Die Kraft und die Herrlichkeit des Stimmzettelfaschismus

In Nordrhein-Westfalen haben wir die Kraft, in Bayern haben wir die Kraft nicht, aber nach 1923 den zweiten Versuch, Demokratie durch autoritäre Strukturen zu ersetzen. – Die Bayern marschieren nicht nach Berlin, mit dem Umrubeln des absoluten Minderheitsvotums gegen das Rauchen in den Willen der Mehrheit des Volkes beginnt sich in Deutschland eine Art Stimmzettelfaschismus zu etablieren, der nicht hingenommen werden kann.

Seit wann sind 61% von 37,7% der Wahlberechtigten die „Mehrheit des Volkes“.

Das müssen Sie mir mal vorrechnen, aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt.

Zu Fuß“, also knapp vor dem Komma, komme ich gerade mal auf 23% auch nur der „Wahlberechtigten“!  – Kinder und Jugendliche, die auch in den Kneipen rauchen und saufen möchten, bleiben ganz draußen vor.

Mit der „veröffentlichten Meinung“ stimmt etwas nicht, es stimmte schon im „Dritten Reich“ nicht. Daß sie aber auch im Jahre 2010 von der Wahrheit  so gravierend abweicht, daß der Herr Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda seine helle Freude daran hätte ,  – das  gibt doch erheblich zu denken:

Könnte es sein, daß Johann W. v. Goethe darin beizupflichten ist, wenn er schreibt:

Die Zeitungen sind eigentlich nur da, um die Menge hinzuhalten und über den Augenblick zu verblenden, es sei nun, daß den Redakteur eine äußere Gewalt hindere, das Wahre zu sagen, oder daß ein innerer Parteisinn ihm ebendasselbe verbiete. (Goethe, Annalen, zitiert nach Maurer, Wert und Würde – Goethe Gedanken, Berlin 1947, S. 29) Fragezeichen!

Das totale Minderheitsvotum in den „Willen der Mehrheit“, gar in den expliziten Volkswillen umzurubeln, damit beschäftigen sich deutsche Historiker seit dem 30. Januar 1933. – Bekanntlich ist das der Tag, an dem das deutsche Volk einen Adolf Hitler zum Reichskanzler gewählt hatte, ohne eine einzige Stimme auch nur abzugeben.

Wir brauchen aber nicht bis ins Jahr 1933 zurückzugehen, um die Umkehr des vom Volk tatsächlich Gewollten in den vielbeschworenen „Wählerauftrag“, den es von „der Politik“ erbarmungungslos zu „vollstrecken“ gilt, anhand des Beispiels Nordrhein- Westfalens nachzuvollziehen. – Denn vor genau 10 Jahren bildete sich dort schon einmal eine rot-grüne „Regierung“.

Nun sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen, die SPD und die Grünen haben „gewonnen“. Die Regierungsbildung ist abgeschlossen und stolz wird verkündet, man habe dem „Wählerauftrag“ Folge geleistet. Der Wähler habe die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, miteinander einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. – Der Koalitionsvertrag wurde nach einigen Geburtswehen abgeschlossen; alles, was die Vertragsparteien nach der Wahl miteinander ausgekungelt hatten, wurde als dem Wählerwillen entsprechend verkauft. Die zuständigen Parteigremien der Koalitionsparteien segneten diese Vereinbarung ab, die Regierungsbildung in NRW konnte endlich anlaufen. – Da kann doch was nicht stimmen. So weit kann die Liebe des Souveräns zu seinen Repräsentanten nun wirklich nicht reichen; denn der Inhalt der Koalitionsvereinbarung war nämlich dem Wähler vor der Wahl nicht bekannt. Und daß die Parteien im nachhinein den Wählerwillen repräsentieren könnten, das finde ich in keiner Verfassung dieser Republik niedergelegt. Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Parteienbrauch ist mir bislang auch unbekannt. Vielleicht habe ich aber auch nur die entsprechende Vorlesung versäumt. – Kann ja sein.

Aber nehmen wir den „Wählerwillen“ einmal unter die Lupe: Rund 56% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Rund 7% davon haben sich für die Grünen entschieden. Der Rest der Wahlberechtigten hat den Grünen eine klare Absage erteilt. – Dennoch geht die Firma Bärbel Höhn & Co hin und maßt sich an, den Menschen im Lande Vorschriften machen zu wollen, weil diese das so gewollt hätten.

Obgleich anonym, ist die Wählerstimme eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Mit ihr entscheidet der Souverän rechtsverbindlich über die Zusammensetzung seiner Vertretung für die kommende Legislaturperiode. Man kann daher unter diesem Aspekt die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandate als ebenso rechtsverbindliche Angebote auffassen. Aus gutem Grunde gibt es im deutschen Recht den Grundsatz, daß das Schweigen auf ein rechtsverbindliches Angebot einem klaren „Nein!“ gleichkommt. Diesen Grundsatz setzen auch Grundgesetz und die Länderverfassungen stillschweigend voraus, denn sonst hätte es für Wahlen eine abweichende Regelung getroffen.

