Spätrömische Dekadenz oder Caesarenwahn?

——– Original-Nachricht ——–
Betreff:     [Fwd: „Rücktritt“ Köhlers]
Datum:     Thu, 03 Jun 2010 00:33:44 +0200
Von:     Gerhard Altenhoff <gerhard.altenhoff@giordano-bruno-institut.de>
An:     Bonner Generalanzeiger <redaktion@ga-bonn.de>, der kurier <leser@kurier.at>, Express <redaktion@express.de>
CC:     Vogt <eugen.vogt@sfr.fr>

——– Original-Nachricht ——–
Betreff:     „Rücktritt“ Köhlers
Datum:     Wed, 02 Jun 2010 22:47:59 +0200
Von:     Gerhard Altenhoff <gerhard.altenhoff@giordano-bruno-institut.de>
An:     hart aber fair <hart-aber-fair@wdr.de>, Vogt <eugen.vogt@sfr.fr>

Liebes Hart-aber-fair-Team,
Obwohl es in allen deutschen und auch internationalen Medien entgegensetzt verkündet wird – Horst Köhler ist -wenn seine Wahl je wirksam gewesen sein sollte – immer noch Bundespräsident – zumindest „Analogpräsident.
Der „Fall Köhler“ ist eines der schlagkräftigsten Indizien in einer ganzen Indizienkette, die am Ende beweist, daß die „Bundesrepublik Deutschland“ alles andere als ein sozialer Rechtsstaat ist. – Die sogenannte Bundesrepublik Deutschland ist genauso eine Diktatur wie Rom seit Caesar. – Altrömischen Dekadenz. – Denn im „Fall Köhler“ erleben wir live die Anmaßung der „dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae“ durch unsere „Berufspolitiker“ und die politischen Parteien.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland spricht eine andere Sprache. Es kennt im V. Abschnitt nur zwei Gründe für die -so der Wortlaut des Grundgesetzes in Artikel 57 – nur zwei Gründe für die „vorzeitige Erledigung des Amtes“:
Erstens die „Hindenburg-Methode“ und zweitens die Verlustigerklärung des Amtes durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 61 Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes. – Tertium non datur!
Beamten und Soldaten können auch nicht einfach nach Hause gehen, Soldaten gar dürfen ihren Posten nicht ohne Genehmigung verlassen.
Wenn das Grundgesetz die einseitige Lösung des Verpflichteten von seinen Amtspflichten kennen würde, so würde es mit Sicherheit eine Fristenregelung enthalten. – Allein das Fehlen einer Art „Kündigungsfrist“ deutet darauf hin, daß der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt, der in der Präambel zum Vorschein kommt, die Pflicht des Bundespräsidenten, seinen Amtseid zu erfüllen, koste es was es wolle, an der Verflichtung des Soldaten zu Fahneneid und Gehorsam angelehnt hat.
Köhler wird am Ende gehen können:
Er hat seinen Posten ohne Erlaubnis verlassen und seine Flinte ins Korn geworfen. Damit, so kann man sagen, hat er das Grundgesetz vorsätzlich verletzt. – Der einzige Grund für eine Präsidentenanklage nach Art. 61 GG. – Bis darüber entschieden ist, ist er – wenn überhaupt – im Amt und darf seine Amtsgeschäfte nicht ruhen lassen oder übertragen.
Köhler wird wohl kaum wegen Fahnenflucht bzw. Gehorsamsverweigerung vor Gericht gestellt werden. – Im Strafrecht gilt das Analogieverbot. Wegen des ähnlichen Unwertgehalts müßte indes das Bundesverfassungsgericht den „obersten Diener“ des Staates ähnlich behandeln  wie einen Zeitsoldaten, der sich vor die Presse stellt und seinen „Sofortigen Abschied“ verkündet. – Sie können Gift darauf nehmen: Wäre ich nicht schon im fortgeschrittenen Volksturmalter, der IBUK der Bundeswehr hätte heute schon meinen Wehrpaß und die Hundemarke auf dem Schreibtisch:
„Lieber K.T.,
hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Obergefreiter der Reserve zurück. Es war mir eine Ehre, Deutschland gedient zu haben.“  – Ende der Fahnenstange.
Wer als oberster Repräsentant, als Unterzeichner der Gesetze, die die Freiheiten und Rechte des Bürgers als Souverän nicht nur unerheblich beeinträchtigen, wer als Unterzeichner der Gesetze, die den Souverän mehr Geld kosten sollen, als er zu Lebzeiten erwirtschaften kann, der darf nicht ungeschoren davonkommen. Vor allem darf er nicht einfach gehen. Er hat einen vernünftigen „Rausschmiß“ verdient. – Ich darf in diesem Zusammenhang an die Eins-dreißig-Regelung erinnern, wonach die Unterschlagung eines Pfandbons im Wert von 1,30€ Grund für eine fristlose Kündigung sein kann, erinnern.
Eine fristlose Kündigung des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt gegenüber dem Bundespräsidenten wegen Arbeitsverweigerung ist leider im Grundgesezt nicht vorgesehen.
Vielleicht ein Vorteil: Denn wenn das eine im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, aber gemacht wird, dann muß auch das andere, was auch nicht im Grundgesetz steht, möglich sein.

