Kippt der verkaufsoffene Sonntag: Verfassungsgericht urteilt über Ladenöffnungszeiten am Sonn- Feiertagen – Politik – Bild.de

Kippt der verkaufsoffene Sonntag: Verfassungsgericht urteilt über Ladenöffnungszeiten am Sonn- Feiertagen – Politik – Bild.de.

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden – ganz im Sinne der klagenden Kirchen. – Aber die Kirchen haben darob wohl ihre eigene Geschichte vergessen, die bezüglich der Sonntagsarbeit durchaus peinlich ist. – Irgendwo paßt es, daß die Entscheidung der Verfassungsrichter ausgerechnet am „Welt-Aids-Tag“ verkündet wurde. Der Feldzug der Kirchen gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten ist ja nicht neu und nicht weiter originell. Er tobte schon im Jahre 2000.

– In Sachen Kirchen :/. Ladenschluß ist es mir daher eine Ehre, folgendes Zitat aus „Der Bundesadel“ zu präsentieren:

Der Staat hat Regeln da aufzustellen, wo sie notwendig sind, nicht aber in den Fällen, in denen es auch Sicht der Politik wünschenswert erscheint. Die Regulierungswut der Regierungen und Parlamente führt wegen der positiven Rückkoppelung zwangsläufig zu Reformunfähigkeit und zunehmender Bevormundung des Bürgers.

Nur ein Beispiel: Rabattgesetz und Zugabeverordnung sollen abgeschafft werden. Das ist auch gut so, aber warum macht man es nicht sofort, sondern erst zur Mitte des nächsten Jahres? Der Text für ein Gesetz, das ein bestehendes Gesetz aufhebt, ist in weniger als zwei Minuten niedergeschrieben:

Art. 1

Das ….gesetz vom soundsovielten, zuletzt geändert durch.Gesetz vom… wird aufgehoben.

Art. 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft

Sehen Sie, so einfach ist das. Mehr als diese Worte braucht man nicht, um dem Bürger mehr Freiheit und Handlungsspielraum zu geben. Man kann daraus sogar ein Formular machen, damit unsere wahlkampfgestressten Abgeordneten nicht soviel schreiben und lesen müssen.

Aber den Handlungsspielraum des Einzelnen zu erweitern, scheint für unsere Politgrößen ein ungeheures Schreckgespenst zu sein. Das gilt übrigens auch bezüglich des Ladenschlußgesetzes. – Hier wird die Republik endgültig zum Tollhaus. Da mischen sich „gesellschaftlich relevante Gruppen“ in die Diskussion, die Kirchen werben für den arbeitsfreien Sonntag. Jahrhunderte hatten sich die Hirten nicht um die Sonntagsruhe ihrer Schäflein gekümmert, erst das Verbot der Sonntagsarbeit für Frauen und Kinder durch das säkulare Preußen im Jahre 1839 läutete in Europa den Ausstieg aus der Sonntagsarbeit ein.

Folge der gegenwärtigen Diskussion aber ist, daß mehr als 625 Abgeordnete, die dafür bezahlt werden, Entscheidungen zu treffen, sich dafür entscheiden, die Entscheidung aufzuschieben. – Und Sonntags trifft man den Nachbarn dann eben immer noch nicht im Supermarkt, sondern an der Tankstelle. Merkwürdig, aber da arbeiten auch Menschen. Ja dürfen die denn das?

Auf die staatlichen Repressalien gegen Autofahrer und andere gesellschaftlich nicht relevante Gruppen wie Raucher und Zecher hatte ich bereits hingewiesen. In all diesen Fällen wird vor allem mit den Kosten für das Gesundheitswesen argumentiert, die diese Gruppen verursachen.

Nun bin ich einmal an der Reihe mit einer linearen Extrapolation: Die Anzahl der Aids-Kranken nimmt auch in unserer Republik beständig zu. Aids-Kranke verursachen, vor allem dann, wenn man sie so lange wie möglich am Leben erhält, immense Kosten. Das einzig bekannte Mittel gegen die Ausbreitung dieser Krankheit ist bislang, den Kontakt mit Körperflüssigkeiten von Infizierten zu verhindern. Seit einigen Jahren hat jeder Autofahrer Aids-Handschuhe im Verbandskasten, weil es sie dort zu haben hat. – So will es der Verkehrsminister. Außer dem Straßenverkehr gibt es noch andere Gelegenheiten, bei denen man sich infizieren kann. Bei steigenden Zahlen der Infektionen dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auf Kondompackungen der Hinweis zu finden ist: – „Die EG – Verkehrsminister: Bumsen ohne Gummi gefährdet die Gesundheit!“- Pardon, ich habe die Ressorts verwechselt, es muß natürlich heißen: „Die EG – Gesundheitsminister.“