7% von 56% der Wahlberechtigten haben den Grünen ihre Stimme gegeben. 49% der Wahlberechtigten haben mit dem Stimmzettel den Grünen eine Absage erteilt. Die Fraktion der Nichtwähler, immerhin 44% der Wahlberechtigten, haben durch ihr Schweigen ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. – Ergo haben rund 94% allein der Wahlberechtigten die Politik der Grünen abgelehnt. – Da die Jugend nicht wählen darf, schrumpft die Zustimmung – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – auf ein geradezu unbedeutendes Maß.

Daß damit die Legitimation für den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf tönernen Füßen steht, versteht sich von selbst. Jedenfalls kann er sich zur Rechtfertigung seiner Handlungen und Unterlassungen nicht auf den „Wählerauftrag“ berufen. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat er nicht hinter sich scharen können.

Wenn man das Wort „Wählerauftrag“ in den Mund nimmt, sollte man die Landesverfassung zumindest greifbar haben. Dort ist nämlich festgehalten, daß der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt. Der tatsächliche „Auftrag“ des Wählers richtet sich an die Abgeordneten, einen Dummen zu finden, dem sie nach ihrer freien Überzeugung das Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen können.

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bietet auch ein augenfälliges Beispiel dafür, daß in unserer Republik der Souverän nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, weil die Parteien längst in verfassungswidriger Weise die Macht an sich gerissen haben.

Die Koalitionsvereinbarung hatten zwar Landesfürst Wolfgang und seine Umweltministerin Höhn ausgekaspert; die tatsächliche Zusammenarbeit der entsprechenden Parlamentarier und die Vergabe der Ämter und Posten war aber davon abhängig, daß die jeweiligen Parteien diese Vereinbarung absegneten. Ob und wie Parlament und Regierung arbeiten können, wurde dem Willen der Parteitage unterworfen. Was bedeutet das?

Damit haben die Verhandlungsführer unverhohlen die Rolle eines Vertreters ohne Vertretungsmacht übernommen, die ihnen einerseits gegenüber den Parteien nicht zukommt, andererseits dem tatsächlichen Wählerauftrag als Vertreter des ganzen Volkes zuwiderläuft. Denn wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, muß seine Handlungen vom „Geschäftsherrn“ absegnen lassen.

Legt man den tatsächlichen Geschehensablauf der nordrhein-westfälischen Regierungsbildung zugrunde, heißen die „Geschäftsherrn“ sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen. Denn die Kohabitation zwischen Fürst Wolfgang und der grünen Babsi bedurfte der Genehmigung durch deren jeweilige Partei. Dieses Procedere mag der Verfassung der Republik Lummerland entsprechen, der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht es jedenfalls nicht, denn dort ist eben nicht niedergelegt, daß die Parteien im Lande das Sagen hätten. Ferner, das muß mit Nachdruck betont werden: aus dem eingangs erwähnten Zahlenspiel geht eindeutig hervor, daß der Souverän, verkörpert durch die Mehrheit der Wahlberechtigten, dem Fürsten Wolfgang eindeutig die Gefolgschaft verweigert hat. Sein dennoch wie selbstverständlich erhobener Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten überschreitet damit die Grenze der Usurpation und offenbart die aristokratische und autokratische Einstellung zum Amt und zum formalen Souverän. Kann das noch als demokratische Führungsverantwortung bezeichnet werden? (Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel, S. 63)

Hannelore Kraft wurde vom „Wahlvolk“ beauftragt, eine Regierung zu bilden.

Goethe, hätte er diese Schlagzeile in der „Bild“ oder „Express“ gelesen, er hätte seine Zeilen von 1830 erneut an Zelter geschrieben:

Hierbei werd ich veranlaßt, dir etwas Wunderliches zu vermelden und zu vertrauen, daß ich nämlich nach einer strengen schnellen Resolution alles Zeitungslesen abgeschafft habe. Seit den sechs Wochen, daß ich die sämtlichen französischen und deutschen Zeitungen unter ihrem Kreuzband liegen lasse, ist es unsäglich, was ich für Zeit gewann, und was ich alles wegschaffte. (Maurer, a.a.O.)

Der „schweigenden Mehrheit“ nach dem Motto

„Qui tacet consentire videtur“

eine Zustimmung oder das ewige „Ja-Sagen“ zu unterstellen, geht zu weit.

Ich gebe ehrlich zu, bislang nicht weiter recherchiert zu haben, woher dieses Märchen der „modernen“ Demokratie stammt.

Jedenfalls kann die Lehre von der „schweigenden Mehrheit“, die stets den herrschenden Machtverhältnissen in die Hand spielt, die stets das „Gute will und das Böse schafft“, nicht länger Bestand haben. „Das Gute wollen – das Böse schaffen“ – das stellt die Verhältnisse, wie Mephisto sie nach der Auffassung Goethes gewollt hat, glatt auf den Kopf.

Aber

Der Geist, der stets verneint,

das ist der Geist der

„schweigenden Mehrheit“

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