordnung. Von meinem persönlichen Schaden, den mir der Rufmord Deines und meines Parteifreundes Eckfeldt eingetragen hat, will ich gar nicht reden. Das sind z.Zt. nur rund DM 250.000,—; – Peantus also. Du kannst doch nicht ernsthaft behaupten. Du wüßtest nicht, was in Deinem Lande vorgeht. Weißt Du nicht, daß unsere Parteifreundin Andrea Köster, ihres Zeichens Bürgermeisterin von Bergen / Rügen, immer noch eifrig versucht, die Pressefreiheit in Bergen abzuschaffen? – Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Konnte, wollte oder durfte Dein Rechnungshof nicht erkennen, daß auf Rügen Gemeindehaushaltsverordnung und Kommunalprüfungsgesetz weniger Beachtung finden als ein Parkverbotsschild? Vor gut drei Jahren rieb ich mir fragend die Augen, weshalb Deine Staatsanwälte meinen armen Kollegen Graf Lambsdorff zu einem Rechtfertigungsgrund umfunktioniert hatten – für einen Griff Eckfeldts in die „Portokasse“! Langsam wundere ich mich über gar nichts mehr, Die brennenden Häuser in Rostock waren zweifellos ein Fanal; ein Zeichen für die Unfähigkeit und auch Unwilligkeit, der bundesdeutschen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen. Leider, so muß ich feststellen, waren die Rostocker Ereignisse vergleichsweise harmlos. Daß Du Dich nicht schämst, die gleiche Luft zu atmen wie anständige Leute. Daß Du nicht puterrot anläufst, wenn der Steuerzahler Dir Dein Gehalt und Deine Diäten in die Hand drückt. Über dieses Thema debattierte auch der Bundestag sehr heftig. Mehr als ein Spiegelfechten war das aber nicht; weiß doch das politische Bonn schon lange, daß das Schiff aus dem Ruder gelaufen ist. Jetzt wird bei den „Wessis“ wieder an das schlechte Gewissen appelliert und den „Ossis“ weiter Geld überwiesen, das ohnehin großteils nicht dahin gelangt, wo es hin soll. Der „gemeine Betonkopf“ (zool. Homo cranii betonense) wird schon dafür sorgen.

 

In Anlehnung an meinen berühmten Kollegen Marcus Tullius frage ich daher: Wie lange noch, Ihr Politiker, wollt Ihr den Steuerzahler verarschen?

 

G.Altenhoff

 

 

Nach 12 Jahren hat die Frage:

 

Wie lange noch, Ihr Politiker, wollt Ihr den Steuerzahler verarschen?

 

 

offenbar nichts an Aktualität eingebüßt.

 

Ende des Rechts auf freie Meinungsäußerung Teil 2

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Datum: 25.06.07 03:26:15
Betreff: FW: Löschung Ihres Kommentars auf WELT DEBATTE / Ende der Pressefreiheit

Inhalt:
Received: from [213.102.106.24] by freemailng5303.web.de with HTTP;
Mon, 25 Jun 2007 03:26:15 +0200
Date: Mon, 25 Jun 2007 03:26:15 +0200
Message-Id: <706547117@web.de>

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—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: WELT DEBATTE <debatte@welt.de>
Gesendet: 24.06.07 08:39:22
An: gerhard.altenhoff@email.de
Betreff: Löschung Ihres Kommentars auf WELT DEBATTE

Hallo Gerhard Altenhoff,

hiermit möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass wir Ihren Kommentar auf WELT DEBATTE gelöscht haben.

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Ihr WELT DEBATTE Team

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Ihr Kommentar:
War da nicht mal ein US – Präsident, der zum Niederreißen einer Mauer aufgefordert hatte? – Hieß der nicht Ronald Reagan, der Initiator von SDI?
Vielleicht erteilt ja G.W. Bush sogar noch einen Schießbefehl, dann wäre die Globalisierung der DDR perfekt.

