Rheinland-Pfalz: Kurt Beck ist noch einmal davon gekommen – Nachrichten Politik – Wahlen – Rheinland-Pfalz Wahl – WELT ONLINE

Rheinland-Pfalz: Kurt Beck ist noch einmal davon gekommen – Nachrichten Politik – Wahlen – Rheinland-Pfalz Wahl – WELT ONLINE.

Folgt man den Worten unseres Bundeserzengels Gabriel, dann haben wir gerade ein Volksabstimmung über Kernraft hinter uns. – Komisch, aber ich wußte nichts davon und hätte gerne selbst abgestimmt. – Stimmen tut all das, was unsere selbsternannten „Wählerbeauftragten“ von sich geben, hinten und vorne nicht. – Vor allem manipulieren sie nicht nur die Zahlen, sie manipulieren diejenigen, die für die Bildung der „öffentlichen Meinung“ verantwortlich sind, nämlich die sogenannten Medien. – Aber die sind, der Fall Gaddafi zeigt es, zu trottelig, um sich selbst ein BILD zu machen. Seit vor 11 Jahren die nachfolgenden Zeilen entstanden, hat sich in der Sache nichts geändert. Sie brauchen nur die Länder und die Prozentzahlen auszutauschen, es ändert sich am beschriebenen Verhaltensmuster und den daraus sich ergebenden Schlußfolgerungen auch nichts:

Erinnern Sie sich an das von mir beanstandete Wahlverfahren anläßlich der Europawahl? – Den Umstand, daß der Wähler bezüglich der von den Parteien aufgestellten Kandidaten lediglich die freie Auswahl hat, habe ich als „Losbudenverfahren“ bezeichnet. Nach demselben Muster wurden die Landtagswahlen in NRW durchgeführt. – Wir hatten die freie Auswahl.

Nun sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen, die SPD und die Grünen haben „gewonnen“. Die Regierungsbildung ist abgeschlossen und stolz wird verkündet, man habe dem „Wählerauftrag“ Folge geleistet. Der Wähler habe die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen beauftragt, miteinander einen Koalitionsvertrag abzuschließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. – Der Koalitionsvertrag wurde nach einigen Geburtswehen abgeschlossen; alles, was die Vertragsparteien nach der Wahl miteinander ausgekungelt hatten, wurde als dem Wählerwillen entsprechend verkauft. Die zuständigen Parteigremien der Koalitionsparteien segneten diese Vereinbarung ab, die Regierungsbildung in NRW konnte endlich anlaufen. – Da kann doch was nicht stimmen. So weit kann die Liebe des Souveräns zu seinen Repräsentanten nun wirklich nicht reichen; denn der Inhalt der Koalitionsvereinbarung war nämlich dem Wähler vor der Wahl nicht bekannt. Und daß die Parteien im nachhinein den Wählerwillen repräsentieren könnten, das finde ich in keiner Verfassung dieser Republik niedergelegt. Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung durch Parteienbrauch ist mir bislang auch unbekannt. Vielleicht habe ich aber auch nur die entsprechende Vorlesung versäumt. – Kann ja sein.

Aber nehmen wir den „Wählerwillen“ einmal unter die Lupe: Rund 56% der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben. Rund 7% davon haben sich für die Grünen entschieden. Der Rest der Wahlberechtigten hat den Grünen eine klare Absage erteilt. – Dennoch geht die Firma Bärbel Höhn & Co hin und maßt sich an, den Menschen im Lande Vorschriften machen zu wollen, weil diese das so gewollt hätten.

Obgleich anonym, ist die Wählerstimme eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Mit ihr entscheidet der Souverän rechtsverbindlich über die Zusammensetzung seiner Vertretung für die kommende Legislaturperiode. Man kann daher unter diesem Aspekt die Kandidaturen für ein Abgeordnetenmandate als ebenso rechtsverbindliche Angebote auffassen. Aus gutem Grunde gibt es im deutschen Recht den Grundsatz, daß das Schweigen auf ein rechtsverbindliches Angebot einem klaren „Nein!“ gleichkommt. Diesen Grundsatz setzen auch Grundgesetz und die Länderverfassungen stillschweigend voraus, denn sonst hätte es für Wahlen eine abweichende Regelung getroffen.

7% von 56% der Wahlberechtigten haben den Grünen ihre Stimme gegeben. 49% der Wahlberechtigten haben mit dem Stimmzettel den Grünen eine Absage erteilt. Die Fraktion der Nichtwähler, immerhin 44% der Wahlberechtigten, haben durch ihr Schweigen ebenfalls ihre Ablehnung gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. – Ergo haben rund 94% allein der Wahlberechtigten die Politik der Grünen abgelehnt. – Da die Jugend nicht wählen darf, schrumpft die Zustimmung – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – auf ein geradezu unbedeutendes Maß.

