PHOENIX – Aus der Traum – Stirbt die Idee Europa?

PHOENIX – Aus der Traum – Stirbt die Idee Europa?.

Es mag vermessen erscheinen, aber ich wiederhole meinen im privaten Kreis immer wieder verwendeten Satz, diesmal nur öffentlich:

Gebt mir aus jedem EU-Land drei – willkürlich aus dem Telefonbuch ausgewählte  –  Anwälte und sechs Monate Zeit, dann bekommt ihr eine Verfassung der Europäischen Union, die den Namen „Verfassung“verdient hat und die von jedem EU-Bürger blind unterschrieben werden könnte.

Am Anfang stand ein Krieg: Am Anfang stand der Krieg, der keiner sein durfte. Er veranlaßte mich, ein 10-Punkte-Papier (so etwas lieben Politiker!) zu verfassen:

27.11.2001

 Nun ist sie gelaufen, die Abstimmung über Krieg oder Frieden. Der Krieg hat – wieder einmal – gesiegt.

 Zunächst einmal sind es zehn Punkte, mit denen ich Sie konfrontieren möchte:

 1.    Ich hatte im Jahre 1991 die für den Steuerzahler unerquicklichen Verquickungen von Staatlichen Organen und dubiosen Elementen der sogenannten „Wirtschaft“ auf Rügenmiterleben dürfen und angeprangert. Das ist mir nicht gut bekommen, mein Sessel im Rechtsamt der Kreisverwaltung mutierte bereits nach kurzer Zeit zum Schleudersitz „Kontraste“ berichtete 1993 darüber. Die „Parteispendenaffäre“ zeigte mir, daß ich einen Teil des Ganzen für das Ganze gehalten hatte. Ein Vergleich mit dem Untergang der römischen Republik ließ mich zu der Schlußfolgerung gelangen, daß wir Lichtjahre von einer Demokratie entfernt sind. Wir leben in einem neofeudalistischen, kapitalfundamentalistischen Obrigkeitsstaat, den es eigentlich gar nicht gibt. Da ich gegenwärtig meine kargen Brötchen als Kraftfahrer verdiene, bereise ich gelegentlich das sogenannte Ausland. Eine Grenze, die die Niederlande, Belgien, Luxemburg oder Frankreich von Deutschland trennen würde, habe ich indes nirgendwo finden können. Weder auf irgendwelchen Space-Night-Bildern; weder vom Flugzeugzeug aus noch durch unmittelbare Inaugenscheinnahme der „Grenzregionen“. Grenzen gehören nicht zu unserer Umwelt, sie müssen daher in unseren Köpfen stattfinden; sie sind ebenso Hirngespinste wie der „Nationalstaat“.

2.    Die „Nation“ ist ein Hirngespinst, eine Art gigantischer Traditionsverein mit Mitgliedspflicht für die zufällig in einem bestimmten „Hoheitsgebiet“ geborenen oder von bestimmten „Staatsangehörigen“ abstammenden Menschen. Der Nationalstaat ist ein Abkömmling des absolutistischen Staates und diesem ähnlich organisiert. Das „Sonnenkönigtum“ ist lediglich zeitlich begrenzt. Pomp und alles, was eben dazugehört, sind geblieben. Weder bei der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika noch im Rahmen der französischen Revolution standen die für eine Demokratie schlechthin konstituierenden Institutionen der Amtsverteilung durch das Los noch das Scherbengericht (Ostrakismós) nicht einmal zur Debatte. Die „westlichen Demokratien“ repräsentieren in Wahrheit den Neofeudalismus. Und deswegen stecken seit dem 11.September 2001 alle Mächtigen der Welt die Köpfe zusammen und beratschlagen, wie sie dem „Terror“ Herr werden können. Für mich ist diese Veranstaltung nichts anderes als das aufgeregte Herumgegacker von Hühnern im Angesicht des Fuchses, der versucht hat, den Hahn zu holen und damit gegen die Schar den „Enthauptungsschlag“ zu führen. Erstmals nämlich hat irgendwer, ob Herr Bin Laden oder ein anderer gezeigt, daß es Menschen gibt, die in der Auseinandersetzung mit der Macht fähig und bereit sind, auch Enthauptungsschläge zu führen.

