Deppendorfs Woche: Kraft – die Merkel der SPD? | tagesschau.de

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Bolschewismus  – „rheinische Art“

Ich wundere mich immer wieder darüber, daß es noch „furchtbarere“ Juristen gibt, als ich es hätte sein können. – Der frühere Präsident des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, gilt sozusagen als „Weltmeister“ der „furchtbaren Juristen“. – Er gilt als solcher, ist es aber nicht. Ein gewisser Wladimir Iljitsch Uljanow war nicht nur zeitlich, sondern auch rangmäßig weit voraus. – Der Mann ist unter dem Namen LENIN bekannt geworden. Er war es, der als erster eine absolute Minderheit zur absoluten Mehrheit erklärte. Er verkörperte in seiner Person die Mehrheit, die

Bolschewiki.

Am 14.7.2010 mutierte die Minderheit – russ. Menschewiki- dank der Stimmenthaltung der „Linken“ zur Bolschewiki im nordrhein-westfälischen Landtag.

Die Landtags-Bolschewiki wählte Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin. – Ob diese Wahl so ganz mit den zwingenden Vorschriften des Artikels 33 des Grundgesetzes kompatibel ist, mag an dieser Stelle unerörtert bleiben, weil der von der Kraft in Kraft gesetzte

Bolschewismus rheinischer Art

nicht neu ist.

Ich darf an die „Regierungsbildung“ erinnern, die sich vor genau 10 Jahren an demselben Ort ereignete:

Erinnern Sie sich an das von mir beanstandete Wahlverfahren anläßlich der Europawahl? – Den Umstand, daß der Wähler bezüglich der von den Parteien aufgestellten Kandidaten lediglich die freie Auswahl hat, habe ich als „Losbudenverfahren“ bezeichnet. Nach demselben Muster wurden die Landtagswahlen in NRW durchgeführt. – Wir hatten die freie Auswahl.

Nun sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen, die SPD und die Grünen haben „gewonnen“. Die Regierungsbildung ist abgeschlossen und stolz wird verkündet, man habe dem „Wählerauftrag“ Folge geleistet. Der Wähler habe die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, miteinander einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. – Der Koalitionsvertrag wurde nach einigen Geburtswehen abgeschlossen; alles, was die Vertragsparteien nach der Wahl miteinander ausgekungelt hatten, wurde als dem Wählerwillen entsprechend verkauft. Die zuständigen Parteigremien der Koalitionsparteien segneten diese Vereinbarung ab, die Regierungsbildung in NRW konnte endlich anlaufen. – Da kann doch was nicht stimmen. So weit kann die Liebe des Souveräns zu seinen Repräsentanten nun wirklich nicht reichen; denn der Inhalt der Koalitionsvereinbarung war nämlich dem Wähler vor der Wahl nicht bekannt. Und daß die Parteien im nachhinein den Wählerwillen repräsentieren könnten, das finde ich in keiner Verfassung dieser Republik niedergelegt. Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Parteienbrauch ist mir bislang auch unbekannt. Vielleicht habe ich aber auch nur die entsprechende Vorlesung versäumt. – Kann ja sein.

Aber nehmen wir den „Wählerwillen“ einmal unter die Lupe: Rund 56% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Rund 7% davon haben sich für die Grünen entschieden. Der Rest der Wahlberechtigten hat den Grünen eine klare Absage erteilt. – Dennoch geht die Firma Bärbel Höhn & Co hin und maßt sich an, den Menschen im Lande Vorschriften machen zu wollen, weil diese das so gewollt hätten.

Obgleich anonym, ist die Wählerstimme eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Mit ihr entscheidet der Souverän rechtsverbindlich über die Zusammensetzung seiner Vertretung für die kommende Legislaturperiode. Man kann daher unter diesem Aspekt die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandate als ebenso rechtsverbindliche Angebote auffassen. Aus gutem Grunde gibt es im deutschen Recht den Grundsatz, daß das Schweigen auf ein rechtsverbindliches Angebot einem klaren „Nein!“ gleichkommt. Diesen Grundsatz setzen auch Grundgesetz und die Länderverfassungen stillschweigend voraus, denn sonst hätte es für Wahlen eine abweichende Regelung getroffen.

7% von 56% der Wahlberechtigten haben den Grünen ihre Stimme gegeben. 49% der Wahlberechtigten haben mit dem Stimmzettel den Grünen eine Absage erteilt. Die Fraktion der Nichtwähler, immerhin 44% der Wahlberechtigten, haben durch ihr Schweigen ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. – Ergo haben rund 94% allein der Wahlberechtigten die Politik der Grünen abgelehnt. – Da die Jugend nicht wählen darf, schrumpft die Zustimmung – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – auf ein geradezu unbedeutendes Maß.

