Stuttgart: Dritter Todesfall durch „Schweinegrippe“ – Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de

November 5, 2009

Stuttgart: Dritter Todesfall durch „Schweinegrippe“ – Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de.

Wo ist eigentlich die Vogelgrippe geblieben, die doch so gefährlich war. Wer erinnert sich nicht an die Worte: „das auch für den Menschen gefährliche H5N1-Virus“, die ständig in den Medien wiederholt wurden. – H1N1 aber scheint das Rennen zu machen. Es könnte sein, daß es das Rennen macht, weil es „für den Menschen ungefährlich“ ist. – Das macht im Rahmen der Evolution Sinn. Je besser die Anpassung an den Lebensraum, desto gröer die Chancen, sich über den Planeten zu verbreiten. – Und zwar explosionsartig, so will des die „logistische Funktion“, die diesen Vorgang steuert:

Auszug aus der "Prozeßordnung" der Thermodynamik

Man ist mittendrin

Weil die „logistische Funktion“ dei Prozeßordnung desr Thermodynamik ist,  läßt sich das, was passiert, mit derselben Methode modellieren, mit der man die nukleare Kettenreaktion modelliert.

http://www.youtube.com/watch?v=_f4kYYAQC3c

- Wobei zu bedenken ist, daß der Begriff „Kettenreaktion“ aus der Chemie stammt und in jedem Motor ebenfalls stattfindet- Auch die „Hindenburg“ ist 1937 in die Falle der Kettenreaktion geraten. Es genügte ein Funke von rund 625 Grad Wärme. – 200.000 Kubikmeter Wassserstoff wurden innerhalb von 36 Sekunden zu Wasser.

Immer ist es ein Prozeß, der sich selbt beschleunigt. – Man darf sich also nicht wundern, wenn sich die „Ausbreitungsgeschwindigkeit“ von H1N1 in den nächsten Tagen und Wochen zu verdoppel scheint. – Es kann aber auch sein, daß die Ausbreitung jäh stoppt. – Aus scheinbar „unerklärlichen“ Gründen. – Aber so schriebt es die Mathematik der Evolution nun einmal vor.  – Insoweit sind die Wege des Herrn tatsächlich „unerforschlich„.


Schweinegrippe | meta.tagesschau.de

Oktober 31, 2009

Schweinegrippe | meta.tagesschau.de.

Es ist gerade einmal zweieinhalb Jahre her, da schwärmte das Müllsack-Geschwader „Horst Seehofer“ über die Strände Rügens und sammelte Kadaver ein. Tornados gegen Wildgänse – und keine Epidemie. – Das war die Bilanz „eines deutschen Vorfrühlings“. – So geschehen im Februar 2007. – Von dem „AUCH FÜR DEN MENSCHEN GEFÄHRLICHEN H5N1-VIRUS“ – wem klingen diese Worte nicht mehr in den Ohren – ist weit und breit nichts mehr zu sehen.
Hat sich H5N1 aus Angst vor Tyrannopithecus Majestix (Mensch) den Planeten mit dem nächsten UFO aus dem Staub gemacht?
H1N1 – fünf Menschen „allein in Deutschland“ sind daran gestorben. 5 von 82.000.000!
Tag für Tag sterben mehr Menschen durch militärische Gewalteinwirkung, also infolge eigenen oder fremden Gehorsams,als durch die Schweinegrippe. Wer impft die Menschheit endlich gegen den Gehorsam?
Wer impft uns gegen den Gehorsam?


Ernst Moritz Arndt und die Gedankenpolizei

Oktober 8, 2009

Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, unsichtbare „Blitzer“ – Polizei, wohin man schaut. – Alles im Interesse der „inneren Sicherheit“. Der Bürger wird untr Generalverdacht gestellt, damit „der Staat“ ihn vor sich selbst schützen kann. – Gerade die „polizeiliche“ Überwachung der „neuen Medien“ durch „neue Medien“ läßt den Alptraum George Orwells fast schon Wirklichkeit werden:

Gedankenpolizei

Gedankenpolizei – wer Orwells 1984 gelesen hat, kennt diesen Begriff. Aber kaum jemand weiß, daß dieser Begriff schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts von Ernst Moritz Arndt verwendet worden war. Arndt, der später Alterspräsident der Frankfurter Paulskirchenversammlung war, benutzte ihn in seiner Streitschrift „Geist der Zeit / Verfassung und Preßfreiheit“. – Was Arndt darin über die Polizei an sich schreibt, zeigt den „Ungeist“, der sich in heutigen Polizeikreisen wieder einmal breit macht und den Weg zur Gedankenpolizei ebnet.

(78) Die Leute, welche in Beschreibungen, Begrenzungen und Bezeichnungen der Dinge die schärfsten sind, haben Polizei noch nie beschrieben, wohl aber hin und wieder umschreiben und bezeichnen können. Woher das? Nicht so sehr wegen ihrer Tiefe als wegen ihrer Fläche, weil es nichts Wirkliches sondern einen Mangel bezeichnet, wie es denn auch an dem Nichtigsten und Vergänglichsten dieser Erde arbeitet.

(…)

(79) Darum haben alle Menschen, die es mit der Tugend und Hoheit ihres Geschlechts wohl meinen, immer gesagt, und alle freie und hochherzige Völker haben es immer als Grundsatz ausgesprochen und behauptet: Von dem Übel, das Polizei heißt, sowenig als möglich! Denn wäre der leitende, warnende, belauschende und behütende Geist, wovon man wenigstens ein Urbild aufstellen kann, auch die Liebe und Menschlichkeit selbst, so würde er doch böse Früchte tragen. Da kann man sagen: Geschieht das am grünen Holz, was soll am dürren werden?

Gern hört die Polizei die Vergleichung, wo man sagt, sie sei eine fortgesetzte und planmäßige Erziehung des Volkes durch die Regierung, eine stille und sanfte Warnerin vor Sünden und eine geduldige Ausjäterin und Ausrotterin von Verbrechen. So meinen es gewiß redliche aber bei aller Redlichkeit kurzsichtige Männer, die bei der Polizei angestellt sind. Aber was wissen sie von Erziehung? Ja wie wenige Menschen verstehen überhaupt so Großes und Tiefes, als die Erziehung ist! Wir wollen bei dem Gleichnisse bleiben, so wird jeder begreifen, was wir meinen. Das kann man täglich von der Erziehung sehen, daß das Zuviel auch da verderblicher ist als das Zuwenig oder Garnichts. Wieviele fromme und rechtschaffene und sonst in jeder Hinsicht gescheite Eltern erziehen eben durch das Zuviel aus ihren Kindern Heuchler und Bösewichter!

(…)

(80)

Jede Lehre, die sich zu sehr eine Absicht merken läßt und auf ein bestimmtes Ziel hinsteuert, jede ängstliche Begleitung, Behütung, Belauschung und Beschleichung der Triebe und Handlungen der Kinder macht Sünder und Lügner. Durch das Gesetz ist die Sünde in die Welt kommen, sagt der Apostel. Ihr aber könnt diesen Vers nicht auslegen und werdet ihn gegen mich gewiß mißbrauchen. Wenn dies bei Kindern und Jünglingen geschieht – und man kann es alle Tage sehen – wo die nächste und süßeste Liebe der Eltern so töricht sorgt und wacht, wie sollte es bei dem Volke nicht mehr geschehen, wo auch die redlichsten Vorsorger und Wächter doch notwendig in fernerer und kälterer Liebe stehen müssen? Wenn Kinder sich freuen, selbst liebenden Eltern, die sie töricht leiten und halten wollen, zu widerstreben und sie zu täuschen, wie sollte ein Volk es nicht viel mehr tun gegen solche, von welchen es innere Herzensliebe weder erwarten noch fordern darf?

Wir hatten vor zwanzig und dreißig Jahren auch Polizei im heiligen römisch-deutschen Reiche, aber keine, die je soviel Lärm gemacht und sich auf einen so hohen Olympus der Herrschaft und auf ein so leuchtendes Zion der Wächterschaft gesetzt hat als die Polizei von heute. Sie war einzeln da und trieb ihr Werk, das keineswegs ein großes Werk ist, ohne Lärm und Prunk, war auch, wenn man die großen Hauptstädte von 100.000 bis 300.000 Einwohnern ausnimmt, wo die Zusammenströmung alles Herrlichsten und Gemeinsten, Edelsten und Bübischesten größere und strengere Hut notwendig macht, zunächst in den Händen des Volkes und der Gemeindenund sorgte so ziemlich leidlich für Luft und Licht, Wasser und Feuer, Wein und Bier und für die Sicherheit der Häuser und Straßen, welches eigentlich der Bezirk ist, den sie nie verlassen sollte. Die Herren von der Polizei waren damals kleine und unbedeutende Leute, sie sind seitdem vorgerückt und haben sich des Größten und Höchsten beflissen, und mit ihrem guten Willen werden wir sie nie wieder auf die niedrigere Fläche herunterbringen, wo sie nur mit Einzelnen, Kleinen und Gewöhnlichen zu tun hatten. Vorher waren sie Diener des Marktes und der Landstraßen, die ihr Geschäft des Aufpassens und Haschens bescheiden verrichteten; jetzt nennen sie sich stolz Diener des Throns, Stützen der Herrschaft, Beobachter und Leiter der öffentlichen Meinung, Zügler und Dämpfer des unruhigen Volksgeistes und Tag- und Nachtwächter nicht der unreinen Leiber allein sondern auch der unreinen Geister; so daß man sagen kann, ihr Umfang sei der Umfang der gesamten idealen Philosophie: die Pflegung, Verwahrung und Leitung aller menschlichen und göttlichen Kräfte, Triebe und Leidenschaften; und daß sie mit einer Gelenkigkeit und Fliegigkeit des Geistes, die sonst nie gesehen worden, von dem Gewimmel des Jahrmarktlärms zu Göttergelagen des Olympus un von dem Verhör eines armen Galgendiebs zur Gallschen Betastung und Abschätzung des Schädels eines Leibniz und Goethe überspringen können, und sie allein von allen Sterblichen.

Ich sagte oben, alle freisinnige und hochherzige Menschen und Völker hätten lange den Ausspruch getan: Von dem Übel, das Polizei heißt, so wenig als möglich! Meine Meinung aber will ich in dem größten Gegensatze aussprechen: Lieber gar nichts davon als zuviel! Denn in dem ersten Falle kann man wohl einmal faule Fische essen und vergifteten Wein trinken müssen, ein Trunkenbold oder Narr kann wohl einmal mit Faust und Stock auf einen losbrechen, ein Dieb einem die Taschen leeren, ein Räuber einem den Hals umdrehen, aber die Seele können diese alle einem nicht verderben; in dem zweiten Falle aber versammeln sich alle schadenfrohen Neuntöter der Seele miteinander, alle listigen und schmeichlischen und meuchlischen Kriegsteufelchen und Schleichteufelchen der Hölle finden sich ungeladen ein und können nicht leicht von der Versammlung abgehalten werden. Wie geht das zu? Ist etwa die Polizei mit einem besonderen Aussatze behaftet, die allen anderen menschlichen Einrichtungen fehlt? Entwickelt sich etwa in ihr eine Bosheit oder Gewalt, die nicht auch in anderen wäre? Ich will das aussprechen, was sie durch die allgemeine Gebrechlichkeit entschuldigt.

