Auf Kaperfahrt mit Merkels CDU

Nach den ersten „freien“ Kommunalwahlen in der „DDR“ wurde der Bauingenieur und vormalige stellvertretende Vorsitzende der „CDU“ Klaus Eckfeldt vom Kreistag des Landkreises Rügen zum Landrat gewählt. Seine hervorragende Qualifikation für diesen Posten bestand ausschließlich darin, daß er bei den Wahlen „die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen“ konnte. Eckfeldt blieb bis zum Sommer 1993 Landrat, bis zu dem Zeitpunkt, als auch die Landesregierung es nicht mehr verheimlichen konnte: Eckfeld gehörte zu „DDR“-Zeiten dem „Schwert und Schild der Partei“ an. – Mit „Partei“ war damals zwar die SED gemeint, aber schließlich war die „DDR“ so liberal, daß auch die „CDU“ ein Plätzchen fand.

 

Nach der „Wende“ fand sich Eckfeldt in der „echten“ CDU wieder, die ihn auf den Schild hob und von dort wieder fallen ließ. Dennoch wollte sich die CDU auf keinen Fall die Beute Rügen von irgend jemanden abjagen lassen. Vor allem bestand kein Interesse daran, daß die Verwaltung, die von „Politikern“ dominiert war, rechtsstaatliche Standards erreichte. So ging die Kaperfahrt der „Christlich Demokratischen Union“ munterlustig weiter:

 

„Rügen (tw). Dr. Karin Timmel wurde vergangenen Donnerstag vom Kreistag zum neuen Landrat gewählt. Sie setzte sich im dritten Wahlgang gegen Dr. Christian Schnitzer (CDU) durch.

 

Mit Spannung war die Wahl des neuen Landrates erwartet worden. Unter Tagesordnungspunkt 6. l wurde dann der Wahlvorgang eingeläutet. Die CDU-Fraktion schlug den Wirtschaftsdezernenten des Kreises Dr. Christian Schnitzer vor. Die PDS-Fraktion stellte Gerhard Bohm auf. Diese beiden Kandidaten waren bereits im Vorfeld gehandelt worden. Zum ersten mal dann Aufregung als Karl-Walter Böttcher (Bauemverband) Dr. Karin Timmel nominierte. Die Dezernentin für Abfall- Wasserwirtschaft und Umweltschutz besitzt im Kreistag ein Mandat der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Jörg Piecha: „Wir stellen keinen eigenen Kandidaten auf, sondern unterstützen die Kandidatur von Dr. Schnitzer.“ Verwunderung bei den Abgeordneten und zahlreichen Gästen. „Er hat mich als karrieregeil bezeichnet“, wußte Karin Timmel des Rätsels Lösung gegenüber dem RÜGANER.

 

Die übrigen Parteien stellten keine Kandidaten auf. Nach einer kurzen Unterbrechung, die zur Beratung der Fraktionen genutzt wurde, zahlreiche Gespräche am Rande beherrschten das Bild, sah das weitere Procedere die Vorstellung der Kandidaten vor. Da alle drei Ambitionierten keine Unbekannten sind, war auch nichts neues zu erfahren. Bohm zeigte während seiner Präsentation jedoch kurz einmal die Zähne. Der Abgeordnete Zürn habe ihn vor wenigen Minuten versucht zu erpressen. Wenn er seine Kandidatur nicht zurückziehe, würde Zürn „einige sehr unangenehme Dinge über mich präsentieren.“ Bohm stellte sich der demokratischen Wahl.

 

Der 1. Urnengang brachte folgendes Ergebnis: Schnitzer 21, Timmel 19 und Bohm 14 Stimmen. Der zweite Wahlgang wurde nötig, da keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Ergebnis: Schnitzer 23, Timmel 20 und Bohm 11. Der PDS-Fraktionsvorsitzende mußte somit vorzeitig die Segel streichen. Bei der nun erforderlichen Stichwahl setzte sich Dr. Karin Timmel mit 30 zu 23 Stimmen klar gegen Schnitzer durch. Erste Gratulantin war Kreistagspräsidentin Gisela Meyer, die der neuen Chefin im Landratsamt alles Gute und viel Erfolg wünschte.

