YouTube – Philipp Rösler – Bundesfurze ist Vizekanzler

YouTube – Philipp Rösler – Bundesfurze ist Vizekanzler. – Und wo – bitte! – ist das „Bundeskabinett“

So, so, wo bleibt denn da der Verfassungsschutz? – Es kann doch nicht sein, daß ein Philipp Rösler die eindeutigen Regeln des Grundgesetzes eigenmächtig außer Kraft setzt. Ich darf daran erinnern, daß das Grundgesetz das Amt des „Vizekanzlers“ nicht kennt:

Wenn Sie den „Vizekanzler“ im folgenden Auszug aus dem Grundgesetz, der sich mit der „Bundesregierung“ beschäftigt, irgendwo entdecken, rufen Sie mich bitte sofort an!

Art 62
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
Art 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen
nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu
ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Art 64
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Art 65
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die
Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister
seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.
Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung
beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Art 65a
(1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und  Kommandogewalt über die Streitkräfte.
(2) (weggefallen)
Art 66
Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Art 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Art 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder
einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Art 69
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

Wer das, was der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland da ins Grundgesetz geschrieben hat, ernst nimmt und für zwingendes Recht hält, wird den „Bundesfurze“ für einen Pups der Geschichte halten. – Mehr ist er nicht, wenn er sich anmaßt, ein Amt anzustreben, daß es einfach nicht gibt. Wer das, was der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland da ins Grundgesetz geschrieben hat, ernst nimmt, der wird auch unschwer erkennen, daß es ein „Bundeskabinett“ mit „Staatsministern“ und „Staatssekretären“, „Parlamentarischen Staatssekretären“ – und was da sonst noch durch Berlin und Bonn kreucht und fleucht – nicht geben darf. Das Grundgesetz ist mindestens so verbindlich wie die Spielregeln beim Fußball.

Immer wieder wird, auch von eher ernst zunehmenden Juristen argumentiert, das Grundgesetz stehe der „Verfassungswirklichkeit“ nicht entgegen, weil es keine Normen gebe, die das tatsächliche Procedere der „Berufspolitiker“ verbieten würden. – Nun gut, das mag ja sein, aber wenn das zutrifft, dann spielt Fortuna Düsseldorf ab dem nächsten Spieltag mit einem Scherengitter vor dem Tor. – Natürlich aus Titan und mit dem Schild „Heute geschlossen“ versehen, damit auch Spieler von Bayern München es verstehen. – Sie werden lachen, aber die Spielregeln der FIFA verbieten das nicht.

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