Hans-Joachim Metternich: Brüderles Kreditstreitschlichter – Wirtschafts- & Finanzkrise – Wirtschaft – FAZ.NET

Hans-Joachim Metternich: Brüderles Kreditstreitschlichter – Wirtschafts- & Finanzkrise – Wirtschaft – FAZ.NET.

Vorsicht! – Vorsicht! – Vorsicht! – Vorsicht! – Vorsicht!

Die Presse kolportiert wieder einmal den Bullshit, der ihr von der „Regierung“ zum Fraß vorgeworfen wird. – Jede Hammelherde ist in der Futterwahl wählerischer…

Journalisten sind da anders. Sie schlucken jeden Bullshit, man höre und staune, er scheint ihnen sogar zu schmecken, denn in der RHEINISCHEN POST wurde „Fürst“ Metternich gar zum

Kreditmediator

„ernannt“.

Halt! Die Betonung ist falsch:

Er wurde zum Kreditmediator

ernannt.

„Ernannt“ oder „bestellt“, vielleicht sogar „berufen“, wo ist denn da der Unterschied? – das ist doch vollkommen gleichgültig, werden Sie sagen.

Im Prinzip teile ich Ihre Meinung, aber als Jurist kann ich Ihr  „In-einen-Topf-Werfen“ der Begriffe in keinster Weise dulden:

„Bestellen“ kann man im Restaurant einen Tisch für sechs Personen, man kann auch bei Quelle einen Tisch für sechs Personen bestellen. – Gehen Sie ins Restaurant und sagen: „ich hatte einen Tisch für sechs Personen bestellt, den möchte ich jetzt abholen“. – – Der Wirt wird Ihnen etwas anderes erzählen… – „Bestellen“ ist halt nicht immer „Bestellen“:

Die „Bundesregierung“ hat nichts und niemanden zu „bestellen“, erst recht niemanden zu „ernennen“. Denn im Bereich des Staats- und Verwaltungsrechts haben die Begriffe  „Bestellung“ und „Ernennung“  eindeutig definierte Inhalte:

Wer für eine bestimmte Funktion „bestellt“ ist, wie ein „öffentlich bestellter Sachverständiger“ (TÜV!) hat eine Urkunde in der Hand, die seine „Bestellung“ ausweist und die Qualifizierung für seine Tätigkeit nachweist (zumindest theoretisch!).

Wer für ein bestimmtes Amt „ernannt“ ist, erhält dieses Amt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde. Ohne die im wahrsten Sinne des Wortes körperliche Übergabe der Ernennungsurkunde gibt es von Gesetzes wegen keine „Ernennung“. – Weil, es mag merkwürdig klingen, ist aber Fakt, die Übergabe der Ernennungsurkunde für eine Ernennung im Rechtssinne unabdingbar ist, mußte ich am 29.12.19982 im Landgericht Duisburg antanzen, um meine Ernennungsurkunde zum Referendar in Empfang zu nehmen. Anderenfalls hätte meine Einstellung als Referendar erst zum 1.4. 2003 erfolgen können.

Tut mir leid! – ich kenne die gegenwärtige Verfassung Deutschlands nicht, ich weiß nur, daß Deutschland gegenwärtig nicht in bester Verfassung ist und ein Grundgesetz hat. Im Grundgesetz ist für die „staatrechtliche“ Ebene freilich klar geregelt, wer wen „ernennen“ darf.

Und da ist an vorderster Front der Bundespräsident: Er ernennt den Bundeskanzler, die Bundesminster und die obersten Bundesrichter.

Die „Bundesregierung“ „ernennt“ demgegenüber nach demWillen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt niemanden. Der einzige, der innerhalb der Bundesregierung befugt ist, jemanden zu „ernennen“, ist der Bundeskanzler. Er „ernennt“ gemäß Artikel 69 Absatz 1 einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

Von „Vizekanzler“ ist im Grundgesetz nicht die Rede!

Zum Mediator, sei es Finanz-, Kredit-, Rosenkrieg-  oder Maschendrahtzaunmediator „berufen“, das kann die Bundesregierung erst recht nicht.

Der Mediator ist ein unabhängiger Streitschlichter. Er kann seine Funktion nur ausüben, wenn er in der Sache und gegenüber den streitbefangenen Parteien neutral ist.

Zunehmend drängen sich Anwälte, deren  Aufgabe und Funktion im Rahmen der Rechtspflege eine völlig andere ist, in das Gebiet der Mediation hinein. – Natürlich mit Unterstützung der Anwaltskammern.

Mit der Schöpfung des „Kreditmediators“ werden demnächst auch einfache Kreditvermittler, Anlageberater und sonstige Scharlatane als  „Mediator“ firmieren.

B leibt nur noch die Frage zu klären, welche Vergütung der

„Kreditmediator der Bundesregierung“

für seine Tätigkeit vomn Steuerzahler erhält. – Kassiert er zusätzlich noch für jeden Fall das übliche Stundenhonorar?

Das ist der größte Schaden, den die Bundesregierung mit Billigung des Deutschen Bundestages der Rechtspflege, und damit der „dritten Gewalt“ angetan hat, antut und antun wird.

initiis obsta! – Aber das „Wehret den Anfängen“ ist von der „freien Presse“ in Deutschland nicht zu erwarten. – Oder?

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