Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Datum: 19.06.07 22:56:40
Betreff: Gesetzesinitiative „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Inhalt:
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Tue, 19 Jun 2007 22:56:40 +0200
Date: Tue, 19 Jun 2007 22:56:40 +0200
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-Lieber Jürgen Rüttgers,

vorgestern habe ich Ihrem Parteifreund und Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe folgenden Text per E-Mail übermittelt:

Lieber Herr Gröhe,
Seit einiger Zeit entdecke ich immer wieder im Dormagener SCHAUFENSTER ihre Kolumne „Berliner Notizen“ . Darin berichten Sie von der „politischen Arbeit“. Allein, ich vermisse, welchen Vorteil ihre Mandantschaft von der Arbeit der „Mandatsträger“ haben. Gemäß Artikel 38 Absatz 1, Satz 2, 1. Halbsatz sind Sie Vertreter des ganzen Volkes. Da nach dem Selbstverständnis der „modernen westlichen Demokratie“ das Volk der Souverän des Landes ist, ist der Souverän dieses unseres Landes Ihr Mandant. Dessen Interessen haben Sie, gewissermaßen als „Volksanwalt“ wahrzunehmen. – Ist das soweit klar?
Den Wolfgang Clement, den kennen Sie noch, der war unter Schröders Regie „Superminister“. Nunmehr schreibt er nebenbei für die WELT AM SONNTAG. Clement hat in seinem Leben sehr viel geredet, aber sehr wenig gesagt. – Vor einigen Wochen aber, da muß er dem Heiligen Geist über den Weg gelaufen sein. Anders ist es nicht zu erklären, daß Clement in seiner Kolumne gefordert hat, auch das Volk solle sich, nach Art einer „Volksinitiative“ mit den Dingen befassen, um die sich sonst „der Gesetzgeber“ kümmert; eine Aussage, die pünktlich zum Fest des Heiligen Geistes in der WELT AM SONNTAG dann auch tatsächlich erschien.
Das habe ich mir nicht zweimal sagen lassen und die „Volksinitiative“ ergriffen.
Nun gibt es ein Problem, denn nach Artikel 38 Absatz 1, Satz 2, 2. Halbsatz sind Sie an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen. Aber das Problem stellt sich bei näherer Betrachtung als Scheinproblem heraus. Sie sind zwar an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, das heißt aber noch lange nicht, daß Sie Aufträge und Weisungen nicht erfüllen könnten. Denn das Rechtssystem kennt unvollkommene Verbindlichkeiten, die zwar erfüllt, nicht aber gegen den Willen des Schuldners durchgesetzt werden können. Neben Spiel, Wette und dem Ehemäklerlohn gehören dazu auch verjährte Forderungen. Diese unvollkommenen Verbindlichkeiten nennt man Naturalobligationen. Das Grundgesetz verbietet keinem, einem Abgeordneten einen Auftrag oder eine Weisung zu erteilen, es befreit den Abgeordneten lediglich von der Pflicht, den Auftrag zu erfüllen oder die Weisung zu befolgen. Die Unterwerfung unter das Gewissen kann daher nichts anderes bedeuten, als daß der Abgeordnete bei der Entscheidung, ob er einen Auftrag erfüllen soll, sein Gewissen „anspanne“. So die Formulierung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs, nachzulesen in der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (BGHSt) Band 2, Seite 194ff). Wenn das Grundgesetz das „Gewissen“ bemüht und darauf bezug nimmt, meint es mit Sicherheit nicht die eher lockeren zivilrechtlichen Abwägungen nach Treu und Glauben und dem Maßstab der „im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“. Im Hinblick auf den Umstand, daß Parlamentsbeschlüsse mitunter über Leben und Tod Ihrer Mitbürger entscheiden, ist der Begriff des „Gewissens“ im Sinne der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu verstehen. – Daran sollten Sie immer denken, denn daß ist der Maßstab, an dem Sie gemessen werden. Zur Gewissensanspannung gehört, daß Sie dabei auf der Grundlage der Vorstellungen Ihrer Rechtsgemeinschaft „alle Ihre Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen“ einsetzen. – So sagt es der Bundesgerichtshof in BGHSt 4, S 1ff. Dazu gehört ferner, daß Sie ernst nehmen, was in Absatz 1 der Präambel des Grundgesetzes steht:
„Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Das Grundgesetz ist die „Verfassung des Volkes“. Deswegen steht es mir nach dem Grundgesetz steht es mir frei, Ihnen einen Auftrag zu erteilen. Sie brauchen ihn nach dem oben Gesagten zwar nicht auszuführen, was Sie nach dem oben Gesagten nicht von der Pflicht entbindet, bei der Entscheidung, ob und wie Sie den Auftrag ausführen, jede Faser ihres Gewissens anzuspannen.
Sie sind nicht nur „Abgeordneter des Deutschen Bundestages“, Sie sind vielmehr im „Zivilberuf“ Rechtsanwalt. Die genaue Kenntnis der Regeln des anwaltlichen Berufs- und Standesrechts darf ich daher bei Ihnen voraussetzen. – Auch als Anwalt können Sie die Bearbeitung von Aufträgen ablehnen. Betrachten Sie Ihr Abgeordnetendasein als eine „Dauermandat“, das ihnen Einkommen und Brot beschert. – Gerade bei Anwälten gilt der Landsknechtsgrundsatz: „Wes Brot ich eß‘, des‘ Lied ich sing!“
Sie essen das Brot des Souveräns dieses unseres Landes, also haben Sie dessen Lied zu singen, vor allem deswegen, weil die im Zivilleben mögliche Kündigung des Mandats wegen Schlechtleistung im Grundgesetz nun einmal nicht vorgesehen ist.
Ferner haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Wege der „Selbstbindung“ an „Wähleraufträge“ gebunden. Das posaunen sie zumindest nach jeder Bundestagswahl in die Wählerschaft hinaus. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahmen der Parteien zum Ergebnis der vergangenen Bundestagswahlen verweisen. Dort ist immer wieder vom „Wählerauftrag“ die Rede. Wenn also ein „Wähler“ dem Parlament einen Auftrag erteilt, kann das Parlament diesen Auftrag nicht ablehnen, eben weil es sich durch ständige Übung selbst an den „Wählerauftrag“ gebunden hat. – Die Verhältnisse liegen hier nicht anders als bei der „Selbstbindung der Verwaltung“ im Rahmen von Ermessensentscheidungen.

Als „Wähler“ beauftrage Sie daher,

dem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ endlich das Gesicht zu verleihen, das ihm zukommt:

Im ersten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) ist in den ersten Titel „Friedensverrat“ als § 80b der Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit einzufügen:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

§ 80b (1)Wer als Angehöriger einer Organisation einem anderen mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise die Anweisung zu einem bestimmten Verhalten mit Anspruch auf Gehorsam erteilt und dadurch zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer es unternimmt, durch die Anweisung den Angewiesenen zu einer schweren Brandstiftung (§ 306) oder Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie (§ 310b) oder Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§311) zu bestimmen.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
a) wenn die Ausführung der Anweisung regelmäßig den Tod oder die Körperverletzung einer unübersehbaren Zahl von Menschen zur Folge hat oder
b) wenn der Angewiesene zum Gebrauch eines Gegenstandes, der geeignet und bestimmt ist, Menschen zu töten oder zu verletzen, bestimmt wird.
(4) Ist die vorsätzliche und rechtswidrige Tat des Angewiesenen ein Vergehen (§ 12 Abs. 2), so tritt der Strafrahmen der entsprechenden Strafvorschrift an die Stelle der Strafe nach Absatz 1.
(5) Im Falle der Verurteilung nach Absatz 3 ordnet das Gericht Sicherungsverwahrung an, bei einer Verurteilung nach Absatz 2 kann das Gericht Sicherungsverwahrung anordnen, auch wenn die Voraussetzungen des § 66 im übrigen nicht erfüllt sind.

