Die Büchse der Pandora –

Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wie der „Zufall“ es so will, ging gerade wieder einmal eine Folge von „Law & Order zuende.

Ein hochinteressanter Fall und ein hochinterressantes Plädoyer des Staatsawalts McCoy. Er hatte vor dem obersten Gerichtshof die erstinstanzliche Verurteilung eines ehemaligen chilenischen Regierungsvertreters zu verteidigen. Dieser war in erster Instanz wegen Folterung und Mord verurteilt worden.

Man hielt McCoy entgegen, eine grenzenlose Strafverfolgung von „Regierungsvertretern“ würde „die Büchse der Pandora“ öffenen und in die Anarchie führen.

McCoy fand die passende Antwort:

„Ein Mensch hat nur die Rechte, die er verteidigen kann.“

– Das mag banal klingen, ist es aber nicht. Die „Menschenrechte“ korresponieren mit den gemeinschaftsbezogenen Grundbedürfnissen des Menschen. – Das hier näher darzulegen, würde zu weit führen. Hier ist weder Raum noch Zeit, dieses Thema erschöpfend zu behandeln.

Die Bemerkung „Der Mensch hat nur die Rechte, die er verteidigen kann“, kam wieder einmal „just in time“. Ich hatte nämlich heute darüber nachgedacht, wie man – im Hinblick auf meine Ausführugen zur BLITIRI-REPUBLIK DEUTSCHLAND – den Begriff „Recht“ definieren könnte. Immerhin hatte Leibniz gesagt, daß Recht nicht ungerecht sein könnte. Und folgendes war mir dazu heute eingefallen:

Das, was „Recht“ ist, also das, was den innersten Kern des „Rechts“ bildet, läßt sich am besten in Form eines Gebotes formulieren:

Du sollst keine Leistung fordern, ohne eine Gegenleistung anzubienen.

Nehmen Sie das einstweilen als Grundsatz, von dem es aus durchaus menschlichen Gründen verschiedene Ausnahmen gibt.

Besispielsweise sind Säuglinge und „Pflegefälle“ ganz und gar auf Einseitigkeit angewiesen. Weder ein Säugling noch ein „Pflegefall“ sind imstande, für die empfange Leistung ihrer Mitmenschen eine Gegenleistung zu erbringen. An Menschen, die sich selbst nicht helfen können, wendet sich dieses Gebot also nicht.

Es wendet sich vor allem an die, die gewerbsmäßig fordern, aber zu keinerlei Gegenleistung bereit sind. Sie fordern Opfer, sie fordern von anderen, in „den Sitefeln zu sterben“. Wenn denen das nicht ganz glückt, sie also nur in den Stiefeln verwundet werden, läßt man sie allein.

Das kann nicht hingenommen werden. Und weil das nicht hingenommen werden kann, hatte ich mir die Freiheit eines Juristenmenschen genommen und em Begriff „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ein wiedererkennbares Antlitz gegeben:

§ 80b (1)Wer als Angehöriger einer Organisation einem anderen mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise die Anweisung zu einem bestimmten Verhalten mit Anspruch auf Gehorsam erteilt und dadurch zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer es unternimmt, durch die Anweisung den Angewiesenen zu einer schweren Brandstiftung (§ 306) oder Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 310b) oder Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§311) zu bestimmen.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
a)wenn die Ausführung der Anweisung regelmäßig den Tod oder die Körperverletzung einer unübersehbaren Zahl von Menschen zur Folge hat oder
b)wenn der Angewiesene zum Gebrauch eines Gegenstandes, der geeignet und bestimmt ist, Menschen zu töten oder zu verletzen, bestimmt wird.
(5)Ist die vorsätzliche und rechtswidrige Tat des Angewiesenen ein Vergehen (§ 12 Abs. 2), so tritt der Strafrahmen der entsprechenden Strafvorschrift an die Stelle der Strafe nach Absatz 1.
4) Im Falle der Verurteilung nach Absatz 3 ordnet das Gericht Sicherungsverwahrung an, bei einer Verurteilung nach Absatz 2 kann das Gericht Sicherungsverwahrung anordnen, auch wenn die Voraussetzungen des § 66 im übrigen nicht erfüllt sind.


