Auch Beckmann und seine Gäste lassen sich wie Lanz und Plasberg auf den Astronautendisput ein. Langsam fühlt man sich von Aliens verfolgt, die sich in die „Verfassungswirklichkeit“ der sogenannten „BRD“ eingeschlichen haben. Der von Berlin aus zugeschaltete Bundestagsabgeordnete Wellmann ließ sich gar dazu herab, aus einem juristischen Kommentar eine „Stellenbeschreibung“ für das Amt „Bundespräsident“ herzuleiten.

Für mich als Demokraten ist es mehr als erschütternd, wie wenig die eigentlich klare Systematik des Grundgesetzes zu den Abgeordneten des Deutschen  Bundestages vorgedrungen ist.

Für mich als Juristen, der sich der Grundlagenforschung im Rahmen der Rechtswissenschaft widmet, ist der „Fall Wulff“ ein Tsumani auf daws Mühlrad. – Ich kann gar nicht so schnell schreiben, wie der Unsinn geredet wird:

Sobald die Begriffe „Politik“, „politischer Wille“ un ähnliche fallen, kommt es bie Otto Normaljurist zu einer Notabschaltung des Gehirns. – Hier ist sie, das ist unverkennbar, sogar flächendeckend. – Wohin „Notabschaltungen“ führen können, haben Tschernobyl und Fukushima hinlänglich gezeigt. Der Übergang von Köhler zu Wulff war schon der staatsrechtliche Super-Gau. Langsam aber sicher nähern wir uns dem juristischen China-Syndrom. – Da soll eine Person von einem Amt zhurücktreten, das er aus Rechtsgründen gar nicht innehaben kann, wobei es nicht darauf ankommt, ob bereits Horst Köhler wie seine „Amtskollegen“ zuvor nur „Analogpräsident“ war. – Jedenfalls hätte auch ein „echter“ Bundespräsident Köhler sich nicht durch einseitige Erklärung von seinen Amtspflichten entbinden können.

Lieber Herr Wellmann, wenn man schon eine „Stellenbeschreibung“ des Präsidentenamtes zum Besten gibt, sollte sie sich an den vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben orientieren und nicht an den von  Juristengeneration zu Juristengeneration tradierten Kommentarmeinungen; denn auch diese überantworten dem Bundespräsdidenten allenfalls eine Statistenrolle im politischen Kömödienstadl. Eine am Grundgesetz orientierte Stellenbeschreibung sieht wie folgt aus:

Lieber Herr Wellmann,

zum Pflichtenkatalog kommen sebstverständlich hinzu: Ggfs Auflösung des Bundestages – oder auch  nicht -, sowie die Ernennung der obersten  Bundesbeamten und -richter. Ebenso selbstverständlich trifft den Bundespräsidenten dabei die Artikel 33 Absatz 2 GG genügt. – Verantwortungsvolle Aufgaben, finden Sie nicht.

Als die Schmierenkomödie, die uns am 30. 6. 2010 als „Bundesversammlung“ verkauft worden war, endlich zu dem der Exekutive genehmen Ergebnis gelangt war, hatte Wulff noch vor dem Blumenstrauß bei  mir seinen Spitznamen weg:

Operettenpräsident

]]> http://advocatusdeorum.wordpress.com/2012/01/13/beckmann-und-gaste-aliens-in-der-operette/feed/ 0 advocatusdeorum ausschreibungbuprae http://advocatusdeorum.wordpress.com/2012/01/12/lanz-und-plasberg-die-uberirdischen/ http://advocatusdeorum.wordpress.com/2012/01/12/lanz-und-plasberg-die-uberirdischen/#comments Thu, 12 Jan 2012 18:02:50 +0000 Gerhard Altenhoff http://advocatusdeorum.wordpress.com/?p=1316 ]]> Markus Lanz – ZDF.de

