Sternstunden der Jurisprudenz

Johann Schwenn: Ein Tornado fegt durch den Kachelmann-Prozess – Nachrichten Panorama – Leute – WELT ONLINE.

Trotz Weihnachten und Großfeuer in Israel kein „Stern von Bethlehem“ am juristischen Himmel in Sicht:

Die Jurisprudenz muß auch die diesem Jahr vergeblich auf ihren Erlöser warten. Nicht einmal der Verkündigungsengel darf sein „Fürchtet Euch nicht“ in die Justizpaläste hineintragen. – Da kommt er ja auch gar nicht hinein, weil die Justizpaläste  bis hinunter zum geringsten Amtsgericht in Hochsicherheitstrakte verwandelt wurden.

Aber wie der „Zufall“es manchmal so will, erscheint wie aus dem Nichts das Phänomen der Gleichzeitigkeit.

Fast gleichzeitig

  1. erklärte das Bundesverfassungsgericht den wichtigsten Grundsatz des Strafprozeßrechts für endgültig erledigt,
  2. der „Schlichter“ Heiner Geissler erledigte die „Schlichtung“ als streitschlichtende Instanz. – Am Ende erfolglos.
  3. Anwalts Liebling Kachelmann feuerte seine Verteidiger.

Der Reihe nach, und zwar von unten nach oben.

Es geschah in der Rechtsgeschichte häufig, daß ein Anwalt sein Mandat niederlegte, weil der Mandant ihn als „Sprachrohr“ für die eigenen Unwahrheiten benutzte. Das „Feuern“ eines Anwalts, zumal eines „Spitzenanwalts“ ist eher selten und darum ungewöhnlich. Ich will hier nicht darüber spekulieren, welches Vertrauen in die prozessuale Strategie seiner ehemaligen und seines jetzigen Verteidigers setzt. – Beiden hat er blind zu vertrauen, denn Kachelmann hat Ahnung vom Wetter , eer weiß, wie schnell sich Stürme und Tornados entwickeln. Er hat am eigenen Leibe erfahren, daß weder Actimel noch Advocard gegen die raschen Richtungswechsel helfen, zu denen das deutsche Recht fähig ist:

Der vormalige Kriegsgerichtsrats und spätere Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg, Hans Filbinger, brachte es auf den Punkt: „Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ – Weit gefehlt, Herr Filbinger: Seit dem 4. 12. 2010 ist das Fahren ohne Winterreifen schreiendes Unrecht. Was am vergangenen Freitag noch Recht war ist seit dem vergangen Samstag eben Unrecht.

Heiner Geissler hatte eine schwere Aufgabe übernommen. Er wollte schlichten, wo es nichts zu schlichten gab. Schlichtung“ kann es nur da geben, wo die Streitpunkte dem Grunde nach kompromißfähig sind. Überkommen ist der Begriff aus den Tarifverhandlungen zwischen den Gewerschaften und den Arbeitgeberverbänden. Bevor ein Schlichter eingeschaltet wurde, hatte man heftig über das „WIEVIEL“ von Lohnerhöhungen gestritten, selten aber über das „OB“.

Nun läßt sich aber kaum in analoger Weise über den Neubau eines unterirdischen Bahnhofs streiten, denn entweder wird er gebaut oder Stuttgart behält seinen Kopfbahnhof. – Tertium non datur. Wie die Argumente der in dieser Sache streitenden Parteien auch nach dem „Schlichterspruch“, vor allem in der Sendung „Hart aber fair“ zeigen, führte die „Schlichtung“ nicht zur Aufhebung der Polarisierung. – Die neuerlichen Proteste in Stuttgart beweisen es.

Es ist eine Polarisierung, deren Pole nach und nach unerkennbar werden. Geht sie von „oben nach unten“? Geht sie von rechts nach links? Geht sie von „Schwarz“ nach „Grün“?

Irgendwogegen sind wir alle. – Die Frage ist doch nur, wogegen sind wir im Einzelfall?

Nehmen wir alle Einzelfälle unter die Lupe und betrachten die Schnittmenge der Einzelfallstudien, werden wir unschwer feststellen, daß Nord und Südpol, West- und Ostpol gebildet werden von den „Politischen Parteien“ einerseits und dem von den „Politischen Parteien“ als „Stimmvieh“ betrachteten Volk. – Das Volk, von den „Politischen Parteien“ je nach Gusto und Anlaß einmal als „Wähler“, ein andermal als „Steuerzahler“, gelegentlich auch als „mündiger Bürger“ bezeichnet, bildet den Gegenpol.

Die „Politischen Parteien“ und deren Funktionäre leben nicht schlecht auf Kosten des „Steuerzahlers“, denn die „Politischen Parteien“ werden in Deutschland überwiegend vom „Staat“, also aus Steuermitteln finanziert.