Es ist aller Menschen ohne Unterschied und Ausnahme Art und Unart, daß sie an sich reißen und herrschen wollen. Wer von dieser Art und Unart gar nichts hätte, müßte hier auf der Erde stracks vergehen. Sie ist nicht so barmherzig, daß auf ihr etwas leben könnte, was ohne allen eigensüchtigen und sichselbstverteidigenden Trieb wäre. Der Gehorsam ist verloren, das ist die Klage des frommsten Priestern; der Gehorsam ist verloren, das ist die Losung jedes Polizeimeisters. Und ein gerechtes Geschrei, wenn es gerecht gemeint ist. Jener kindliche Gehorsam der höchsten Freiheit und Unschuld, der nicht sündigen konnte, ist seit Adam dahin, und weil er dahin ist, müssen wir unruhige und frevelnde Menschen, Richter, Vorrichter, Nachrichter, Unterrichter, Überrichter, Einrichter, Ausrichter, Aufrichter und; Gott weiß, was mehr für Richter und Päpste und Erzbischöfe, Polizeiminister und Finanzminister, Priester und Professoren und viele andere notwendige Übel erdulden. Und auch kein König und Fürst kann es übel nehmen, wenn ich sage, daß er ein notwendiges Übel ist, daß ohne Adams Apfelbiß nicht in der Welt sein würde. Weil nur der Ungehorsam Wächter, Beherrscher, Bändiger und Bestrafer fordert, darum sind die vielen Arten und Diener der höchsten Majestät des Gesetzes und des Throns. Aber damit auch sie – denn auch in ihnen steckt Adams Sünde – sie, die eben den verlornen Gehorsam wiederherstellen sollen, nicht von selbst auch wieder ungehorsam werden und über die Grenzen ihrer Befugnis und Gewalt hinausdringen, darum hat man einem jeglichen eine Schranke zu setzen und einen bestimmten Bezirk des Amtes abzumarken gesucht. Nur die höchsten Gewalten sind in gewissem Sinne unbeschränkt. Diese sind auf der Erde der König, der Priester, der Gelehrte, der Hausvater und endlich die fünften die Polizeidiener und Polizeiherren. Der König muß frei und unbeschränkt gedacht werden, weil er den immer eingeschränkten Bürgerstaat durch das Gesetz und durch freies, kühnes und edles Walten täglich erlösen und befreien soll; der Priester, weil er von dem freiesten, himmlischen Reiche des Gehorsams und der Seligkeit predigt. Der Gelehrte, weil er mit dem Adler und der Lerche immer in der sonnigen Höhe der Ideen leben und schweben soll, wo selbst die weitestschießende, irdische Kanone ihn nicht mehr erreichen mag; der Hausvater, weil er in seinem Hause noch unbeschränkter herrscht als selbst der König in seinem Reiche, nämlich allein durch das ungeschriebene Gesetz des Herzens; und der Polizeidiener endlich, weil es sehr schwer ist, seinen Bezirk genau abzugrenzen. Das ist die Wurzel des Übels, da steckt die Krankheit, worüber wir jammern: weil er nach sovielem tasten und spähen und in allem mitrühren und mitkramen darf, so kommt der Polizeidiener und Polizeiherr sich so leicht gleich einem unbeschränkten Könige vor und gebietet und verordnet so gern im Namen der Majestät und verläuft sich also leicht in Gebiete anderer Behörden und wird in Gesinnung und Ausübung ein Tyrann. Dies Unbeschreibliche und Unbegrenzliche der Polizei und ihres Gebietes – dies fürchten die Menschen, die sich auf Freiheit verstehen, hierin sehen sie die Willkür und das Verderben. Ich spiele einmal mit Gleichnissen; ich kann noch viel deutlicher zeigen, wie dies nicht aus angeborener Bosheit der Polizei sondern aus angeborener Unart der menschlichen Natur entspringt. Darum, weil diese Herrschsucht, diese Anlage zur Tyrannei, eine Folge des Sündenfalls, uns allen angeboren ist, haben die Menschen in freien Staaten die Grenzen aller Ämter und Dienste der Gewalt genau bestimmt, und in unfreien Staaten – man kann sagen, je unfreier desto loser – haben sie sie nur so ungefähr beschrieben und umgrenzt, und statt nach festen Gesetzen wird da nach ungefähren Anweisungen und Maßgebungen regiert. Der Mensch, welcher so nach dem Unbestimmten und Ungefähren lebt und regiert, dem keine feste Grenze vorgestellt ist, wobei auch Furcht und Ehrfurcht und für den Verbrecher Schrecken als strenge Wächter und Warner mit gezücktem Schwerte stehen, bildet ihm selbst bald eine Macht ein, die er nicht hat, und nebelt und schwebelt und taumelt und baumelt in aller Willkür und, wenn er herben und bösen Gemüts ist, endlich in aller Tyrannei hin und her. Ich spreche von Selbsteinbildungen und Täuschungen der Herrschaft. Ich will dies gleich in einer lieben Ironie zeigen, worunter unser aller gemeinsame Art versteckt liegt. Der Ratsdiener in den Städten, der an vielen Orten auch Herrendiener heißt, trägt er in seiner Einbildung, eben weil er in den vielfältigsten Beziehungen und Geschäften zu der Welt und dann zu den verschiedenen Behörden der Obrigkeit hin und her läuft, nicht den stolzen Keim aller ihrer Geschäfte, Ansprüche und Verdienste in sich und spricht immer aus Wir? Und der Universitätspedell, vollends wenn er einige lateinische Wörter auswendig weiß, stellt er nicht alle Fakultäten mit scherzhafter Wichtigkeit in sich dar? Und der Küster, dünkt er sich fast nicht mehr als sein Pastor, weil er eben mehreres zu beschaffen hat, womit jener nichts zu tun hat? Woher diese Erscheinung? Aus dem unbestimmten Dienst, aus dem Dünkel, daß ein solcher armer, untergeordneter Diener, weil er sich zu gleicher Zeit in vielem hin und her treibt, oder vielmehr hin und her getrieben wird, glaubt das auch selbst ausgerichtet und gemacht zu haben, weswegen er auf den Beinen ist. Und die Polizei? Wie soll ein Polizeidiener sich retten, auch wenn er nur in dem Vielerlei und Wirrwarr des Jahrmarkts und der Gassen und Landstraßen umgetrieben wird, wie soll der Arme sich vor dem Gedanken retten, daß er mit dem Innersten der Weltregierung sei, ein täglicher und emsiger Nachbesserer und Nachschöpfer des etwas unvollkommen und stümperhaft geratenen Werke Gottes? Wie soll er, da sein Gebiet allenthalben in alle möglichen fremden Gebiete Ausgänge hat, in dem Übermute und der Willkür der Einbildung nicht gerade immer in das höchste Gebiet hinaus wollen? Ja sich schon in der Mitte derselben zu stehen wähnen, wenn er sich gerade auf der plattesten Fläche des niedrigsten umtreibt? – Ernstlich ge(85)sprochen und weit hinaus aus diesem bitteren Scherz – hier ist nicht die Polizei allein, hier sind wir alle. So herrlich sind wenige Sterbliche begabt, daß sie zugleich das Einzelne und das Ganze, das Gemeine und das Ungemeine immer in einem Leben beisammen haben können, daß der Geist zugleich das Niedrigste und das Höchste mit gleicher sonniger Heiterkeit verwalten könne.

Also das steht fest, herrschen will ein jeder von uns; wer in unbestimmten Schranken des Lebens und des Amtes steht, idealisiert sich gern zu dem Höchsten hinaus und hinauf. Was ist also natürlicher, als daß die Polizei von jeher aus einer Markthüterin und Diebesbelauscherin eine Gedankenhüterin und Geistesbelauscherin hat werden wollen? Wie jedes Ding kraft des innewohnenden Naturgesetzes aus seinen Anfängen immer nach seinem höchsten Ziele streben muß, so ist der Polizei höchstes Ziel immer, von dem leiblichen Haschen zu dem geistigen, von der Diebeslauscherei der Landstraßen und Schenken und H…häuser zu der Diebeslauscherei der Köpfe und Herzen, kurz zu den diebischen Gedanken der Menschen vorzurücken. Das hießt mit dürren Worten: Jede Polizei, die in ihrem eigentlichen, untergeordneten Berufe mit den niedrigen Bedürfnissen und Gebrechen und Verbrechen der Menschen zu tun und diese zu beobachten und mit einer Art geheimer Wache zu umgeben hat, will ihrer Natur oder vielmehr der herrschsüchtigen Menschennatur nach eine hohe und geheime, d.h. eine Gedankenpolizei werden. Sie fängt für den Leib und mit dem Leibe an, und ihr höchstes Ziel in dem Bezirk bleibt immer, einen verschmitzten Gauner zu dem zu bringen, was im Lübschen Recht das Freie, Höchste heißt; sie muß notwendig mit dem Geist und den Geistern endigen wollen, muß aber da unvermeidlich die Spuren ihres ersten Wesens wieder offenbaren, wo eben ein solches Freies, Höchstes idealisch im Hintergrunde schwebt: ein Stäußen, Hängen und Köpfen der Gedanken.

Solche hohe und geheime Polizei, solche Gedankenklapperjagd und Geistesplackerei war bei und Deutschen vor fünfzehn Jahren noch etwas Unerhörtes; bloß eine Hauptstadt im Vaterlande ward damals beschuldigt, verkappte Fliegen- und Mücken(86)fänger der Gedanken zu besolden. Wir verdanken diese vortreffliche Anstalt wie so manches andere Unsaubere den Welschen. Man meinte sich gegen ihre Tücke und Schliche besser wehren zu können, wenn man ihre Waffen gegen sie selbst kehrte. So ward das unlöbliche und Undeutsche ihnen nachgemacht. Man übte sich in der Giftmischerei, jedoch mit dem guten Vorsatze und dem geistlichen Vorbehalt des Gewissens, sowohl das Rezept als auch die Töpfe und Tiegel zu vernichten, wann die welsche Gefahr vorüber sei, und dann wieder in einem reinen und deutschen Leben zu wandeln. Alle Regierungen verkünden uns öffentlich, die Späherei und Lauscherei, die Briefbrecherei, die Angeberei, die ganze weitgreifende und weitschleichende Sünde sei nun abgeschafft. Wir müssen den Wort ja wohl glauben; aber das müssen wir gegen diese Ankündigungen erinnern, daß in vielen deutschen Landen alle freie und unschuldige Bewegung de Menschen, wie sie weiland bestand, noch immer gehemmt ist, daß alle Menschen unter dem Titel öffentliche Sicherheit wie die Schelme und Spitzbuben betrachtet und behandelt werden, kurz daß die meisten der gehässigen Weisen und Arten, wie wir sie von den Welschen bekamen, und die vielschreibenden und vielgeschäftigen Polizeikammern und Polizeibuden nach wie vor bestehen, daß auch manche Polizeidiener die Art und die Gesinnung, worin sie einmal geübt waren, schwerlich so bald ableben werden, wenn auch von oben herab ausgesprochen wird, es soll bloß die kleine und unschuldige Polizei sein, welche für den Magen und die Kehle am tätigsten ist. –Ich glaube nicht, daß wir ein schlechteres Volk geworden sind, als wir vor zwanzig Jahren waren; ich möchte sogar sagen, wir sind besser als damals. O goldne Zeit, wann kommst du wieder? Es sind nun zwanzig Jahre, als ich zu Fuße und zu Wagen von Stralsund bis Triest ganz Deutschland durchreiste, und nirgends hat man mich nach meinem Paß gefragt als in Wien. Wie frei, wie ungezwungen, wie ungestört und ungeplagt, lebte, ging, stand und schlief man damals! Und es waren wohl nicht mehr Diebe und Mörder damals als jetzt, vielleicht ein paar hundert unbedeutende Gauner und Tagediebe mehr als jetzt liefen und streunten etwas länger ungestraft durch (87) die Welt herum; aber das große und hohe Freie und Edle war wirklich frei und edel und ward dafür gehalten, bis die Richter den Beweis führten, es sei es nicht. Welcher Biedermann ergrimmt nicht in seiner Seele, wenn er denken muß – was er ja oft mit Augen sehen muß – daß die Majestät des Glaubens in erbrochenen Briefen verletzt ist, wenn er sich hinstellen muß vor den Polizeiherren und sich angaffen und zeichnen lassen, wie man Spitzbuben angafft und zeichnet? Und dann außer diesem tiefen Seelenschmerz, der nicht bloß um die Schändung des eigenen göttlichen Ebenbildes trauert, noch die vielen Kränkungen und Hudeleien der Armen und Unwissenden. Wahrlich solches, immer fortgesetzt und an den meisten Orten mit dem festen Ausbau von List und Verschmitztheit nochvermehrt und zu einem Gefangnenbau der Geister zusammengeschnürt, muß das treueste Volk in ein untreues, das redlichste in ein lügenhaftes, das einfältigste in ein verschmitztes Volk verwandeln, und Himmel und Erde kann man gegen eine solche Schmach anrufen, die ebenso undeutsch als unchristlich ist.

Ich weiß, was die Leute sagen, die nicht nur die Leiber sondern auch die Geister peinigen können, die alles Stolze und Hohe, was sich in der Zeit bewegt, als tollen Aberwitz und jakobinische Verruchtheit verschreien. Ihr Geschrei von dem Ungehorsam und der Bosheit des Volkes und seiner sogenannten Führer und Verführer ist eitel und leer; höchstens können sie hie und da über Narrheiten schreien, aber Narrheiten sind keine Verschwörungen. Da ist wenigstens die Wut und Gefahr nicht, wo sie sie sehen und zeigen. Sie liegt anderswo; sie liegt am meisten in ihnen und der unseligen Hetzerei und Grollerei und Durchstecherei, die sie veranlassen und schaffen; sie liegt in der Dummheit, die nicht in das Licht sehen will, in der Feigheit, die sich vor Ruhm und Ehre fürchtet, in der Faulheit, die ihr Daunenbett wieder polstern möchte, in dem Eigennutz und Übermut, der zum alten, verlebten Besitz zurück will, in dem Haß, der fremde Dienstbarkeit fast lieber möchte als eigne Freiheit, in der Lüge, die gern über die Zeit hinhüpfen und verkleidet wiederkommen und sie verleugnen und sagen möchte: Liebe Freundin, Sie irren sich wohl in der (88) Person, ich habe Sie nie gesehen; sie aber liegt am meisten in den schleichenden, kriechenden, schlangenzüngelnden und fuchsschwänzelnden Künsten, womit elende Menschen, welche meinen, das Leben lasse sich zur allgemeinen Belustigung wie ein Affe in einen Kasten sperren und herumführen, die Hohen und Herrscher bestricken möchten, daß sie uns alle wieder lahm, matt und geistlos hinlegen möchten für jenen faulen Todesschlaf, worin wir vor dreißig und zwanzig Jahren lagen, für jene traurige Vergessenheit und Gleichgültigkeit gegen das Vaterland, die uns damals besaß.