http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

Sowohl bei Markus Lanz als auch bei Frank Plasberg entbrannte ein typischer Astronautendisput. – Eine Diskussion im luftleeren Raum hoch über dem Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die Frage, ob Christian Wulff zurücktreten sollte, stellt sich nicht, und zwar unter keinen Umständen. Wäre er Präsident, er könnte und dürfte nicht zurücktreten. Das Grundgesetz regelt das vorzeitige „Aus“ zu Lebzeiten eines Bundespräsidenten abschließend: Artikel 61 – die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die in Artikel 57 des Grundgesetzes verwendete schwammige Formulierung: „vorzeitige Erledigung des Amtes“ ist ein Euphemismus für den Tod. – Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Ein einseitgiger Amtsverzicht ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. – Nicht auszudenken, wenn das Parlament auf der Woge des Volkszorns die Abschaffung der Todesstrafe abschaffen wollte, der Präsident aber zu Recht seine Unterschrift verweigert; wäre ein „Rücktritt“ zulässig, würden wohl die Parlamentarier mit Hilfe der „BILD“-Zeitung versuchen, den Bundespräsidenten zum Rücktritt zu zwingen um einen willfährigeren auf den Schild zu heben. Gleiches könnte geschehen, wenn der Bundespräsident den Bundestag nach einer verlorenen „Vertrauensfrage“ eines Bundeskanzlers nicht auflöst oder er sich weigert, einen absolut Unfähigen zum Minister zu ernennen.
Der Pflichtenkatalog des Bundespräsidenten geht weit über seine öffentlichen Auftritte und Sonntagsreden hinaus. Seine „Vorbildfunktion“ wiederum ist eine Erfindung der Propaganda, sie findet im Grundgesetz keine Rechtsgrundlage. – Es ist zwar unschön, aber keine Pflichtverletzung im Rechtssinne, wenn ein Bundespräsident mit Praktikantinnen so umgeht wie weiland Bill Clinton.
Ich weiß nicht, wer für die Idee, einem Bundespräsidenten den einseitigen „Amtsverzicht“ zu gestatten, Priorität beansprucht. Die einzige Grundlage, auf der diese Idee fußen kann, ist die Tatsache, daß das Grundgesetz über Rücktritt und Amtsverzicht kein Wort verliert. – Wenn das als Legitimation ausreichen sollte, spielt Fortuna Düsseldorf ab dem nächsten Spieltag mit einem Scherengitter vor’m Tor. – Die FIFA-Regeln  verbieten das nicht ausdrücklich und hindern die Fortunen auch nicht daran, das ganze noch mit einem Schild zu versehen:

heute geschlossen!

Mit diesen Worten will ich für heute schließen.

Welche „Rechtsgründe“ kann es da wohl geben. In seinem Fernsehinterview hat Christian Wulff doch wohl coram publico seine Anwälte von der Schweigepflicht befreit. – Da er selbst gelernter Rechtsanwalt ist, kann er jetzt keinen Rückzieher machen. – Zumnal er seine Anwälte geradzu öffentlich angewiesen hatte, die 400 Fragen und Antworten ins Netz zu stellen.

Was da jetzt von ihm und einer der angeblich renommiertesten Kanzleien Deutschland dem Volk präsentiert wird, ist die typische verquere Advokatenlogik.

Eigentlich ist es noch schlimmer als das. Christian Wulff mag telegen sein, dennoch sind er und seine  Bonner Kollegen offensichtlich Weitwinkeladvokaten, die alles kleiner erscheinen lassen, als es in Wahrheit ist. – Furchtbare Juristen!

