„Blitiri“-Republik Deutschland

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: der.souveraen@deutschland.ms
Gesendet: 18.04.07 02:39:20
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Betreff: Oettinger, Filbinger, Merkel &Co – BLITIRI – REPUBLIK -DEUTSCHLAND

Sehr geehrte Damen und Herren,

Warum Blitiri-Republik Deutschland? – Der Begriff Blitiri geht auf Gottfried Wilhelm Leibniz zurück. Bevor ich Leibniz selbst ihn erläutern lasse, gestatten Sie mir bitte folgende Vorbemerkung:
Ich hätte nicht gedacht, daß nach gut und gerne 30 Jahren die Diskussion um Filbinger und seine umstrittene Äußerung „was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein“ wieder auf die Tagesordnung kommt. Und dort sollte sie so lange wie möglich bleiben, damit die „furchtbaren Juristen“, die den „Fraktionszwang“ für zulässig erklärt und damit der Vervolkskammerung des Bundestages Vorschub geleistet hatten, über das Wesen ihres Berufes einmal nachdenken.
Wer häufiger in RTL „Law & Order“sieht, der weiß, daß sich die „furchtbaren Juristen“ nicht nur in Deutschland aufhalten. Der Grund dürfte darin liegen, daß man weder mit der Schaffung der Vereinigten Staaten von Amerika noch mit der französischen Revolution die Demokratie eingeführt hat. Es entstand in beiden Fällen so etwas wie ein „Neofeudalismus“ bzw. „Neoabsolutismus“. Und in der Juristenausbildung lernen die Studenten der Rechtswissenschaft, den „Willen des Gesetzgebers“ nicht zu hinterfragen. Vor ihm macht die juristische Phantasie, macht das Rechtsgefühl Halt. Wenn im „Gesetz“ für eine bestimmte Handlung die Todesstrafe vorgesehen ist, wird der Richter sie anwenden und der Henker sie vollstrecken, auch wenn beide das als himmelschreiendes Unrecht empfinden. Es steht so im Gesetz, und das ist das so, basta!
Und weil das so ist, eignet sich das „Gesetz“ auch heute noch hervorragend, Macht auszuüben. Die weltweit grassierende gesetzliche Diskriminierung der „Raucher“ kann sozusagen als Paradebeipiel dienen. Ich kenne keinen Totenschein, auf dem als Todesursache „Rauchen“ vermerkt ist. Es gibt indes Abermillionen von Erkennungsmarken, die auf eine einzige, kollektive Todesursache schließen lassen: Gehorsam gegenüber dem „Gesetz“.
„Wanderer, kommst du nach Sparta, so verkündige dortens, du habest uns hier leigen gesehen, wie das Gesetz es befahl.“
Mit Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in aller Herren Länder globalisierte Sparta.
„Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein“, diesen Satz nehmen auch die früheren Schergen und Spitzel der DDR für sich in Anspruch. – Und es wir ihnen anstandslos gestattet, vor allem von Frau Merkel. Die befand sich diesbezüglich in den frühen neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in ihrem Wahlkreis an vorderster Front.
Das Bonner Grundgesetz bindet zwar den Richter an Recht und Gesetz, was aber „Recht“ ist, teilt das Grundgesetz nicht mit. Auch auf den Universitäten gibt es keine Vorlesung über „Recht“. Ich kenne auch keinen Juristen, mit dem man über die nachfolgenden Worte Leibnizens diskutieren könnte, weil sie im gewöhnlichen Juristengehirn nicht präsent sind:

Ebenso steht es mit der Gerechtigkeit. Wenn dies ein fester Ausdruck ist, der eine bestimmte Bedeutung hat, mit einem Worte, wenn dies Wort nicht einfacher, sinnloser Schall ist, wie »blitiri«, dann wird sich dieser Ausdruck oder dieses Wort »Gerechtigkeit« doch irgendwie definieren oder durch einen verständlichen Begriff erklären lassen. Aus jeder Definition aber kann man, indem man sich der unbestreitbaren logischen Regeln bedient, sichere Folgerungen ziehen. Und eben das tut man im Aufbau der notwendigen und streng beweisenden Wissenschaften, die nicht von den Tatsachen, sondern allein von der Vernunft abhängen, wie dies für die Logik, die Metaphysik, die Arithmetik, die Geometrie, die Wissenschaft von der Bewegung und auch für die Wissenschaft vom Rechte gilt. Denn diese alle haben ihr Fundament nicht in Erfahrungen und Tatsachen, sondern dienen dazu, von den Tatsachen selbst Rechenschaft zu geben und sie im voraus zu regeln; und das hätte für das Recht selbst dann Geltung, wenn es auch in der ganzen Welt kein Gesetz gäbe.
Der Fehler derer, welche die Gerechtigkeit von der Macht abhängig gemacht haben, kommt zum Teil daher, daß sie Recht und Gesetz verwechselt haben. Das Recht kann nicht ungerecht sein — das wäre ein Widerspruch —, aber das Gesetz kann es sein. Denn das Gesetz wird durch einen Machtspruch eingeführt und aufrechterhalten. Und wenn es der Macht nun an Weisheit oder gutem Willen fehlt, so kann sie recht schlechte Gesetze einführen und aufrechterhalten. Zum Glück für das Ganze der Welt sind die Gesetze Gottes stets gerecht, und er ist imstande, sie aufrechtzuerhalten, wie er das auch zweifellos tut, obgleich dies nicht stets in sichtbarer und unmittelbarer Weise geschieht, wofür er sicherlich gewichtige Gründe hat.
Es handelt sich also darum, endlich den Formalgrund der Gerechtigkeit und den Maßstab zu bestimmen, an dem wir die Handlungen abmessen müssen, um zu erfahren, ob sie gerecht sind oder
nicht. Nach allen vorhergehenden Erörterungen nun konnte man diesen schon voraussehen: »gerecht« ist, was in gleichem Maße der Weisheit und der Güte gemäß ist. Die Güte geht darauf aus, das größtmögliche Gute zu erreichen; um dies jedoch zu erkennen, bedarf sie der Weisheit, die nichts andres als die Erkenntnis des Guten ist, so wie die Güte nichts andres ist als die Neigung, allen Gutes zu erweisen und das Böse zu verhindern, wofern es nicht für ein größeres Gutes oder zur Verhinderung eines größeren Übels notwendig ist. Es wohnt demnach die Weisheit dem Verstande und die Güte dem Willen, die Gerechtigkeit somit ihnen beiden inne. Die Macht ist etwas ganz andres. Wenn sie jedoch hinzutritt, so bewirkt sie, daß aus dem Rechte eine Tatsache wird, und daß, was sein soll, auch wirklich existiert, soweit wenigstens, als die Natur der Dinge dies erlaubt. Und eben dies ist Gottes Tätigkeit mit Bezug auf die Welt.
Da aber die Gerechtigkeit auf das Gute geht, und Weisheit und Güte, die vereint die Gerechtigkeit bilden, sich auf das Gute beziehen, so wird man fragen, was denn eigentlich das wahre Gute ist. Ich antworte, daß es nichts andres ist, als was der Vervollkommnung der verstandesbegabten Substanzen dient. Demnach sind offenbar Ordnung, Zufriedenheit, Freude, Güte und Tugend ihrem Wesen nach etwas Gutes und können niemals schlecht sein, während die Macht, von sich aus, gleichfalls ein Gut ist, weil es, wenn alles übrige gleichbleibt, besser ist, sie zu haben, als sie nicht zu haben. Sie wird indessen ein sicheres Gut nur dann, wenn sie Mit Weisheit und Güte vereinigt ist . . . Man wird also vielleicht sagen können, daß die Vorschrift, niemand Unrecht zu tun, »neminem laedere«, die des sogenannten ius stricturn ist, daß es indessen eine Forderung der Billigkeit ist, auch am rechten Platze Gutes zu tun, und daß eben dies der Sinn der Vorschrift ist, die uns befiehlt, jedem das zukommen zu lassen, was ihm gehört, »suum cuique tribuere«. Was aber hier das Rechte ist, das läßt sich aus der Regel der Billigkeit oder der sozialen Gleichheit erkennen: »Quod tibi non vis fieri aut quod tibi vis fieri, neque aliis facito aut negato.« Es ist dies die Regel der Vernunft sowohl wie unsres Herrn. Versetze dich an die Stelle des ändern und du wirst den rechten Gesichtspunkt einnehmen, um zu beurteilen, was gerecht ist oder nicht.(. . .)

Bezüglich der Fundstelle verweigere ich jede Aussage. Die müßt ihr schon selbst suchen.
Quod tibi non vis fieri aut quod tibi vis fieri, neque aliis facito aut negato. – Was du nicht willst, das dir geschehe oder nicht geschehe, tue anderen weder an noch verweigere es ihnen.  Versetze dich an die Stelle des anderen und du wirst den rechten Gesichtspunkt einnehmen, um zu beurteilen, was gerecht ist oder nicht. – Muß man dem noch etwas hinzufügen?  – Ja, selbstverständlich! Sie müssen der von Filbinger geprägten Sentenz ein positives Vorzeichen verpassen: „Was heute mein gutes Recht ist, kann mir der Staat morgen nicht verbieten.“ Und das aus dem Grund, weil „der Staat“ dazu kein Recht hat, und auch kein Recht haben kann. Basta!

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Altenhoff
Bismarckstr. 40
41542 Dormagen
Tel. 0 21 33 97 30 29
http://www.bundesadel.de
Publikationen:
http://www.lulu.com/advocatusdeorum

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