Mit anderen Worten: Sie werden, auf die klaren Regelungen des Grundgesetzes angesprochen, immer wieder hören, daß das Grundgesetz dem gewählten Procedere zumindest nicht entgegenstehe. – Das mag korrekt sein. – Aber dann wird es auch korrekt sein, wenn Fortuna Düsseldorf seine zukünftige Meisterschaft dadurch erzwingt, daß man mit elf Feldspielern aufläuft und die Sicherung des Tores einem Scherengitter und dem Schild „HEUTE GESCHLOSSEN“ überläßt. – Die Spielregeln der Fifa stehen diesem Procedere nicht entgegen.
Gruß

Gerhard Altenhoff
Bismarckstr. 40
41542 Dormagen
02133 97 30 29

Lieber Albert,
leider kam der letzte Bus dazwischen.
Der „Rücktritt“ ist seit Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 in seinen rechtlichen Auswirkungen eindeutig definiert:
Die Rechtswirkungen des „Rücktritts“ sind in §§ 346 bis 361 BGB abschließend geregelt. Das BGB ist „vorkonstitunielles“ Recht, das -mangels Grundgesetzwidrigkeit – mit Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 123 GG Bundesgesetz geworden ist.
Der Rücktriitt besteht in der Rückgängigmachung eines wirksam zustandegekommenen Vertrages durch einseitige Erklärung einer der Vertragsparteien auf Grund einer entsprechenden vertraglichen oder gesetzlichen Befugnis.( Palandt BGB, Vor 346 Rdnr.1)
Aufgrund seines „Rücktritts“ müßte Horst Köhler sein bisher erhaltenes Gehalt eigentlich zurückzahlen… – So will es zumindest das Bürgerliche Gesetzbuch in § 346 BGB. Und wir, wir müßten ihm die von uns empfangenen Leistungen zurückerstatten: Ja, verflixt, welche denn?
Wenn Köhler gesagt hätte, er kündige fristlos, hätten ihn alle für verrückt gehalten. Da er aber nur seinen „Rücktritt“ erklärt hat, nehmen ihn alle für voll.
Die Propaganda wirkte vor Joseph Goebbels, sie wirkte mit ihm und sie wirkt nach ihm.
Und, lieber Albert, schau einfach mal in den 5. Abschnitt des Grundgesetzes!
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung! – Wie Du aus obiger Mail ersehen kannst, war auch ich im ersten Augenblick nicht in der Lage, die „Rücktrittserklärung“ spontan zu analysieren. – Auch ich kann nicht ewig mit dem Gesetzbuch unter dem Arm durch die Gegend laufen!
Gruß
Gerd

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One Response to Spätrömische Dekadenz oder Caesarenwahn?

  1. Der Link zu diesem Artikel ging an Anne Will, die immerhin mit ihren Stammgästen über das Thema „im Gollegdiew beroden“ hat:
    Liebe Anne Will,
    mit der Neuwahl des Bundespräsidenten ist das so eine Sache, die so einfach nicht ist, wenn man das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu Rate zieht. – Das freilich ist Grundvoraussetzung für die Entscheidung der Frage, wer überhaupt künftiger Bundespräsident sein kann:
    https://advocatusdeorum.wordpress.com/category/recht-und-gesetz/
    Wie Sie sehen werden, hatte der Westerwelle mit seiner altrömischen Dekadenz gar nicht so unrecht. Schlimmer noch, Deutschland im Caesarenwahn – das dürfte wohl eher zutreffen!

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