Daß damit die Legitimation für den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf tönernen Füßen steht, versteht sich von selbst. Jedenfalls kann er sich zur Rechtfertigung seiner Handlungen und Unterlassungen nicht auf den „Wählerauftrag“ berufen. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat er nicht hinter sich scharen können.

Wenn man das Wort „Wählerauftrag“ in den Mund nimmt, sollte man die Landesverfassung zumindest greifbar haben. Dort ist nämlich festgehalten, daß der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt. Der tatsächliche „Auftrag“ des Wählers richtet sich an die Abgeordneten, einen Dummen zu finden, dem sie nach ihrer freien Überzeugung das Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen können.

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bietet auch ein augenfälliges Beispiel dafür, daß in unserer Republik der Souverän nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, weil die Parteien längst in verfassungswidriger Weise die Macht an sich gerissen haben.

Die Koalitionsvereinbarung hatten zwar Landesfürst Wolfgang und seine Umweltministerin Höhn ausgekaspert; die tatsächliche Zusammenarbeit der entsprechenden Parlamentarier und die Vergabe der Ämter und Posten war aber davon abhängig, daß die jeweiligen Parteien diese Vereinbarung absegneten. Ob und wie Parlament und Regierung arbeiten können, wurde dem Willen der Parteitage unterworfen. Was bedeutet das?

Damit haben die Verhandlungsführer unverhohlen die Rolle eines Vertreters ohne Vertretungsmacht übernommen, die ihnen einerseits gegenüber den Parteien nicht zukommt, andererseits dem tatsächlichen Wählerauftrag als Vertreter des ganzen Volkes zuwiderläuft. Denn wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, muß seine Handlungen vom „Geschäftsherrn“ absegnen lassen.

Legt man den tatsächlichen Geschehensablauf der nordrhein-westfälischen Regierungsbildung zugrunde, heißen die „Geschäftsherrn“ sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen. denn die Kohabitation zwischen Fürst Wolfgang und der grünen Babsi bedurfte der Genehmigung durch deren jeweilige Partei. Dieses Procedere mag der Verfassung der Republik Lummerland entsprechen, der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht es jedenfalls nicht, denn dort ist eben nicht niedergelegt, daß die Parteien im Lande das Sagen hätten. Ferner, das muß mit Nachdruck betont werden: aus dem eingangs erwähnten Zahlenspiel geht eindeutig hervor, daß der Souverän, verkörpert durch die Mehrheit der Wahlberechtigten, dem Fürsten Wolfgang eindeutig die Gefolgschaft verweigert hat. Sein dennoch wie selbstverständlich erhobener Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten überschreitet damit die Grenze der Usurpation und offenbart die aristokratische und autokratische Einstellung zum Amt und zum formalen Souverän. Kann das noch als demokratische Führungsverantwortung bezeichnet werden?

Die politischen Konventionen unserer beiden wesentlichen Parteien sind kennzeichnend für unsere Art der Demokratie. Wenn jedoch Entscheidungen gefällt werden müssen, hat der einzelne Delegierte, der kleine Mann also, sehr wenig zu sagen. Die >Bosse< handeln alles weitere unter sich aus.

Diese Parodie demokratischen Verfahrens finden sich aber nicht nur auf dem Gebiet der Politik, sondern überall, wo Machtgruppen bestimmte Einrichtungen kontrollieren. Unser Institutionalismus mit seinen gefährlichen Folgen zeigt sich in Organisationen jeder Art. Selbst unsere Konferenzen im Weißen Haus, ob sie sich nun mit den Problemen von Kindern, Jugendlichen oder alten Menschen befassen, werden so geführt. Bestimmte Machtgruppen halten in den nationalen Organisationen, auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften und der Erziehung oft Vorrechte so fest, daß es beinahe unmöglich ist, diesen Griff zu lockern. Und die Macht wird dann mit einer geradezu unglaublichen Fähigkeit ausgeübt, den Schein demokratischen Vorgehens zu wahren. Außerordentlich geschicktes Manipulieren durch scheinbar gewissenhaftes Einhalten der Regeln erlaubt dominierenden Gruppen, ihre Kontrolle auszuüben.

Wir kennen alle die akzeptierten Prozeduren, die unsere gegenwärtige >Demokratie< verabscheuungswürdiger machen als jede direkte autokratische Schaustellung der Macht. Autokratie kommt meist ohne Heuchelei aus. Die Vorspiegelungen, zu denen es unvermeidlich kommt, wenn man demokratische Prinzipien beansprucht, sie aber nicht verwirklicht, bringen das ganze demokratische Leben in Verruf. Wir haben kaum Grund, uns zu wundern, wenn die Feinde der Demokratie sich angesichts des Bildes, das wir der Welt bieten, nicht allzu beeindruckt zeigen. Unsere Vorstellung von der Demokratie muß viel klarer, unsere Anwendung ihrer Prinzipien konsequenter werden, ehe wir durch unseren Enthusiasmus und unsere Überzeugungskraft andere von den Vorteilen demokratischen Lebens überzeugen können.

