60 Jahre Grundgesetz – 18 Jahre, 7 Monate und 20 Tage zuviel.

60 Jahre Grundgesetz. Das ist kein Grund zum feiern. Denn spätestens am 3.10.1990 hätte die deutsche Verfassung in Kraft treten können und müssen, die von Artikel 146 des Grundgesetzes gefordert wird. – Artikel 146 enthält den einzigen „Auftrag des Grundgesetzes“,  der in der Weltschichte je existierte.

Und den hätte man am 3.10.1990 erfüllen können und müssen!

Gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes hätte dieses an dem Tag ungültig werden müssen, an dem eine Verfassung hätte in Kraft treten sollen, die „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Artikel 146 des Grundgesetzes)  – Wohlgemerkt – „von dem deutschen Volke“ – nicht von subalternen, speichelleckenden  „Parlamentären“.

-Bei allem zur Schau gestellten Überschwang anläßlich des 60. Geburtstages des Grundgesetzes – es gibt nicht den geringsten Anlaß zum Jubeln:

Das Grundgesetz wurde noch am Tage seiner Verkündung zur Makulatur gemacht. Denn die eigentlichen „Normadressaten“ des Grundgesetzes scheren sich einen feuchten Dreck um die klaren Regeln, die darin enthalten sind.

Und weil Juristen in der Regel nun einmal so sind wie sie sind, scheren auch sie sich nicht darum. – Aber zum 60 Geburtstag des Grundgesetzes ist nicht der Platz und nicht die Zeit, Juristenschelte zu üben.

Am 3.10.1990 hätte das Heer von Juristen, das den „Einigungsvertrag“ zwischen der untergehenenden DDR und der real existierenden Bundesrepublik Deutschland ausgekaspert hatte, unschwer eine Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes ausarbeiten und am 3. Okltober 1990 dem gesamten Deutschen Volk zur „freien Entscheidung“ vorlegen können.

Statt dessen haben sich die Regierungen der „beiden deutschen Staaten“ die dictatura legibus scrbundis et rei publicae constutendae angemaßt. Diese „Diktatur für zu schreibende Gesetze und Staatsverfassung“ wollte Caesar auf Lebenszeit haben. Die Iden des März machten ihm einen Strich durch die Rechnung und seinem Leben ein Ende. Die dictatura legibus scribundis et rei publicae constutendae war für die Caesaren kein Problem mehr und die römische Republik Geschichte.

Die dictatura legibus scrbundis et rei publicae constutendae sind auch für die deutschen Caesaren nach 1949 kein Problem, denn wo kein Kläger, da kein Richter; erst recht kein Verfassungsrichter. Verfassungsrichter sind das geringste Problem. In dem Bereich, in dem sich die eigentlichen „Normadressaten“ des Grundgesetzes (Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Verfassungsrichter) kennt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz keine Klagemöglichkeit für den „Bürger“, der – so wollen es die demokratischen Spielregeln – der Souverän dieses unseres Landes ist. Zudem halten die Verfassungsrichter, die Regierung und die Parlamentäre an der feudalistischen Rechtsquellenlehre fest, – ja schlimmer noch, sie verkaufen sie als „demokratisch“: Ein Gesetz ist ein Gesetz, es ist auch dann zu befolgen, wenn es nichtig ist, also gar nicht existiert. – Und zwar zumindest so lange, bis das Bundesverfassungsgericht dessen Nichtigkeit festgestellt  hat.  – Mit Friedrich Schiller gesprochen: Der Geßlerhut ist so lange zu grüßen, bis Leuthold und Friesshardt ihn von der Stange nehmen. – Nein, so kann Demokratie nicht funktionieren. – Vor allem dann nicht, wenn die, für die das Grundgesetz geschaffen wurde, eben diesen Hut des Souveräns nicht grüßen, sondern machen was sie wollen. – Und das noch als „legitim“ verkaufen.

„Nein“, so schallt es seit 1949 aus allen Rohren der Propaganda, „für die höchsten Staatämter bewirbt man sich nicht, man läßst sich dafür „nominieren“ – Ich zitere Janosch, „Guten Tag, kleines Schweinchen“: „War gelogen, klar-.“ – Dennoch wurde seit 1949 nicht ein einziges Mal die Stelle des Bundespräsidenten öffentlich ausgeschrieben. Zumindet nicht vom dafür zuständigen Präsidenten des Deutschen Bundestages.

Jeder Jurist dieser Welt kennt den Pfad, der zwischen dem erklärten, dem wirklichen und mutmaßlichen Willen einer Person zum Ziel führt, nämlich kann das, was da passiert, wirklich so gewollt sein?

Kann Herr Köhler wirklich der vom Volk „gewollte“ Bundespräsident sein? – Er kann es nicht. Kraft „seiner verfassungsgebenen Gewalt“ hat nämlich das deutsche Volk in Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes niedergelegt, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu allen öffentlichen Ämtern hat. – Ohne jede Einschränkung, die die „höchsten Ämter“ im Staate betrifft. Sichergestellt wird dieses -von der Kommentarliteratur als „politisches Grundrecht der Deutschen“ titulierte Zugangsrecht zu den öffentlichen Ämtern durch öffentliche Stellenausschreibung. – Mit andren Worten, auch die „höchsten Staatsämter“ müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Punkt, Ende, Aus.

Vor allem den politischen Parteien ist es untersagt, „Kandidaten“ für politische Ämter zu „nominieren“. Sie dürfen, so hat es der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt in Artikel 21 des Grundgesetzes festgeschrieben, an „der Willensbildung des Volkes mitwirken“. – Da steht nicht: die politischen Parteien dürfen die Willensbildung des Volkes ersetzen.

Nun werden sich sicher Berufspolitker und eilfertige Juristen gegen diese Argumentation zur Wehr setzen und sich auf „demokratische“ Traditionen berufen. – Gerne. Die demokratische Tradition, daß Parteienvertreter hergehen und dem „Präsidenten“ vorschlagen, eine Kreatur XY zum „Kanzler“ zu ernennen, hat Hitler an die Macht gebracht. Dieses Procedere wollte das Deutsche Volk mit dem Grundgesetz ausschalten. Gleichwohl hat seit den Tagen Adenauers noch jeder real existierende Bundeskanzler vom real existierenden Bundespräsidenten seine Ernennungsurkunde nur deshalb erhalten, weil die Parteien dem „Bundespräsidenten“ vrschlugen, dem für die Kanzlerwahl zuständigen Parlament den von ihnen erkorenen und „nominierten“ Kandidaten vorzuschlagen. Bei allem nötigen Respekt vor dem „hohen Haus“ – Mehr als ein Affentheater ist das nicht, vor allem hat es mit den Buchstaben und dem Geist des Grundgesetzes nichts, aber auch gar nichts gemein.

23. Mai 2009 – Es wir ein neuer Geßlerhut auf die Stange gehängt – alles wird bleiben wie es war, denn das wußte schon Friedrich Schiller: ist der Hut erst auf der Stange, wird er vom Gros des Volkes auch gegrüßt. Rauchverbot und Umweltzone lassen grüßen.ausschreibungbuprae

in bewegten Bildern stellt sich das so da:

Und jetzt kommt der Beweis, daß Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten im Sinne des Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes denkbar ungeeignet ist:

mail 200705 an horst köhler

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