Freilich wird auch das die Menschen in unserem Lande nicht davon abhalten, es auch „ohne“ zu treiben. Die Zahl der Aids-Infizierten steigt folglich weiter. – Ausreichend wäre allerdings, wenn die Zahl der Erkrankten nicht sinkt, um folgendes Szenario realistisch erscheinen zu lassen:

Die Kosten für die Behandlung der AIDS-Kranken und die Zahl der Aids-Toten ist so hoch, daß ein Eingreifen des Gesetzgebers erforderlich ist.

Also wird der Verkehr zwischen den Geschlechtern durch Gesetz geregelt. „Ohne“ ist nicht mehr drin. – Es besteht Kondompflicht.

In § 1 des „Gesetzes zur Regelung des Verkehrs zwischen getrennt- und gleichgeschlechtlichen Paaren“ (KondomG) wird es zunächst Begriffsbestimmungen geben.

Die Hauptarbeit der Parlamentarier und ihrer Adlaten in den Ministerien wird über Monate hinweg darin bestehen, eine gesetzliche Definition des Kondoms zu finden. Ferner muß der Begriff des Geschlechtsverkehrs definiert werden. Nicht nur die Affäre Clinton ./. Lewinski hat gezeigt, das es äußerst schwer ist festzulegen, wann man Sex hat und wann nicht. „Der Begriff des Geschlechtsverkehrs (…) umfaßt nicht jede unzüchtige Handlung, ist aber auch nicht auf den Beischlaf beschränkt. Er umfaßt den gesamten natürlichen und naturwidrigen Geschlechtsverkehr, also außer dem Beischlaf auch alle geschlechtlichen Betätigungen mit einem Angehörigen des anderen Geschlechts, die nach der Art ihrer Vornahme bestimmt sind, anstelle des Beischlafs der Befriedigung des Geschlechtstriebes zumindest des einen Teils zu dienen.“ ( Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, 70. Band S. 375 )

Deswegen wird im Gesetzgebungsverfahren zunächst eine Expertenanhörung stattfinden. Vielleicht kommt Dolly Buster noch zu ungeahnten Ehren.

Wenn die o.g. Fragen soweit geklärt sind, muß in den Ausschüssen über Ausnahmeregelungen diskutiert werden, denn die ständige Benutzung von Kondomen führt bei Entbindungsstationen und Hebammen zu erheblichen Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze. Katholische Bischöfe werden mit blankem Entsetzen reagieren und fordern, dann den Sex doch ganz zu verbieten…

Und dann wird zu allem Überfluß das Gesetz mit Straf- und Verwaltungsvorschriften garniert.

Zumindest wird jeder, analog zu den Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung ( dieses Monster gibt es wirklich!) über die Mitführungspflicht von Gummihandschuhen, ständig ein Kondom mit sich führen müssen, was natürlich durch die Polizei überwacht werden muß. Wird jemand ohne Kondom angetroffen, ist ein Bußgeld fällig.

Die Dritte Durchführungsverordnung zu § 4711a KondomG z.B. wird die Betreiber von Bordellen zur Verkehrsüberwachung verpflichten. Nach der fünften Verwaltungsanordnung zur Dritten Durchführungsverordnung zu § 4711a KondomG haben die Puffmütter täglich der zuständigen Behörde die Zahl der Besucher zu melden und die Zahl der benutzen Kondome unter Beifügung der Originale nachzuweisen…

Sich die Geschichte weiter auszumalen, überlasse ich Ihrer Phantasie.  (Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel)

Die Verfassungsrichter haben sich offenbar keine Gedanken gemacht, daß nach der Bibel der „siebte Tag“, an dem Gott nach der Schöpfungsgeschichte geruht haben soll, von den Juden, wo der Kreationismus herkommt, auf unseren heutigen Samstag gelegt wurde. Bei den Muslimen, die auch ein Recht auf Ruhetag haben, fand dieser siebte Tag am Freitag statt. – Somit ignoriert Karlsruhe die religiösen Empfindungen und Riten gesellschaftlich relevanter Gruppen. Dann machen wir doch gleich, um alle „zu Frieden zu stellen“ den Kompromiss:

Freitag, Samstag, Sonntag geschlossen!

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