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Lieber Claus Kleber,

in Ihren Ausführungen zum Bundeshaushalt zwanzig-zehn hat sich ein kleiner, aber entscheidender sachlicher Fehler eingeschlichen:

Bei der Darstellung der einzelnen Haushaltsposten versuchten Sie dem geneigten Publikum weiszumachen, daß zumindest die Haushaltsposten für Soziales, Schuldendienst, Bundeswehr etc. von den Steuereinnahmen „gedeckt“ sei.

Das aber ist schlicht falsch, weil mit § 8 der Bundeshaushaltsordnung nicht vereinbar. Dortselbst steht unmißverständlich niedergeschrieben:

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

Zum Mitschreiben:

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

Das von Ihnen präsentierte „Säulenmodell“ für die Finanzierung stimmt daher hinten und vorne nicht. – Sie hätten für jeden einzelnen Haushaltsposten – bis hinunter zur Neuanschaffung einer gebrauchten Schreibmaschine – den jeweiligen Anteil der Steuermittel, Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern, Geldstrafen, Gebühren, Beiträgen, Krediten und Schwarzgeldern darstellen müssen.

Dann sieht das Bild ein wenig anders aus:

Hartz IV wird über Kredit finanziert.

Die „staatliche Parteienfinanzierung“ wird über Kredit finanziert

Der „Bankenrettungsschirm“ wird über Kredit finanziert. Wobei die „Bundesrepublik Deutschland“ bei den Banken, die sie stützt, pikanterweise immer tiefer in die Miesen gerät!

Alles wird über Kredite finanziert, und zwar in einer Höhe, die die Vorstellungen selbst eines Astronomen zu übersteigen beginnt.

Lieber Claus Cleber,

was kann man mit einem Maßband anstellen, das 100.000.000.000 Millimeter lang ist?

Bei einer – noch von Peer Steinbrück eingeräumten „Gesamtstaatsverschuldung“ von 1,6 mal 10 hoch minus zwölf – sei, was illusorisch, weil Schuldentilgung im Etat nicht vorgesehen, eine Tilgungsrate von einem Prozent mit den Gläubigern vereinbart. – Wie lange braucht die Bundesrepublik Deutschand, um ihre Schulden bei einer „Nettokreditaufnahme“ von 0% abzutragen?

Wenn die Schulden des Bundes ständig steigen, ohne daß auch nur ein müder Euro in die Tilgung fließt, wie soll dann der Bund die Zinsen erwirtschaften, die er für „Bundesanleihen“ zu zahlen verspricht? – In der Privatwirtschaft spricht man bei der Finanzierung des Zinsversprechens durch Neuverschuldung von „Schneeballsystem, von Betrug, der nach § 263 StGB strafbar ist. Wegen der exorbitanten Höhe des Schadens dürfte sich beim Zusammenrechnen der Einzelfälle pro Kopf des Bundestages eine Gesamtstrafe von jeweils 15 Jahren ergeben. – Macht rund 9.000 Jahre Knast, die sich da im Bundestag versammeln und auf unsere Kosten durchfüttern lassen.

Lieber Claus Kleber,

hier mal nachdenken, ob Sie Nachrichten oder Propaganda verbreiten.

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