Begründung:

1.) In den frühen sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts hat der amerikanische Psychologe Stanley Milgram nachgewiesen, daß im Durchschnitt 63% der Bevölkerung in den verschiedensten Staaten der Erde befähigt sind, unbedingten Gehorsam zu leisten. 63% der männlichen Bevölkerung in den untersuchten Staaten sind bereit, auf „Anweisung“ einer Person, die von ihnen als „Autorität“ angesehen wird, Menschen zu verletzen, zu quälen und zu töten, auch wenn sie zu einer derartigen Handlung aus eigenem Entschluß nicht fähig wären.
Der renommierte „Spiegel“-Journalist und Sachbuchautor Dietmar Pieper hat die Fakten, die Milgrams Experiment zugrunde liegen, zusammengetragen und in seinem Buch „Wir Barbaren – Leben in einer Kultur der Gewalt“ im Kapitel „Die Greuel des Gehorsams: im Bann der Autorität“ in der gebotenen Kürze dargestellt (1. Auflage, Berlin 1996):
„Im ersten Buch der Bibel spricht Gott zu Abraham: »Nimm Isaak, deinen einzigen Sohn, den du liebhast, und geh hin in das Land Morija und opfere ihn dort zum Brandopfer auf einem Berge, den ich dir sagen werde.« Der getragene Ton der Bibel darf uns nicht über die Ungeheuerlichkeit des göttlichen Ansinnens hinwegtäuschen: Ein Vater soll seinem Sohn die Kehle durchschneiden. Was tut Abraham? Widersetzt er sich? Nein: »Und Abraham nahm das Holz zum Brandopfer und legte es auf seinen Sohn Isaak. Er aber nahm das Feuer und das Messer in seine Hand; und gingen die beiden miteinander. Da sprach Isaak zu seinem Vater Abraham: Mein Vater! Abraham antwortete: Hier bin ich, mein Sohn. Und er sprach: Siehe, hier ist Feuer und Holz: wo ist aber das Schaf zum Brandopfer?« Der arglose Junge stellt, wie es Kinder oft tun, die einfachste und heikelste Frage. Der biblische Erzvater reagiert, wie Eltern immer wieder reagieren – er lügt: »Abraham antwortete: Mein Sohn, Gott wird sich ersehen ein Schaf zum Brandopfer. Und gingen die beiden miteinander. Und als sie an die Stätte kamen, die ihm Gott gesagt hatte, baute Abraham dort einen Altar und legte das Holz darauf und band seinen Sohn Isaak, legte ihn auf den Altar oben auf das Holz und reckte seine Hand aus und faßte das Messer, daß er seinen Sohn schlachtete. Da rief ihn der Engel des Herrn vom Himmel und sprach: Abraham! Abraham!« Zweimal muß der Engel rufen. Der Mann hört nicht, sondern ist grimmig entschlossen, seinen Sohn umzubringen. Als er doch noch innehält, erfährt er. der Auftraggeber hat sein Ziel schon erreicht: »Lege deine Hand nicht an den Knaben und tu ihm nichts; denn nun weiß ich, daß du Gott fürchtest.« Die Prüfung ist beendet. Abraham hat bestanden, durch den geplanten Auftragsmord an seinem Sohn hat er einen radikalen Beweis seines Gehorsams geliefert.
In der Geschichte von Abraham und seinem Sohn Isaak, einer grundlegenden Passage des Alten Testaments, sehen wir eine enge Verbindung zwischen Gewalt und Autorität. Die Autorität ordnet hier die Gewalttat nicht an, wie sie auch andere, friedfertige Handlungen anordnen könnte. Abraham soll kein Schaf schlachten oder einen Brunnen graben. Zur definitiven Probe der Macht verlangt die Autorität nach der extremsten Form der Gewalt. Die Gewalt wird zum Maß der Autorität – je entsetzlicher die Tat, die in ihrem Namen begangen wird, um so größer ihre Macht.“ (Pieper, S. 114f)
Pieper hat auf das Erschreckendste an der Geschichte nicht hingewiesen: Nach 1. Mose, 22, 13 muß Abraham in einer Art psychischen Ausnahmezustand gewesen sein, der ihn veranlaßte, anstelle seines Sohnes einem Widder, der sich im Gestrüpp verfangen hatte, die Kehle durchzuschneiden. Ferner soll der Engel des Herrn zu Abraham gesagt haben (1.Mose,22, 15-18):
Ich habe bei mir selbst geschworen, spricht der Herr, dieweil du solches getan hast und hast deines einzigen Sohnes nicht verschont, daß ich deinen Samen segnen und mehren will wie die Sterne am Himmel und wie den Sand am Ufer des Meeres; und dein Same soll besitzen die Tore deiner Feinde; und durch deinen Samen sollen alle Völker auf Erden gesegnet werden, darum, daß du meiner Stimme gehorcht hast.
„Abrahams Saat“ ist aufgegangen und hat seit Beginn des „globalen Bürgerkriegs“ am 4.7.1776 die „Produktion“ menschlicher Leichen besorgniserregend ansteigen lassen. Seit diesem Datum hat sich die Leichenproduktion schneller beschleunigt als der Temperaturanstieg der Erdatmosphäre.
Die Filmdokumente über die Massenerschießungen während der russischen Revolution, während des 2. Weltkrieges und während der chinesischen Kulturrevolution, nicht zuletzt die Filmdokumente aus Srebrenica zeigen, daß die Menschen auch dann der „Autorität“ Gehorsam leisten, wenn sie ohne die Möglichkeit einer Gegenwehr den eigenen Tod vor Augen haben.
Es ist davon auszugehen, daß es sich bei der Bereitschaft zum unbedingten Gehorsam um ein angeborenes Verhaltensmuster handelt. Darauf deutet zum einen die ungewöhnlich hohe Zahl der Gehorsamsbereiten hin, zum anderen das hohe Maß an Übereinstimmung der festgestellten Werte in unterschiedlichen Ländern. Die hohe Zahl der „Kindersoldaten“ in Kulturkreisen, die von Milgrams Experiment nicht erfaßt worden waren, weist ebenfalls in diese Richtung.