Begründung:
1.) In den frühen sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts hat der amerikanische Psychologe Stanley Milgram nachgewiesen, daß 63% der männlichen Bevölkerung in den verschiedensten Staaten der Erde befähigt sind, unbedingten Gehorsam zu leisten. 63% der männlichen Bevölkerung in den untersuchten Staaten sind bereit, auf „Anweisung“ einer Person, die von ihnen als „Autorität“ angesehen wird, Menschen zu verletzen, zu quälen und zu töten, auch wenn sie zu einer derartigen Handlung aus eigenem Entschluß nicht fähig wären.
Die Filmdokumente über die Massenerschießungen während der russischen Revolution, während des 2. Weltkrieges und während der chinesischen Kulturrevolution, nicht zuletzt die Filmdokumente aus Srebrenica zeigen, daß die Menschen auch dann der „Autorität“ Gehorsam leisten, wenn sie ohne die Möglichkeit einer Gegenwehr den eigenen Tod vor Augen haben.
Es ist davon auszugehen, daß es sich bei der Bereitschaft zum unbedingten Gehorsam um ein angeborenes Verhaltensmuster handelt. Darauf deutet zum einen die ungewöhnlich hohe Zahl der Gehorsamsbereiten hin, zum anderen das hohe Maß an Übereinstimmung der festgestellten Werte in unterschiedlichen Ländern. Die hohe Zahl der „Kindersoldaten“ in Kulturkreisen, die von Milgrams Experiment nicht erfaßt worden waren, weist ebenfalls in diese Richtung.
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie, Leipzig, besteht zwischen allen zur Zeit lebenden Menschen eine so enge genetische Verwandtschaft, daß sie, trotz aller kulturellen Unterschiede, als „Brüder“ bzw. „Schwestern“ angesehen werden müssen.
2.) Mit Erfindung der modernen Sprengstoffe, vor allem mit der Entwicklung der Nitrozellulose als Treibmittel für Geschosse jeden Kalibers hatte die Waffenwirkung eine bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts unbekannte Größenordnung gewonnen. Dies zeigte sich erstmals weltweit im ersten Weltkrieg. Allein im 20. Jahrhundert sind nach offiziellen Schätzungen weltweit rund 500.000.000 Menschen unmittelbar durch Waffeneinwirkung in Revolutionen, formal erklärten, aber auch nicht erklärten zwischenstaatlichen Kriegen sowie Bürgerkriegen zu Tode gekommen. Daraus folgt seit dem 1.1.1900 eine jährliche Todesrate von rund 5.000.000 Menschen.
Hierbei sind noch nicht diejenigen Kriegsopfer berücksichtigt, die an „Spätfolgen“ des Krieges verstorben sind. Deren Zahl dürfte nicht geringer sein, wenn nicht gar höher. Unter Berücksichtigung dessen kommt man auf einen jährlichen Abgang von 10.000.000 Menschen.
10.000.000 Menschen pro Jahr, die nicht der alltäglichen, mehr oder weniger spontan auftretender Gewalt Einzelner zum Opfer fallen, sondern vielmehr durch eigenen oder fremden Gehorsam zu Tode kommen.
Es sind aber nicht nur Tötungsdelikte, die auf Geheiß begangen werden, auch die Beschädigung von Sachen sowie Eigentums- und Vermögensdelikte gehören regelmäßig in diese Kategorie.
3.)Das Problem besteht in der Existenz von hierarchisch strukturieren Organisationen, in denen „die Führung“ das Verhalten der übrigen Organisationsmitglieder bestimmt.
Die Tat ist also ein Organisationsverbrechen, denn nur innerhalb einer Organisation können sich die Strukturen von Befehl und Gehorsam herausbilden. Es kommt nicht darauf an, ob es sich dabei um „staatliche“ Organisationen oder sogenannte „NGO“ (non-government-organisation) handelt. Organisationen im Sinne dieser Vorschrift können daher auch mafiaähnliche Gruppen oder gewöhnliche Banden sein, die ebenfalls ihrer Natur nach hierarchisch organisiert sind. Die Entwicklung der organisierten Kriminalität seit der Prohibition in den Vereinigten Staaten zeigt, daß gerade innerhalb dieser Organisationen die „Bosse“ nur deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten, weil ihnen eine „konkret“ erteilte Weisung zur Begehung einer bestimmten Einzeltat nicht nachgewiesen werden konnte.