Der „Steuerzahler“ muß für jeden Scheiß, den die Politiker bauen, sein Portemonnaie öffnen. – Es ist an dieser Stelle durchaus notwendig und geboten klarzustellen, daß der hier verwendete Begriff des „Steuerzahlers“ weiter reicht als der, den die bundesadeligen Propagandisten verwenden.

Steuerzahler“ im Sinne Merkelscher bis Gysischer Propaganda sind nur die Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Deswegen wird auch immer wieder die Frage der Anhebung des „Spitzensteuersatzes“ diskutiert und über „Eingangssteuersätze“ geschwafelt. – All diese Diskussionen beziehen sich auf Lohn- und Einkommensteuer. – Auf nichts anderes.

Steuerzahler“ aber sind alle, bis hin zum Säugling, der in die Pampers macht. Auf Pampers und vergleichbare Produkte „erhebt“ die „Bundesrepublik Deutschland“, nach eigener Definition ein „Sozialstaat“, 19% Mehrwertsteuer. Kinderkleidung, Spielzeug, eigentlich alles was Kindern Spaß macht, wird mit 19% Mehrwertsteuer belastet. – Was die Familienministerin per Kindergeld und die Sozialminsterin per Hartz IV mit pronierter Hand gewährt, klaut der Schäuble den Kindern buchstäblich unter’m Arsch wieder weg. – Sehr sozial!

Spüren tut diesen Widerspruch jedes Kind. – Aber nicht einmal in den „bildungsnahen“ Schichten der Bevölkerung dringt dieser Widerspruch jedoch ins „Bewußtsein“ – man spürt es eben.

Der Grund ist einfach, man erfährt hierüber kein Wort in den „Medien“, obwohl man nach Informationen darüber sucht. – Warum das so ist, kann hier unerörtert bleiben, weil wir uns hier über die „dritte“ und nicht die „vierte“ Gewalt im Staat unterhalten wollen:

Die heftige Bundestagsdebatte zur Novelle der Hartz-IV-Gesetze offenbart erneut eine Polarisierung im Verhältnis des „Staats“ zu seinen Bürgern. – Aber das ist nicht neu, wie der nachstehend wiedergegebene Auszug aus DER BUNDESADEL belegen mag, der wegen der diversen „Steuersünder-CD“ aktueller ist denn je:

Die neue Polarisierung, die sich bereits architektonisch im neuen Regierungsviertel niedergeschlagen hat, wird durch die diversen Affären mehr und mehr sichtbar; man nennt sie Politikverdrossenheit. Was heißt das? – Um das Gemeinwesen, die Polis, kümmert sich der Bürger nicht mehr, die „Partei der Nichtwähler“ hat gegenwärtig den größten Zulauf, weil „die da oben ja doch machen, was sie wollen.“ Volkes Stimme hat das zutreffend erkannt. „Die da oben,“ das ist der Bundesadel, der sich im Berliner und den anderen Regierungsvierteln mehr und mehr einigelt und das Mitspracherecht des Bürgers auf die Stimmabgabe bei der Wahl beschränkt. Ich glaube, in ausreichendem Umfang nachgewiesen zu haben, daß es nahezu unmöglich ist, „einfach so“ mit den besten An- und Absichten in die Politik zu gehen.

Das ist doch eigentlich unverständlich, denn Politiker rechtfertigen ihre geradezu fürstlichen Gehälter gebetsmühlenartig in folgender Weise: In der Wirtschaft würden für vergleichbare Positionen höhere Vergütungen gezahlt; es finde sich kaum jemand, der bereit sei, die Belastungen eines Politikers für die im Vergleich zur Wirtschaft geringfügige Entlohnung auf sich zu nehmen. Diese Argumente, das konnte ich hier wohl ganz klar zeigen, gehört in die Märchenstunde. Wer den Ritterschlag erhält, das bestimmt immer noch der Bundesadel selbst.

Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist dabei.“

So – und nicht anders ist es zu erklären, daß das Bundesverfassungsgericht die rechtswidrige Beschaffung von ausländischen Kontodaten für einwandfrei erklärt.

Die „Absegnung“ des hehlerischen Ankaufs geklauter Kontodaten durch deutsche Steuerbehörden war keine „Sternstunde“ bundesdeutscher Jurisprudenz, sondern schlicht und ergreifend der Beweis für meine vor einem Jahrzehnt vorgenommene Lagebeurteilung, die noch unterstrichen wird durch meine Ausführungen in „Die Besetzung des Kanzleramts“ – Eine Provinzposse in 16 Aufzügen, und zwar auf Seite 5:

Neben den komplizierten Ausnahmevorschriften des deutschen Beamtenrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts zeigen die Paragraphen des BGB, die den gutgläubigen Erwerb von fremden Sachen regeln, daß auch das deutsche Recht dem Grundsatz der „Fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ folgt. – Das ist die Lehre von den „Früchten des verbotenen Baumes“: Alles, was ein rechtswidrige Aktion hervorbringt, ist seinerseits rechtswidrig. Deutsche Staatsanwälte scheuen diese Lehre wie der Teufel das Weihwasser, – deutsche Verfassungsexperten scheinen sie nicht einmal zu kennen.“