2.)Nach den tatsächlichen Feststellungen des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie, Leipzig, besteht zwischen allen zur Zeit lebenden Menschen eine so enge genetische Verwandtschaft, daß sie, trotz aller kulturellen Unterschiede, als „Brüder“ bzw. „Schwestern“ angesehen werden müssen:
<„Schimpansen sind genetisch wesentlich vielfältiger als Menschen zeigen neue DNA-AnalysenSeit kurzem zählt man sechs Milliarden Menschen auf der Erde – verteilt über alle Kontinente sowie auf unzählige, nach Hautfarbe, Sprache, Religion, Kultur und Geschichte unterscheidbare Gruppen. Doch diese bunte Vielfalt ist nur „Fassade“. Denn auf molekulargenetischer Ebene, das zeigen jüngste Analysen an Schimpansen (Science, 5. November 1999), durchgeführt am Leipziger Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie, bietet die Menschheit ein überraschend einheitliches, geradezu „familiäres“ Bild: Verglichen mit ihren nächsten tierischen Verwandten, den Schimpansen, sind alle derzeit lebenden modernen Menschen immer noch „Brüder“ beziehungsweise „Schwestern“
…Eine neue Studie aus dem Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig läßt folgern, daß Schimpansen-Unterarten im Vergleich zum Menschen eine höhere genetische Vielfalt haben – eine Feststellung, die früheren Forschungsergebnissen über die genetische Diversität von Schimpansen widerspricht. Diese Forschungsergebnisse haben Auswirkungen auf eine Reihe heftig debattierter Fragen, die vom Ursprung des modernen Menschen bis hin zum Schutz der Menschenaffen reichen. Die Untersuchungen untermauern auch die Theorie, daß kulturelle Unterschiede zwischen Schimpansenpopulationen wahrscheinlich nicht das Ergebnis einer genetischen Variation zwischen diesen Gruppen sind. Die Molekulargenetik macht es heute möglich, die Entwicklungsgeschichte von Lebewesen zu rekonstruieren. Grundlage dieser „molekularen Ahnenforschung“ ist die Tatsache, daß die Erbinformationen an Desoxyribonukleinsäure – kurz DNA – gebunden sind: an lange Kettenmoleküle, die ähnlich einer Schrift aus nur vier verschiedenen Bausteinen, den Nukleotiden oder „genetischen Buchstaben“, zusammengesetzt sind. Im Zug der Vererbung werden „Abschriften“ dieser molekularen Texte von einer Generation an die nächste weitergegeben. Doch dabei treten Mutationen auf, sozusagen „Kopierfehler“, und zwar mit einer für jede Spezies ziemlich konstanten Häufigkeit. Anhand vergleichender Sequenzanalysen – das heißt, aus der Zahl der molekularen Abweichungen innerhalb jeweils entsprechender DNA-Abschnitte – lassen sich deshalb die entwicklungsgeschichtlichen Abstände und Verwandtschaftsverhältnisse zwischen verschiedenen Lebewesen ermitteln. Nach diesem Prinzip bestimmten und verglichen Prof. Svante Pääbo, Direktor am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig, und seine Mitarbeiter die genetische Variationsbreite von Schimpansen und Menschen. Als „Vergleichstext“ zogen sie dafür jeweils einen Abschnitt auf dem X-Chromosom heran, eine als Xq13.3 bezeichnete Sequenz. Sie untersuchten damit erstmals die DNA im Zellkern – im Unterschied zu früheren Analysen, die sich auf die DNA in den Mitochondrien bezogen. Die Mitochondrien-DNA weist höhere Mutationsraten auf als die DNA des Zellkerns und zeigt demnach evolutionäre Ereignisse auf kürzeren Zeitskalen. Das mag mit ein Grund dafür sein, daß Pääbo und seine Mitarbeiter zu überraschenden, neuen Einsichten gelangten, die zum Teil älteren Befunden widersprechen. Die Forscher analysierten die Xq13.3-Sequenz von drei Unterarten der Schimpansen in Ost-, Zentral- und Westafrika sowie ihrer nahen Verwandten, den Bonobos. Ebenso wurde die Xq13.3-Sequenz von insgesamt 70 Menschen untersucht, die allen großen Sprachgruppen auf der Erde angehörten. Das bedeutsamste Ergebnis dieser Vergleiche: Die Xq13.3-Sequenz wies bei den Schimpansen eine fast viermal so hohe Variabilität und damit ein fast dreimal so hohes Alter auf wie der entsprechende DNA-Abschnitt beim Menschen. Oder anders ausgedrückt: Zwei beliebig ausgewählte Menschen, die unterschiedlichen Sprachgruppen irgendwo in der Welt angehören, sind miteinander enger verwandt als zwei Schimpansen, die geographisch nahe nebeneinander in Afrika leben. Diese erstaunlich geringe genetische Variabilität und ungemein enge Verwandtschaft aller Menschen läßt sich am einfachsten durch einen evolutionären „Flaschenhals“ erklären: durch eine Art „Nadelöhr“ auf dem Entwicklungsweg des heutigen modernen Menschen. Dieser Engpaß dürfte erst vor vergleichsweise kurzer Zeit, vor einigen hunderttausend Jahren, durchschritten worden sein – und damit lange nach der vor etwa fünf Millionen Jahren erfolgten Abspaltung der Hominiden von den Schimpansen. Noch vor dieser Schlüsselstelle zweigten alle älteren Nebenlinien der Hominiden, darunter auch der Neandertaler, vom Entwicklungsweg ab. Und nur eine vergleichsweise kleine Population, vielleicht Überbleibsel eines vorhergehenden Zusammenbruchs, passierte schließlich den Flaschenhals, der zum heutigen, modernen Menschen führte – der dann in der Folge alle älteren „Hominiden-Modelle“ aus dem Feld schlug. Weitere Ergebnisse aus der Analyse der Xp13.3-Sequenz betreffen die Beziehungen zwischen Schimpansen und Bonobos. Diese beiden getrennten Arten stehen sich offenbar näher als man bislang aufgrund anderer DNA-Analysen annahm: Einige Unterarten von Schimpansen sind genetisch voneinander weiter entfernt als jeweils vom Bonobo – ein Zeichen dafür, daß beide Primaten erst vor relativ kurzer Zeit getrennte Entwicklungswege eingeschlagen haben. Außerdem schließt man aus der breiten genetischen Diversität innerhalb von Schimpansengruppen, daß „kulturelle“ Unterschiede zwischen solchen Populationen nicht genetisch begründet, sondern durch kulturelle Evolution bedingt sind – sich also ähnlich wie beim Menschen durch Tradition, durch Weitergabe erlernten Verhaltens, ausgeprägt haben.“> (Presseerklärung der Max-Planck-Gesellschaft vom 4.11.1999 – PRI B 17/99 (63) )
Unter diesem Aspekt erscheint jeder Krieg als „Bruderkrieg“. Es ist daher als verwerflich anzusehen, einem „Bruder“ zuzumuten, auch gegen seinen Willen einen anderen „Bruder“ zu töten. – Brudermord gilt in den zivilisierten Rechtsordnungen auch als besonders verwerflich. Ein kleines Gedankenexperiment mag dies verdeutlichen: Wie würden Sie persönlich reagieren, wenn Sie erführen, daß ein „großer Bruder“ sein kleines Geschwisterchen bewußt und gewollt zum Spielen in ein Minenfeld schicken würde, wo dessen – billigend in Kauf genommener Tod –einzig und allein noch vom „Zufall“ abhinge?

3.) Mit Erfindung der modernen Sprengstoffe, vor allem mit der Entwicklung der Nitrozellulose als Treibmittel für Geschosse jeden Kalibers hatte die Waffenwirkung eine bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts unbekannte Größenordnung gewonnen. Dies zeigte sich in Europa erstmals im ersten Weltkrieg, als mehr als 5.000.000 Männer dem skrupellosen Einsatz der „modernen“ Waffen zum Opfer fielen.
Allein im 20. Jahrhundert sind nach offiziellen Schätzungen allein in Europa und Asien rund 500.000.000 Menschen unmittelbar durch Waffeneinwirkung in Revolutionen, formal erklärten, aber auch nicht erklärten zwischenstaatlichen Kriegen sowie Bürgerkriegen zu Tode gekommen. Daraus folgt seit dem 1.1.1900 eine durchschnittliche jährliche Todesrate von rund 5.000.000 Menschen.
Hierbei sind noch nicht diejenigen Kriegsopfer berücksichtigt, die an „Spätfolgen“ des Krieges verstorben sind. Deren Zahl dürfte nicht geringer sein, wenn nicht gar höher. Unter Berücksichtigung dessen kommt man auf einen jährlichen Abgang von 10.000.000 Menschen.
10.000.000 Menschen pro Jahr, die nicht der alltäglichen, mehr oder weniger spontan auftretender Gewalt Einzelner zum Opfer fallen, sondern vielmehr durch eigenen oder fremden Gehorsam zu Tode kommen.
Von diesen Zahlen ist die „Dunkelziffer“ nicht erfaßt, die auf fehlenden Daten aus Afrika und Lateinamerika beruht.
Es sind aber nicht nur Tötungsdelikte, die auf Geheiß begangen werden, auch die Beschädigung von Sachen sowie Eigentums- und Vermögensdelikte gehören regelmäßig in diese Kategorie:
Hatten die „Tommelfeuer“ des ersten Weltkrieges noch in erster Linie die Tötung einer unbestimmten Vielzahl „feindlicher“ Soldaten zum Ziel, ist seit dem zweiten Weltkrieg die systematische Tötung von Nichtkombattanten und die Vernichtung von fremden Sachwerten Bestandteil strategischer Planungen. Das geht angesichts der Wirkungsmöglichkeiten der Atomwaffen bis hin zur Einäscherung ganzer Städte. – Einschließlich der Bevölkerung.