Der „Schreibtischtäter“ blieb ungeschoren, weil sowohl die mittelbare Täterschaft nach § 25 StGB als auch die Anstiftung nach § 26 StGB voraussetzen, daß der mittelbare Täter oder der Anstiftende die Haupttat in ihren wesentlichen Einzelheiten voraussieht und in seinen Willen aufnimmt. Die sich daraus ergebenden Probleme werden durch § 80b beseitigt. – Die von Truppendienstgerichten, Verwaltungsgerichten und anderen Behörden zur Verbindlichkeit von „Anweisungen“ durch „Vorgesetzte“ bleiben anwendbar. Es verlagert sich lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf den Vorgesetzten, wenn die „Anweisung“ ausgeführt wird. Damit wird in erster Linie der Angewiesene, der im Regelfall sich der „Anweisung“ aus den oben genannten Gründen nicht entziehen kann, geschützt. Er wird in die Lage versetzt, sich gegen die Ausführung einer „Anweisung“ mit allen Mitteln, die das Gesetz erlaubt, zu widersetzen. In zweiter Linie, aber die ist nicht weniger wichtig, wird der Rechtsschutz der Allgemeinheit vor Angriffen auf Leib, Leben, Freiheit, Ehre und Eigentum umfassender geschützt als bisher, weil „Befehlsempfänger“ dadurch in die Lage versetzt werden, sich einen eigenen Willen darüber zu bilden, ob sie die „Anweisung“ zur Begehung einer Straftat ausführen oder nicht. Milgram hat gezeigt, daß die Bereitschaft zum unbedingten Gehorsam drastisch sinkt, wenn die „Autoriät“ des „Anweisenden“ in Zweifel gezogen wird. Es gibt nun aber kein besseres und auch kein milderes Mittel als eine „Anweisung, die mit Anspruch auf Gehorsam“ erteilt wird, mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe zu belegen, um die „Autorität“ des Anweisenden in den Fällen, die § 80b umschreibt, erheblichen Zweifeln zu unterwerfen.
4.) Die Tathandlung ist eng angelehnt an die bei der Bundesweht gebräuchliche Definition des Befehls, ohne sich auf den militärischen Bereich zu beschränken, weil auch im nichtmiltärischen Bereich, vor allem in Kreisen der organisierten Kriminalität, die Erteilung von Anweisung häufig durch Handzeichen oder nur durch Augenbewegung erfolgt, die dem „Angewiesenen“ signalisiert, den nicht ausdrücklich erklärten Willen des Anweisenden zu erkennen und auszuführen, auch wenn er aus eigenem Antrieb niemals einen Entschluß zu der von ihm begangenen Tat gefaßt hätte.
5.) Mit Einführung des § 80b StGB wird erstmals die „böse Absicht“ des Inhabers einer sozialen Dominanzstellung unter Strafe gestellt. Diese ist strafwürdig, weil die Verwirklichung der eigenen Ansichten unter Zuhilfenahme von „Untergebenen“ zum Schaden Dritter mit den Grundwerten der menschlichen Gemeinschaft nicht in Einklang zu bringen ist:
Niemand hat das Recht, einen anderen zu töten, folglich kann er nicht befugt sein, einem anderen die Tötung eines Menschen zu befehlen. Niemand hat das Recht zu stehlen, folglich darf er auch niemandem „befehlen“, dies zu tun. Daß niemand ein Recht hat, Straftaten zu begehen, leuchtet jedem wohl unmittelbar ein. Aus dem Grundsatz „nemo plus ius transferre potest, quam ipse habet“ – niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat – folgt seinerseits, daß es eine wie auch immer geartete Anweisung, eine Handlung auszuführen, die eine Straftat darstellt, nicht geben darf. Die Geschichte lehrt aber, daß es sie immer wieder gegeben hat und immer noch gibt. – Auf der einen Seite stehen die Betroffenen, auf der anderen die „Angewiesenen“, die aus eigenem Antrieb die Handlungen, die ihnen aufgetragen werden, niemals ausführen würden. – Das macht die „Anweisung zu einem bestimmten Verhalten“ unter den in § 80b genannten Voraussetzungen zu dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
6.)Die Geschichte zeigt ferner, daß diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, als „unbelehrbar“ bzw nicht resozialisierbar einzustufen sind. Aus diesem Grunde sind sie auch nach Verbüßung einer verhängten Strafe dauerhaft von der Gesellschaft zu trennen.
© 2007 by Gerhard Altenhoff

 

 

 

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