Trauerfeier: SoLo für Duisburg

Trauerfeier: Die Loveparade und das große Warum – Nachrichten Panorama – WELT ONLINE.

Von Gerhard Altenhoff, Mediator

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Bevor ich Ihnen erläutere, für was die Abkürzung „SoLo“ steht, lassen Sie mich bitte ein paar Worte zu den Geschehnissen des heutigen Tages und der vergangenen Woche verlieren.

Unsere Bundestrauerfeiertouristen fanden sich in Duisburg ein und heuchelten mit ihrer angelernten Trauermiene den Opfern der Love-Parade ihre Anteilnahme. – Nur einer fehlte, – aber der kommt ohnehin nur, wenn Särge mit Fahne und Stahlhelm bedeckt sind: der Freiherr zu Guttenberg,

Der fahnenflüchtige Niedersachse, unsere Analogkanzlerin und auch die Kraft haben ihre Krokodilstränen vergossen. – Seit dem Tsunami des Jahres 2004 hat sich bei unseren Berufspolitikern die Floskel „Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer“ als Synonym und grauenhafter Euphemismus für „das geht mir doch am Arsch vorbei“ eingebürgert.

20 Tote Menschen pro Minute, das ist der Mittelwert für das Wirken militärischer Gewalt auf unserem Planeten. – Und dafür sind auch unsere deutschen Berufspolitiker unmittelbar mitverantwortlich. – Auch deren Angehörige trauern, dessen kann ich Sie versichern.

Noch vor den Trauerfeierlichkeiten brachte der Jäger den Veranstalter zur Strecke:

„Der Veranstalter ist allein verantwortlich!“

Das Halali, zu dem der Jäger, der sich Innenminister schimpft, jetzt bläst, entspricht haargenau § 1 Absatz 2 der Prozeßordnung Kafkas (FKPO):

„Ich bin nicht zuständig, gehen Sie zur nächsten Tür!“

Jäger – der Name ist Programm:

Sich als „Freisprecheinrichtung“ für die Polizei zu präsentieren, bevor überhaupt Ermittlungsansätze verfolgt worden sind, das kann nur jemand, der den „Jagdschein“ hat.

Nein, mein lieber Jägersmann, so geht es nicht! – Goethe sagt:

Blasen ist nicht flöten, ihr müßt die Finger bewegen!“ – Jäger, beweg nicht nur Deine Finger, beweg Deinen Arsch!

Du kannst die Polizei nicht von ihrer Verantwortung freisprechen. Dazu bist Du nicht befugt. Außerdem ist die Polizei im Notfall immer und überall zuständig. – Das hat schon der Alte Fritz so gewollt und das hat sich so auch in das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen hineingeschlichen.

Ich maße mir kein Urteil an, aber ich stelle dem kraft der Kraft „amtierenden“ Polizeiminister die Frage, ob er überhaupt die

fundamentale Ermächtigungsgrundlage der Polizei

kennt, die in § 1 des Polizeigesetzes des Landes NRW niedergelegt ist:

Aufgaben der Polizei

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Sind außer in den Fällen des Satzes 2 neben der Polizei andere Behörden für die Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.


Im Rahmen der Gefahrenabwehr hat die Polizei die sogenannte „Eilzuständigkeit“.  – Ohne jede Nach- oder Rückfrage hat sie Gefahren für die öffentliche Sicherheit kraft eigener Zuständigkeit ohne Wenn und Aber und ohne Rücksicht auf irgendwelche und irgendwie  geartete„privatrechtlich zuständige Ordnungshüter“ abzuwehren.

Ferner hat die Polizei bei der Gefahrenabwehr sowohl Entschließungs- als auch Auswahlermessen. – Mit diesen Rechtsbegriffen ist gemeint, daß die Polizeikräfte vor Ort darüber entscheiden müssen, ob sie zur Gefahrenabwehr tätig werden sollen; und sie müssen darüber entscheiden, welche geeigneten Maßnahmen sie ergreifen. – Herumstehen wie die Ölgötzen und die Sache sich selbst überlassen, das sind mit Sicherheit nicht die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Wenn sich also im Falle einer Gefahr einer nicht aus der Verantwortung stehlen kann, dann ist es die Polizei!

Und wenn es einen für die Polizei zuständigen Minister gibt, der die „politische Veranwortung“ für ein eventuelles Versagen der Polizei trägt, dann ist der Polizei- oder – nach moderner Lesart – der „Innenminister“.