4.) Am Anfang des „Christlichen Abendlands“ und der „Christlichen Leitkultur“ der „zivilisierten Welt“ stand eine Hinrichtung. Jedem Befürworter der Todesstrafe sollte man die Frage stellen: „Würdest du deine Tochter dem Henker zur Frau geben?“ – Diese Frage stellte sich für die Männer, die Jesus von Nazareth ans Kreuz nagelten, selbstverständlich noch nicht:
“ Die Gewalt Gottes
Gott ist der Inbegriff der Autorität, und zu seinem Wesen gehört die Gewalt. Vollkommen anschaulich wird das in den archaisch-mythischen Götterhimmeln, die von Bestien entvölkert sind, denen von Folter und Mord bis Inzest und
Vergewaltigung kein Verbrechen und keine Schandtat fremd ist. Aber es gilt, in modifizierter Art, gleichfalls für den christlichen Gott, der in verräterischer Weise als »lieber Gott« angesprochen und als »gütiger Gott« beschworen wird. Wäre Gott wahrhaft nur lieb und gütig und nicht auch das Gegenteil, man müßte es nicht eigens betonen. Man weiß, wessen er fähig ist, denn anders als Abraham hat er tatsächlich seinen Sohn geopfert. (Wenn auch, und darin liegt einer der Gründe für die bemerkenswerte Attraktivität des Christentums, nicht als primäre Probe der Macht, sondern den schwachen und machtlosen Menschen zuliebe. Dieses Gottes Macht zeigt sich nicht so sehr im Tod, sondern vor allem in der Auferstehung. Aus den Kirchen freilich ist der grausame Gott des Alten Testaments nicht vertrieben worden, er wird dort noch gebraucht.)
Wie die Gewalt zum Wesen der Gottheit gehört, so spielt auch ein schwächerer oder stärkerer Widerschein des Schreckens um die Autoritäten unseres Alltags. Sie tragen alle, bildhaft gesprochen, einen Rest von Gottesgnadentum in sich. Auch in ihrem Wesen liegt, häufiger verborgen als offensichtlich, ein Abgrund von Gewalt. Das gilt nicht nur für natürliche Autoritäten wie die eigenen Eltern, sondern auch für Anführer und Vorgesetzte. die durch Wahl oder Leistung emporgekommen sind. Je abhängiger wir uns von einer Autorität fühlen, um so deutlicher wittern wir den latenten Schrecken, den sie um sich verbreitet. Von einer bestimmten gefährlichen Nähe an bringen wir es kaum noch über uns, die Autorität bei ihrem bürgerlichen Namen zu nennen. Beamte in Staatskanzleien sprechen vom Ministerpräsidenten als »MP«, Mafiosi sagen zu ihrem Obermafioso nur »der Don«, Journalisten bezeichnen den ersten Mann ihres Blattes als »Herausgeber«, und auch Mama und Papa heißen für die meisten Kinder nicht Anna oder Otto. In jedem Chef steckt eine kleine Gorgo, die wir nicht ansehen können, weil sie namenloses Entsetzen verbreitet. Auch Jahwe, der Gott des Alten Testaments, durfte nicht bei seinem Namen genannt werden.
Zum Erhalt ihrer Autorität brauchen Götter immer neue Opfer. Im Zentrum des Kults steht der Altar, der Tisch des Herrn, an dem ihm das Opfer bereitet wird; auch manche Schreibtische dienen als Altare. Zu den handfesten Menschen- und Tieropfern kamen mit der Herausbildung der Bibelreligionen spirituellere Formen. Gott hatte genug von Blut und Flammen (im Katholizismus ist davon immerhin der Weihrauch übrig geblieben), ihn verlangte nach der Seele des Menschen. In Psalm 51 heißt es: »Die Opfer, die Gott gefallen, sind ein geängstigter Geist; ein geängstigt und zerschlagen Herz wirst du, Gott nicht verachten.« Diese Verinnerlichung, die an einem bestimmten Abschnitt der religiösen Entwicklung Einzug hielt, hatte weitreichende Folgen. Aus ihr entsprang die Stimme des Gewissens als einer verinnerlichten Autorität. Sie ermöglichte letztlich Gottes Ablösung durch weltliche Mächte, die Furcht und Moral in ganz handgreiflicher Weise verbreiten können.
Terror und Befehl
Eine durch keinerlei Rücksichten gemilderte Darstellung dieses Zusammenhangs gibt der Marquis de Sade in seinein Juliette-Roman: »Man muß also die religiösen Chimären durch den äußersten Terror ersetzen; man befreie das Volk von der Furcht vor der zukünftigen Hölle, so wird es sogleich, nachdem sie zerstört ist. allem sich hingeben; aber man ersetze diese chimärische Furcht durch Strafgesetze von gewaltiger Strenge.« In drastischer Weise zeigt sich bei de Sade der ursprüngliche Sinn unserer Redewendung, jemand habe Gewalt über andere. Die Gewalt der Autorität muß nicht immer ausgeübt werden, um zu wirken, oft genügt es, ihre möglichen Wirkungen zu kennen. (Auch die Autorität als Selbstkontrolle lebt in unserer Sprache: Wenn wir sagen, jemand habe sich nicht mehr in der Gewalt, beschreiben wir den Verlust dieser Eigen-Autorität.)
Die herausragende Form der autoritären Gewalt ist die Befehlsgewalt. Es gehört nämlich zu wirklicher Macht dazu, daß gar nicht so viel gestraft werden kann, wie Anordnungen und Regeln zu befolgen sind. Wer exzessiv straft, zeigt eher Schwäche als Stärke, er gilt nicht mehr im engeren Sinne als Machthaber, sondern als Gewaltherrscher. Die menschliche Neigung zum Gehorsam ist allerdings hinreichend ausgeprägt, die meisten Befehle werden so brav befolgt, daß Enthusiasten der Mündigkeit immer bedrückt sein müssen. Canetti erklärt den ewigen Erfolg des Befehlshabers durch die »sehr alten Wurzeln« des Befehls: er sei »älter als die Sprache, sonst könnten ihn Hunde nicht verstehen«. Noch in den alltäglichen Formen unseres Zusammenlebens sei der Befehl »ein suspendiertes Todesurteil«. Das mag übertrieben dramatisch erscheinen. Aber wenn wir die todbringenden Wurzeln aller Autorität mitberücksichtigen, deutet Canettis Beschreibung klarer als andere auf den Ursprung der Gefügigkeit, mit der wir uns auch absurden und perversen Willensäußerungen unterwerfen.
Die Greuel des Gehorsams gehören zum Schrecklichsten, was wir kennen. Nicht irgendwelche animalischen Urtriebe (von deren Existenz oder Nichtexistenz in Kapitel 7 die Rede sein wird), noch Auflehnung oder Rebellion, sondern Befehl und Gehorsam haben von alters her die schlimmsten Verwüstungen auf der Erde angerichtet. Von den 6000 Sklaven, die nach dem Spartacus-Aufstand entlang der römischen Via Appia gekreuzigt wurden, bis zu den sechs Millionen Juden, die durch das Naziregime ihr Leben verloren, zieht sich bis in unsere Tage die Blutspur der Befehlsgewalt.
Das Milgram-Experiment
Das Menschenmögliche in des Wortes düsterster Bedeutung hat der amerikanische Psychologe Stanley Milgram in einem Experiment ausgelotet, das inzwischen als Klassiker der Humanwissenschaft gilt. Es sei hier deshalb ausführlich vorgestellt:
Im Jahr 1960 erscheint in der Lokalzeitung der US-Universitätsstadt New Haven eine Anzeige. Männer im Alter zwischen 20 und 50 Jahren aus allen Berufen werden darin für eine »Untersuchung über Gedächtnisleistung« an der Yale-Universität geworben: »Sie erhalten 4 Dollar (plus 50 Cents Fahrtkosten) bei Ihrem Eintreffen im Laboratorium.« In der Grundform des Experiments, das nach und nach mit mehr als 1000 Teilnehmern, auch mit Frauen, durchgeführt wird, treten drei Personen auf: ein Versuchsleiter, ein Schüler, ein Lehrer. Den Freiwilligen, die aufgrund der Anzeige ins Labor gekommen sind, wird die Rolle des Lehrers zugewiesen. Der Versuchsleiter macht ihnen klar, daß sie den Einfluß von Strafe auf die Lernfähigkeit des Schülers testen sollen: Der Schüler muß Wortpaare lernen, bei jedem Fehler gibt ihm der Lehrer einen Elektroschock von zunehmender Stromstärke.
Die eigentliche Testperson, und darin liegt der Kniff der Versuchsanordnung, ist aber nicht der Schüler, sondern der Lehrer selbst. Während der Schüler (der von einem ausgebildeten Darsteller gemimt wird) in einem durch eine Glasscheibe einsehbaren Nebenraum an einem Stuhl festgeschnallt wird, führt der Versuchsleiter den Lehrer vor einen angeblichen Schockgenerator (»Type ZLB. Dyson Instrument Company. Waltham. Mass., Output 15 Volts – 450 Volts«). Von seinem Platz aus kann der Lehrer 30 Kippschalter betätigen; die Schalter sind bezeichnet mit »Leichter Schock«, »Mäßiger Schock« bis hin zu »Gefahr: bedrohlicher Schock« und »XXX«. Beim Betätigen jedes Schalters schlägt entsprechend ein Voltmeter aus. eine rote Kontrollampe sowie ein elektrisches Blaulicht (»Spannungsverstärker«) leuchten auf. das Klicken von Relais und ein elektrisches Summen sind zu hören. Vor Beginn der Versuchsreihe verabreicht der Versuchsleiter dem Lehrer einen realen Probeschock von 45 Volt. Am Handgelenk des Schülers wird indessen eine Elektrode befestigt; eine spezielle Salbe soll – wie der Lehrer erfährt- »Blasen und Verbrennungen vermeiden«.
Im Experiment liest der Lehrer dem Schüler eine Reihe von Wortpaaren vor (zum Beispiel Blau/Schachtel, Schön/ Tag, Wild/Vogel etc.), die der Schüler sich in dieser Kombination merken soll. Mit einer Testsequenz prüft der Lehrer das Lern vermögen, jede falsche Antwort bestraft er mit einem Stromstoß. Der Schüler beginnt bei 75 Volt zu murren, bei 120 Volt beklagt er sich, bei 150 Volt bittet er darum, das Experiment abzubrechen, von 285 Volt an fällt er in Schreien und Brüllen. Real bekommt der Schüler-Darsteller natürlich keinerlei Schock; seine Schreie werden teilweise vom Tonband abgespielt. Der Lehrer, der das nicht weiß (Milgram schätzt, daß maximal fünf bis zehn Prozent der Teilnehmer Zweifel an der Echtheit des Experiments entwickeln), wird irgendwann unruhig. Er setzt mit den Schocks aus, oder er fragt den Versuchsleiter, ob er so weitermachen kann. Die standardisierten Antworten reichen von »Bitte fahren sie fort« bis zu »Sie haben keine Wahl. Sie müssen weitermachen«. Als Antwort nach Fragen zu den gesundheitlichen Folgen für den Schüler kommt: »Die Schocks mögen schmerzhaft sein, sie hinterlassen aber keine bleibende Gewebsschädigung. Machen Sie also weiter!«
Viele Teilnehmer geraten in Gewissenskonflikte. Sie sehen, daß sie einem anderen Menschen große Schmerzen zufügen, sie wissen, daß sie damit gegen ihre eigenen Überzeugungen handeln, aber sie machen weiter, weil es eine
Autorität gibt, die befiehlt und sich verantwortlich erklärt. Ein Auszug aus einem Testprotokoll verdeutlicht die Konflikte.
Bei 180 Volt hat die Versuchsperson, ein Mann von 50 Jahren aus kleinbürgerlichem Milieu, das erste Mal energisch protestiert (»Ich halt‘ das nicht aus. Ich werde doch den Mann da drin nicht umbringen! Hören Sie, wie der schreit?«). Inzwischen sind wir bei 375 Volt, der Schüler brüllt oder verweigert die Antwort:
Versuchsperson: Also, mit dem Mann da drin ist was passiert. Sie sehen doch besser mal nach, Sir. Er gibt einfach keine Antwort, und nichts.
Versuchsleiter: Fahren Sie fort, machen Sie bitte weiter. Versuchsperson: Sie übernehmen die Verantwortung? Versuchsleiter: Ich trage alle Verantwortung, richtig. Bitte
machen Sie weiter. (Die Versuchsperson nimmt sich wieder die Liste vor,
liest die Worte, so rasch sie kann, geht bis 450 Volt.) Versuchsperson: So, das war’s. Versuchsleiter: Nehmen Sie weiterhin den 450-Volt-Schalter bei jeder falschen Antwort. Fahren Sie bitte fort! Versuchsperson: Aber ich krieg‘ ja nichts mehr aus ihm
raus! Versuchsleiter: Bitte fahren Sie fort. Das nächste Wort ist
»weiß«. Versuchsperson: Glauben Sie nicht, Sie sollten mal nach
ihm sehen, bitte?
Versuchsleiter: Geht nicht, sobald das Experiment begonnen hat.
Versuchsperson: Aber was ist, wenn dem Mann was passiert ist?
Versuchsleiter: Das Experiment erfordert, daß Sie fortfahren. Machen Sie bitte weiter.
Versuchsperson: Bedeutet denn die Gesundheit dieses Mannes gar nichts?
Versuchsleiter: Ob es dem Schüler paßt oder nicht…
Versuchsperson: Was ist, wenn der da drin tot ist? (Deutet zu dem Zimmer mit dem elektrischen Stuhl.) Ich meine, Sir, er hat mir doch gesagt, daß er den Schock nicht aushallen kann. Ich will ja nicht aufdringlich sein, aber ich glaube, Sie sollten mal nach ihm sehen. Sie brauchen doch bloß zur Tür reinschauen. Ich krieg‘ keine Antwort, keinen Ton. M/t dem Herrn dort drin könnte ja was passiert sein, Sir.
Versuchsleiter: Wir müssen weitermachen. Fahren Sie bitte fort!
Versuchsperson: Sie meinen, ich soll ihm wieviel geben? 450 Volt, genau wie bisher?
Versuchsleiter: Das ist richtig. Fahren Sie fort. Das nächste Wort lautet »weiß«.
Versuchsperson (jetzt rasend schnell): »Weiß – Wolke, Pferd, Felsen, Haus«. Antwort bitte. Die Antwort ist »Pferd«. 450 Volt. (Gibt den Schock.) Nächstes Wort: »Beutel – Farbe, Musik, Clown, Mädchen«. Die Antwort ist »Farbe«. 450 Volt. (Gibt den Schock). Nächstes Wort ist »Kurz – Satz, Film …«
Versuchsleiter: Pardon, Lehrer. Wir müssen das Experiment hier abbrechen.
Das Experiment ist immer dann zu Ende, wenn der Lehrer sich definitiv den Befehlen des Versuchsleiters verweigert oder wenn er dem Schüler dreimal die höchste Stromstärke verabreicht hat.
Der Anteil derer, die bis zur höchsten Stufe der Gewalt mitmachen, lag in New Haven bei rund zwei Dritteln der Teilnehmer. Frauen erwiesen sich dabei als ebenso gehorsam wie Männer. Allerdings beobachtete Milgram: »Das Niveau der erlebten Konflikte war bei Frauen im Ganzen höher als bei unseren männlichen Versuchspersonen.« Bemerkenswert ist die Kluft zwischen Prognosen und Ergebnissen. US-Psychologen, die das Ergebnis des Milgram-Experiments vorhersagen sollten, nahmen an, die meisten Versuchspersonen würden nicht über 150 Volt hinausgehen, bei mehr als 300 Volt würden nur noch vier Prozent der »Lehrer« den Anordnungen Folge leisten, und lediglich einer unter tausend würde den höchsten Schock auf der Skala anwenden. Schüler, Studenten und Mittelschicht-Erwachsene gaben ähnlich irrige Prognosen.