Das ist das größte Übel, das ist jetzt unser zweiter, unser deutscher Napoleon, das ist der schleichende, lispelnde und flüsternde Widersacher und Verderber, der Hasser des Lichts und der Freiheit von Anfang; man kann seine verbotenen Schlangenkünste, womit er eine edle und frei Menschenjagd Deutschlands, wo alle Geister jauchzen und klingen möchten, in eine gemeine Tierhetze verwandeln will, nicht genug aufdecken. Und wenn wir diesen grinsenden und ingrimmigen und in seinen Künsten überall unser Glück und unser bestes Streben satanisch hohnlächelnden Teufel Napoleon oder Davoust den Zweiten walten lassen, so wird seine schreckliche Weissagung Wahrheit: die Umwälzungen, worüber er jetzt den unzeitigen Feuerlärm erhebt, werden kommen und die Katze der äsopischen Fabel wird mit blutigen Zähnen ihre leichtgläubigen Nachbarn verschlingen. Fahrt nur so fort, braucht nur alle Künste finsterer Angaben und frecher Verleumdungen, reizt durch Haß und Neid und Verdacht nur alle Geister zum höllischen Kampf miteinander, reißt nur eine immer tiefere Kluft zwischen den Herrschern und den Beherrschten, predigt Liebe, Treue und Glauben nur recht fleißig, als die da gewesen sind, flüstert den Fürsten und Königen nur ein, daß Gedankenfreiheit und Preßfreiheit Religion und Thron untergraben, daß die hohe Polizei und Inquisition und Jesuiten und – Hofpriester und Hofpolizeimeister allein das wankende Europa retten können – fahrt nur so fort mit allen Künsten und Listen und Scheinen und Lügen zu blenden und zu behexen, und der blutige Zirkel wird fertig werden, worin eure Dummheit und Bosheit – denn ihr seid beide dumm und bös – sich im äffischen und äffenden Wahnsinn rund treibt. Keiner wird endlich den Ursprung des Unheils mehr wissen, so wenig als er dann einen Damm wissen wird gegen die fürchterliche Überschwemmung, die hereinbrechen wird. Drückt, plagt, neckt, preßt und hetzt nur immer so fort, als ihr im Anlauf seid, veerleumdet nur alles, auch was die gehorsamsten und frommsten deutschen Herzen deutsch und frei wollen, als Unsinn und Verbrechen, ihr werdet recht behalten, ihr werdet eure Umwälzungen und Umkehrungen mit Gottes Hilfe ja noch erleben, ihr Unglückskrähen, die da Gewitterregen krächzen, wann die Wolken hell sind.

Frei ist die Rede der Wahrheit und des Rechts, und frei muß sie sein in dieser kranken und überspannten und doch so edlen – nach drei schläfrigen Jahrhunderten edelsten – deutschen Zeit. Ich will sie nicht nennen, die immer von Bündnissen und Verschwörungen sprechen – ihre Namen sind bekannt genug. – Aber machen sie nicht einen Bund und eine Verschwörung, reicht ihre zusammenverklettete und verklitterte Pest nicht durch viele Lande und Herrschaften des Vaterlandes? Das Gute und Wahre hat nie die Wut von Geheimnissen und Verschwörungen gehabt, sein Leben ist das Licht, worin alle leben und gedeihen, und dieses Licht soll es nicht scheuen. Aber sollten die Finsterlinge und Ankläger und Beseufzer der Zeit siegen und uns Rede und Schrift überwältigen, sollten die Schergen der Dummheit und Faulheit deutsche Menschen zu stummen und hündischen Knechten machen, was Napoleon wollte und nicht konnte und deswegen als ein gebundener Sünder in St. Helena sitzt, dann hätten Gott und Schicksal in den letzten Jahren ein furchtbar ironisches Spiel mit uns gespielt, eine Tragikomödie, wie sie die Geschichte nicht kennt.

Dieses finstere und feige Treiben, diese Handlangerei der Hölle, deren Wesen in Lügenkünsten und Haß und Argwohn besteht, sprechen von Gehorsam und Liebe, und sie reißen Gehorsam und Liebe aus allen Herzen mit den Wurzeln aus und machen das Volk feig, schleichend, lügnerisch, mißtrauisch, grollisch, listig und verschlagen, kurz, sie säen alle die Laster (90) aus, an deren Brüsten das Untier an der Sein groß gesäugt war, das uns nun bald dreißig Jahre erschreckt hat. Denn wenn das Wort und der Gedanke, die göttliche Freiheit des Menschen und des Christen, sich schämen oder in Knechtsgestalt auftreten und sich eben mit dem bißchen Lumpen verhüllen sollen, was eine engherzige und kurzsichtige Polizei ihnen gönnt, wenn alle Menschen, auch die friedlichsten und unbescholtensten, von jeder Polizei gleich gebornen Schelmen und Gaunern – geborne Sünder sind sie freilich, aber nicht vor dem gestrengen Herrn Polizeimeister sondern vor dem barmherzigen Gott – von Amts wegen betrachtet werden dürfen, dann ist es mit unserm Glücke aus, und auch Deutschland werden sie allmählich zu den Greueln und Lastern auferziehen, wogegen sie so hellstimmig schreien, sie werden die Umwälzungen und Verbrechen aus ihm herauspressen, die in unserer Geschichte sonst unerhört waren. Wenn die Liebe zerstört ist, wenn die Regierungen und ihre Diener nicht mehr an Liebe und Ehre glauben, so wird bald der Haß dreinschlagen, und alle finstere Geburten der Hölle werden Gutes und Böses in einer verderblichen Mischung fassen und zerschmettern.

So ist das Übel diese Zuviels in der Aufsicht und Leitung und sogenannten wohlgemeinten Erziehung des Volks, die, über sich und über ihre Verhältnisse zur Welt geblendet, von der Regierung über Leiber zur Regierung über Geister fortschreitet, so ist das böse Übel dieser Verworrenheit, daß sie durch den ungebührlichen Krieg und Kampf, den sie auf einem Gebiete anfängt, das ihr ewig fremd bleiben sollte, weil ihre Beschränktheit auch bei dem besten Willen auf demselben nie heimisch werden kann, immer neue Kräfte und Kämpfer gegen sich hervorlockt und also auch ihr Heer mehren muß, damit sie dem selbstgeschaffenen Feinde gewachsen sei. Daher ist es notwendig, daß eine jede Polizei je geschäftiger sie ist, desto mehr Geschäfte bekommen muß; denn sie schafft sie selbst. Darum von Jahr zu Jahr die Ausbreitung ihres Umfangs und die Vermehrung ihrer stehenden Truppen. Wir haben ja das glänzendste Beispiel davon noch jüngst unter Napoleon gesehen, der die ungeheure Polizei, wie alle Tyrannen tun müssen, vorzüglich für die eigene Sicherheit als seine Leibwächter besoldete. Wenn sie es bis zu der Höhe gebracht hat, daß jeder zehnte Mensch des Volkes auf irgend eine Weise einer der Späher, Aufpasser, Herumträger und Helfer für sie ist, dann mag der Herrscher an Gemüt und Verstand ein Gott vom Himmel sein, das Volk, das mit Argwohn und Mißtrauen überfüllt wird, hat auf immer die Liebe verloren und mit ihr jede Tugend, und wir sind dann vergangen, wir sind dann verwelscht und auch ohne Welsche durch Künste, welche die Unsrigen von ihnen lernten, und kein Gott kann uns die alte Unschuld und Treue wiedergeben.

Und ist dies finstere Bild bloß ein Spiegel dessen, was werden kann, wenn alle Bessere nicht mit Mut und Geist und Wort das Rechte tun? Ist es bloß ein warnender Spiegel möglicher Zukunft? Nein, leider fängt es schon an eein Spiegel der Gegenwart zu werden. Geh’ nur umher im Vaterlande, treuer unsd wohlmeindender deutscher Mensch, geh’ nur umher, besuche die Schenken und Plätze, wo der Bürger und Bauer sich versammelt und seine Freude und sein Leid erzählt, geh’ umher und schaue und horche, wie es am Tage ist. O wie ganz anders als sonst! Kein so unschuldiges Vertrauen, keine solche Liebe mehr, beio vielen sogar Hoffnungslosigkeit, auch da eine grundlose, wo die Regierung es treu und redlich meinen; denn die Polizeien legen es ihnen ja alles zum Bösen und Verderblichen aus, und endlich empfangen die Menschen selbst das nur als eine Gabe der Furcht und der Not, was sie sonst als ein freies Geschenk der Liebe und Gnade empfangen haben würden. – Geh’ zu den sogenannten Gebildeten, da ist Mißtrauen und Scheu leider nur zu allgemein und zu gerecht, und wenige wissen noch, wessen sie sich zu den andern versehn sollen, und die Redlichsten und Freiesten werden oft für verkleidete Diener und Mückenfänger einer geheimen und unsichtbar schleichenden und schnobernden Macht gehalten und als solche verdacht und verleumdet. Wer kannte das sonst in Deutschland? Diese greuliche Pest aller Wahrheit und Sittlichkeit, diesen schändlichen Glauben an Lüge, Verrräterei, Durchstecherei und heimlicher Herumträgerei und Angeberei? Haben das bloß die Welschen zu uns gebracht? Ist das bloß aus Fouchés und Savarys und Napoleons Schule? O weh, daß ich hier immer Fragezeichen machen muß! So weit sind wir, und wohin könnten wir nicht kommen, wenn das Unheil noch zwanzig, dreißig Jahre so dauerte, und Polizeigesetze, die sonst nur als Gewohnheiten geübt wurden, endlich in Folianten gesammelt und studiert werden müßten. Es ist dies das größte Unglück des gegenwärtigen Deutschlands, und keiner soll es gelinder zeigen, als es ist. Die hierin das Heil der Staaten und die Sicherheit der Fürsten sehen, die diese Anstalt immer mehr zu etwas Bleibendem und Vollkommenem ausbilden möchten und von Erweiterung und Ausbildung der Polizei sprechen, die sind schlimmer als jene, welche sie für Jakobiner ausschreien, selbst wenn sie Jakobiner wären. Die Armen wissen meistens nicht, was sie tun, und wie sie vom bösen Feinde geblendet sind. Sie handeln mehr aus feiger Furcht vor dem Zeitalter, dessen Richtung sie nicht fassen können, als sie aus Absicht des Bösen oder Freude am Bösen. Die meisten sind verworren, indem sie verwirren; denn der polizeiliche, schleichende, lauschende, anklagende, lügende, aufhetzende und verwirrende Geist ist ja nimmer ein deutscher Geist gewesen.

