Chris Wulff – Amtseid und Mehrwertsteuer

Sie haben es sicher alle gehört, der Christian Wulff hat geschworen,

Gerechtigkeit gegenüber jedermann

üben zu wollen:

Hier kommt die erste Trainingseinheit:

„Der Sinn sozialen Lebens liegt in der Aufzucht des Nachwuchses. – Das aber scheint beim Men­schen nicht oder nur eingeschränkt zu funktion­ieren. Sieht man von den sogenannten „primitiven“ Sozialgemeinschaften des Menschen einmal ab, funktioniert das eigentlich gar nicht mehr, vor al­lem nicht innerhalb der vielbeschworenen „Staatengemeinschaft“ der „zivilisierten“ Welt. In der „zivilisierten“ Welt muß der Mensch tatsächlich und tagtäglich darum kämpfen, sein wohlverdien­tes Geld behalten zu dür­fen oder aber er muß einen grotesk anmutenden Papierkrieg um die paar Kröten führen, die ihm „der Staat“ gnädigerweise als „Grundsicherung“ zu­billigt. Immerhin sagt „der Staat“ von sich, die „Daseinsvorsorge“ gehöre zu seinen Aufgaben, zu deren Finanzierung er die Steuereinnahmen benötige.

Der Haken daran ist nur, daß das „staatenbildende“ Volk definitionsgemäß im Gegenzug keinerlei Ansprüche gegenüber „dem Staat“ erheben darf, denn

„Steuern sind ein Teil der öffentlichen Abga­ben. Man versteht darunter einmalige oder laufende Geldleistungen an den Staat (Bund, Län­der, Gemeinden) und auch an Kirchen (Kirchensteuer). Der Steuerzahler (private Haushalte, Unterneh­men) hat keinen Anspruch auf eine bes­timmte Gegenleistung.1“

Rund 41% der Deutschen leben heute „auf Kosten“ der „sozialen Sicherungssysteme“, so jedenfalls behaupten es jüngste Pressemeldungen. Aber auch Rentner, Krankengeldempfänger und Arbeitslose werden zur Zahlung der sogenannten „indirekten“ Steuern herangezogen. „Indirekte“ Steuern sind die, über die Ihnen „der Staat“ keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erteilt. Der aber ist Vorausset­zung dafür, daß Sie sich im fi­nanzgerichtlichen Verfahren gegen die vom „Staat“ behauptete Steu­erpflicht zur Wehr setzen können. Die bekannteste indirekte Steuer ist die Mehrwertsteuer. Nehmen wir das Verhältnis von sozialen Sicherungssystemen zur Mehrwertsteuer einmal ein wenig unter die Lupe:

Otto-Normalhartzvierempfänger wird vom „Staat“ zur Zeit als Exis­tenzminimum € 347,– zugebil­ligt. Die bekommt er am Anfang des Monats. Otto Normalrentner bekommt ebenfalls zu Beginn des Monats sein Geld. Im Laufe des Monats geben beide ihr Geld aus. Für Luxus ist kein Platz, also wird das Geld für den alltäglichen Bedarf ausgegeben. Es gibt zwei Mehrwertsteuersätze, nämlich den vollen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19% und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7%. 19 plus 7 ist gleich 26, geteilt durch 2 ist gleich 13. Am Ende des Monats sind von den Geldern, die vom „Staat“ als Existenzminimum gewährt werden, im Mittel 13% wieder im „Staatssäckel“ gelandet. Und aus der Rentenkasse wandern Monat für Monat im Mittel ebenfalls 13% im „Staatssäckel“.- Und das allein über die Mehrwertsteuer. Opa raucht gern sein Zigärr­chen, Oma vielleicht hin und wieder eine Zigarette. Opa und Oma haben vielleicht sogar ihre Freu­de an dem langersehnten Mer­cedes. Und wieder werden indirekte Steuern fällig: Tabak- und Mine­ralölsteuern….

Wer wenig Geld hat, kann nicht viel ausgeben. Wenn nun rund 41% der Deutschen von den sozia­len Sicherungssystemen versorgt werden, dann ist es nicht unbedingt unrealistisch zu behaupten, daß rund ein Drittel allein des Mehrwertsteueraufkommens aus den sozialen Sicherungssystemen stammt. Bei der Tabaksteuer verhält es sich ähnlich, bei der Mineralöls­teuer dürfte der Anteil der sozialen Sicherungssysteme geringer sein, wenn auch nur geringfügig.