Vor einer Wiederholung des Experiments 1970 in München (weitere Milgram-Experimente fanden in Italien. Australien und Südafrika statt) schätzten Psychologen des Max-Planck-Instituts, deutsche Testpersonen würden sich der Autorität eher widersetzen als amerikanische, da die Deutschen durch die bitteren Erfahrungen der NS-Zeit gegen blinden Gehorsam immunisiert seien. Die Prognose, nur 30 Prozent der »Lehrer« in München würden bis zur höchsten Schockstufe gehen, erwies sich aber als katastrophal falsch; am Ende hatten 85 Prozent der Versuchsteilnehmer, erheblich mehr als in New Haven, allen Befehlen Folge geleistet.
Nachträgliche Befragungen der Versuchsteilnehmer bestätigen: Das Experiment entlarvt keine Sadisten, vielmehr mutieren Durchschnittsbürger auf Anweisung zu teuflischen Quälern. Viele von denen, die gnadenlos einen Schalter nach dem anderen niederdrücken, mißbilligen ihr eigenes Tun zutiefst. Aber es gelingt ihnen nicht, über ihren Gehorsam hinauszuwachsen. Milgram folgert daraus: »Die Kraft, die vom Moralgefühl des Individuums ausgeht, ist weit weniger wirksam, als gesellschaftliche Mythen uns glauben lassen möchten.« Steht der Autorität des Gewissens eine äußere Autorität gegenüber, siegt gewöhnlich der Befehl über die innere Stimme.
Foltern leicht gemacht
Bei der Ausbildung von Folterern wird die Macht des Befehls zum perversen System erhoben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kennt mehr als 100 Staaten, in denen gefoltert wird. In mindestens 60 Staaten werden Menschen systematisch zu Quälern trainiert. Der Arzt und Amnesty-Experte Peter Boppel zählt die Folterausbildung »zu den bestgehüteten Geheimnissen aller Diktaturen«. Die Umerziehung eines Menschen zum Folterer erfordert erheblichen Aufwand und beginnt in etlichen Ländern schon im Kindesalter. Nach dem Ende des Somoza-Regimes in Nicaragua waren minderjährige Folterer nach Schweden zur Psychotherapie geschickt worden; ein positives Ergebnis im Sinne einer Resozialisierung der Kinder blieb jedoch aus. Im Zentrum der Folterschulung steht ein Wechselspiel zwischen Erniedrigung und Erhöhung. Die Schüler des Quälens werden entwürdigt und schikaniert, man entzieht ihnen den Schlaf, prügelt sie, läßt sie halbe Tage strammstehen oder befiehlt ihnen, stundenlang einen Kugelschreiber zu reiben, um ihn zur Ejakulation zu bringen. Dann wieder wird ihr Ego aufgebaut, indem ihre Ausbilder ihnen die ungeheure Macht vor Augen halten, die ihnen die Techniken der Tortur über andere Menschen verleihen.
Mechanismen, die in der Folterausbildung (und ähnlich im militärischen Drill) systematisiert werden, traten auch unter den Laborbedingungen des Milgram-Experiments deutlich zutage. Viele Testpersonen betrachteten sich als Werkzeuge des Versuchsleiters: Er steht in der Hierarchie über ihnen und trägt deshalb zwar Verantwortung, muß sich aber nicht selbst die Hände schmutzig machen. Dazu kommt ein Effekt, der vor allem durch Versuchsreihen mit gewissen Abweichungen von der Grundform herausgearbeitet werden konnte: Autorität wirkt auch dann, wenn sie bloß angemaßt und nicht erwiesen ist. Wer als Respektsperson auftritt, wird gewöhnlich auch als solche anerkannt. Das wußte schon der Hauptmann von Köpenick.
Wichtig für die Quäler ist es, sich gegen das Leiden der Opfer unempfindlich zu machen. Grundlegende Mechanismen dabei sind Herabwürdigung und Entmenschlichung. Je näher Milgram in verschiedenen Versuchsreihen die Testpersonen an den Schülerdarsteller heranrückte, desto schwächer wurde ihr Gehorsam. Wird menschliches Leid als solches erfahrbar, wächst die Hemmschwelle, weiteres Leid zuzufügen. Einem Menschen die Faust ins Gesicht zu rammen fällt leichter, wenn man ihn vorher ein »Schwein« genannt hat. Folterer erpressen von ihren Opfern menschenunwürdige Handlungen und können dann umso problemloser mit den eigentlichen Grausamkeiten beginnen. Soldaten belegen ihre Gegner seit jeher mit Schimpfnamen. Die Augenbinde, die gewöhnlich bei Erschießungen dem Opfer umgelegt wird, dient vor allem dem Schutz der Täter vor dem menschlichen Blick.
Gute und böse Gewalt
So erschafft die Kette von Befehl und Gehorsam eine zweigeteilte Welt, in der es vor allem darauf ankommt, auf der richtigen Seite zu stehen. Die richtige Seite ist die Seite der Autorität, die auch die Gewalt in gute und böse, erlaubte und verbotene, fruchtbare und zerstörerische Gewalt einteilt. Diese Gespaltenheit unserer Wahrnehmung hat Wurzeln, die tief in die menschliche Geschichte zurückreichen; der Kulturwissenschaftler Rene Girard hat sie als fundamentales Prinzip kultisch-religiöser Opferriten herausgearbeitet: Obwohl wir voller Inbrunst zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit unterscheiden, habe es die Menschheit objektiv gesehen nur zur »Differenz innerhalb der Gewalt« gebracht: »Der Ritus wählt eine bestimmte Form der Gewalt als >gut< und als zur Einheit der Gemeinschaft notwendig, während eine andere Form der
Gewalt weiterhin >böse< bleibt.« Weil wir uns die Welt zurechtdefinieren, ist das Gleiche nicht das Selbe.
Als Mittel zur Aufteilung der Welt benutzt die Autorität gewöhnlich eine Ideologie (vergleiche Kapitel 4). Über den Nutzen der anerkannten Rechtfertigung hat der Philosoph Friedrich Nietzsche geschrieben: »Sind die Ziele groß, so hat die Menschheit einen anderen Maßstab und schätzt >Verbrechen< nicht als solche, selbst die furchtbarsten Mittel.« Wie bei Nietzsche gelingt es der zielbewußten Ideologie, jede Kritik am autoritären Handeln in Anführungszeichen zu setzen (als Vorstufe der notfalls gewaltsamen Tilgung). Der bolschewistische Geheimdienst verkündete 1919 in seinem Organ »Rotes Schwert« die berüchtigte Maxime: »Uns ist alles erlaubt.« Als Begründung nannten die Tschekisten: »Unsere Humanität ist absolut.« Wer die Wahrheit gepachtet hat. kann eben nicht irren, und noch DDR-Geheimdienstchef Erich Mielke folgte Ende 1989 der tschekistischen Logik, als er den verblüfften Untertanen erklärte: »Ich liebe euch doch alle.«
Je exzessiver ein Machthaber von seiner Gewalt Gebrauch macht, umso eher muß er mit Gegengewalt und Umsturzversuchen rechnen. Äußerstes Mißtrauen gehört zur Überlebenstechnik jedes Diktators. Die Jahrtausende alte Diskussion um den Tyrannenmord, die noch den deutschen Widerstand gegen Hitler skrupulös umtrieb. zeigt allerdings, daß kein Kämpfer gegen die Gewalt dem Abgrund der Gewalt entgehen kann. Den Tyrannen zu töten, die Diktatur blutig zu stürzen bedeutet, im Namen der Moral moralwidrig zu handeln. Theorien der Revolution, die sich darüber hinwegsetzen (und als Handlungsanleitungen müssen sie sich darüber hinwegsetzen), nehmen deshalb unweigerlich die Züge dessen an, was sie bekämpfen. Ein markantes Beispiel bietet der Philosoph Jean-Paul Sartre: Im Umfeld der Studentenbewegung der sechziger Jahre, zu deren zentralen Themen die Kritik an amerikanisch-europäischem Imperialismus zählte, verstieg sich Sartre zu der These: »Einen Europäer umbringen heißt zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen … Was übrig bleibt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch.« Die den Industriestaaten vorgeworfene Menschenverachtung hat sich hier maßstabsgetreu auf die Gegenseite geschlagen.
Die revolutionäre Wirklichkeit liegt allerdings diesseits solcher Agitation. Eine treffende Analyse des Wechselspiels von Gewalt und Gegengewalt hat vor mehr als zwei Jahrzehnten die Philosophin Hannah Arendt vorgelegt; in ihrer Studie über »Macht und Gewalt« schreibt sie: »Revolutionen gerade werden nicht >gemacht< und am wenigsten durch eine lernbare Prozedur, in der man vom Dissens zur Verschwörung, von passivem Widerstand zum bewaffneten Aufstand fortschreitet. Wo Gewalt der Gewalt gegenübersteht, hat sich noch immer die Staatsgewalt als Sieger erwiesen. Aber diese an sich absolute Überlegenheit währt nur solange, als die Machtstruktur des Staates intakt ist, das heißt, solange Befehle befolgt werden und Polizei und Armee bereit sind, von ihren Waffen Gebrauch zu machen.« Ahrendts These, daß die innere Aushöhlung eines Regimes dem Umsturz vorausgeht, wurde durch die friedlichen Systemwechsel im ehemaligen Ostblock eindrucksvoll bestätigt.
Das Gewaltmonopol
Zu den wichtigsten Bedingungen staatlicher Autorität im modernen Sinn gehört das Gewaltmonopol. Gegen Angriffe von innen schützt sich der Staat durch die Polizei, gegen Angriffe von außen durch das Militär. Die Polizei regelt zudem im Verbund mit der Justiz die Verhältnisse der Bürger untereinander. Die Bürger verzichten darauf, nach Attacken auf ihr Eigentum oder ihren Körper selbst Rache zu üben. Im Gegenzug garantieren ihnen die staatlichen Institutionen ein Höchstmaß an Sicherheit, und im Schadensfall übernehmen sie die Verfolgung des Täters. Das Gewaltmonopol bedeutet auch, daß Bürger, die mit bestimmten politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, ihren Protest nur gewaltfrei artikulieren dürfen. Attackiert ein Demonstrant einen Polizisten, macht er sich auf jeden Fall strafbar; umgekehrt ist der Spielraum sehr viel größer. Nur bei exzessiver Gewaltanwendung müssen Beamte mit Sanktionen rechnen.
In der heute üblichen Form ist das Gewaltmonopol durchaus nicht so selbstverständlich, wie es uns erscheint. Im Mittelalter gab es zwar Könige und Kaiser mit zentralen Befugnissen, doch ihre Macht fand ihre Grenzen an den üppig entwickelten Rechten der Fürsten und Ritter. Wie der Adel mit seinen Untertanen umsprang, kümmerte die höchste Obrigkeit nur wenig. Norbert Elias hat folgende Überlieferung vom Wüten eines Ritters im 13. Jahrhundert gefunden: »Er verbringt sein Leben damit, zu plündern. Kirchen zu zerstören, Pilger anzufallen, Witwen und Waisen zu unterdrücken. Er gefällt sich besonders darin, die Unschuldigen zu verstümmeln. In einem einzigen Kloster, dem der schwarzen Mönche von Sarlat, findet man 150 Männer und Frauen, denen er die Hände abgeschlagen oder die Augen ausgedrückt hat.« – Derartige Exzesse waren zwar nicht die Regel, zeigen aber das Maß des Möglichen. Wo es kein Gewaltmonopol gibt, gehören Aggressionen zu den Grundlagen der Ökonomie. In der mittelalterlichen Kriegergesellschaft, schreibt Elias, »ist das Schwert ein sehr naheliegendes, ein unentbehrliches Mittel zum Erwerb von Produktionsmitteln und die Gewaltandrohung ein unentbehrliches Mittel der Produktion«. Konkurrenzkämpfe, die wir heute als wirtschaftlichen Wettbewerb um Techniken und Märkte verstehen, haben im Feudalismus immer auch einen realen Anteil von Krieg. Zur Verhinderung solcher Aggressionen treten unterm Gewaltmonopol neben die staatlichen Institutionen andere gesellschaftlich akzeptierte Kräfte. Als besonders erfolgreiche Institutionalisierung eines gewalthaltigen Widerstreits erwies sich im Verlauf der bundesdeutschen Entwicklung der geordnete Tarifkonflikt. Seit Arbeiter und Kapitaleigner sich in Gestalt von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden als Sozialpartner verstehen, ist die Gefahr, daß Streiks oder Aussperrungen in blutige Unruhen ausarten, nahezu gebannt. Der Regel, daß die entscheidenden Kämpfe von der Straße ins Konferenzzimmer verlegt werden, verdankt das heutige Deutschland in maßgeblicher Weise seinen Wohlstand.“ (Dietmar Pieper, aaO S. 115ff)
Der Anfang des „organisierten“ Christentums ist ohne „staatliche Gewalt“ nicht denkbar. Nur so konnte sich das Christentum im Antiken Romüberhaupt seinen Weg bahnen:
„Wir haben beschlossen, daß überall und in allen Städten auf der Stelle die Tempel geschlossen werden und daß, dadurch daß allen der Zutritt verboten wird, den Verworfenen die Freiheit genommen wird, sich zu vergehen. Wir wollen auch, daß sich alle der Opfer enthalten. Wenn aber jemand derartiges begehen sollte, so soll er durch das rächende Schwert hingestreckt werden. Das Vermögen des Hingerichteten soll dem Fiskus anheimfallen, und die Leiter der Provinzen sollen ähnlich bestraft werden, wenn sie es versäumen, diese Verbrechen zu ahnden.“ – So der Codex Theodosianus, mit dem der Friede des christlichen Gottes Einzug in die „Ewige Stadt“ hielt. Unschwer zu erkennen ist, daß auch der Codex Theodosianus von den Normadressaten unbedingten Gehorsam verlangt, denn es stellt den Ungehorsamen die Anwendung der Todesstrafe in Aussicht! – Bis zum heutigen Tage ist die Katholische Kirche streng hierarchisch durchorganisiert und erwartet nicht nur von Priestern, sondern von allen „Gläubigen“ den Gehorsam gegenüber päpstlichen Enzykliken und gegenüber den Anordnungen und Weisungen der Priesterschaft, die bis zur Bußempfehlung in den Beichtstühlen reichen. – Auch die Kirchengeschichte ist voll des Tötens auf Geheiß.