Ich muß hier in ruhiger Übersicht dessen, was der gerechte Zorn stürmisch ausgesprudelt hat, zum Schluß einige Worte anführen, die ein einem anderen Buche von mir geschrieben stehen. Sie lauten also: „Es ließe sich ein Buch schreiben, wie eine Regierung es anfangen müsse, um ein Volk zu verbotenen Ränken, heimlichen Stempelungen und Zettelungen und heillosen Umwälzungen zu erziehen.“ Ein solches Buch würde ein rechter Fürstenspiegel sein, der die Gefahren des Throns das zeigte, wo sie wirklich sind. Nicht das Offene, das Freie, da Hochherzige und Ungestüme in Worten und Taten ist das Gefährliche, sondern das Verdeckte, das Sklavische, das Listige, das Geschmeidige und Kriechende. Ich will dem Manne. Der Zeit hat, die Quellen zeigen, aus welchen er schöpfen kann, um dieses lehrreiche und verdienstliche Buch, das etwa in vier tüchtigen Bänden zu vollenden wäre, zu verfassen. In der römischen Geschichte, die Geschichtsschreiber von Augustus bis Romulus Augustulus, in der byzantinischen Geschichte von Konstantin dem Großen bis Konstantin dem Letzten, in der Geschichte von Venedig und hie und da von Florenz und Genua und dann in der Pariser Verwaltungsgeschichte vom Ludwig XIV. (vielleicht schon von Ludwig XI. an) bis Napoleon wird er den reichsten Stoff zu verarbeiten finden. Er wird in diesem Stoffe die Mittel finden, die man gebrauchen muß, um ein ganzes Volk listig, verschlagen, argwöhnisch, unruhig, neuerungslustig und meuterisch zu machen. Nur recht viele Auflaurer und Angeber und Polizeimücken und Spionenschmeißfliegen, nur recht fleißig hinter den Türen und Tapeten, ja hinter den Briefsiegeln gestobert und geschnobert – und auch das ruhigste und stillste Volk wird schon die Kniffe lernen, wodurch man sich gegen eine solche Pest decken kann; aber es wird auch die unselige Fähigkeit und Empfänglichkeit erlangen, dem Schleichhandel, den die Regierung unbefugt und heillos durch seine Gefühle und Gedanken hintreibt, mit einem ebenso heillosen Schleichhandel zu begegnen. Wann Liebe und Vertrauen verschwunden sind, dann mag nichts auf Erden bestehen, und selbst der Beste und Gerechteste mag sich dann nicht mehr sicher halten. Das könnte man als eine gewaltige Unterweisung und Vorbereitung der Franzosen zu ihrer jammervollen und fürchterlichen Umwälzung aktenmäßig und geschichtlich erweisen, wieviel die Polizeiminister von Argenson (Polizeiminister unter Ludwig XIV.) an den Robbespierren und Dantonen vorgearbeitet haben, und wie die gepriesene geheime Polizei, die alles wußte, die Schule jener Klubs und Höhlen geworden ist, deren blutige Hinterlist und in düsterer Finsternis gesponnene Ränke uns ehrliche Deutsche nacheinander erstaunt und erschreckt haben. Diese Einsichten, diese Aufklärung, diese Bildung der Gesellschaft – diese schaffen die Prätendenten und Aspiranten, vor deren heilloser Leichtigkeit und Bereitwilligkeit zu allem Wilden und Bösen das Buch (vom Wiener Kongreß und von Herrn de Pradt) warnt, das uns zu diesen Betrachtungen veranlaßt. Man erzählt uns, daß, wer einmal Schleichhandel und Falschmünzerei getrieben hat, sich des Reizes zum Betruge nicht gern entwöhne, daß aber viel schwerer zu Stille und Einfalt zurückzukehren sei, wer einmal die süße Speise des geistigen Schleichhandels gekostet hat. Der Trieb der Ränke, Durchstechereien und heimlicher Zettelungen soll dem unwiderstehlich sein, der einmal von dem bösen Baum der unseligen Erkenntnis gegessen hat. Es wird gegen die Theoristen und Idealisten viel geschrien, aber die schlimmsten aller Theoristen und Idealisten sind diejenigen, welche die Polizei schafft. Darum haben auch alle Völker, die innen ruhig und außen frei sein wollen, die geheimen Polizeien als die Pest des Staates und der Gesellschaft gehaßt und sich lieber einige Unbequemlichkeiten, Beschädigungen und Unsicherheiten gefallen lassen, als daß sie dies gefährlichen Maschinen, die wahren Höllenmaschinen der Freiheit, bei sich hätten aufstellen lassen.

Viele treffliche Geschichtsschreiber und Staatslehrer haben den Despotismus so bezeichnet, daß er die Regierungsweise sei, wo in keiner Verfassung und in keinen Ständen und Klassen zwischen dem Herrscher uns seinem gerinsten Untertan etwas in der Mitte stehe, da in solchem politischen Zustande ja auch die höchsten Würdenträger nur Staub seien, den die Willkür einen Augenblick mit Glanz verziere und dann wieder in alle Winde blase; sie haben bemerkt, es sei in solchen Staaten eine unaufhörliche Erschütterung und Umwälzung, wo die verschiedenen Kräfte, ( nämlich die sklavische Volksmasse und der unumschränkte Herrscher ) eben wie vom Zufall geworfene Kugeln, bald oben und bald unten liegen; daher sei das Leben des Herrschers in einem solchen Staate nicht sicherer als das Leben des Bettlers, alles sei zufällig, plötzlich, ungeheuer, nichts ruhig, gleichmäßig, gerecht, und Strang und Schwert, welche die Willkür, wie sie wolle, um jeden Nacken schlingen und in jede Brust stoßen könne, fahren mit eben der fürchterlichen Gerechtigkeit des blinden Zufalls im unsteten Wechsel auf sie selbst zurück. Dies ist jener Zustand, wo die Macht dem Untertan zu nah steht, wo die Netze immer ausgespannt sind, worin alle Welt sich gefangen fühlt, wo die Umwälzungen nicht aufhören, weil die schlauen und furchtsamen Gedanken der unglücklichen Menschen immer auch wider Wissen und Willen Umwälzungen spinnen und weben; denn in den Brüsten, welche Argwohn und Trug besessen haben, wird alles zu höllischen Gespinsten ausgesponnen.

Darum und dieser großen Lehre und Warnung der Geschichte gehorchend, welche die einzige Lehrerin und Meisterin der Fürsten und Fürstenräte ist, müssen die guten und treuen Regierungen vor allen Dingen zuerst darauf sinnen, wie sie die Staatsmaschine, die bei sehr entwickelten Zuständen der menschlichen und politischen Gesellschaft immer das natürliche Streben hat, zu künstlich werden zu wollen, so sehr als möglich vereinfachen. Besonders aber wäre das ein Kunstgriff verständiger Regierungen, alles wegzuschaffen, wodurch sie dem Volke zu nah kommen und bei demselben Verdacht und Mißtrauen erregen; unter welchem das zuviele Polizeien, was man mit einem gewöhnlichen Volksausdruck ein zu vieles Regieren nennen könnte, billig obenan steht. Zu diesem Kunstgriffe würde auch das gehören, die Zweige der kleinen Gerichtspflege, der kleinen Polizei, der kleinen Verwaltung dem Volke selbst mehr zu übergeben und sie mehr von dem Volke ausgehen zu lassen. Gerade in diesem vielen Kleinen geschehen die meisten Mißgriffe und die gewöhnlichsten Überschreitungen und Verletzungen; und daher häufiges Mißvergnügen und Klagen über die Regierung. Wenn aber der Herrscher dies, woran so weniges von der Majestät hängst, dem Volke selbst in die Hände gäbe, so hätte es sich, wenn nicht alles geschehe, was oft gar nicht geschehen kann, nur an ihm selbst zu halten und viele Beschwerden und gehässige Beschuldigungen, die aus den vielen kleinen und oft unvermeidlichen Unvollkommenheiten und Neckereien und Plackereien des Lebens erwachsen, hätte die Regierung von sich dadurch abgewälzt; die Diener dieser Geschäfte, Bedürfnisse und Zucht- und Strafmittel erschienen dann nicht mehr als unmittelbare Diener der höchsten Gewalt, und „diese höchste Gewalt würde also von der kleinen Volksnot und den kleinen Volksbedürfnissen und Volksplagen in jener wohltätigen Entfernung gehalten, deren es bedarf, damit der Thron nichts von seiner himmlischen Majestät verliere.“

Nun noch ein paar Worte Nachrede dieser leidvollesten und zornvollesten Gegenstände.

Sie sagen und klagen, diese bestellsamen und dienstfertigen Herren, die auch den Geistern gebieten wollen, man müßte die tolle Zeit und die tollen, überspannten und verrückten Menschen derselben hemmen und herumholen, wie man scheuen und wilden Rossen tut; sonst werden sie durchgehen und Kaiser und Könige und alle Thronen, Ehren und Herrlichkeiten zertrümmern. Darum müsse die Polizei die sorgsame und wohltätige Warnerin, Hüterin und Hemmerin der Geister sein. Sie weissagen mit einer Art Zuversicht, wenn man sie auf ihre Weise noch zehn Jahre so gewähren lasse, werde das wilde Feuer, welches allein durch die französische Umwälzung und die Grundsätze derselben genährt worden, meistens verdampft sein, und die Großsprecher, die jetzt von Freiheit, Selbstständigkeit, Verfassung, Preßfreiheit Deutschheit, Welschtum und Christentum und Heidentum und anderen Tumen so gewaltig tönen, werden dann ausgeklungen haben, und alles werde wieder sein wie in jener glückseligen, stillen und gehorsamen Zeit von 1760 und 1780, welche sie als eine paradiesische Zeit voll Frieden und Freuden dieser Zeit, worin wir leben, immer gegenüberstellen.

Gesetzt, was wir ja einmal annehmen können, jene Zeit fünfzig und dreißig Jahre hinter uns sei in Vergleichung mit der gegenwärtigen auch eine edle, hochmenschliche und hochdeutsche Zeit gewesen, so könnten diese armseligen Menschen mit allen ihren schleichenden Künsten ja wohl an den Zeichen, die sie sehen und die sie auch in diesem Buche wieder sehen müssen, lernen, daß die mächtigen Geister, wogegen sie in die Schranken treten, ihnen unsichtbar und also unverwundlich sind, daß sie überhaupt nach einem Gefühle, das sich jedem Gesunden und Unbefangenen von selbst aufdringen muß, durch die gewaltigen Kräfte nicht zu hemmen, geschweige zu unterdrücken und zu ersticken sind. Sie werden auch die mächtigsten Männer zerschmettern, die gegen sie treten, als wenn sie den Strom der Weltgeschichte hemmen wollten. Warum schaut ihr nicht fester nach St. Helena, nach der Felsklippe im weiten, öden Weltmeer? Seht Euch doch um nach eurem Vorbilde. Was jener eiserne Riese und Titane töricht und stolz einst wollte, wordurchr Nebukadnezar vor Jahrtausenden zum Tier ward und wie ein Ochs Gras fressen mußte, jenen Stolz und Übermut wollt ihr? Und wir sollen wieder das Tier anbeten, daß bloß Klauen und Eingeweise aber keine Seele hat? Und doch seid ihr weder Nebukadnezare noch Napoleone. Wahrlich jener letzte hätte selbst als Tyrann die Welt beherrschen können, wenn ihm das Geheimnis dieses Zeitalters irgend klar geworden wäre; er sitzt auf der Felseninsel, weil er die Welt mit fremden Künsten leiten und beherrschen wollte, welche diese Zeit verabscheut.

Da ihr euch auf Klugheit und List und Kunst soviel einbildet, so solltet ihr schon aus Klugheit anders handeln als ihr tut; ihr solltet die frischen Geister, die ihr übermütige und verbrecherische Geister scheltet, durch den Wind, womit ihr ihnen das Licht des Lebens auszublasen meint, nicht noch zu lichteren und heißeren Flammen anblasen. Denn das sage ich euch, ihr mögt die Zeit für einen Teufel oder einen Gott halten, so kräftig sind ihre Lebenskeime, daß sie lebendig zur Welt kommen wird. Ihre Notwendigkeit ist nicht von den Menschen, ist nicht bloß die Zusammenverschwörung einiger überspannter Narren, wie man die Schriftsteller nennt, ist nicht bloß die Zusammenverschwörung einiger elendigen Jakobiner, welche die Zeit umkehren wollen, kurz sie ist nicht die Notwendigkeit von Menschen – denen möchten auch eure schwachen Künste noch gewachsen sein – sondern sie ist eine Notwendigkeit Gottes. Es ist ein Zeitalter, wo die Weltgeschichte und die Menschenentwickelung einen ungeheuren Wendepunkt hat, wo etwas ganz Neues werden soll, und eher mag eine Mücke ein rollendes Gebirge aufhalten, als alle deutschen Polizeien zusammen diese unendliche Last von Gefühlen und Gedanken, welche den chaotischen Strom einer den meisten noch verborgenen Schöpfung fortwälzen. Ihr gebärdet euch freilich höhnelnd dabei, ihr weissaget freilich: Es wird viel Geschrei und wenig Tat sein, es wird ein elendes Mäuschen aus dem schwülstigen Berge kriechen; aber um Gottes willen warum macht ihr denn so mächtige Gegenanstalten und zittert vor dem Mäuslein? Nein, ihr habt wohl eine Ahnung von etwas Ungeheurem, was nicht bloß nah’, was zum Teil wirklich schon da ist. Aber weil eure Augen in Blödigkeit und eure Herzen in Lieblosigkeit so geblendet und erstarrt sind, daß ihr nur das Wüste und Unheilige, nicht aber das Heitere und Heilige der ungeheuren Zeit sehen und verstehen könnet, so begegnet euch mit Recht, was denen immer geschieht, welche die Sünde gegen den heiligen Geist begehen, daß ihr immer tiefer in die Verwirrung hineingeratet und vor dem Kleinen zittert und euch des Großen nicht freuen könnt.

Wenn ich so offen zu den Anklägern, Verleumdern und Aufhetzern der Zeit spreche, welche Haß, Neid, Mißtrauen, Zwietracht und Feindschaft aller gegen alle entzünden und in eitlen und tückischen Schlangenkünsten uns allen Trost und alle Wonne der letzten Jahre verkümmern und unser Stolzestes zu Narrheit und unsere Hoffnung zu Verzweiflung verdrehen möchten, so leugne ich ja keineswegs die Überspannungen und Übertreibungen, die törichten Wünsche und hirngespinstischen Ansichten sovieler Zeitgenossen, die oft so wunderseltsam sind, als kämen sie plötzlich von einem fremden Planeten herabgeschneit; ich leugne auch bei einigen nicht einen unruhigen und ungehorsamen Geist, der wohl seine Lust hätte an Umkehrungen, bloß weil es Umkehrungen sind. Das sage ich aber noch einmal, daß gerade diese Hetzer und Zettler, welche alles, auch die fliegendesten und idealistischen Geister, mit ihren groben Polizeinetzen bestricken und einfangen wollen, sehr mit schuld sind, daß es in einzelnen Worten und Werken übertrieben wird. Die meisten Zeitgenossen sehnen sich nach etwas Stillem und Würdigen, nach etwas Festem und Freiem, das ihnen das Leben sichert; sie haben der schönen Worte und Gedanken und Pläne und Entwürfe und Verfassungen und Gesetzgebungen hin und her genug, ja übersatt gehabt und werden auch mit einer leidlichen Bürgschaft ihres künftigen Zustandes, mit einer leidlichen Magna Charta ihrer Bürgerrechte zufrieden sein. Wann wir das große Gut erst haben, wann wir wirklich erst auf Ständen und einem gesicherten und geregelten Bürgerleben ruhen, dann mag viel metaphysicher und metapolitischer und hyperidealistischer Wind durch und um die Köpfe der Menschen hin und her sausen, dann mag aller mögliche politische Unsinn in Worten und Schriften umhergetragen werden, die Erde steht dann wieder fest, und gewiß wird sie dann zuerst den Überfluß von Polizei auskehren, deren armselige und schwächliche Künste sie für die Bewahrung und Behauptung dieser Festigkeit am wenigsten bedarf.

