Westerwelle und der Papst

Personaldebatte: Westerwelle gibt auch Amt des Vizekanzlers ab – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

So, so, Westerwelle verzichtet auf sein Amt als „Vizekanzler“ – Nun gut, er könnte auch auf das Amt als Gouverneur der Kronkolonie Lummerland verzichten. – Westerwelle mag ja alle möglichen Ämter auf sich vereinigen, die beiden genannten jedenfalls nicht, denn sie sind so phantastisch wie die diversen Uniformen eines Hermann Göring. – Sie können das Grundgesetz von vorn nach hinten und von hinten nach vorn durchforsten, einen „Vizekanzler“ werden Sie dort nicht finden. Sie finden im Abschnitt VI allenfalls die dürren Worte:

Artikel 69 Absatz 1: Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

„Der Bundeskanzler“ , das ist eine Person, „ernennt“, das ist die Vornahme einer Handlung, „einen Bundesminister“ – der damit zum Objekt dieser Handlung wird, „zu seinem Stellvertreter“, was am Ende das Ergebnis des Handelns ist. – Bei dieser Handlung ist der Bundeskanzler so allein wie der Mann mit der Mundharmonika in Leones Western.

Die Formulierung läßt meines Erachtens keinen Zweifel zu, wer handelt und was er zu tun hat. – Aber „Vizekanzler“, das klingt schon fast nach „zu Guttenberg“,  – einer „königlichen Hoheit“ nicht fernstehend.

Der „Vizekanzler“ ist nichts als Propaganda und nicht besser als Guttenbergs Plagiat; in der Warenwirtschaft nennt man so etwas schlicht und ergreifend „Mogelpackung“. – Ganz schlimm wird das, wenn der Stellvertreter des Bundeskanzlers im Fernsehen auftritt und im Hintergrund der Schriftzug „Vice-Chancellor“ auftaucht, denn damit wird die Weltöffentlichkeit arglistig getäuscht. Amerikaner könnten nämlich denken, der „Vizekanzler“ würde automatisch „Bundeskanzler“, wenn dieser dauernd an der Ausführung seines Amtes, vor allem durch Tod, verhindert ist.

Zur Verwendung von Mogelpackungen ermächtigt das Grundgesetz, das den erklärten und eindeutigen Willen des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt Deutschlands enthält, aber nicht.

Das Grundgesetz, die Formulierung an dieser Stelle ist unmißverständlich, ermächtigt ausschließlich den Bundeskanzler, aus dem Kreise der Bundesminister seinem Stellvertreter zu ernennen. – Der Betroffene braucht nicht einmal gefragt zu werden – er wird per Ordre de Mufti dazu gemacht – basta!

Wenn sich die FDP darüber zerstreitet, er den Westerwelle in seinem Amt als „Vizekanzler“ beerben soll, führt sie ein Gefecht im Hochvakuum. – Sie hat da kein Wort mitzureden, auch wenn CDU/CSU Entsprechendes im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart haben sollten. – Das Grundgesetz gestattet eine Änderung seiner selbst durch Koalitionsvereinbarungen nicht. – Das fehlte uns gerade noch!

Auf einer anderen Ebene, und hier sei auf den von Merkel oft zitierten „Gottesbezug in der Verfassung“ verwiesen, gibt es tatsächlich die Wahl eines Stellvertreters. Zuständig ist das Konklave, aber dennoch würde niemand auf den Gedanken verfallen,

Benedikt XVI als „Vizechristus“ zu bezeichnen.

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