 

Einen Tag nach der Wahl sagte die Parteilose im Gespräch mit unserer Zeitung: Es geht mir schon wieder besser. Das war doch alles ziemlich aufregend.“ Auf die Frage, was sich nun als erstes ändern werde:„Ich werde mich nicht wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten. Mit Sicherheit wird es zukünftig ein Dezernat weniger geben, das für Umwelt. Es wird in ein, Amt für Natur- und Umweltschutz“ aufgehen und einem anderen Dezernat unterstellt werden.“ Die Frage ihres Stellvertreters ließ sie noch offen. (Der Rüganer vom 27.10.1993)

 

Der Kreistag des Landkreises Rügen kann ja machen, was er will, solange er sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. – Nun schreibt Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes vor: Jeder Deutsche hat nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt:

 

Art. 33 regelt zwei verschiedene Komplexe: den Zugang zu den öffentlichen Ämtern und den öffentlichen Dienst. Die Abs. l bis 3 haben Grundrechtscharakter, die Abs. 4 und 5 enthalten eine Garantie der Institution „Berufsbeamtentum“. – Der Zugang zu den öffentlichen Ämtern steht jedem Deutschen offen, wobei eine Differenzierung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht nur zulässig, sondern geboten ist: Art. 33 Abs. 2 will die Besten für die öffentlichen Ämter gewinnen. – So steht es in der Kommentierung zum Grundgesetz, die von der „Bundeszentrale für politische Bildung“ herausgegeben wird.

 

Mit den Merkmalen „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ wird für den öffentlichen Dienst das Leistungsprinzip verfassungsrechtlich festgeschrieben. Teilweise überlappen sich diese Merkmale:

 

Eignung meint die körperlichen und charakterlichen Voraussetzungen für die Übernahme des Amtes. Ein wesentlicher Bestandteil der Eignung ist auch die Treue zur Verfassung. Sie zeigt sich in der Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

 

Beispiel: Die Mitgliedschaft in Parteien, die das BVerfG gem. Art. 21 Abs. 2 für verfassungswidrig erklärt hat, ist mit der gebotenen Verfassungstreue unvereinbar. Auch wer Mitglied in einer nicht verbotenen Partei ist, die eindeutig und zweifelsfrei verfassungswidrige Ziele verfolgt, erweckt begründete Zweifel, ob er stets bereit ist, sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen.

 

Befähigung bezieht sich auf Allgemeinwissen, Lebenserfahrung, Veranlagung sowie Vor- und Ausbildung.

 

Fachliche Leistung kennzeichnet die beruflichen Fertigkeiten aus Fachwissen und Fachkönnen.

 

Das Leistungsprinzip für Einstellung und Beförderung soll einerseits die Verwaltung vor unqualifizierten Bewerbern und andererseits geeignete Bewerber vor ungerechtfertigter Benachteiligung schützen.

 

Der Abs. 2 ist eine klare Absage der Ämterpatronage, der parteilichen Bevorzugung und jeder Art von Quotenregelung. Die verbreitete Praxis der Besetzung von Ämtern nach Parteizugehörigkeit steht in eindeutigem Widerspruch zur Verfassung. Eine automatische Bevorzugung von Frauen zur Quotenerfüllung ist auch vom Europäischen Gerichtshof verworfen worden (vgl. Kommentierung zu Art. 3).

 

Zulässige Diskriminierungsmerkmale (= Kriterien zu anderer differenzierter Beurteilung) sind dagegen z. B. Deutschkenntnisse, das Geschlecht für die Besetzung der Schulleitung in einer reinen Mädchenschule, Konfession des Lehrers an einer Bekenntnisschule. Als zusätzliches „Hilfskriterium“ kann auch der Behindertenstatus positiv in Frage kommen, vgl. Art. 3 Abs. 3.

 

Der Art. 33 Abs. 2 schafft keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung einer Stellung im öffentlichen Dienst, wohl aber ein gerichtlich erzwingbares Recht auf sachgemäße Beurteilung bei der Bewerbung um Einstellung und Beförderung. (Schade, Grundgesetz mit Kommentar, Walhalla Verlag 2006, S. 115f)

 

Es kam auf Rügen, wie es kommen mußte, denn außer der „designierten“ Landrätin Timmel warf noch jemand seinen Hut in den Ring und sorgte für einen lokalen „Pressetornado“:

 

Die BILD-Zeitung schrieb:

 

Anwalt will Landrat sein

 

Bergen — Kein Ende im Streit um die Landratswahl. Erst platzte die Wahl am 29. September, weil die Stelle nicht ausgeschrieben war. Jetzt will der Bergener Rechtsanwalt Gerhard Altenhoff gegen die Wahl am 21. Oktober vor dem Verwaltungsgericht Greifswald klagen. Grund: Altenhoff hatte sich im Juni um die Stelle beworben, war aber nicht aufgestellt worden. „Das ist ein Verstoß gegen das Beamtenrecht“, sagt Altenhoff. Die Neuwahl war nötig geworden, weil Landrat Klaus Eckfeldt (CDU) wegen Verdachts der Stasi-Mitarbeit suspendiert worden war. Nachfolgerin wurde Karin Timmel (35).