Nein, so nicht, auf diese schleichende Weise und mit diesen kleinlichen Künsten der List und Verschmitztheit nicht, wird die Zeit beruhigt. Tugend und Kraft muß drein gesetzt werden, damit viel Nichtiges, Wildes und Überspanntes, worüber auch die Besten klagen müssen, gebändigt und vernichtet werde. Jede Zeit, die großer Art ist, kann nur durch sich selbst geboren werden, ihr Gemeines kann nur durch ihr Edles, ihr Wildes nur durch ihr Kräftiges und ihr Wüstes nur durch ihr Lichtes überwunden werden. Es muß anders werden, und es wird ja wohl anders werden. Die Herrscher werden ja wohl begreifen, daß es anderer Ärzte und Geburtshelfer der Zeit bedarf als dieser bangen Schwächlinge, die das glänzende Riesenkind, weil ihnen vor seiner starken Zukunft bange ist, am liebsten gleich töteten. Haben wir nur erst Verfassungen und Landstände, dann wird ja auch über die übertriebenen und übertreibenden Polizeien hoffentlich die Polizei kommen, und ein gehorsames, geduldiges und gutmütiges Volk wird hinfort nicht mehr wie ein Verbrecher belauscht und bewacht werden. Denn das ist der Sinn der Freiheit und war von jeher im deutschen Volke bräuchlich und üblich, daß die kleine und mittlere Polizei, die aber bloß für leibliche Bedürfnisse und leibliche Sicherheit zu sorgen hat, ganz dem Gau und der Gemeinde wieder zurückfallen muß, für welche ihre Ausübung notwendig ist. Nur in den großen Hauptstädten von achtzigtausend oder hunderttausenden Einwohner, wo Menschen und Laster aus allen Ländern und Gesindel und Sittenverderbnis auf eine schlimme Art zusammenstießen, mag eine genauer und zahlreichere Polizei eingerichtet werden. Die geheime Polizei aber, diese geborene Feindin alles geistigen Lebens und Wirkens, diese lauschende Mörderin aller Liebe, wird dann auf immer geächtet sein, diese Schande der Menschheit, die sich auch die hohe Polizei nennt, worin aber kein freier Mann je Hoheit gefunden, wohl aber des Wunsches einer Hamannschen Erhöhung derselben hundertfünfzig Ellen hoch über der Erde sich nie hat erwehren können. Nur in Zeiten des Krieges, wo Gewalt für Recht gilt und List gegen List gebraucht werden darf, mag sie ihre bunte Schlangenfahne aufpflanzen und das Gaunergesindel der Welt als Schergen um sich versammeln.

Diejenigen, welche in dieser Zeit nichts als Unruhe, Aufstand, Ungehorsam, Brand und Mord sehen und alle Freiheit zu Frechheit und jedes kühne Wort zu Aufruhr stempeln, haben auch von dem Größten und Heiligsten gehört, was so flachen Seelen ewig eine Fabel bleiben muß. Sie stellen ihr irdisches Reich gegen das himmlische und wissen viel von christlicher Friedseligkeit, stiller Demut und vertrauender Hingebung zu erzählen und über unchristlichen Übermut und heidnischen Zorn der Zeit zu klagen. So muß das Heiligste sich mißbrauchen lassen, so können diese die göttliche Lehre Christi in einen Steckbrief der Freiheit umdeuteln. Ja, es gibt eine christliche Liebe und eine christliche Demut, welche die Güter dieser Erde nicht höher anschlagen, als sie wert sind; es gibt einen christlichen Frieden im Innersten des Herzens, welcher durch die Achtserklärungen und Verdammungen dieser Welt nicht erschreckt wird; aber es gibt auch einen heiligen, christlichen Zorn, einen gerechten Haß gegen Satan und sein Reich der Verdummung und Verfinsterung, wovon uns der Erlöser selbst, der göttliche Heiland, der in menschlicher Gestalt als der Sanftmütigste und Geduldigste auf der Erde unter den Menschen wandelte, das Beispiel und Vorbild gegeben hat. Dieser Zorn und Haß muß brennen, er muß kämpfen und ringen auf Tod und auf Leben, wenn das Christentum selbst, wenn die geistige Freiheit des Wortes und Gedankens, wodurch wir ein göttliches Geschlecht sind, angegriffen und gekränkt wird. Jener Friede der Knechtschaft, den sie wollen, jene hündische Kriecherei der Seelen, die sie Gehorsam nennen, jenes stumme Schweigen, jene gedankenlose Gleichgültigkeit und faule Feigheit, die ihnen gefällt, weil jeder Schlechteste und Jämmerlichste dabei ein Herr sein kann, das ist weder Menschtum noch Heidentum noch Christentum; es ist ein Tod in der Verwesung, ein faules Nichts, es ist gar kein Leben. Geistige Regsamkeit, frisches Streben, redliche Wahrheit, kühne Rede, freie Tat, fröhliches und mutiges Wandeln auf Erden, das ist die göttliche Liebe, das ist Gottes Ebenbild, das heißt Christentum. Die Erde hier, dies Land des Wechsels und der Vergänglichkeit, ist für keinen ewigen Frieden gemacht, am wenigsten für den Frieden, welchen Kerker und Polizeikünste und Zensuredikte stiften. Dieser Friede der Schöpfe und Gänse, welche kein Wolf oder Fuchs mehr durch die Herde läuft, war zu aller Zeit die Schmach der Menschheit und der schwüle, ägyptische Brütofen aller Laster. Diesen Frieden haben die übermütigsten Tyrannen und Zwingherren immer am meisten im Munde geführt, wenn hingegen die tapfren und gerechten und christlichen Könige und Fürsten Freiheit, Freude, Mut und Wort walten ließen und dachten: Meinen wir es redlich, Gott wird es wohlmachen und uns die Welt regieren helfen. O diese, die sich schämen sollten bei ihrem finstern und geistlosen Treiben die christliche Lehre und den Heiland zu nennen, wo sie das Dumme, Tierische, Knechtische und Lügenhafte wollen, warum denken sie nicht wieder an ihr großes Vorbild, an Napoleon den Großen? Wie oft und immer, wann er betrügen, überlisten und Ehre und Freiheit der Herrscher und Völker mit Tigerlust und Katzenlust morden wollte, hat die gräßliche Katze gelobt: „Alle meine unendlichen Arbeiten und Kämpfe sind für das Glück der Welt. Ich ziehe nur in den Krieg, damit der ewige Frieden komme; ich werde die Völker durch einen solchen Bund verbinden, daß der Krieg ein Märchen werden soll. Die Völker sind geboren, einander zu lieben, und ich will sie zwingen einander zu lieben. Dan wird eine solche Glückseligkeit auf Erden sein, daß alle Philosophen und Ideologen und Idealisten und Theoristen ihre dünnen und metaphysischen Gespinste von Staatsverfassungen und von Menschenrechten und Bürgerrechten und von anderen Herrlichkeiten in den Ofen werfen können, Brot daran zu backen. Das glückliche und freie Volk wird auf solche Träume und auf die zierlichen Geschwätze von Philosophen und Sophisten nicht hören.“ – O, was saget ihr, ihr, die an die hohe Lehre glaubt, daß ihr mit Feuer und Geist getauft seid? Und du, o wundersame Zeit, ja zu wunderbare Zeit, worin wir leben, wie gefällt es dir in fürchterlich gräßlicher Ironie dasjenige oft zusammenzupaaren, was sich gebärdet, als ob des das Ungleichste wäre?

Wundert es Sie, daß Arndts Werk zuletzt 1913 aufgelegt wurde?


Eduard Zimmermann und Speedy Ferrero

September 20, 2009

Lieber Eduard Zimmermann, diese Falle wird wohl leer bleiben. MausefalleDenn der-/diejenige, die hineingehen sollte:

ist auf Nimmerwiedersehen verschwunden. Möglicherweise ist die einzige Maus, nach der weltweit gefahndet wurde, Opfer ihrer eigenen Gier geworden. Denn seit ich ein angefressenes Spülmaschinentab gefunden hatte, hat sich der Hexer nicht mehr sehen lassen.

Es ist schon merkwürdig. Im Rahmen ihrer jüngsten Werbekampagne unterstellt die Firma Ferrero den olympischen Göttern einen unstillbaren Appetit nach Ferrero Rocher; Eduard Zimmermann stirbt, wenige Stunden bevor der Sender 3Sat den Griechen und ihren Göttern einen ganzen Thementag widmet…

Von dieser Stelle aus, – wer weiß, vielleicht sogar aus dem Pantheon -  lieber Ede Zimmermann, ganz herzlichen Dank für die Inspiration.


Verfassung und Berliner Bullshit

September 19, 2009

Alles, was hier zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschrieben steht, ist Bullsht in einer Reinheit, die weiland nur ein Dr. Joseph G. herstellen konnte.

Dabei ist die Rezeptur ganz einfach: man nehme hochtrabende Worte und verstecke darin das Körnchen Wahrheit so, daß es jeder für ein hochtrabendes Wort hält:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Ich wiederhole: kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt. – Davon ist freilich nichts mehr zu spüren.Die verfassungsgebende Gewalt wurde dem Deutschen Volk bereits mit der Wahl von „Papa“ Heuss zum ersten Bundespräsidenten von den politischen Parteien entwendet. – Man hatte sich unmittelbar nach Inkrafttreten des Grundgesetzes der Deutungshohheit dessen, was grundgesetzkonform sein solle, bemächtigt.

Zum Mitschreiben: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. – Dieses Grundgesetz, nicht: diese Verfassung gegeben.  – Daß das Grundgesetz nach eigenem Selbstverständnis gar keine Verfassung sein kann und auch nicht sein will, erschließt sich freilich erst aus dem letzten Artikel, den das Grundgesetz zu bieten hat:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

So lautet der Inhalt des Artikel 146 des Grundgesetzes. – Merkwürdig, aber es scheinen seit dem 3. Oktober 1990 noch nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen für eine deutsche Verfassung gegeben zu sein. Das läßt nur den Schluß zu, daß Einheit und Freiheit Deutschlands noch nicht vollendet sind. – Die Einheit ist vollendet, daran kann wohl kein Zweifel bestehen. – Das Gezeter und Gezerre um Posten und Pöstchen in Parlamenten und Regierungen der vereinheitlichten Bundesländer unterscheidet sich in West und Ost nicht. – Bleibt nur die Freiheit übrig, an der es in Deutschland mangelt.

Wenn es in der Bundesrepublik Deutschland noch immer keine Verfassung im Sinne des Grundgesetzes gibt, welche Verfassung mag dann ein Verfassungsschutz schützen und über welche Verfassungsnorm urteilt das Bundesverfassungsgericht?

Man erkennt unschwer: alles was von Politik und der angeblich so freien Presse erzählt wird, ist nicht mehr und nicht weniger als

Bullshit


60 Jahre Grundgesetz – 18 Jahre, 7 Monate und 20 Tage zuviel.

Mai 23, 2009

60 Jahre Grundgesetz. Das ist kein Grund zum feiern. Denn spätestens am 3.10.1990 hätte die deutsche Verfassung in Kraft treten können und müssen, die von Artikel 146 des Grundgesetzes gefordert wird. – Artikel 146 enthält den einzigen „Auftrag des Grundgesetzes“,  der in der Weltschichte je existierte.

Und den hätte man am 3.10.1990 erfüllen können und müssen!

Gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes hätte dieses an dem Tag ungültig werden müssen, an dem eine Verfassung hätte in Kraft treten sollen, die „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Artikel 146 des Grundgesetzes)  – Wohlgemerkt – „von dem deutschen Volke“ – nicht von subalternen, speichelleckenden  „Parlamentären“.

-Bei allem zur Schau gestellten Überschwang anläßlich des 60. Geburtstages des Grundgesetzes – es gibt nicht den geringsten Anlaß zum Jubeln:

Das Grundgesetz wurde noch am Tage seiner Verkündung zur Makulatur gemacht. Denn die eigentlichen „Normadressaten“ des Grundgesetzes scheren sich einen feuchten Dreck um die klaren Regeln, die darin enthalten sind.