5.)Das Problem besteht in der Existenz von hierarchisch strukturieren Organisationen, in denen „die Führung“ das Verhalten der übrigen Organisationsmitglieder bestimmt.
Die Tat ist also ein Organisationsverbrechen, denn nur innerhalb einer Organisation können sich die Strukturen von Befehl und Gehorsam herausbilden. Es kommt nicht darauf an, ob es sich dabei um „staatliche“ Organisationen oder sogenannte „NGO“ (non-government-organisation) handelt. Organisationen im Sinne dieser Vorschrift können daher auch mafiaähnliche Gruppen oder gewöhnliche Banden sein, die ebenfalls ihrer Natur nach hierarchisch organisiert sind. Die Entwicklung der organisierten Kriminalität seit der Prohibition in den Vereinigten Staaten zeigt, daß gerade innerhalb dieser Organisationen die „Bosse“ nur deswegen nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten, weil ihnen eine „konkret“ erteilte Weisung zur Begehung einer bestimmten Einzeltat nicht nachgewiesen werden konnte.
Der weltberühmte Gangsterboß Als Capone wurde ins Gefängnis geschickt, weil man ihm nur Steuerhinterziehung nachweisen konnte. Er und viele andere „Schreibtischtäter“ der organisierten Kriminalität blieben und bleiben ungeschoren, weil sowohl die mittelbare Täterschaft nach § 25 StGB als auch die Anstiftung nach § 26 StGB voraussetzen, daß der mittelbare Täter oder der Anstiftende die Haupttat in ihren wesentlichen Einzelheiten voraussieht und in seinen Willen aufnimmt. Die sich daraus ergebenden Probleme werden durch § 80b beseitigt. – Die von Truppendienstgerichten, Verwaltungsgerichten und anderen Behörden zur Verbindlichkeit von „Anweisungen“ durch „Vorgesetzte“ entwickelten Grundsätze bleiben anwendbar und bilden ihrerseits eine der Grundlagen zur Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Täters. Durch § 80b verlagert sich nämlich die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf den Vorgesetzten, wenn die „Anweisung“ ausgeführt wird. Damit wird in erster Linie der Angewiesene, der im Regelfall sich der „Anweisung“ aus den oben genannten Gründen nicht entziehen kann, geschützt. Er wird in die Lage versetzt, sich gegen die Ausführung einer „Anweisung“ mit allen Mitteln, die das Gesetz zur Abwehr rechtswidriger Angriffe vorsieht, zu widersetzen.
In zweiter Linie, aber die ist nicht weniger wichtig, wird der Rechtsschutz der Allgemeinheit vor Angriffen auf Leib, Leben, Freiheit, Ehre und Eigentum umfassender geschützt als bisher, weil „Befehlsempfänger“ dadurch in die Lage versetzt werden, sich einen eigenen Willen darüber zu bilden, ob sie die „Anweisung“ zur Begehung einer Straftat ausführen oder nicht. Milgram hat gezeigt, daß die Bereitschaft zum unbedingten Gehorsam drastisch sinkt, wenn die „Autoriät“ des „Anweisenden“ in Zweifel gezogen wird. Es gibt nun aber kein besseres und auch kein milderes Mittel als eine „Anweisung, die mit Anspruch auf Gehorsam“ erteilt wird, mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe zu belegen, um die „Autorität“ des Anweisenden in den Fällen, die § 80b umschreibt, erheblichen Zweifeln zu unterwerfen.