Friedrich Schiller wurde sich sicher wundern, wie leicht es ist, alle Welt zu veranlassen, einem Hut auf der Stange die Reverenz zu erweisen. Ist es wirklich nur der Hut auf der Stange? – Wie ließ Schiller in ‘“Wilhelm Tell“ doch den Friesshardt zu seinem Kollegen Leuthold sagen?: „Warum nicht einem leeren Hut, bückst du dich doch vor manchem hohlen Schädel!“

Er ist nicht der, für den alle Welt ihn hält

Wie sehr die Stimmung des Volkes auch gegen Wulff sein mag – Berlin  ist nicht Washington. Obwohl unverkennbar Parallelen existieren:

Irgendwie weckt der „Fall Wulff“ Erinnerungen an die Watergate-Affäre, die Hollywood unter dem Titel „Die Unbestechlichen“ auf die Leinwand gebracht hatte. In diesem Film erging aus dem „Weißen Haus“ an die Herausgeberin der „Washington Post“ der dezente Hinweis, sie riskiere, mit den „Titten in die Rotationsmaschine zu geraten“, falls die Recherchen zu Watergate fortgeführt werden sollten. – Dem Chefredakteur der „WP“ gefiel das ganz und gar nicht, und er rechtfertigte das Vorgehen der Reporter Bernstein und Woodward mit einer ebenso dezenten Äußerung: „Hast du einen Mann erst bei den Eiern, dann hast du bald den ganzen Mann.“

Das Schicksal Nixons ist hinlänglich bekannt, scheinbar jedoch nicht im Schloß Bellevue. Deswegen sei dezent vor der Quintessenz dieser Geschichte gewarnt:

Willst du die Rotationsmaschine anpinkeln, tritt ihr nicht zu nahe!

Lieber Thomas Schmid,

nicht nur im Schloß Bellevue herrscht „Fehlbesetzung“; die gesamte Besatzung des „Staatsschiffs“ ist fehlbesetzt – angefangen vom “ Hinterbänkler“ bis hin zum Chefsessel der „Regierungsbank“.

Alle reden vom möglichen, vielleicht gar „erwünschten“ oder „geforderten“ RÜCKTRITT Wulffs. – Dabei würde in Blick ins Grundgesetz und ein wenig Rücksicht auf dessen Geist Klarheit darüber bringen, daß und warum ein Bundespräsident nicht zurücktreten kann und darf.

Im heutigen  „Internationalen Frühschoppen“ erkannte  der Chefredakteur der WAZ, Ulrich Reitz, dem Bundespräsidenten eine „Notarkunktion“ bei der Gesetzgebung zu, weil er Gesetze „gegenzeichnen müßte. – Falsch! Er muß sie nicht „gegenzeichnen“; vielmehr ist seine Aufgabe, Gesetze auszufertigen und zu verkünden:

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ist er letztinstanzlich dafür verantwortlich, daß im Gesetzgebungsgverfahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist und das Gesetz nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Inhabers der verfassunggebenden Gewalt widerspricht. Seine Stellung entspricht eher der eines Anwalts als der eines Notars. – Im Gegensatz zum antiken „Volkstribunen“ ist seine Stellung positiv ausgestaltet. Er hat kein einfaches „Veto!-Recht“. Er muß kraft seiner Amtsgewalt selbständig entscheiden und die Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen. Deswegen ist sein Amt mit persönlicher Unabhängigkeit von den  Niederungen der Tagespolitik ausgestaltet.

Der Bundespräsident ist außer dem Volk keinem Dritten gegenüber verantwortlich – nicht dem Parlament, erst recht nicht der Regierung.

Der Wulff ist gelernter Rechtsanwalt. Daher muß er wissen, daß er mit seiner Unterschrift die volle Verantwortung für den Inhalt des unterzeichneten Schriftstücks übernimmt.

Ganz d’accord, Herr Posener. Aber die Abschaffung dieses politischen Kropfes obliegt uns im Rahmen einer deutschen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes. – Stellen wir uns in der Gegenwart doch lieber einmal die Frage, ob wir jemals einen grundgesetzkonformen Präsidenten hatten. Denn seit 1949 wurde nicht ein einziges Mal die Stelle ordnungsgemäß ausgeschrieben, wie es gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes zwingend erforderlich gewesen wäre.

- Eigentlich kein schlechter Gedanke. Immerhin ist die Präsidentenanklage der einzig „legale“ Weg, die Amtszeit eines Bundespräsidenten zu dessen Lebzeiten vorzeitig zu beenden.