Und weil Juristen in der Regel nun einmal so sind wie sie sind, scheren auch sie sich nicht darum. – Aber zum 60 Geburtstag des Grundgesetzes ist nicht der Platz und nicht die Zeit, Juristenschelte zu üben.

Am 3.10.1990 hätte das Heer von Juristen, das den „Einigungsvertrag“ zwischen der untergehenenden DDR und der real existierenden Bundesrepublik Deutschland ausgekaspert hatte, unschwer eine Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes ausarbeiten und am 3. Okltober 1990 dem gesamten Deutschen Volk zur „freien Entscheidung“ vorlegen können.

Statt dessen haben sich die Regierungen der „beiden deutschen Staaten“ die dictatura legibus scrbundis et rei publicae constutendae angemaßt. Diese „Diktatur für zu schreibende Gesetze und Staatsverfassung“ wollte Caesar auf Lebenszeit haben. Die Iden des März machten ihm einen Strich durch die Rechnung und seinem Leben ein Ende. Die dictatura legibus scribundis et rei publicae constutendae war für die Caesaren kein Problem mehr und die römische Republik Geschichte.

Die dictatura legibus scrbundis et rei publicae constutendae sind auch für die deutschen Caesaren nach 1949 kein Problem, denn wo kein Kläger, da kein Richter; erst recht kein Verfassungsrichter. Verfassungsrichter sind das geringste Problem. In dem Bereich, in dem sich die eigentlichen „Normadressaten“ des Grundgesetzes (Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Verfassungsrichter) kennt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz keine Klagemöglichkeit für den „Bürger“, der – so wollen es die demokratischen Spielregeln – der Souverän dieses unseres Landes ist. Zudem halten die Verfassungsrichter, die Regierung und die Parlamentäre an der feudalistischen Rechtsquellenlehre fest, – ja schlimmer noch, sie verkaufen sie als „demokratisch“: Ein Gesetz ist ein Gesetz, es ist auch dann zu befolgen, wenn es nichtig ist, also gar nicht existiert. – Und zwar zumindest so lange, bis das Bundesverfassungsgericht dessen Nichtigkeit festgestellt  hat.  – Mit Friedrich Schiller gesprochen: Der Geßlerhut ist so lange zu grüßen, bis Leuthold und Friesshardt ihn von der Stange nehmen. – Nein, so kann Demokratie nicht funktionieren. – Vor allem dann nicht, wenn die, für die das Grundgesetz geschaffen wurde, eben diesen Hut des Souveräns nicht grüßen, sondern machen was sie wollen. – Und das noch als „legitim“ verkaufen.

„Nein“, so schallt es seit 1949 aus allen Rohren der Propaganda, „für die höchsten Staatämter bewirbt man sich nicht, man läßst sich dafür „nominieren“ – Ich zitere Janosch, „Guten Tag, kleines Schweinchen“: „War gelogen, klar-.“ – Dennoch wurde seit 1949 nicht ein einziges Mal die Stelle des Bundespräsidenten öffentlich ausgeschrieben. Zumindet nicht vom dafür zuständigen Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Jeder Jurist dieser Welt kennt den Pfad, der zwischen dem erklärten, dem wirklichen und mutmaßlichen Willen einer Person zum Ziel führt, nämlich kann das, was da passiert, wirklich so gewollt sein?

Kann Herr Köhler wirklich der vom Volk „gewollte“ Bundespräsident sein? – Er kann es nicht. Kraft „seiner verfassungsgebenen Gewalt“ hat nämlich das deutsche Volk in Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes niedergelegt, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu allen öffentlichen Ämtern hat. – Ohne jede Einschränkung, die die „höchsten Ämter“ im Staate betrifft. Sichergestellt wird dieses -von der Kommentarliteratur als „politisches Grundrecht der Deutschen“ titulierte Zugangsrecht zu den öffentlichen Ämtern durch öffentliche Stellenausschreibung. – Mit andren Worten, auch die „höchsten Staatsämter“ müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Punkt, Ende, Aus.

Vor allem den politischen Parteien ist es untersagt, „Kandidaten“ für politische Ämter zu „nominieren“. Sie dürfen, so hat es der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt in Artikel 21 des Grundgesetzes festgeschrieben, an „der Willensbildung des Volkes mitwirken“. – Da steht nicht: die politischen Parteien dürfen die Willensbildung des Volkes ersetzen.

Nun werden sich sicher Berufspolitker und eilfertige Juristen gegen diese Argumentation zur Wehr setzen und sich auf „demokratische“ Traditionen berufen. – Gerne. Die demokratische Tradition, daß Parteienvertreter hergehen und dem „Präsidenten“ vorschlagen, eine Kreatur XY zum „Kanzler“ zu ernennen, hat Hitler an die Macht gebracht. Dieses Procedere wollte das Deutsche Volk mit dem Grundgesetz ausschalten. Gleichwohl hat seit den Tagen Adenauers noch jeder real existierende Bundeskanzler vom real existierenden Bundespräsidenten seine Ernennungsurkunde nur deshalb erhalten, weil die Parteien dem „Bundespräsidenten“ vrschlugen, dem für die Kanzlerwahl zuständigen Parlament den von ihnen erkorenen und „nominierten“ Kandidaten vorzuschlagen. Bei allem nötigen Respekt vor dem „hohen Haus“ – Mehr als ein Affentheater ist das nicht, vor allem hat es mit den Buchstaben und dem Geist des Grundgesetzes nichts, aber auch gar nichts gemein.

23. Mai 2009 – Es wir ein neuer Geßlerhut auf die Stange gehängt – alles wird bleiben wie es war, denn das wußte schon Friedrich Schiller: ist der Hut erst auf der Stange, wird er vom Gros des Volkes auch gegrüßt. Rauchverbot und Umweltzone lassen grüßen.ausschreibungbuprae

in bewegten Bildern stellt sich das so da:

Und jetzt kommt der Beweis, daß Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten im Sinne des Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes denkbar ungeeignet ist:

mail 200705 an horst köhler


Schwarmintelligenz

August 2, 2007

Schwarmintelligenz?


Independence Day Nr. 231 – 231 Jahre globaler Bürgerkrieg

Juli 4, 2007

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Auf denTag genau 231 Jahre dauert der „globale Bürgerkrieg“ nun an. Meinen Sie nicht auch, wir hätten langsam genug davon? – Im Jahre 2005 exerzierte die „Terrororganisation“ IRA (Irisch Republikanische Armee) den Weg in den Frieden vor, indem sie sich selbst entwaffnete. – Wie lange noch brauchen die Armeen der Welt, sich diesem Beispiel anzuschließen?


„Neo-Altnazis“ und Volljährigkeit

Juli 4, 2007

Nun sind sie enttarnt, die Altnazis. Mit 15 Jahren sollen sie einen Aufnahmeantrag in die NSDAP gestellt haben. Ich kann mich nicht an ein Gesetz erinnern, durch das die NS-Machthaber das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend abgeändert hätten, daß die Aufnahmeanträge von Minderjährigen für uneingeschränkt wirksam erklärt hätte. Meines Wissens hat es eine „Parteieintrittsmündigkeit“ vor Vollendung des 21. Lebensjahres auch unter Hitler nicht gegeben. Bis zum 31.12.1974 erlangte man die volle Geschäftsfähigkeit erst mit 21 Jahren. – Davon war die „Flakhelfergeneration“ allerdings noch gut und gerne sechs Jahre entfernt. – Es spielt also keine Rolle, ob die Betroffenen einen Aufnahmeantrag unterschrieben hatten oder nicht. Ohne Zustimmung des Erziehungsberechtigten hätten sie auch als „glühende“ Anhänger der NSDAP kein Mitglied werden können.

 

Aber wieder einmal stürzt sich alle Welt auf das Thema, als ob es nichts Wichtigeres gäbe auf diesem Planeten. Es tritt wieder einmal das Muster in Erscheinung, das ich in meinem Buch Der Bundesadel beschrieben habe:

 

„Auf der anderen Seite steht die übergroße Toleranz, die die Presse all dem gegenüber an den Tag legt. Ich hatte schon ganz zu Anfang die Aufgabe der freien Presse in einer Demokratie hervorgehoben und ihr Versagen konstatiert. Weiter oben hatte ich eingeworfen, daß die Presse den Dolch des politischen Mörders ersetzt hat. Dieses Phänomen hat seine Wurzel in dem Bestreben, die Sensationslust der Leute zu befriedigen; aber auch in dem Zwang, Auflage und Einschaltquote in die Höhe zu treiben. Das wissen unsere Politiker und füttern die Medien systematisch, die – Haien gleich – kritiklos alles schlucken , was ihnen zum Fraß vorgeworfen wird. Der Fall Kohl ist beispielhaft, aber kein Einzelfall, wie wir noch sehen werden. Wo aber sind die Ursachen des augenscheinlichen Versagens der Presse als Kontrollinstanz zu suchen?

 

„… Kennzeichnend für die 3. Stufe (die Zivilisation, Anm. d. Verf.) ist genau dieser Zwang, Klatsch zu verbreiten. Es gibt auf unserer Stufe Leute, die dieser Aufgabe sogar hauptamtlich dienen: eine gewisse primitive Presse. Dem Publikations-Zwang tragen nunmehr die Rotationsmaschinen Rechnung. Da erfahren wir, wer wen in einer Schlägerei beschädigt hat und wo man während der Nacht in ein Haus einstieg. Wir erfahren auch, wer mit wem zusammen schläft und wie sich die Minister und andere Autoritäten blamierten. Tag für Tag finden sich in der Presse die Karikaturen, die sich auf Alpha beziehen, auch seine körperlichen Abweichungen, etwa die große Nase oder andere Anstoß-Absonderlichkeiten. Das ist sozusagen das Möwen- und Krähen-Einmaleins in Permanenz, d.h. die Mobbing-Lynch-Aggressivität, der auf der Stufe der Wildheit eine so entscheidende Bedeutung zukommt. >In jeden Quark begräbt man seine Nase<, und man ist sogar stolz darauf, daß man so >ausgezeichnet informiert< ist.

 

Wir wollen andererseits nicht verkennen, daß der Presse eine hohe Bedeutung zukommen könnte, wenn sie der Redlichkeit diente. Tatsächlich gibt es Journalisten, die sich ihrer hohen Aufgabe bewußt sind. Vorerst scheint es sich aber im allgemeinen mehr um die Sensationen zu handeln, wobei, ganz nach Belieben, eine Sache hochgespielt wird, während andere, obskure Zusammenhänge verschwiegen werden. Man manipuliert die Meinung des sog. Publikums, während man anderseits den vorsintflutlichen Erlebnisbedürfnissen dieser Leute entgegenkommt. ( Rudolf Bilz, Oligarchie der subjektdienlichen Instanzen, in: Bilz, Paläoanthropologie, Frankfurt 1971, S 34f)

 

Also stürzen sich die Journalisten zunächst auf die Hundebesitzer und ermuntern den Pöbel, gegen alles zu hetzen, was vier Beine hat. Fiffi und Waldi mutieren über Nacht zu reißenden Monstern. Dann explodiert eine Handgranate, – und schon sind Hunde out und Neo-Nazis in. Die Schuldigen waren bereits gefunden, bevor die Suche nach ihnen überhaupt beginnen konnte. Perfiderweise wird das, was später zu einer Hetzkampagne führt, in den Medien mit einer Frage losgetreten. – Haben Neonazis die Bombe gelegt? – Handelte es sich um einen ausländerfeindlichen Anschlag? – Die Frage wird von den Medien wie ein Ball hin- und hergeworfen und verselbständigt sich in Windeseile zur Behauptung. – Polizei und Staatsanwaltschaft, die von Anfang an vor voreiligen Schlußfolgerungen gewarnt und zur Besonnenheit gemahnt hatten, kommen später gar nicht mehr zu Wort. Die Frage wird zur Behauptung, die fama (lat. Gerücht) spricht das Urteil. – Die Schuldigen sind gefunden! Wer tatsächlich die Handgranate gezündet hat, ist Nebensache.

Hinter der güldenen Maske objektiven Berichtens grinst oft die Fratze des Lynchens.

Ende des Zitats


Tornados über Karlsruhe

Juli 4, 2007

Einspruch, Euer Ehren!

Da hat doch tatsächlich das Bundesverfassungsgericht seine Hausaufgaben nicht gemacht.

 

„Die Staatsgewalt“ unterstellt den Bürgern auch dann Gesetzeskenntnis, wenn diese durch den Paragraphendschungel nicht mehr durchblicken, nämlich gerade im Bereich der Straf- und Bußgeldbewehrten Verwaltungsvorschriften. Mit „Inkrafttreten“ des Gesetzes hat sich der Bürger an die Vorschriften der „Staatsgewalt“ zu halten. Basta!

