Verfassung und Berliner Bullshit

Alles, was hier zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschrieben steht, ist Bullsht in einer Reinheit, die weiland nur ein Dr. Joseph G. herstellen konnte.

Dabei ist die Rezeptur ganz einfach: man nehme hochtrabende Worte und verstecke darin das Körnchen Wahrheit so, daß es jeder für ein hochtrabendes Wort hält:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Ich wiederhole: kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt. – Davon ist freilich nichts mehr zu spüren.Die verfassungsgebende Gewalt wurde dem Deutschen Volk bereits mit der Wahl von „Papa“ Heuss zum ersten Bundespräsidenten von den politischen Parteien entwendet. – Man hatte sich unmittelbar nach Inkrafttreten des Grundgesetzes der Deutungshohheit dessen, was grundgesetzkonform sein solle, bemächtigt.

Zum Mitschreiben: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. – Dieses Grundgesetz, nicht: diese Verfassung gegeben.  – Daß das Grundgesetz nach eigenem Selbstverständnis gar keine Verfassung sein kann und auch nicht sein will, erschließt sich freilich erst aus dem letzten Artikel, den das Grundgesetz zu bieten hat:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

So lautet der Inhalt des Artikel 146 des Grundgesetzes. – Merkwürdig, aber es scheinen seit dem 3. Oktober 1990 noch nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen für eine deutsche Verfassung gegeben zu sein. Das läßt nur den Schluß zu, daß Einheit und Freiheit Deutschlands noch nicht vollendet sind. – Die Einheit ist vollendet, daran kann wohl kein Zweifel bestehen. – Das Gezeter und Gezerre um Posten und Pöstchen in Parlamenten und Regierungen der vereinheitlichten Bundesländer unterscheidet sich in West und Ost nicht. – Bleibt nur die Freiheit übrig, an der es in Deutschland mangelt.

Wenn es in der Bundesrepublik Deutschland noch immer keine Verfassung im Sinne des Grundgesetzes gibt, welche Verfassung mag dann ein Verfassungsschutz schützen und über welche Verfassungsnorm urteilt das Bundesverfassungsgericht?

Man erkennt unschwer: alles was von Politik und der angeblich so freien Presse erzählt wird, ist nicht mehr und nicht weniger als

Bullshit

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