3.    Den Begriff Enthauptungsschlag hatte ich in einem offenen Brief an Herrn Gerhard Schröder vom 30.4.1999 erstmals verwendet. Ich hatte angeregt, einerseits bei der Diskussion um die Geschehnisse im Kosovo doch bitte die Terminologie des Strafgesetzbuches zu verwenden, das den Begriff des Völkermordes in § 220a eindeutig definiert, andererseits hatte ich mehr oder weniger laut darüber nachgedacht, ob es nicht an der Zeit wäre, gegen das Milosevic-Regime einen „Enthauptungsschlag“ zu führen. Nix dergleichen, Hunderte unschuldiger Zivilisten gingen in der Folgezeit drauf. Ein Exemplar meines damaligen Schreibens finden Sie in der Anlage, eines schlummert seit 1999 bei Intendanten des WRD, Herrn Pleitgen.

4.    Da die „Bündnisfrage“ bereits unmittelbar nach dem Anschlag auf WTC und Pentagon gestellt und positiv beantwortet worden war, wurde meines Erachtens bereits am 11.9.2001 die Entscheidung getroffen, einen Krieg anzuzetteln. – Ich hatte bereits damals im Familenkreis orakelt, daß die Entscheidung in Richtung Krieg Voraussetzung für das Stellen der Frage ist. Alle anderen Entscheidungen waren damit unausweichlich vorgezeichnet und keine eigentlichen Entscheidungen mehr. Als der Kanzler dann die uneingeschränkte Solidarität „Deutschlands“ verkündete und Peter Struck nebst uns allen Amerikaner wurde, bemerkte ich dazu „August ‘14 läßt grüßen.“ Denn Art. 5 des NATO-Vertrages setzt voraus, daß ein Bündnisstaat mit „Waffengewalt“ angegriffen wird. Aus dem Sinn und Zweck der NATO als Verteidigungsbündnis und damit als „Kampfgemeinschaft“, ergibt sich zwanglos, daß der Waffenbegriff des Art. 5 eng auszulegen ist. Waffe im Sinne des Art 5 kann daher nur ein Gegenstand sein, der geeignet und bestimmt ist, Menschen zu töten oder Sachen zu zerstören. Der Schwerpunkt der Definition liegt dabei auf dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes. Panzer und Kanonen taugen zu nichts anderem als zum Töten von Menschen und zur Zerstörung von Sachen. Das gleiche gilt für ein MG oder eine Kalaschnikow. Ein Jagdgewehr fällt hingegen ebensowenig unter den Waffenbegriff des Art. 5 wie ein Küchenmesser. Beide Sachen können zwar ebenfalls als Waffe gegen Menschen eingesetzt werden, allerdings wäre dieser Gebrauch mit der Zweckbestimmung nicht vereinbar. Verkehrsflugzeuge, auch wenn sie als Kerosinbomben zweckentfremdet werden, können demnach ebenfalls keine Waffen im Sinne des Art. 5 sein. Warum verbietet sich eine weite Auslegung des Waffenbegriffs? – Weil sonst ein randalierender Steinewerfer in Nordirland den Bündnisfall auslösen könnte, sofern er Staatsangehöriger der Republik Irland wäre, denn damit käme nach der gegenwärtigen Lesart des Art. 5 der „Angriff“ von „außen“, vorausgesezt natürlich, der Stein trifft einen Untertanen Ihrer Majestät.