Die Damen und Herren Richter beim Bundesverfassungsgericht haben es verabsäumt, am Strafprozeßrechtseminar von Herrn Prof. Hans-Joachim Rudolphi im Jahre 1978 teilzunehmen. Dort wurde das Thema „Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot“ ausführlich diskutiert. – Aber am Ende nicht kontrovers. – Vielmehr war das Ergebnis des Seminars erschreckend:

Im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Rechtskreis haben deutsche Staatsanwälte und Richter immer wieder erfolgreich Adam und Eva gespielt. – Von den Früchten des verbotenen Baumes zu naschen – das macht doch nichts!

Wenn deutsche Richter so denken, und die Mehrzahl der deutschen Richter denkt so, weil sie das Seminar bei Rudolphi nicht mitgemacht hat, nimmt es nicht wunder, daß selbst das Bundesverfassungsgericht so denkt und urteilt.

Dabei verkennen die Damen und Herren mit dem roten Turban, daß sie damit den Methoden, denen sich die STASI und auch die GESTAPO bedienten, Tür und Tor öffnen. Denn am Tage nach der Meldung über das Datenklau-Urteil strahlte das ZDF eine Folge von Notruf Hafenkante aus,  zwei Tage später eine Folge von „Komissar Stolberg“.  In beiden Sendungen nahmen Polizisten die Schaufel in die Hand, um „illegal“ Beweismittel zu beschaffen.

In „Notruf Hafenkante“ erregte ein Erdhügel in einem Garten den Verdacht, daß dort ein verschwundenes Tiger-Baby vergraben lag. Trotz Verweigerung des Zutritts verschaffte sich ein Polizeibeamter Zutritt zu dem Garten und buddelte.

In „Komissar Stolberg“ suchten die „Fernseh-Beamten  tatsächlich nach einer menschlichen Leiche. Bevor die Schaufel in den Boden berührte,  bestand -laut Drehbuchautoren –  Einigkeit,  daß im Zweifel auch rechtswidrig beschaffte Beweise vor Gericht anerkannt würden.

Das Tiger-Baby lag nicht dort, nur eine Kiste mit Erinnerungen, die ein von seiner Frau verlassener Mann loswerden wollte. – Eine Kiste mit € 2.000.000 wären sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die Steuerbehörden ein willkommener „Zufallsfund gewesen, der jederzeit uneingeschränkt gegen den Grundstücksbesitzer hätte verwendet werden können.

Auch die Leiche lag nicht da, wo sie vermutet worden war. Man fand zwar einen Toten, der aber war ein Hund. – Wie der Zufall es so will, hatten die Drehbuchautoren dem Hund den Namen gegeben, den auch mein Labrador trägt:  JASPER

Gott sei Dank war Jaspers Frauchen noch am Leben, aber auch hier hätte der Verteidiger seine Probleme gehabt, den Leichenfund und die daraus resultierenden Sachbeweise aus dem Prozeß herauszuhalten. – Selbst wenn die Leiche selbst als Beweis hätte ausgeschlossen werden können, man hätte immerhin – wie geschehen – über die Vernehmung der Beamten zur Auffindesituation diese wieder in den Gerichtssaal holen können. – Mitsamt den Fingerabdrücken, der Tatwaffe und anderen Sachbeweisen, die ohne die rechtswidrige Entdeckung der Leiche nie ans Tageslicht gekommen wären.

Man braucht sich nur zwei oder drei Folgen von Law & Order anzusehen, dann weiß man, wie strikt die „fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ in den USA gehandhabt wird. – So strikt, daß die US-Regierung sich scheut, Guantanamo-Gefangene ordentlichen Gerichten zuzuführen. – Die amerikanischen „Zivilgerichte“, wie die Presse sie nennt, entsprechen schlicht und ergreifend den deutschen „ordentlichen Gerichten“. – Das sind die Gerichte, die nach deutschem Recht für Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafprozesse zuständig sind.

Zählt man 1, 2 und 3 zusammen und vergleicht sie mit der eingangs erwähnten Addition von 3, 2 und 1, stellt man unschwer fest, das das Ergebnis dasselbe ist:

Die Behauptung, Deutschland sei ein Rechtsstaat, ist schichtweg falsch!

In Geltungsbereich des Grundgesetzes für die ‚Bundesrepublik Deutschland schalten und walten Berufspolitiker und die von  ihnen auf den Schild gehobenen „obersten Richter“ nach Gutdünken und Parteiproporz. – Und das hat mit Recht und Rechtsstaat nichts, aber auch gar nichts zu tun!

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