– Und die „Chefin“ dieses Mannes ergreift bei der Trauerfeier das große Wort. Dabei könnte auf „das von ihr geführte Land“ eine Prozeßwelle zurollen, die das Land seit Contergan nicht mehr gesehen hat:

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen stiften Verwirrung. – Nicht nur tatsächlicher Art, schlimmer ist die Verwirrung, die im Bereich des Rechts angerichtet wird. Jeder Geschädigte ist auf anwaltliche Hilfe angewiesen. – Das kostet die Betroffenen zunächst einmal Geld, verdammt viel Geld. Und selbst die besten und wohlwollensten Anwälte können sich nicht sicher sein, gegenüber wem sie die Ansprüche ihrer Mandanten mit Aussicht auf Erfolg geltend machen können. Das Prozeßrisiko für die Geschädigten wird damit schon im Vorfeld unkalkulierbar.

Hinzu kommt, daß bei der in Deutschland üblichen Prozeßdauer gut und gern 10 bis 15 Jahre ins Land gehen werden, bis die Geschädigten am Ende ihr Recht bekommen – wenn sie es bekommen.

Vielleicht werden einige Hinterbliebene, die dankbar sind für die Anwesenheit von Wulff, Merkel, und Kraft, mich wegen meiner Worte schelten. – Das nehme ich billigend in Kauf.

Der Bund hält sich – wie immer – ganz raus. – Mit einem für mich hohen Wiedkennungswert: Bei mir ging es 1992 nicht um Leben und Tod, es ging „nur“ um meinen damaligen Dienstposten als Leiter des Rechtsamts in der Kreisverwaltung Rügen. Ex-Stasi-Spitzel und Landrat Eckfeldt hatte mich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mal eben gefeuert.

Als Kommentar seiner „Schirmherrin“ Angela Merkel bekam ich im Frühjahr 1992 zu hören:

„Dath thind Dinge, die die Behörden vor Ort angehen, da thind wir hier in Bonn machtloth.“

Seit dieser Zeit kenne ich Franz Kafkas Prozeßordnung nur allzu gut.

In diesem Zusammenhang habe ich auch die Wunder der deutschen Rechtsprechung nur allzugut kennen- aber nicht schätzengelernt.

Und nun endlich zu SoLo:

„Die Politik“ hatte einen milliardenschweren „Rettungsschirm“ für die Banken bereitgestellt. – Der „Rettungsschirm“ für den Euro war noch größer.

Aber stellt „die Politik“ auch nur ein Schirmchen für die Geschädigten bereit? – Nein!

Es wäre doch so einfach:

Zur Schaffung eines „Sonderfonds Loveparade“ benötigen unsere Berufspolitiker in Berlin mit Sicherheit nicht mehr Zeit als zur Schöpfung des „Soffin“, der den Banken das Überleben ermöglichte. Das Geld, das laut Frau Merkel damals „jetzt in die Hand genommen werden mußte“, war ein Vielfaches von der Summe, die zur Entschädigung der Duisburger Opfer notwendig ist. Es dürften nicht einmal 0,5 Promille davon genügen, um allen Opfern unbürokratisch vollen Schadenersatz zu gewähren.

„SoLo für Duisburg“ könnte und sollte also folgendermaßen aussehen:

Der Bund leistet den Geschädigten vollen und uneingeschränkten Schadenersatz nach den Regeln des Zivilrechts. – Selbstverständlich gegen Abtretung regulierter Ansprüche gegen den Veranstalter, die Stadt Duisburg und das Land NRW.

Am Ende gäbe es im allfälligen und langwierigen Gerichtsverfahren nur noch drei Beteiligte. Das sähe doch schon besser aus als die Prozeßlawine, die jetzt auf das Landgericht Duisburg zurollt.

Und es wäre wenigstens ein Indiz, daß die „Bundesrepublik Deutschland“ ihrem Ruf, ein „Sozialstaat“ zu sein, jemals gerecht werden könnte. – Es wäre zudem erheblich kostengünstiger, denn ich glaube nicht, daß der Bund, das Land NRW und die Stadt Duisburg vom Landgericht Duisburg ein Urteil darüber erwarten, wer bei der Love Parade die größte Scheiße gebaut hat.

Seinen wir mal ehrlich, es kann hier zwischen Veranstalter, Stadt und Land – als Polizeibehörde – doch nur noch um Haftungsquoten gehen, nicht mehr um die Anspruchsgrundlagen der Geschädigten!

Wer auch immer haften mag, soweit es die Stadt Duisburg und das Land NRW geht, unterm Strich zahl ICH – DER STEUERZAHLER.

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