 

Die „Staatsgewalten“ – es gibt drei davon – müssen aber selbst den Anforderungen Genüge tun, die sich anderen abverlangen. Demgemäß haben sich sowohl die gesetzgebende, die vollziehende und auch die rechtsprechende Gewalt über die Dinge umfassend zu informieren, die für ihre Entscheidungen möglicherweise ausschlaggebend sind. Udo Di Fabio, der die mündliche Urteilsbegründung zur „Tornado-Entscheidung“ vorgetragen hat, wurde per E-Mail mit der Nase darauf gestoßen: Die Entsendung von Soldaten in Gebiete, in denen das Todesrisiko, dem ein Soldat im Einsatz nun einmal ausgesetzt ist, jederzeit Wirklichkeit werden kann, läßt sich als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellen. Ferner hatte di Fabio ohne Probleme Zugang zu meinem Buch Akte 6/6/44 –Mordsache Private James Ryan, worin ich eindeutig nachgewiesen hatte, daß der Marschbefehl nichts anderes ist als eine Mordwaffe.

 

Aber, das ist seit den Tagen der Pharaonen unverwechselbares Kennzeichen der „Staatsgewalt“, die „Staatsgewalt“, bzw. deren Inhaber sind ignorant und unbelehrbar. – Es war also nichts anderes zu erwarten.

 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mögen den Tornado-Einsatz in Afghanistan für verfassungskonform halten, sie gehen jedoch bei ihrer Entscheidung von einer Grundannahme aus, die unzutreffend ist. Das gesamte Urteilsgebäude gerät dadurch ins Wanken:

 

Angeblich soll am 11.9.2001 der „Bündnisfall“ eingetreten sein. Das aber ist falsch.

 

4. Da die „Bündnisfrage“ bereits unmittelbar nach dem Anschlag auf WTC und Pentagon gestellt und positiv beantwortet worden war, wurde meines Erachtens bereits am 11.9.2001 die Entscheidung getroffen, einen Krieg anzuzetteln. – Ich hatte bereits damals im Familenkreis orakelt, daß die Entscheidung in Richtung Krieg Voraussetzung für das Stellen der Frage ist. Alle anderen Entscheidungen waren damit unausweichlich vorgezeichnet und keine eigentlichen Entscheidungen mehr. Als der Kanzler dann die uneingeschränkte Solidarität „Deutschlands“ verkündete und Peter Struck nebst uns allen Amerikaner wurde, bemerkte ich dazu „August ‘14 läßt grüßen.“ Denn Art. 5 des NATO-Vertrages setzt voraus, daß ein Bündnisstaat mit „Waffengewalt“ angegriffen wird. Aus dem Sinn und Zweck der NATO als Verteidigungsbündnis und damit als „Kampfgemeinschaft“, ergibt sich zwanglos, daß der Waffenbegriff des Art. 5 eng auszulegen ist. Waffe im Sinne des Art 5 kann daher nur ein Gegenstand sein, der geeignet und bestimmt ist, Menschen zu töten oder Sachen zu zerstören. Der Schwerpunkt der Definition liegt dabei auf dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes. Panzer und Kanonen taugen zu nichts anderem als zum Töten von Menschen und zur Zerstörung von Sachen. Das gleiche gilt für ein MG oder eine Kalaschnikow. Ein Jagdgewehr fällt hingegen ebensowenig unter den Waffenbegriff des Art. 5 wie ein Küchenmesser. Beide Sachen können zwar ebenfalls als Waffe gegen Menschen eingesetzt werden, allerdings wäre dieser Gebrauch mit der Zweckbestimmung nicht vereinbar. Verkehrsflugzeuge, auch wenn sie als Kerosinbomben zweckentfremdet werden, können demnach ebenfalls keine Waffen im Sinne des Art. 5 sein. Warum verbietet sich eine weite Auslegung des Waffenbegriffs? – Weil sonst ein randalierender Steinewerfer in Nordirland den Bündnisfall auslösen könnte, sofern er Staatsangehöriger der Republik Irland wäre, denn damit käme nach der gegenwärtigen Lesart des Art. 5 der „Angriff“ von „außen“, vorausgesetzt natürlich, der Stein trifft einen Untertanen Ihrer Majestät.

 

George W. und seine Verbündeten haben dem „internationalen Terrorismus“ den Kampf angesagt und die Zerschlagung von Osamas „internationalem Terrornetzwerk angekündigt. Diesem „Endziel“ dienen die Bombardements in Afghanistan. Die Medien kolportieren diese Propaganda mit großem Eifer unreflektiert mit einer erschreckenden „Selbstgleichschaltung“. Seitdem es das Internet gibt, weiß fast jedes Kind, daß Netzwerke nicht dadurch vernichtet werden können, daß man den einen oder anderen Knoten zerstört. Das Internet ist ja vom Militär dazu erschaffen worden, auch bei großflächigen Störungen der Kommunikation die Nachrichtenübermittlung sicherzustellen. Ein „Enthauptungsschlag“ gegen Bin Laden könnte folglich nur dann dem „internationalen Terrorismus“ Einhalt gebieten, wenn dessen „Netzwerk“ hierarchisch strukturiert wäre wie einst die SS. Des weiteren ist die Behauptung, man könne einen -ismus mit Waffengewalt bekämpfen, unsinnig. Waffen können Wirkung nur gegen Menschen entfalten, nicht aber gegen geistige Konstrukte. Das haben alle Kriege des 20. Jahrhunderts gezeigt. Und es sind dieselben, die vehement für die Errichtung von Mahnmalen eintreten, die die Mahnung des Mahnmals nicht vernehmen wollen

 

6. Wenn eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Bomben auf Afghanistan als „Selbstverteidigung“ überhaupt rechtfertigen kann, mit dem Auswechseln der Kriegsziele auf die „Beseitigung“ des Taliban-Regimes ist die Grenze der Verteidigung mit Sicherheit überschritten, zumal die Afghanen Kollateralschäden im eigenen Interesse (!) hinnehmen sollen. Abstruser kann eine Argumentation eigentlich gar nicht mehr sein. Aber weder für den „Führer“ noch für seine Vasallen Tony und Gerhard gibt es ein Zurück. Dieses Triumvirat kann die Kampfhandlungen nicht beenden, ohne das Gesicht zu verlieren. – Und sein Gesicht verliert man nicht, egal, wer und wie viele dabei draufgehen. Am 7.10. 2001 war der Point-of-no-return überschritten. (Gerhard Altenhoff, unveröffentlichte Denkschrift zur Frage von Krieg und Frieden, 27.11.2001)

 

Wie der Zufall es so wollte, tippte ich die Worte „Verkehrsflugzeuge, auch wenn sie als Kerosinbomben zweckentfremdet werden, können demnach ebenfalls keine Waffen im Sinne des Art. 5 sein.“ Am 11.11.2001 in die Maschine. Einen Tag später, am 12.11.2001 fiel eine Passagiermaschine in einem New Yorker Vorort als „Kerosinbombe“ vom Himmel. – Das NTSB stellte später fest, daß dies der erste Unfall in der Luftfahrtgeschichte war, der von einer Wirbelschleppe ausgelöst worden war. Wirbelschleppen sind vertikale Mini-Hurricanes, die sich hinter Flugzeugen bilden. Eine Wirbelschleppe hatte der Maschine einfach das Leitwerk weggerissen und sie so zum Absturz gebracht.

 

Wenn die Anschläge vom 11.9.2001 keinen Bündnisfall auslösen konnten, war und ist das bewaffnete Vordringen auf afghanisches Territorium nichts anderes als ein Angriffskrieg.

 

Die Fabio geht in seiner Urteilsbegründung auch auf den NATO-Einsatz im, früheren Jugoslawien ein. – Diese Attacke der NATO gegen das Milosevic-Regime hätte man ohne weiteres auf den allgemeinen Rechtfertigungsgrund der Notwehr stützen können, die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, haben Vorrang vor internationalen Verträgen und Bündnissen.

 

So hätte es auch 1999 sein können:

 

Der Begriff „Krieg“ paßt definitionsgemäß erst recht nicht auf das Vorgehen der serbischen Soldaten gegenüber den Kosovaren. Darauf werde ich noch zurückkommen, denn zunächst gilt es, die formale Rolle der NATO in diesem Konflikt zu beleuchten.

 

Die an den Bombardements beteiligten Soldaten setzen zur Erfüllung dieser Aufgabe ihr Leben aufs Spiel. Nun gibt es aber neben dem Militär in aller Welt Menschen, die uniformiert und bewaffnet sind, und die jeden Tag im Rahmen ihrer Aufgaben ebenfalls ihr Leben aufs Spiel setzen. Man bezeichnet sie als Polizisten.

 

Aufgabe der Polizei ist in allen Rechtskulturen dieser Welt die Gefahrenabwehr. Die Kernaufgabe der Polizei besteht darin, die Individualgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Vermögen und Ehre zu schützen, denen Gefahren durch menschliches Handeln oder Nichthandeln, durch Tiere oder auch durch Naturereignisse drohen.

 

Zur Erfüllung dieser Aufgabe sind Polizisten in aller Welt ermächtigt, unmittelbaren Zwang, sprich Gewalt, mitunter auch in der Weise anzuwenden, die den Tod zur Folge hat. Drei markante Beispiele: Jeder Deutsche, der älter ist als 37 Jahre erinnert sich noch an die Geiselnahme anläßlich der Olympischen Spiele in München. Hier forderte der Polizeieinsatz Todesopfer unter den Geiseln. Dank der filmischen Aufarbeitung weiß heute jedes Kind, was sich 1977 in Mogadischu ereignete. Auch die GSG 9 ist eine Polizeitruppe. Daß bei der Befreiung der „Landshut“ unter den Geiseln keine Opfer zu beklagen waren, grenzt nun wirklich schon an ein kleines Wunder. Bei der Geiselnahme von Gladbeck, die vor einigen Jahren live übertragen und zum Medienspektakel wurde, fanden Geiseln den Tod. Aber niemand wird bestreiten wollen, daß der Waffeneinsatz der Befreiung der Geiseln diente.

 

Erklärtes und auch tatsächlich verfolgtes Ziel der NATO ist es, dem Treiben des Milosevic und seiner Helfershelfer im Kosovo ein Ende zu setzen. Die Staatengemeinschaft verfolgt damit Ziele, die im klassischen Sinne Polizeiangelegenheiten sind.

 

Die NATO ziert sich zwar, in die Rolle des Weltpolizisten zu schlüpfen, ihre neue Strategie weist aber schon jetzt eindeutig in diese Richtung.

 

Freilich wird sich hier die Frage nach der Eingriffsermächtigung stellen. Ein internationales Polizeirecht, aufgrund dessen die NATO in diesem Sinne tätig werden darf, fehlt. Das Schicksal der vertriebenen Kosovaren, aber auch anderer Völker in der Vergangenheit macht deutlich, daß die Schaffung eines internationalen Polizeirechts durch die Vereinten Nationen dringend erforderlich ist. Unmittelbar bedrohten Völkern bzw. Volksgruppen ist es m.E. nicht zuzumuten, daß sich erst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lange und ausgiebig mit der Sache beschäftigt; eine tatsächliche Abwendung von Gefahren daran scheitert, daß sich der Weltsicherheitsrat mal wieder nicht einigen kann. Hier sind klare Regeln notwendig, deren Schaffung zwar schwer sein wird, die aber verläßlicher sein werden als die UNO jetzt. Das würde der NATO auch die formale Übernahme der neuen Aufgabe erleichtern und Diskussionen, wie sie jetzt geführt werden, überflüssig machen. Und ich sage es ganz deutlich, diese Diskussion wird auf Kosten meiner albanischen Mitmenschen geführt, die heimatlos gemacht wurden und werden.

 

Ich will diese Problematik hier nicht weiter erörtern, denn m.E. ergibt sich die Legitimation der NATO-Soldaten aus einem ganz anderen Grund, wobei ich vorausschicken muß, daß ich die nachfolgende Stellungnahme unmittelbar an Milosevic festmache, weil er als Inhaber der Kommandogewalt mit einem zwei Worte umfassenden Befehl alles beenden könnte. Dieser lautet: „Feuer einstellen!“. Auf diesen Befehl wartete die NATO vor Beginn der Bombenangriffe und sie wartet auch heute noch darauf. Und niemand wird auch dem Dümmsten je weismachen können, daß Milosevic von seinen Generälen ausgetrickst wird und diese oder Unterführer der Truppen eigenmächtig marodierend durch den Kosovo ziehen. So etwas zu behaupten, das ist genauso dumm wie der Satz „Wenn das der Führer gewußt hätte.“ Wer je den Apparat eines Despoten kennengelernt hat, der weiß, das in ihm grundsätzlich nichts, aber auch gar nichts ohne allerhöchstes Wissen und Wollen geschieht. Eigenmächtiges Handeln ist schließlich Meuterei. Im guten wie im bösen. Auch gibt es viel zu viele Apparatschiks die „nach oben“ petzen, als das ein Ausscheren aus der Linie unbemerkt möglich wäre. – Das ist die Lektion Despotismus, die mich Ex- IM Eckfeldt gelehrt hat.

