Neue Sitzordnung am Kabinettstisch: Merkel ernennt Rösler zum Vizekanzler | RP ONLINE

Neue Sitzordnung am Kabinettstisch: Merkel ernennt Rösler zum Vizekanzler | RP ONLINE.

Sieh an, sieh an! – Da hat doch tatsächlich mal ein deutscher Journalist ins Grundgesetz geguckt. – Es gibt tatsächlich keinen Vizekanzler, also kann Frau Merkel den Philip Roesler auch nicht zu einem solchen „ernennen“. Allerdings wundert mich ein wenig, wieso es eine Veränderung am „Kabinettstisch“ gegeben haben soll. Ein Bundeskabinett gibt es nämlich auch nicht. Es gibt laut Grundgesetz nur eine Bundesregierung. Deren Aufgaben und Befugnisse sind im Grudngesetz abschließend geregelt, so daß es auch keine Kabinettsbeschlüsse gibt und auch nicht geben darf. Die Bundesregierung ist das Organ des Exekutive. Und – vor Jahr und Tag brachte es der Autor der Fernsehserie „Der Alte“ auf den Punkt:

Die Exekutive exekutiert – sonst nichts!

Paradebeispiel für ein Exekutivorgan ist der Henker. – Darf der dem Richter vorschreiben, wen er zu köpfen hat?

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