Daß damit die Legitimation für den Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf tönernen Füßen steht, versteht sich von selbst. Jedenfalls kann er sich zur Rechtfertigung seiner Handlungen und Unterlassungen nicht auf den „Wählerauftrag“ berufen. Die Mehrheit des Wahlvolkes hat er nicht hinter sich scharen können.

Wenn man das Wort „Wählerauftrag“ in den Mund nimmt, sollte man die Landesverfassung zumindest greifbar haben. Dort ist nämlich festgehalten, daß der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt. Der tatsächliche „Auftrag“ des Wählers richtet sich an die Abgeordneten, einen Dummen zu finden, dem sie nach ihrer freien Überzeugung das Amt des Ministerpräsidenten anvertrauen können.

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bietet auch ein augenfälliges Beispiel dafür, daß in unserer Republik der Souverän nicht mehr Herr im eigenen Hause ist, weil die Parteien längst in verfassungswidriger Weise die Macht an sich gerissen haben.

Die Koalitionsvereinbarung hatten zwar Landesfürst Wolfgang und seine Umweltministerin Höhn ausgekaspert; die tatsächliche Zusammenarbeit der entsprechenden Parlamentarier und die Vergabe der Ämter und Posten war aber davon abhängig, daß die jeweiligen Parteien diese Vereinbarung absegneten. Ob und wie Parlament und Regierung arbeiten können, wurde dem Willen der Parteitage unterworfen. Was bedeutet das?

Damit haben die Verhandlungsführer unverhohlen die Rolle eines Vertreters ohne Vertretungsmacht übernommen, die ihnen einerseits gegenüber den Parteien nicht zukommt, andererseits dem tatsächlichen Wählerauftrag als Vertreter des ganzen Volkes zuwiderläuft. Denn wer als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, muß seine Handlungen vom „Geschäftsherrn“ absegnen lassen.

Legt man den tatsächlichen Geschehensablauf der nordrhein-westfälischen Regierungsbildung zugrunde, heißen die „Geschäftsherrn“ sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen. denn die Kohabitation zwischen Fürst Wolfgang und der grünen Babsi bedurfte der Genehmigung durch deren jeweilige Partei. Dieses Procedere mag der Verfassung der Republik Lummerland entsprechen, der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht es jedenfalls nicht, denn dort ist eben nicht niedergelegt, daß die Parteien im Lande das Sagen hätten. Ferner, das muß mit Nachdruck betont werden: aus dem eingangs erwähnten Zahlenspiel geht eindeutig hervor, daß der Souverän, verkörpert durch die Mehrheit der Wahlberechtigten, dem Fürsten Wolfgang eindeutig die Gefolgschaft verweigert hat. Sein dennoch wie selbstverständlich erhobener Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten überschreitet damit die Grenze der Usurpation und offenbart die aristokratische und autokratische Einstellung zum Amt und zum formalen Souverän. Kann das noch als demokratische Führungsverantwortung bezeichnet werden?“ (Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel)

In Rheinland-Pfalz bekam der Bundesairbeck mächig eins auf den Hut. Rechnerisch gibt es eine „Mehrheit“ jenseits der SPD. Der „Wähler“, so kann man mit Fug und Recht behaupten, hat sich für eine Erneuerung des „Hamburger Modells“ ausgesprochen, also für eine Schwarz-grüne Koalition. – Aus dem Umstand, daß in Baden-Würrtemberg die CDU immer noch stärkste „politische Kraft“ ist, läßt sich unschwer ableiten, daß es dem Wählerwillen entspricht, den Mappus „im Amt“ zu belassen. – Komisch, aber was für Rheinland-Pfalz dem Wählerwillen entsprechen soll, widerspricht nach den Aussagen derselben Leute dem Wählerwillen der Baden-Württemberger.

Deutschland“ hat sich im Weltsicherheitsrat bei der Anti-Gaddafi-Abstimmung der Stimme enthalten. Westerwelle hat deutlich gemacht, daß diese Enthaltung als „Nein“ gewertet werden soll. Die Stimme der „schweigenden“ Minderheit, die Enthaltung der „Nichtwähler“ soll aber als „Mehrheitsbeschaffer“ dienen, denn – so die allgemeine Argumentation – man hätte ja durch Abgabe seiner Stimme seine Ablehnung für Beck & Co zum Ausdruck bringen können.

Ob Wahl, Sex oder Autokauf:

in einem Rechtsstaat, der Schweigen als „Nein“ wertet, kann Schweigen nur „Nein“ bedeuten.

Stimmen Sie dem zu? Zutreffendes bitte Ankreuzen:

Ja ( ), Nein ( ), Ich enthalte mich ( )

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