 

Die „Ostseezeitung“ vom 27.10.1993, von den Einheimischen liebevoll „Wasser-Prawda“ tituliert, setzte sich ein wenig differenzierter mit der Sache auseinander:

 

Wahl der Landrätin wird angefochten – Mitbewerber Altenhoff reicht Klage ein

 

Bergen. Als „verfassungswidrig“ bezeichnet Rechtsanwalt Gerhard Altenhoff die Wahl von Dr. Karin Timmel als Rügens Landrätin. Er hatte mit einem Antrag versucht, die Wahl zu verhindern, weil seine Bewerbung vom 3. Juni 1993 nicht berücksichtigt worden war.

 

Den Antrag auf einstweilige Verfügung zog er nach Angaben des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald einen Tag vor der Wahl am vergangenen Donnerstag zurück.

 

Altenhoff hatte angenommen, daß seine Kandidatur doch zur Debatte stehen würde. Aber obwohl die Kreistagspräsidentin zweimal nachfragte, ob es noch Kandidatenvorschläge gäbe, fand sich kein Abgeordneter, der den Namen Altenhoff nannte.

 

In einer Klage, die er jetzt beim Verwaltungsgericht Greifswald einreichen wird, weist er auf Unzulänglichkeiten in der Verfahrensweise des Rügener Kreistages hin. Zwar hätte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern die Neubesetzung des Dienstpostens ohne Stellenausschreibung genehmigt, doch „diese Genehmigung kann das Recht des Klägers am beamtenrechtlichen Auswahlverfahren nicht ausschließen“. So Gerhard Altenhoff.

 

Seiner Meinung nach verfüge die gewählte Landrätin nicht über „bestimmte Qualifikationsmerkmale“. Er beruft sich dabei auf das Landesbeamtengesetz, wonach die Einstellung von Beamtenbewerbern „ausschließlich nach Eignung, Befähigung und sachlicher Leistung“ zu erfolgen hat.

 

Bei der Neuwahl eines Landrates dürften deshalb „nur die Bewerber berücksichtigt werden, die entweder die Befähigung zumRichteramt oder die Prüfung für den höheren Verwaltungsdienstabgelegt haben“. Und weiter: „Die Wahl vom 21. 10. 1993 steht im Widerspruch zu diesem Erfordernis.“ Denn „von allen .bekannten Bewerbern erfüllte lediglich der Kläger (also Altenhoff,

 

d. R.) die erwähnten persönlichen Voraussetzungen. Aus diesem Grunde wäre allein die Wahl des Klägers zum Landrat rechtmäßig gewesen“. Darauf besteht er nun, selbst wenn er mit seiner Klage nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müßte. Wie OZ von Eckhard Corsmeyer, Pressesprecher im Oberverwaltungsgericht Greifswald, erfuhr, versuche Gerhard Altenhoff mit diesem Eilantrag, die beamtenrechtliche Ernennung der Landrätin zu verhindern. H. V.

 

DER RÜGANER klotzte:

Anzeige gegen Dr. Karin Timmel: weitere Unruhe auf Rügen
Rechtsanwalt klagt gegen Landratswahl
PDS-Fraktionschef Holtz: Aktion gegen den Kreis

 

Bergen – dit – Das machtpolitische Gerangel um die Nachfolge von Klaus Eckfeldt geht mit unverminderter Härte weiter, obwohl der Kreistag Dr. Karin Timmel zur neue Chefin der Bergener Verwaltungsbehörde gewählt hat. Der Bergener Rechtsanwalt Gerhard Altenhoff will die Landratswahl vom 21. Oktober anfechten. Altenhoff begründete sein Vorgehen letzte Woche damit, daß er sich bereits im Juni 1993 um das höchste Amt in Rügens Verwaltung beworben habe.

 

Bei der Landratswahl war der Anwalt jedoch nicht als Kandidat berücksichtigt. Dieser sieht darin einen eindeutigen Verstoß gegen geltendes Beamtenrecht und will seine Bewerbung notfalls einklagen.