Bitte erkläre mir mal einer, was an diesem Kommentar „anstößig“ sein soll, aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt!
Hat nicht Reagan zum Niederreißen der Mauer aufgerufen? – Hat nicht Bush die Errichtung einer Mauer in Bagdad initiiert? – Besteht nicht für die US-Army im Irak ohnehin ein „Schießbefehl? – Haben nicht „alliierte“ Soldaten in Afghanistan auf Zivilisten geschossen? – Die Mauer in den Köpfen, die die „Mächtigen der Welt“ von den Souveränen demokratischer Gemeinwesen abschotten soll, ist wohl auch aus den Hirnen der Journalisten so rasch nicht zu beseitigen. – Schade eigentlich!

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Altenhoff
Bismarckstr. 40
41542 Dormagen
Tel. 0 21 33 97 30 29
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Publikationen:
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Ende des Rechts auf freie Meinungsäußerung Teil 1

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Datum: 25.06.07 03:10:47
Betreff: FW: Löschung Ihres Kommentars auf WELT DEBATTE/ SelbstverSTÜRMERung der Medien

Inhalt:
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Mon, 25 Jun 2007 03:10:47 +0200
Date: Mon, 25 Jun 2007 03:10:47 +0200
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—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: WELT DEBATTE <debatte@welt.de>
Gesendet: 24.06.07 08:42:11
An: gerhard.altenhoff@email.de
Betreff: Löschung Ihres Kommentars auf WELT DEBATTE