Viele alleinstehende Mütter sind heutzutage auf Hartz IV angewiesen. Den­noch erhebt „der Staat“ auf Pampers 19% Mehrwertsteuer. Es ist daher also durchaus zulässig zu behaupten, „der Staat“ klaue den Kindern die Kohle unterm Hintern weg!

13% – Das sind rund 30% mehr als der „Zehnte“, den die Menschen im Mittelalter abgeben mußten. – Wohlgemerkt, das allein an „Mehrwertsteuer“! – Die Begründung für die Anhebung der Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 19% war, den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme zu senken. Aber dem, dem man gibt, nimmt man am Ende immer mehr weg. Und alles funktioniert nach einem Prinzip:

man füttert die Kuh mit ihrer eigenen Milch, denn das Geld, das „der Staat“ seinen Bürgern gibt, stammt aus den Taschen der Bürger.

Otto Normalhartzvierempfänger hat im Jahre 2007 pro Monat genau 2,– € mehr in der Tasche als im Jahre 2006. Die „Preisexplosionen” bei Milch- Milchprodukten und Backwaren haben Schlagzeilen gemacht, sind aber wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Davon wird aber das Geld in den Taschen der Normalhartzvierempfänger auch nicht mehr.

Früher griff der als „Monarch“ bezeichnete Imker der Biene Maja solange in die Waben, bis – im wahrsten Sinne des Wortes – keine Kohle mehr da war. Die Vorgeschichte der großen Revolutionen der letzten 250 Jahre zeigt das sehr deutlich. In den „modernen“ Staaten, die nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika gebildet wurden, gibt es zwar keinen formalen Monarchen mehr. Virtuell ist er dennoch vorhanden, Ludwig XIV. geistert als „Staatshaushalt“ weiter durch die Welt­geschichte. Auch im Deutschen wird der „Staatshaushalt“ schließlich immer noch als „Etat“ be­zeichnet und damit „dem Staat“ gleichgestellt.

Die „Regierung“ war eigentlich stets auf seiten des Monarchen angesiedelt, in England ist das auch formal immer noch so: Her Majesty’s Government. Auch Deutschland hat eine „Regierung“, die sich in Opposition zu den In­teressen des Volkes befindet, aber vorgibt, die Interessen Deutschlands wahrzunehmen. Und wir haben ein Parlament, das entwicklungs­geschichtlich wie etymologisch „Sprachrohr“ des Volkes gegenüber dem König sein sollte, heute aber zu einem mehr oder weniger willfährigen Herrschaftsinstrument der „Regierung“ verkommen ist.

Die häufig zu hörenden Schlagworte wie „Fraktionsdisziplin“ .oder „Regierungskoalition“ legen hierfür ein beredtes Zeugnis ab. Ich habe das einmal als „Vervolkskammerung“ des Bundestages bezeichnet und als En­twicklung der jüngsten deutschen Geschichte wahrgenommen. Bei näherer Betrachtung der deutschen Verfassungswirklichkeit zeigte sich indes, daß die „Vervolkskamme­rung“ des Bundestages eigentlich schon zu Adenauers Zeiten abgeschlossen war. Den Grund dafür finden Sie im Gundgesetz. Dieses billigt der „vollziehenden Gewalt“ (Regierung) ein Gesetzesini­tiativrecht zu. Mit anderen Worten, die „Regierung“, die dem Willen des Par­laments unterworfen sein sollte, kann dem Parlament Gesetzesentwürfe vorlegen. – Der Knecht kann dem Herrn also vor­schreiben, was der Herr dem Knecht vorzuschreiben befugt sein soll.

Unter dieser Bedingung, nämlich der, die allgemeinen Geschäftsbedingun­gen der Knechtschaft selbst festlegen zu können, würde ich wohl gerne Knecht werden wollen; – dann aber gnade Gott dem Herrn!

(Gerhard Altenhoff, Die Biene Maja, Der glückliche Löwe und die Sozialversicherung – unv. Manuskript S. 7 ff)

So, nun mag Herr Wulff einmal Gerechtigkeit in dieses verkorkste System bringen. 5000 geladene Gäste zum Sommerfest – die werden das wohl nicht bewerkstelligen. – Die führen nur dazu, daß noch mehr Otto-Normalhartzvierempfänger so richtig geladen sind.

Ich darf Christian Wulff nochmals daran erinnern, daß er Herr Otto Normalhartzvierempfänger mit seinen Worten:

Vom Staat gibt es kein Geld ohne Gegenleistung

die Elle gezeigt hat, an der er nun gemessen wird.

Christian Wulff, nun tu‘ mal was für Dein Geld!

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