6.) Die Tathandlung ist eng angelehnt an die bei der Bundeswehr gebräuchliche Definition des Befehls, ohne sich auf den militärischen Bereich zu beschränken, weil auch im nichtmiltärischen Bereich, vor allem in Kreisen der organisierten Kriminalität, die Erteilung von Anweisung häufig durch Handzeichen oder nur durch Augenbewegung erfolgt, die dem „Angewiesenen“ signalisiert, den nicht ausdrücklich erklärten Willen des Anweisenden zu erkennen und auszuführen, auch wenn er aus eigenem Antrieb niemals einen Entschluß zu der von ihm begangenen Tat gefaßt hätte.

7.) Mit Einführung des § 80b StGB wird erstmals die „böse Absicht“ des Inhabers einer sozialen Dominanzstellung unter Strafe gestellt. Diese ist strafwürdig, weil die Verwirklichung der eigenen Ansichten unter Zuhilfenahme von „Untergebenen“ zum Schaden Dritter mit den weltweit geltenden Grundwerten der menschlichen Gemeinschaft nicht in Einklang zu bringen ist. Ferner gibt es keine Möglichkeit, die Durchsetzung der eigenen An- und Absichten mit den grundlegenden Prinzipien der rechtlichen Mindeststandards so zu verbinden, daß sie auch nur ansatzweise als gerechtfertigt erscheinen könnten:
Niemand hat das Recht, einen anderen zu töten, folglich kann er nicht befugt sein, einem anderen die Tötung eines Menschen zu befehlen. Niemand hat das Recht zu stehlen, folglich darf er auch niemandem „befehlen“, dies zu tun. Daß niemand ein Recht hat, Straftaten zu begehen, leuchtet jedem wohl unmittelbar ein. Aus dem Grundsatz „nemo plus ius transferre potest, quam ipse habet“ – niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat – folgt seinerseits, daß es eine wie auch immer geartete Anweisung, eine Handlung auszuführen, die eine Straftat darstellt, nicht geben darf.
Die „Autorität“ des Staates beruht lediglich darauf, daß der „moderne Verfassungsstaat“ eine juristische Person an die Stelle des „absoluten“ Monarchen gesetzt hat. Die „Staatsgewalt“ wird zwar aufgeteilt, sie bleibt aber Gewalt, was sich vor allem in Artikel 65a des Grundgesetzes niederschlägt: „Der Bundesminister der Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.“ – Und, die Definition des Befehls zeigt es, er macht von dieser Gewalt mit Anspruch auf Gehorsam Gebrauch. – Was immer er auch befehlen mag.
– Auf der einen Seite stehen die Betroffenen, auf der anderen die „Angewiesenen“, die aus eigenem Antrieb die Handlungen, die ihnen aufgetragen werden, niemals ausführen würden. – Das macht die „Anweisung zu einem bestimmten Verhalten“ unter den in § 80b genannten Voraussetzungen zu dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