 

Mir ist völlig unverständlich, warum Sie, Ihre Fachminister und auch die Mitglieder des Bundestages augenscheinlich den Blick ins Strafgesetzbuch scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

 

Dort findet sich nämlich unter § 220a der Straftatbestand des Völkermordes. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft, wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, (Ziffer 1)Mitglieder der Gruppe tötet, (Ziffer 2) Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 224 bezeichneten Art, zufügt, (Ziffer 3) die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Die nachgeordneten Ziffern sind hier wohl nicht relevant.

 

Die Bilder, die uns tagtäglich aus Mazedonien und Albanien erreichen, sprechen wohl für sich selbst. Der Milosevic läßt im Kosovo Menschen töten, eben weil sie Albaner sind. Es werden Menschen schwer verletzt. Die Kosovaren werden in ihrer Gesamtheit unter Lebensbedingungen gestellt, die sich dazu eignen, deren körperliche Zerstörung herbeizuführen. Die Lebensbedingungen, unter die die Kosovo-Albaner gestellt werden, eigenen sich durchaus, deren körperliche Zerstörung herbeizuführen. Zu diesem Zwecke eignen sich vor allem Lebensbedingungen, die Unterernährung, Krankheit und Seuche zur Folge haben. Rechtsprechung zu diesem Tatbestandsmerkmal gibt es nicht, auch die Kommentierungen hierzu schweigen. Die Verhältnisse in den Lagern des Dritten Reiches aber bilden den Hintergrund für die Einbeziehung dieses Tatbestandsmerkmals. Allein, um die Insassen der Konzentrationslager war Stacheldraht gezogen, sie konnten nicht weglaufen. Die Kosovaren sind gezwungen wegzulaufen, um dem sicheren Tod zu entgehen. Es werden den Kosovaren ihre Behausungen genommen, sie werden fortgeschickt mit dem, was sie am Leibe tragen. Diese Menschen haben auch keine Nahrungsmittelvorräte, denn sie sind ja ausgeplündert worden. In einer Welt, in der Mensch zur Befriedigung seiner Grundbedürfnisse grundsätzlich auf den Austausch von Geld und Gütern angewiesen ist, kann das den Hungertod bedeuten. Viele tausend Menschen an einem Ort ohne die Möglichkeit, ein Mindestmaß an Körperhygiene zu betreiben, sind darüber hinaus von Seuchen unmittelbar bedroht. Jeder Mensch, ob er will oder nicht, produziert täglich ca. 1 Kg Exkremente. Tausend Menschen hinterlassen davon eine Tonne. Kein 120 -Literfaß, wohlgemerkt, eine Gewichtstonne. Wenn Zehntausende ohne Obdach durch das Land ziehen, dann entspricht ihre tägliche Hinterlassenschaft ganzen LKW-Ladungen. Die können in Gebirgsbächen oder am Straßenrand nicht mehr ordnungsgemäß entsorgt werden. Das führt zwangsläufig zur Entstehung und Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen, die wiederum den Tod vieler zur Folge haben, wenn, nein nicht wenn, weil eine ausreichende medizinische Versorgung nicht vorhanden ist. Die Vertreibung ist daher durchaus zur Vernichtung der Volksgruppe geeignet. Hierzu zu rechnen ist auch der Mißbrauch von Kosovaren als menschliche Schutzschilde gegenüber den NATO-Bombardements, denn sie werden damit unmittelbarer Lebensgefahr, ja dem sicheren Tod ausgesetzt. Daß die von Milosevic und seinen Schergen vorgenommenen Handlungen letztendlich nicht zum Untergang der Kosovaren führen wird, spielt keine Rolle, denn für die Tatbestandserfüllung reicht es aus, daß sich die Tathandlung dazu eignet. Und das dürfte unbestreitbar sein. Die heute vorhandene logistische Möglichkeit, Hunderttausende von Menschen über große Entfernungen hinweg umgehend zu versorgen, konnte der Gesetzgeber im Jahre 1954 nicht vorhersehen und berücksichtigen. Dieser Umstand kann und darf dem Täter aber nicht zugute kommen.

 

Nein, es ist keine „Ethnische Säuberung“, es ist keine einfache Vertreibung. Auch der Begriff Menschenrechtsverletzungen ist verharmlosend. Wie oben dargelegt, ist es erst recht kein Krieg, den die serbischen Truppen auf Geheiß ihres Herrn im Kosovo führen. Das ist kein anderer Staat, den der Milosevic unter Feuer nimmt, es sind seine eigenen Landsleute! – Diese Ausgeburt der Hölle hat einen schrecklichen Namen: Völkermord. Die Truppen des Milosevic sind auch keine Soldaten, sondern Völkermörder in Uniform. Entgegen der Auffassung von Michel Friedmann lassen sich die Vorgänge im Kosovo durchaus mit Auschwitz vergleichen. Freilich setzt das voraus, daß man unter „vergleichen“ die Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden versteht. – Maßstab ist der Straftatbestand des Völkermordes. Verwendet man dagegen die Begriffe Vergleich und Gleichsetzung synonym, kommt man zwangsläufig durcheinander und produziert endlos Mißverständnisse.

 

Ein Völkermord, das liegt auf der Hand, kann unter keinen Umständen gerechtfertigt werden.

 

Der deutsche Gesetzgeber hat den § 220a StGB in die Welt gesetzt und ihn Völkermord getauft. Herr Bundeskanzler, nennen Sie das Kind gefälligst jetzt auch beim Namen! Und bezeichnen Sie den Milosevic auch als mutmaßlichen Völkermörder. Ich verwende den Begriff mutmaßlich, weil er schließlich nicht rechtskräftig verurteilt ist und es durchaus nicht ausgeschlossen erscheint, daß er zurechnungsunfähig ist.

 

Kommt jetzt der Einwand, das stünde zwar im deutschen Strafgesetzbuch, aber wohl nicht im jugoslawischen? – Sollte er kommen, zählt er nicht. Nach § 6, Ziffer 1 StGB gilt das deutsche Strafrecht, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für einen im Ausland begangenen Völkermord. Auch das, was im Kosovo geschieht, ist nach deutschem Strafrecht zu beurteilen.

 

Wer aber die rechtlich zutreffende Bezeichnung für eine Tat wählt, muß auch die Konsequenzen ziehen und die Frage stellen, wie das Vorgehen der NATO demgegenüber zu beurteilen ist. Damit sind wir beim ältesten und fundamentalsten aller Menschenrechte angelangt, das in aller Welt respektiert wird. Es ist das Recht, sich seiner Haut zu wehren, eben das Notwehrrecht. Das deutsche Strafgesetzbuch definiert in § 32 Abs. 2 Notwehr als diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

 

Daß der Völkermord im Kosovo ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff ist, wird wohl nur Gregor Gysi bestreiten wollen. Und gegenüber dem schlimmsten aller denkbaren Verbrechen dürfte im wahrsten Sinne des Wortes jedes Mittel recht sein. Auch dann, wenn es nur noch darum gehen kann, das zu retten, was zu retten ist.

 

Hier zeigt sich eine Eigentümlichkeit des Völkermordes, die der Gesetzgeber wohl nicht bedacht hat und in Anbetracht der Unvorstellbarkeit derartiger Vorkommnisse in der Zukunft wohl nicht bedenken konnte: Es ist ein Verbrechen, das ein Einzeltäter schlechterdings nicht begehen kann. Vielmehr setzt es eine letztlich militärisch strukturierte und ausgerüstete Organisation voraus, die die Tat ausführt. Solche Organisationen können sich kaum auf privater Basis errichten lassen, sie sind eigentlich nur als Bestandteil totalitärer Systeme denkbar. Der Völkermord entpuppt sich damit als Verbrechen, das sozusagen nur „von Staats wegen“ begangen werden kann. Aus der Dimension dieses Verbrechens folgt auch die Frage, ob der nach § 220a Ziffer 3 StGB zu beurteilende Angriff nicht erst dann beendet ist, wenn die Kosovo – Albaner in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Frage ist aber zur Zeit nicht aktuell, aber man kann schon mal darüber nachdenken.

 

Um einen Völkermord von sich oder einem Dritten abzuwenden, ist offenbar tatsächlich der Einsatz einer kompletten Militärmaschinerie erforderlich. Wenn man die unmittelbar handelnden Personen schon nicht von ihrem Tun abhalten kann, so erscheint die Zerstörung der Tatwerkzeuge durchaus als geeignetes Mittel, den Angriff letztlich abzuwenden. Tatwerkzeug hier und jetzt sind Munition und Treibstoffe und, man mag es kaum glauben, dazu gehören auch Verkehrswege, auf denen der Nachschub für die unmittelbar Handelnden transportiert wird oder mutmaßlich transportiert werden soll. Da die Propagandamaschinerie der serbischen Medien das serbische Volk über die tatsächlichen Verhältnisse im Kosovo nicht aufklärt, sondern sich zum Sprachrohr des Milosevic degradieren läßt und seine Berichterstattung verhindert, daß das serbische Volk eventuell selbst für Abhilfe sorgen kann, ist auch die Vernichtung aller elektronischen und Printmedien gerechtfertigt. Die Opfer, die sich der Sensenmann bei der Bombardierung des Belgrader Senders genommen hat, sind nicht zu beklagen oder zu bedauern.

 

Die Notwehrlage hebt auch für die Dauer des Angriffs das staatliche Gewaltmonopol auf. Um mir die rechtlichen Gegebenheiten einer Notwehrlage besser einprägen zu können, habe ich mir während des Studiums das Bild eingeprägt, daß der Angreifer gegenüber dem in Notwehr Handelnden den Mantel seiner eigenen Rechte ablegt. Da insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben auch die Tötung des Angreifers gerechtfertigt ist, hat dieser sich aller, aber auch wirklich aller Rechte entledigt. Gegenwärtig hat Slobodan Milosevic also keine Rechte mehr. Praktisch ist er vogelfrei. Natürlich nicht nur er, alle Beteiligten.

 

Warum aber meint Herr Staatsminister Verheugen anläßlich eines Fernsehinterviews, man könne „Herrn“ Milosevic kein Killerkommando auf den Hals hetzen; warum sprechen manche Journalisten und Jürgen W. Möllemann von „Tyrannenmord“? – Warum wird über den Einsatz von Bodentruppen diskutiert, der mit einem unermeßlichen Blutzoll zu bezahlen wäre. Warum diskutiert man nicht öffentlich über einen „Enthauptungsschlag“ gegen die Völkermordmaschinerie des „Herrn“ Milosevic? – Warum will man ihn denn verschonen.? Das Völkerrecht hier ins Spiel zu bringen, ist absurd. Denn auch völkerrechtliche Normen können das Recht auf Selbstverteidigung nicht außer Kraft setzen. Das Gewaltmonopol gegenüber dem Milosevic und seinen Truppen liegt gegenwärtig bei den Kosovo-Albanern und bei der NATO.

 

Das alles ist nun einmal die Folge der Größenordnung, die ein Völkermord hat. Er sieht fast aus wie ein Krieg und erscheint uns als Katastrophe, ist aber ein ganz, ganz gewöhnliches Verbrechen. Und es ist Folge dieses Verbrechens, wenn bei einer zu dessen Abwendung vorgenommenen Handlung Dritte zu Schaden kommen. – So heißt es in meinem Brief an Gerhard Schröder vom 30.4.1999.

 

Um im Rahmen der Notwehr als Nothelfer tätig werden zu können, muß man auch den entsprechenden Willen haben. Die Juristen nennen das „subjektives Rechtfertigungselement“. – Auf Nothilfe kann sich derjenige nicht berufen, der die Notwehrlage eines anderen ausnutzt, sein „eigenes Süppchen zu kochen“.

 

Auch nach dem 3.5.1999 nutzten die Bundesregierung und die NATO zur „Rechtfertigung“ des Bombardements weiterhin die Argumente der von ihnen aufgebauten Propaganda.

 

- Kraft in die Bomber: Knorr auf den Tisch! – Oder war es Maggi-Suppenliebe, die sich Bundesregierung und NATO da zusammengekocht hatten? -

 

Ein subjektives Rechtfertigungselement für die Bomberstaffeln ist, zumindest was die Kommandoebene angeht, weit und breit nicht erkennbar. – Das wiederum läßt den dringenden Verdacht aufkeimen, daß es keinem der „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte“, daß es keinem Mitglied einer Regierung der NATO-Staaten, daß es eigentlich niemandem mit „politischer Verantwortung“ darauf ankam, einem bedrängten Volk zur Hilfe zu eilen. Folglich kann der Jugoslawien-Einsatz der NATO aus Sicht der Handelnden nur eines darstellen, nämlich einen klassischen Angriffskrieg. – Man kann es auch anders ausdrücken, was an den Tatsachen nichts ändert: Man nutzte die Gelegenheit, veraltete Waffensysteme noch vor Ablauf des Verfallsdatums zu „entsorgen“.

 

Das „Tornado-Urteil“ der Bundesverfassungsgerichts kann aus diesem Grunde eigentlich keinen Bestand haben, obgleich es prozeßordnungsmäßig nicht anfechtbar ist.