Hallo Gerhard Altenhoff,

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Ihr Kommentar:
Einspruch, Euer Ehren!
In Europa wird sich so wenig bewegen wie bisher. Die Bürokraten werden sich auf Kosten des Souveräns durchfüttern lassen, auch nachdem sich Frau Merkel ihre „Kollegen“ „vorgeknöpft“ hat:
Ich weiß nicht so genau, wie ich mir dieses „Vorknöpfen“ vorzustellen habe. Wenn es dem entspricht, was der frühere Landrat des Kreises Rügen und CDU-Parteifreund Eckfeldt im Jahre 1991 mit mir und anderen veranstaltet hat, dann war es für ihrer „Gesprächspartner“ sicherlich nicht einfach. Nach dem Jargon, der seinerzeit auf Rügen üblich war, nannte man das „Beichtstuhlverfahren“ schlicht und ergreifend: „in Einzelgesprächen weichklopfen“. – Mich  hat man nicht weichklopfen können, aber „feuern“, das konnte man mich. – War zwar nicht ganz „legal“, aber wen kümmerte das schon. – Es kümmerte keinen, auch die Frau Merkel, in deren Wahlkreis all das geschah, erst recht nicht. In einem „Einzelgespräch“ erklärte sich die heute „mächtigste Frau der Welt“ im Frühjahr 1992 sogar ausdrücklich für „machtlos“.
Das Erschreckende an dem „gefundenen Kompromiß“ ist die Ausklammerung der Menschenrechtscharta. Sie ist ein Freibrief für die Unterdrückung der Menschenrechte aus Gründen der „Staatsräson“. Das kennen wir bereits aus diesem unserem eigenen Land:
Der einzige Oskar, den Schröder je bekommen hat, ist offensichtlich nicht in der Lage zu erkennen, daß die „große Koalition“ seine Linkspartei längst links überholt hat:
Nach „dem Willen“ der großen Koalition bekommen wir demnächst eine lebenslängliche Steuernummer, was nichts anderes ist als die alte Personenkennziffer der DDR.
Wir haben keine Kindergärten mehr, wir haben „Kitas“ und ab 2013 hat auch Jesus wieder Anspruch auf einen „Krippenplatz“. Wir werden wahrscheinlich den „Broiler mit Sättigungsbeilage“ nicht bekommen. Der Döner wird bleiben, aber die „Sättigungsbeilage“, die kriegen wir.
Wenn der „Napoleon von der Saar“ ist schon Parteichef. Er braucht nur noch „Staatschef“ zu werden, dann wird die Vision Gene Baillys von der „DDR-light“ quasi über Nacht Wirklichkeit.
Die „Staatsgrenze Heiligendamm“ kostete uns, obwohl sie nur eine Woche Bestand hatte, mehr als 100.000.000 Euro. Eine neue „Staatsgrenze West“, die von der Nordsee bis zum Bodensee reichen würde, und von dort über Berchtesgaden und den Bayerischen Wald einen Bogen bis Usedom schlagen müßte, was würde die wohl kosten?
Nein, die „Bundesrepublik Deutschland“ ist nicht mehr das Land, in dem ich aufgewachsen bin. – 1991 bin ich mit einem Rucksack voll Pioniergeist in Deutschlands Osten gezogen, um ein wenig „BRD zu exportieren. Was ich dabei nicht berücksichtigt hatte, war der Umstand, daß im Recht zu sein noch lange keine kugelsichere Weste ist. Dementsprechend traf mich die volle Breitseite der „Stasi“, die heute für die Birthler-Behörde arbeitet.
Nun aber breitet sich die Saat der DDR explosionsartig in der BRD aus: „Staat“, wo immer man hinsieht, „Überwachung“, wo immer man eine Kamera oder ein Mikrophon plazieren kann. Wenn wir als der Souverän in einer Demokratie nicht aufpassen, wird ganz Europa zur „Europäischen Demokratischen Republik“. Irgendwie, ich werde das Gefühl nicht los, hat man mich heimatlos gemacht.
Nein, der EU-Gipfel hat für den Souverän Europas nichts gebracht, außer daß er teuer war. Was hätte erwartet werden können ist eine Einigung der „Staats- und Regierungschefs“ darauf, bei Fachleuten die Ausarbeitung einer Verfassung in Auftrag zu geben, die jeder EU-Bürger blind unterschreiben kann.
Auch für die „Staats- und Regierungschef“ und all ihre „Zuarbeiter“ und Beraterstäbe gilt heute noch die „Mängelrüge“, die einst Sokrates erhoben hatte:
„Es ist doch sonderbar, daß alle Menschen, die ein Saiteninstrument spielen, Flöte blasen, reiten oder sonst etwas Ähnliches lernen wollen, tüchtig üben, um es zu etwas Rechtem zu bringen. Die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten bringen sie sich auch nicht dilettantisch selbst bei, sondern begeben sich in die Lehre der besten Meister und unterstellen sich willig deren Anordnungen … Da berührt es doch sonderbar, daß Leute, die tüchtige Redner und Politiker werden wollen, meinen, man könne ohne Vorbereitung und praktische Erfahrung in diesem Beruf etwas Tüchtiges leisten. Und doch sind die Anforderungen in diesem Bereich so ungleich höher, so daß man auch trotz der großen Zahl der Interessierten sehr selten einen fähigen Kopf unter den Politikern findet, jedenfalls seltener als unter den Künstlern der oben genannten Disziplinen. Offenbar benötigen die angehenden Politiker eine gründlichere und fleißigere Ausbildung und Schulung als jene.“ (Xenophon, Memo
rabilien IV, 7)

Ich kann ja wohl froh sein, daß man mir den Schierlingsbecher  noch nicht in die Hand gedrückt hat. Wenn das die „freie Presse“ ist, weiß ich nicht, was die „Zensur“, die nach dem Grundgesetz „nicht stattfindet“, sein soll.
Für mich ist diese Nachricht jedenfalls ein weiteres Indiz für die „SelbstverSTÜRMERung“ der deutschen Medien.
Vielleicht darf man seine „Meinung“ sagen, aber nicht die Wahrheit.
Wie auf Rügen, so in Gesamtdeutschland! – „Pressefreiheit“ wird auf lange Sicht ein Traum bleiben!
–

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Altenhoff
Bismarckstr. 40
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