Wir müssen wahrscheinlich auch unser Denken über die Herrschaft der Mehrzahl berichtigen. Das Vertrauen auf die Majorität, auf die Zahl also, schließt die Fähigkeit aus, Entscheidungen nach ihrem logischen, moralischen und intellektuellen Wert zu beurteilen und entsprechend zu fällen oder nicht zu fällen. Wenn die Majorität einer Minorität ihren Willen aufdrängt, akzeptiert die kleinere Gruppe den Majoritätsentschluß nur ungern, und es ist sogar möglich, daß sie sich dagegen auflehnt. Auf diese Weise kommen wir also nicht zur Übereinstimmung, sondern immer nur zu neuen Machtverlagerungen. Es werden mehr oder weniger subtile Machenschaften angewandt, um es zu vermeiden, sich Majoritätsbeschlüssen fügen zu müssen.

Wenn das Prinzip gleicher Möglichkeiten ein ärmlicher Ersatz für wirkliche Gleichheit ist, ist die Herrschaft der Majorität eine unzumutbare Belastung. Wir halten das Majoritätsprinzip für ein gegebenes Faktum, weil wir keinen besseren Weg kennen, gegensätzliche Ansichten unt Interessen in Einklang zu bringen. Die Ursache dieses Unvermögens ist unsere Mangel an demokratischer Leitung. Wo sie vorhanden ist, wirkt sie auf unsere Verhandlungsfähigkeit und auf unser Vermögen ein, zu einer relativen Klärung zu gelangen, bis eine gemeinsame Aktionsgrundlage gefunden ist. Wir nennen diese Fähigkeit meist etwas abschätzig >Diplomatie<., weil sie früher oft mit einer gewissen Unaufrichtigkeit angewandt wurde, um Mächte und Mächtegruppen zu manövrieren. Bei einer geschickten demokratischen Leitung bedient man sich durchaus einer gewissen Diplomatie, aber nicht im herkömmlichen Sinn. Geschick zu einem solchen diplomatischen Führen braucht zum Beispiel ein Lehrer, wenn er eine Schülerdiskussion leitet, Eltern, wenn sie den guten Willen ihrer Kinder gewinnen wollen, der Schiedsrichter, wenn Arbeitnehmer-, Arbeitgeberprobleme zu lösen sind, und die Regierung, um Rassenantagonismus zu überwinden.

Wenn das Verhältnis zwischen Ordnung und Demokratie geklärt und die Verwechslung zwischen Demokratie und Anarchie, Freiheit und Willkür, Gleichheit und Gleichförmigkeit behoben ist, sollte es den Führenden in einer Demokratie möglich sein, mit den Opponenten zu einer Übereinstimmung zu kommen. Dann entscheidet der Wert einer Ansicht, nicht die Macht oder Zahl derer, die sie vertreten.“

Diese Zeilen, die Rudolf Dreikurs in seinem Werk „Social Equality. The Challenge of Today“ (dt. Titel: Selbstbewußt – die Psychologie eines Lebensgefühls 1995 S. 223f) bereits 1971 verfaßte, waren zwar auf die damaligen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten gemünzt, passen aber mehr denn je auf die gegenwärtigen Verhältnisse in diesem unseren Lande. (Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel, S. 64 ff)

Und nun haben wir den bolschewistischen Hattrick: OK, ich werde nicht mit Mehrheit gewählt, aber weil die Minderheit auch die Mehrheit sein kann, lasse ich mich mit dieser Mehrheit wählen.

Eigentlich müßte jedem Demokraten das Blut in den Adern gefrieren oder – wir schreiben den 14. Juli – das Blut kochen, weil die Medien in aller Unverfrorenheit darüber berichten, daß die Kraft sich mit aller Selbstherrlichkeit hat „wählen lassen“.

Sichwählenlassen – der beste Kandiat zum Unwort des Jahres. – Sich wählen lasssen kann nur jemand, der die „Wähler“ so fest im Griff hat, daß diesen keine Wahl bleibt. – Lenin u.a. lassen grüßen!

Wenn Frauen schwanger gehen. – Mit der Kraft der Merkel hat es die Kraft geschafft, neun Monate nach ihr einen Thron zu besteigen, der ihr nach dem Grundgesetz nicht zukommt.

Aber wir schreiben den 14. Juli, der Tag, an dem vor 221 Jahren die Geschehnisse ihren Anfang nahmen, die die Welt als „französische Revolution“ kennt. – Wer kann den Gang der Geschichte schon voraussehen…

Wenn den Demokraten das Blut gefriert, bleibt alles, wie es ist, denn erstarrtes Blut läßt sich nicht mehr bewegen.

Wenn das Blut der Demokraten aber zu kochen beginnt…

Im Deutschen Nationalmuseum in Bonn steht noch eine ungebrauchte Guillotine.

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