Aber dazu muß man erst einmal einen Präsidenten haben. Ich erinnere daran, daß die kaiserliche Justiz den Schuster Wilhelm Voigt auch nicht vor ein Kriegsgericht gestellt hat, bloß weil er eine Hauptmannsuniform getragen hatte, als er ins Köpenicker Rathaus ging. – Ihn hatte zwar alle Welt als Hauptmann betrachtet, trotzdem war er keiner.

Als die“Mütter und Väter“ des Grundgesetzes dieses schufen, hatten sie sich was dabei gedacht, als sie von einer Regelung der vorzeigen Beendigung der Amtszeit durch „Rücktritt“ oder „Amtsverzicht“ absahen. Der Bundespräsident wird zwar nicht unmittelbar vom Volk gewählt, sollte aber ein von parteipolitischen Querelen und Einflüssen unabhängig sein. – So sollte auch niemand in Versuchung geführt werden, Druck in Richtung eines „Rücktritts“ machen zu können. – Daran ändern auch keine einschlägigen Kommentarstellen etwas. – Diese geben nur die private Meinung des jeweiligen Kommentators wieder. Ganz gleichgültig, ob die Kommentare Redeker/von Oertzen, Schmidt-Bleibtreu/Klein oder Weißblech/Schietegal heißen.

Kommentarstellen sind keine Rechtsquellen!

Das „Amt des Bundespräsidenten“ wurde schon 1949 beschädigt, als die politischen Partein sich anmaßten, entgegen Artikel 33 Absatz 2 von  einer Stellenausschreibung abzusehen und Theodor Heuss „nominierten“.

„Fuhrs Woche“: Mailbox-Anrufer stehen verbal in Unterwäsche da – Nachrichten Debatte – Kolumnen – Fuhrs Woche – WELT ONLINE.

Wenn „der Staat“ in Redaktionen herumschnüffelt, dann ist es legitim, ja sogar geboten, wenn die Presse das Volk über verbale „Ausrutscher“, die der „oberste Repräsentant des Staates“, der immerhin die Gesetze des Bundes in eigener Verantwortung(slosigkeit) unterschreibt, umfassend und rückhaltlos informiert. Das ergibt sich aus dem Wesen der Pressefreiheit:

Die Medien sind, das glauben wir fast alle, dazu da, uns zu unterhalten. Auch die Aufmachung der Nachrichtensendungen lassen darauf schließen, daß die Entwicklung immer mehr in Richtung Infotainment geht. Sind Leser und Zuschauer wirklich nur Voyeure, die man ergötzen muß? – Brot und Spiele für das Volk, wie weiland in Rom? -Ein unseliges Bündnis zwischen Medien und Politik.

Aber wird sich diese Entwicklung langfristig fortsetzen können oder ist sie nur eine kurzfristige Spielerei, die mit den bis vor kurzem unbekannten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zusammenhängt?

Die zweite Alternative wird wohl zutreffen. Das folgt aus der Stellung der Medien, die diese in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft langfristig einnehmen müssen, wollen sie zu deren Stabilisierung beitragen.

- Da sich in unserer Republik gegenwärtig die Skandale und Affären geradezu überschlagen, muß ich mich aus Gründen der Aktualität ein wenig kürzer fassen, als es mir lieb ist.-

Die Pressefreiheit nach Art. 5 GG ist eigentlich im falschen Titel des Grundgesetzes niedergelegt. Die Freiheit der Medien ist der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtig. Beide Institutionen dienen der sozialen Kontrolle. Die Medien spielen dabei eine ganz besondere Rolle: sie sind die Augen und Ohren des „Souveräns“; mit diesen „Sinnesorganen“ beobachtet und belauscht der Souverän die, denen er Führungsaufgaben anvertraut hat, und auch die, die in seinem Namen die formale soziale Kontrolle ausüben, nämlich die Justiz. Und das ist sein gutes Recht. Die Presse hat in Ausübung dieser Funktion „Bericht“ zu erstatten. Die Pressefreiheit ist demnach ureigenste Angelegenheit des Volkes, das – und es kann nicht oft genug wiederholt werden – der Souverän ist.