 

Darüber hinaus erstattete Altenhoff Strafanzeige gegen die seiner Auffassung nach bis jetzt „delegierte“ Landrätin Dr. Timmel, weil sie die Amtsbezeichnung „Landrat“ erst führen dürfe, wenn eine entsprechende Ernennungsurkunde ausgehändigt worden sei. Karin Timmel zeigte sich in einer ersten Stellungnahme „erschüttert“ über das Vorgehen des Bergener Rechtsanwalts.

 

„Ich wäre gerne noch vier Wochen in Urlaub gegangen, wollte mich aber umgehend in die mannigfaltige Problematik der Kreisverwaltung einarbeiten“, zeigte sie kein Verständnis für die juristischen Schachzüge ihres Widersachers. Das Vorgehen Altenhoffs wertete Dr. Timmel als nicht geeignet, um die derzeitigen Probleme der Rügener Bürger zu lösen.

 

Bei der Ansetzung der Landratswahl am 21. Oktober lag nach Kreisangaben eine Ausnahmegenehmigung des Landesinnenministeriums vor. Das Ministerium hatte zuvor den damaligen Landrat Klaus Eckfeldt (CDU) vom Dienst suspendiert. Bei der Neuwahl, die die von Bauernverband aufgestellte, parteilose Umweltdezernentin Dr. Karin Timmel für sich entschied, soll auch die Ausfertigung der Stimmzettel Anlaß zu Beanstandungen gegeben haben. Die Möglichkeit zur Stimmenhaltung, so das Urteil von Kritikern, sei nicht ausreichend ausgezeichnet gewesen.

 

Aus Kreisen befragter Bürger verlautete indessen herbe Kritik an geäußerten Absichten, den Entscheid über einen neuen Landrat zu wiederholen.

 

Nach Monaten polemischen Schlagabtauschs um den zurückgetretenen Landrat Klaus Eckfeldt sei es jetzt dringend geboten, daß in der Kreisverwaltung wieder sachpolitische Themen in der, Vordergrund der Erörterungen treten.

 

Dr. Karin Timmel versicherte letzten Donnerstag in einem Rundfunkinterview, daß dies auch ihr größtes Anliegen sei.

 

Abgeordnete des Rügener Kreistages bewerten die Chancen von Gerhard Altenhoff als gering. PDS-Fraktionsvorsitzender Dieter Holtz sagte am Freitag in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Herr Altenhoff argumentiert nach dem Grundsatz des Beamtenrechts. Wir halten da entgegen, daß es eine Kommunal Verfassung gibt, die eine Wahl des Rügener Landrates ermöglicht.

 

Außerdem besaßen wir eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums.“ Holtz sieht denn auch keine strafrechtlichen Konsequenzen für Dr. Karin Timmel. Der Sozialist wörtlich:

 

„Wieder derselbe Streitfall: Geht es nach Beamtenrecht, muß Frau Dr. Timmel vier Wochen auf die Ernennungsurkunde warten, hat dann Anspruch auf die Amtsbezeichnung Landrat. Geht es nach kommunal-rechtlichen Kriterien, sind entsprechende, legale Voraussetzungen mit der Wahl am 21. Oktober geschaffen.“ Der PDS-Fraktionschef kritisierte den Bergener Rechtsanwalt indirekt scharf: „Wer zur Zeit etwas gegen den Kreis Rügen unternehmen will, muß natürlich so handeln wie Herr Altenhoff.“

 

Gegen den Kreis hat erst 13 Jahre später einer etwas unternommen. Und zwar im Februar 2006. Wer auch immer es war, er erschütterte die Insel mit der Vogelgrippe. Die Maßnahmen der „Verantwortlichen waren entsprechend McFlurry. – Fragen Sie mal den Seehofer.

 

Ob eine PDS-Landrätin, deren Befähigung wieder einmal von der Anzahl der Wählerstimmen festgelegt wird, als „preußische Beamtin“ im Sinne des Artikels geeignet ist, das weiß wahrscheinlich nur der Himmel. – Jedenfalls, so muß man mit einiger Genugtuung feststellen, die Kaperfahrt der CDU hat eine Niederlage hinnehmen müssen. Die PDS hat ihr die Beute abgjagt.

 

Ehrlich gesagt, ich wollte nie Landrat auf Rügen werden. Ich wäre wohl der erste Landrat gewesen, der Kennedy gefolgt wäre. – Das aber wußten die nicht, die mir innerhalb von vier Wochen dreimal sämtliche Reifen zerstochen hatten…

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