Jung gibt Fluggäste zum Abschuß frei

Auszug aus E-Mail an Prof. Dr. Isensee, Uni Bonn:

Lieber Herr Isensee,

verdamp lang her, verdamp lang, daß ich bei Ihnen die Vorlesung „Staatsrecht“ besucht habe. – Es hat sich seit rund 35 Jahren viel verändert in dieser „Republik“, aber leider nicht zum Guten.

Einerseits war ich über Ihre Ausführungen in der Phoenix-Sendung „Der Tag“ zum Thema „übergesetzlicher Notstand“ erstaunt, ist doch gerade der „übergesetzliche Notstand“ durch die Strafrechtsreform 1977 in einen gesetzlich definierten überführt worden. – In diesem Zusammenhang darf ich an die „Geiselnahme von Gladbeck“ erinnern, in der vom ersten Augenblick an eine zweifelsfreie Notwehrlage im Sinne des § 32 StGB vorgelegen hatte und allein aus diesem Grund ein jederzeitiger „finaler Rettungschuß“ gerechtfertigt gewesen wäre. – Hier wurde die Untätigkeit des „Staates“ damit begründet, daß keine „Notwehrlage“ vorgelegen hätte. – Jetzt, wo weit und breit keiner daran denkt, mittels eines entführten Passagierflugzeugs die „Demokratie“, den „Staat“ oder sonstwen anzugreifen, holt man schon einmal vorsorglich einen real nicht existierenden Rechtfertigungsgrund aus dem Hut. – So geht es nicht.

„Der Staat“, so sagen Sie, „hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen.“ – Dem ist zu widersprechen. „Der Staat“, den Sie vor Augen haben, ist als die Summe der Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Länder und Gemeinden) dazu kaum in der Lage. Denn dieser „Staat“ hat keine Bürger. Die genannten juristischen Personen laufen als „Quasi-Vereine“ ohne Mitglieder neben dem Staat her, der – in strenger Analogie zu den Insektenstaaten – vom Volk gebildet wird. Dieses Volk, dieser Staat ist in einer Demokratie der Souverän.

Dieser Staat wird aber weniger durch den „internationalen Terrorismus“ gefährdet und bedroht; die größte Bedrohung für den Staat geht vom „Staat“ aus. Dieser benimmt sich – wieder in strenger Analogie – wie der Imker. Er plündert den Staat aus. Man kann ihn, vor allem das Verhalten seiner „Repräsentanten“, durchaus mit den Freiern im Hause des Odysseus gleichsetzen. Sie leben auf Kosten der Familie des Hausherren, buhlen um die Gunst der Hausherrin und der Dienerschaft.

Wenn es also den von F.J.J und Ihnen postulierten „übergesetzlichen Notstand“ tatsächlich geben sollte, wäre die „Zielrichtung“ eine vollkommen andere. – Dann müßten die Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr kraft ihres Fahneneides diejenigen, die vom ersten Tag an ihren Amtseid gebrochen haben, notfalls mit Waffengewalt aus den Ministerien verjagen.

Denn die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ hat seit dem 23.Mai 1949 nur auf dem Papier existiert. – Und die Juristen, die an „Recht und Gesetz“ gebunden sind, haben das alles mitgemacht, ohne überhaupt jemals die Frage gestellt zu haben, was denn das „Recht“ überhaupt ist. – Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Schröder-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Namen des Volkes dem Schröder die Fahnenflucht erlaubt hat.

Im übrigen sollten Sie einmal prüfen, ob der F.J.J. überhaupt der Inhaber der „Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte“ sein kann. Denn sowohl der Weg, auf dem er seinen Dienstposten bekam als auch die Wahl seiner „Kabinettschefin“ dürften mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren sein. Kraft Art. 1 des Grundgesetzes hat sich das deutsche Volk das Grundgesetz gegeben. Der Inhalt des Art 33 GG ist damit unmittelbar erklärter Wille des Volkes. Er kann nicht durch die Propaganda vom „Wählerwillen“ oder „Wählervotum“ umgangen werden. Auch die „höchsten Staatsämter“ sind vor ihrer Besetzung öffentlich auszuschreiben. – Geschieht dies nicht, führt das zur Nichtigkeit von Wahlen und Ernennungen. – Das ist zwingendes Recht, es ist weder verhandlungs- noch konsensfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Altenhoff

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