- Ich habe soeben die Pressefreiheit auf eine Stufe mit der richterlichen Unabhängigkeit gestellt. Ich bin mir dessen bewußt, daß dieser Satz mißverstanden werden kann. Um jeglicher Fehlinterpretation vorzubeugen, muß ich unterstreichen, daß es Aufgabe der Medien ist zu berichten, nicht aber zu richten. Das wiederum ist das alleinige Recht des Souveräns, nämlich des Volkes.-

Meine durchaus kühne und schon fast staatsgefährdende Behauptung über die Stellung der Presse in einer Großsozietät provoziert natürlich zunächst ein gewisses Kopfschütteln. Die philosophischen Grundlagen unseres Grundgesetzes und aller anderen Verfassungen westlicher Demokratien gehen auf John Locke ( Volkssouveränität) und Montesquieu (Gewaltenteilung) zurück. Presse- und Informationsfreiheit werden weder von dem einen noch von dem anderen gewürdigt, also können sie die behauptete Stellung in Verfassungssystem einer Demokratie doch wohl nicht haben.

Der Gedanke ist naheliegend, aber falsch. Medien und Pressefreiheit waren für diese beiden Philosophen noch Dinge, unter denen sie sich ebensowenig vorstellen konnten wie unter den Begriffen Telefon oder Fernsehen. Es gab sie in ihrer Vorstellungswelt einfach nicht. Zeitungen gibt es seit etwa Mitte des 17. Jahrhunderts; dennoch wurde der Presse an sich damals gerade die Nabelschnur durchtrennt. Mit anderen Worten: die Presse als Inbegriff eines Informationssystems entwickelte sich erst zu einem Zeitpunkt, als Locke und Montesquieu längst das Zeitliche gesegnet hatten. Für Presse- und Informationsfreiheit gab es in ihrer Systematik daher natürlich keinen Platz.

Die Gefahr, die sich für die Mächtigen allein aus der Existenz der Presse ergab, wurde von diesen indes rasch erkannt und mit der Einführung der Zensur vorerst gebannt.

Nicht allein das. Noch in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann die Obrigkeit damit, eigene Presseerzeugnisse zu schaffen. – Merkwürdigerweise wiederholte sich dieser Vorgang mehr als 250 Jahre später auf Rügen:

Der „Stadtanzeiger Bergen“ war bei den gewählten Vertretern der Stadt in Ungnade gefallen, weil er sich kritisch über deren Tätigkeit geäußert hatte. Im Dezember 1993 schlug die Geburtsstunde des „Stadtboten Bergen“, dessen Herausgeber der jeweilige Bürgermeister der Stadt Bergen ist und der aus Steuermitteln finanziert wird…

Seit 1990 liegt zwar auch Rügen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, das in Art. 5 die Pressefreiheit garantiert. Das Vorgehen der Stadt Bergen gegen ein Presseorgan störte aber niemanden, nicht einmal die Presse selbst. Der „Stadtanzeiger Bergen“ war ja schließlich nur ein „Käseblättchen“.

Solange Auflagenhöhe und Einschaltquoten stimmen, ist es ja auch Wurst, was im Lande vor sich geht. – Da läßt es sich gut leben mit einer A 13- Einstellung.

Das bunte Treiben und das große Geldausgeben in den neuen Bundesländern fand zwar unter den Augen der Medien statt, bei diesen aber keine weitere Beachtung.

Da wurde 1992 mal berichtet, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Potsdam wäre in die Wüste geschickt worden, weil er einen „allzu wissenschaftlichen Arbeitsstil“ an den Tag gelegt und sich über „geparkte“ Gelder aufgeregt hätte. – Der, der von Berufs wegen dazu angehalten ist, die Ausgabe von Steuergeldern auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wird gefeuert, weil er seine Pflicht erfüllt. Auch für den Dümmsten ergibt sich daraus der Verdacht, daß es da etwas zu verbergen und zu vertuschen gilt. Für deutsche Medien aber offensichtlich nicht. Die Sachverhalte, die sich dahinter verbergen, sind zu kompliziert, als daß sich daraus eine griffige Headline machen ließe. Also ignoriert man die Tatsachen und beruhigt sich damit, daß die handelnden Personen demokratisch legitimiert seien.

