Gerechtigkeit für Adolf Sauerland – RP 3.8.2010

Heute (4.8.2010) um 0.42h ging folgender Leserbrief an die Redaktion der „Rheinischen Post“ über den Sender:
Lieber Reinhold Michels,
auch in Ihrem Kopf  spukt die von Kraft, Wulff & Co in die Welt hinausposaunte Propaganda vom zwingend gebotenen Rücktritt Sauerlands. Das klare Denken wird durch den Druck der Straße weiter eingeschränkt, als einem der sogenannten „freien Presse“ zugehörigen Journalisten würdig ist.
Sie schreiben in Ihrem Kommentar, auch die *politische Hinrichtung* sei abgeschafft. – Vollkommen richtig, aber seit der Love-Parade überschlagen sich die Medien mit der *Einstweiligen Erschießung *Sauerlands.
Selbst wenn es opportun wäre, aber Adolf Sauerland kann wie weiland Horst Köhler vor die Presse treten und seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklären – wie weiland Horst Köhler es tat. – Er kann es sogar im Stundentakt tun, so daß n-tv und n-24 live darüber jede Stunde berichten können. – Allein, damit verliert er sein Amt nicht, denn so will es das Gesetz, und zwar das Landesbeamtengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der „Fall Sauerland“ macht überdeutlich, wie sehr unsere Berufspolitiker – ich habe mir erlaubt, sie „den Bundesadel“ zu taufen, sich über dem Gesetz stehend wähnt. – Wenn Shit happenz – resign! – Bullshit!
Und der Bullshit wird auch von der Rheinischen Post ohne jede sachliche Prüfung vervielfältigt und publiziert.
Adolf Sauerland müßte, um auf eigenen Wunsch aus dem Amt zu scheiden, ein Entlassungsgesuch an seinen Dienstherren richten. Er müßte dabei die Schriftform wahren, also seinem Dienstherren ein Blatt Papier, das sein Entlassungsgesuch enthält, zugehen lassen. Und dieses Blatt Papier müßte seine Originalunterschrift tragen. Nicht einmal eine E-Mail würde zur Rechtswirksamkeit des Entlassungsgesuchs ausreichen, weil die elektronische Übemittlung von Gesetzes wegen ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Eine „Rücktrittserklärung“, die jede Stunde über denFernsehsender geht, ist demnach erst recht als „Entlassungsgesuch“ untauglich.
Und das ist gut so.
Wenn die Polizei an dem Unglück eine Mitschuld trifft, müßte auch der Duisburger Polizeipräsident „zurücktreten“, also beim Innenminister sein Entlassungsgesuch anbringen. – Nein, wenn es nach Reinhold Michels, Christian Wulff & Co ginge, bräuchte er sich nur vor die laufenden Kameras zu stellen und zu erklären, er trete von seinem Amt zurück – mit sofortiger Wirkung.
Der Fall Sauerland macht überdeutlich, daß sich niemand aus seinen mit dem Amt verbundenen Verpflichtungen durch einseitige Erklärung hinausstehlen kann:
Auf Rechte kann man verzichten, auf Pflichten nicht.
Bei der Neufassung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat die „freie Presse“ gepennt. – Der Bundesadel hatte sie damals auf den „Berufspolitiker“, den „Mann/die Frau ohne Gewissen“, zugeschnitten, Bürgermeistern und Landräten  aber den Beamtenstatus gewährt. – Mit Pensionsberechtigung. – Niemand in der „freien Presse“ hat gemeckert, niemandem scheint es aufgefallen zu sein, daß damit der Boden jeglicher Rechtsstaatlichkeit verlassen wurde. – Die Gesetze haben nur noch in dem Maße Gültigkeit, als sie dem Bundesadel opportun erscheinen. – Wer nicht mehr „tragbar“ ist, der muß „zurücktreten“.
Wir können ja mal einen Test machen. Der Sauerland soll einfach einmal seinen Rücktritt erklären, wir werden ja sehen, was dann passiert. – Es schadet ihm ja nicht, denn eine Rücktrittserklärung ist rechtlich so unverbindlich wie ein mündlich abgeschlossener Grundstückskaufvertrag.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweise ich im übrigen auf meinen Beitrag: https://advocatusdeorum.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=481&action=edit&message=6,
den ich vollinhaltlich zum Gegenstand dieser Leserzuschrift mache.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Altenhoff
Bismarckstr. 40
41542 Dormagen
Tel: 02133/97 30 29

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