8.)Die Geschichte zeigt ferner, daß gerade diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, als „unbelehrbar“ bzw. nicht resozialisierbar einzustufen sind. Sie bleiben gefährlich, weil es immer wieder Menschen geben wird, die sie „vergöttern“ oder zumindest idealisieren. Sozusagen als „Paradebeispiele“ seien hier nur Hitler, Stalin und Mao-Tse Tung genannt. Auch der Fall Milosevic hat die Gefährlichkeit derartiger „Führer“ offenbart. Aus diesem Grunde sind sie auch nach Verbüßung einer verhängten Strafe dauerhaft von der Gesellschaft zu trennen und solange in Gewahrsam zu halten, bis feststeht, daß von ihnen keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht.

9.) Kosten: Keine

„Der Gesetzgeber“ verlangt von denen, die der „Staatsgewalt“ unterworfen sind, sich über die von den gesetzgebenden und vollziehenden Staatsgewalten erlassenen Gesetzte zu informieren. Zumindest werden sie nach dem Erlaß eines Gesetzes von der rechtsprechenden Gewalt so behandelt, als hätten sie das Bundesgesetzblatt abonniert und begriffen, was darin an gesetzlichen Vorschriften auf sie losgelassen wurde.
In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Deswegen kann das Volk von den Staatsgewalten erwarten, daß sie sich über die Grundlagen menschlichen Verhaltens, die nun einmal nicht von staatlichen Normen, sondern von natürlichen Gegebenheiten inspiriert und gesteuert werden, aus „frei zugänglichen Quellen“ informieren. – Eine ähnliche Erwartung trägt die Bundesrechtsanwaltsordung an Sie als Anwalt heran: Sie haben sich unaufgefordert über den gegenwärtigen Rechtszustand zu unterrichten, Sie sind als Rechtsanwalt verpflichtet, unaufhörlich „Fortbildung“ zu betreiben.
Deswegen, vor allem in Anbetracht Ihres „Bewußtseins der Verantwortung vor Gott und den Menschen“ kann ich Ihnen nur dringend anraten, das Buch „Akte 6/6/44 – Mordsache Private James Ryan – Gottes Antwort auf Kains Frage“ eingehend zu studieren.

Wir sprechen uns noch!

© 2007 by Gerhard Altenhoff

Es dürfte unverkennbar sein, daß ich nicht das geringste Vertrauen in „meinen“ Wahlkreisabgeordneten habe. Und das aus gutem Grund, den ich ausführlich in „Der Bundesadel“ und in „Störtebekers Erben“ (erhältlich bei http://www.lulu.com/advocatusdeorum ) ausführlich dargelegt habe. Es ist auch nach der „parlamentarischen Übung“ nicht zu erwarten, daß sich der Bundestag überhaupt mit einem von einem einzelnen Abgeordneten gemäß Art. 76 Abs 1 GG beschäftigen wird. – Das „Hohe Haus“ lacht doch darüber! – Darin sind wir uns wohl einig.
Somit mache ich von dem Recht, das seit den Zeiten Ludwig IV. dem Souverän eines Landes zusteht Gebrauch, Ihnen aufzutragen, gemäß Art. 76 Absatz 2 GG die von mir angeregte Gesetzesinitiative zu ergreifen. Auch Sie, lieber Herr Rüttgers, sollten einmal darüber nachdenken, wes Brot Sie essen. Kardinal Richilieu aß das Brot Ludwigs XIII. Alexandre Dumas hat das Süppchen, das dieser an „seinem“ Souverän vorbeikochte, zu den „drei Musketieren“ verarbeitet. Das Grundgesetz verbietet es dem Souverän dieses unseres Landes nicht, einer Landesregierung Aufträge und Weisungen zu erteilen. Diese Aufträge und Weisungen werden auch vom Grundgesetz nicht zu „Naturalobligationen“ erklärt, deswegen haben sie, was die Einflußnahme der Länder auf die Bundesgesetzgebung anbelangt, durchaus bindende Wirkung. – Das ergibt sich auch aus folgender Erwägung: Ihr Parteifreund und Kollege Christian Wulff hat im Zusammenhang mit der „Hartz –IV-Diskussion“ einmal gesagt, es gäbe vom Staat keine Leistung ohne Gegenleistung. „Der Staat“ – das ist nach der Grundphilosophie der „westlichen Demokratien“ mit dem „Staatsvolk“ identisch. Und „der Staat“ braucht seinen Dienern (Diener = lateinisch „minister“) kein Gehalt zu zahlen, wenn diese nicht dienen, sondern zu herrschen versuchen. „Dienen“ können Sie Ihrem Souverän nur dadurch, daß Sie tun, was sinnvoll ist, und nicht durch solchen Schwachsinn wie ein Rauchverbot in Eckkneipen. Wie oben dargelegt, kommen im Jahresdurchschnitt wesentlich mehr Menschen durch Befehl und Gehorsam ums Leben als durch aktives oder passives Rauchen. Der „Nichtraucherschutz“ ist nicht mehr und nicht weniger als eine Propagandaveranstaltung, an deren Effizienz der Herr Reichsminister Goebbels seine helle Freude hätte: „Man muß eine Lüge nur solange wiederholen, bis sie auch der letzte kapiert hat.“
Lieber Herr Rüttgers, walten Sie endlich einmal Ihres Amtes.
Wir sprechen uns noch!

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Altenhoff
Bismarckstr. 40
41542 Dormagen
Tel. 0 21 33 97 30 29
http://www.bundesadel.de
Publikationen:
http://www.lulu.com/advocatusdeorum

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