Dabei ist aus den genannten Gründen jede Form von „Hofberichterstattung“ einer freien Presse zumindest unwürdig. Die Medien hätten auch die Pflicht, sich gegen Einflußnahme durch die Politik zur Wehr zur setzen, und zwar heftig. Erst recht darf die Presse nicht schweigen, wenn sich Fehlentwicklungen und Mißstände so sehr häufen, daß jedes einzelne Ereignis eigentlich schon keine Nachricht mehr wert zu sein scheint.

Ich folgere daraus, daß die Medien zumindest seit 1989 ihrer Berichtspflicht nur ungenügend nachgekommen sind und daß für einen Großteil des Schadens nicht allein die vielgescholtene Fa. Kohl, Waigl & Co verantwortlich ist; sondern die bei Presse, Funk und Fernsehen beschäftigten Schlafmützen, die dem Fluß der Steuergelder nicht von der Quelle bis zur Mündung gefolgt sind. Soweit zum Thema Pressefreiheit.

Die Staatsphilosophien von Locke und Montesquieu hatte ich bereits erwähnt. Beide Autoren waren Europäer und Zeitgenossen absolutistischer Herrscher. Ihre Gedanken laufen den damaligen Machtverhältnissen genau entgegen. Ihre Ideen vertragen sich nicht mit dem gesellschaftlichen Umfeld, das sie geprägt haben müßte. Ist es daher Zufall, daß der Absolutismus als illegitime Kinder die Ideen gebar, die den gegenwärtigen Vorstellungen von Demokratie zugrunde liegen? – Ich behaupte, das war kein Zufall:

Unsere jagenden und sammelnden Vorfahren lebten in Horden von etwa 25 bis 50 Individuen. Auf diese Gemeinschaftsgröße sind alle sozialen Bedürfnisse abgestimmt. Wir haben zwar alle gelernt, die Familie sei die Keimzelle des Staates. Tatsächlich aber stand am Anfang eines jeden Staatsgebildes die Horde.

Aus diesem Grunde erscheint der Schluß gerechtfertigt, daß all das, was wir im Alltagsleben Menschenrechte nennen, gemeinschaftsbezogenen emotionalen Grundbedürfnissen des Menschen entspringt. Wenn das so ist, dann nimmt es nicht wunder, daß Absolutismus und die Ideen Lockes und Montesquieus annähernd gleichzeitig auftraten. Damit erweist sich auch die Vorstellung, daß der Staat dem Volk gehört, als Ausprägung der genannten Grundbedürfnisse. Mit der Gewaltenteilung verhält es sich ebenso. Damit sind Justiz und Presse als Gewalt der sozialen Kontrolle ursprüngliche Rechte des Volkes, die keine weiteren Begründung oder Rechtfertigung brauchen. Das Grundgesetz ist von seinem Wortlaut her eigentlich verkehrt herum aufgebaut. Aber das ist gegenwärtig nicht so wichtig:

Jedenfalls erkennt unser Grundgesetz die Prinzipien der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung an. Daß die Stellung der Presse- und Informationsfreiheit falsch eingeordnet ist, sagte ich bereits. Die Versuche von Politikern, ihren Einfluß auch gegenüber den Medien geltend zu machen oder sich durch eine verschärfte Pressegesetzgebung unbequemer Berichterstattung zu entziehen, gibt Anlaß, einfach mal näher zu beleuchten, was im Lande wirklich los ist:

Unterzieht man die politische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland einer näheren Prüfung, offenbaren sich rasch drei Verwerfungen, die zeigen, daß das gegenwärtige politische System, das auch als Verfassungswirklichkeit bezeichnet wird, von den Vorstellungen des Verfassungsgebers erheblich abweicht:

Nach Art. 21 des Grundgesetzes sollen die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Art und Weise, in der die politischen Parteien diesen Verfassungsauftrag erfüllen, läßt die erste Verwerfung sichtbar werden:

Tatsächlich versuchen die Parteien, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, dem Volk, also dem Souverän, ihre Vorstellungen rücksichtslos aufzuzwingen. Der Streit um den sogenannten „Ausstieg aus der Kernenergie“ macht dies überdeutlich. Ein Bruchteil der Bevölkerung hat qua Stimmzettel bei den Wahlen die Position der „Grünen“ befürwortet. Die Äußerungen des Bundesumweltministers in dieser Debatte lassen indes darauf schließen, dieser sei dazu ausersehen, der Stromerzeugung durch Kernenergie den Garaus zu machen. Trittin ist nicht der einzige, der sein Amt mit dem des lieben Gottes verwechselt, aber er ist ein gutes, weil markantes Beispiel. (…)

Soweit ein Auszug aus „Der Bundesadel“ (S. 5ff) – Obwohl vor 12 Jahren entstanden, doch erstaunlich aktuell. Auf Seite 8 kann man weiterlesen, wenn man will. – Man kann aber auch hier weiterlesen, und erfahren, welche Gefahren der Miterfinder der „modernen“ Demokratie, Montesquieu, erkannt und auch benannt hatte. – Wie Sie sehen werden, haben sich all diese Gefahren im „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ realisiert :

Die politische Freiheit des Bürgers ist jene Ruhe des Gemüts, die aus dem Vertrauen erwächst, das ein jeder zu seiner Sicherheit hat. Damit man diese Freiheit hat, muß die Regierung so eingerichtet sein, daß ein Bürger den anderen nicht zu fürchten braucht.

Wenn in derselben Person oder der gleichen obrigkeitlichen Körperschaft die gesetzgebende Gewalt mit der vollziehenden vereinigt ist, gibt es keine Freiheit; denn es steht zu befürchten, daß derselbe Monarch oder derselbe Senat tyrannische Gesetze macht um sie tyrannisch zu vollziehen.

Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und vollziehenden getrennt ist. Ist sie mit der gesetzgebenden Gewalt verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.

Alles wäre verloren, wenn derselbe Mensch oder die gleiche Körperschaft der Großen, des Adels oder des Volkes diese drei Gewalten ausüben würde: die Macht, Gesetze zu geben, die öffentlichen Beschlüsse zu vollstrecken und die Verbrechen oder die Streitsachen der Einzelnen zu richten.

Ernst Forsthoff, -Hrsg-, Charles de Montesquieu: Vom Geist der Gesetze, Band 1, XI, 6, Tübingen 1990, S. 213f)

Da hat der Wulff mal wieder einmal danebengehauen, denn er hätte sich beim Schreiben durchaus „nurdiewahrheit“ durch den Kopf gehen lassen können. – Fast 1500 Jahre bemührte sich die katholische Kirche, die Erde zu einer Scheibe zu verformen. – vergeblich, denn am Ende veränderte die Wahrheit die Welt.  – Und zwar eine Wahrheit, die schon der Dichter Ovid gekannt hatte, bevor Caesar starb:  Die Erde ist eine Kugel und hat fünf Klimazonen. – Will sagen, daß auch der pastorale Habitus eine Sachverhaltsdarstellung, die knapp neben der Wahrheit liegt, nicht glaubhafter macht.

Wenn der Wulff im Studium und während seiner Referendarzeit aufgepaßt hat, dann kennt er den juristischen Unterschied zwischen „glaubhaft“ und „glaubwürdig“.

Die „Glaubhaftigkeit“ seiner Einblassungen kann hier dahinstehen, denn auf die „Glaubwürdigkeit“ seiner Person läßt allein die – ohne not erfolgte – „Einschaltung“ von Rechtsanwälten die sachgerechten Rückschlüsses zu.