5.    George W. und seine Verbündeten haben dem „internationalen Terrorismus“ den Kampf angesagt und die Zerschlagung von Osamas „internationalem Terrornetzwerk angekündigt. Diesem „Endziel“ dienen die Bombardements in Afgahnistan. Die Medien kolportieren diese Propaganda mit großem Eifer unreflektiert mit einer erschreckenden „Selbstgleichschaltung“. Seitdem es das Internet gibt, weiß fast jedes Kind, daß Netzwerke nicht dadurch vernichtet werden können, daß man den einen oder anderen Knoten zerstört. Das Internet ist ja vom Militär dazu erschaffen worden, auch bei großflächigen Störungen der Kommunikation die Nachrichtenübermittlung sicherzustellen. Ein „Enthauptungsschlag“ gegen Bin Laden könnte folglich nur dann dem „internationalen Terrorismus“ Einhalt gebieten, wenn dessen „Netzwerk“ hierarchisch strukturiert wäre wie einst die SS. Des weiteren ist die Behauptung, man könne einen -ismus mit Waffengewalt bekämpfen, unsinnig. Waffen können Wirkung nur gegen Menschen entfalten, nicht aber gegen geistige Konstrukte. Das haben alle Kriege des 20. Jahrhunderts gezeigt. Und es sind dieselben, die vehement für die Errichtung von Mahnmalen eintreten, die die Mahnung des Mahnmals nicht vernehmen wollen.

6.    Wenn eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Bomben auf Afghanistan als „Selbstverteidigung“ überhaupt rechtfertigen kann, mit dem Auswechseln der Kriegsziele auf die „Beseitigung“ des Taliban-Regimes ist die Grenze der Verteidigung mit Sicherheit überschritten, zumal die Afghanen Kollateralschäden im eigenen Interesse (!) hinnehmen sollen. Abstruser kann eine Argumentation eigentlich gar nicht mehr sein. Aber weder für den „Führer“[1] noch für seine Vasallen Tony und Gerhard gibt es ein Zurück. Dieses Triumvirat kann die Kampfhandlungen nicht beenden, ohne das Gesicht zu verlieren. – Und sein Gesicht verliert man nicht, egal, wer und wieviele dabei draufgehen. Am 7.10. 2001 war der Point-of-no-return überschritten.

7.    Thorwald Dethlefsen beschrieb die Methodik der modernen Medizin mit den Worten: „In der Technik gibt es viele Warnsysteme, wie beispielsweise eine rote Lampe an einer Gefriertruhe, die dann aufleuchtet, wenn die Temperatur in der Gefriertruhe ungewöhnlich ansteigt. Kein vernünftiger Mensch würde beim Aufleuchten dieser Lampe higehen, die Birne locker schrauben und beim Verlöschen des Lichtes stolz verkünden, er habe die Gefriertruhe repariert. Bei der »Reparatur« des Menschen wiederholt sich dieser groteske Vorgan jedoch ständig. Kaum leuchtet ein Symptom auf, schon bringt der Arzt es zum Verschwinden und verbucht diesen Trick als einen Therapie-Erfolg.[2]  Doctores Bush – Blair – Schröder versuchen gegenwärtig, mit der sozialen Krankheit Terrorismus in verblüffend ähnlicher Weise fertigzuwerden. Allein, die Opfer militärischer Antibiotika sind Menschen. Und – Thomas Jefferson hat es in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ausdrücklich niedergelegt – alle Menschen haben unveräußerliche Rechte. – Ja sind denn Afghanen keine Menschen? – Offensichtlich nicht, denn der Schutz der Menschenwürde durch das Grundgesetz wird ihnen augenscheinlich ebensowenig zugestanden wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit:

8.    40 Milliarden US-$ hat Cowboy George in seiner Satteltasche. Das ist etwa das vierzigfache des Betrages, den Spender und öffentliche Haushalte in aller Welt für die Flüchtlinge in Afghanistan bislang zusammenkratzen konnten. Nach jüngsten Schätzungen hat der texanische Racheengel bereits 2 Mrd $ aus seiner Kriegskasse im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert. Angenommen, in Afghanistan gäbe es 6 Millionen Kinder, dann hätte George W. jedes Kind mit bereits $ 333,33 auf dem Luftwege beglückt. Bislang rund $ 10,– pro Tag.. – Eine tolle humanitäre Leistung. Wie schön wäre es, wenn man Bomben auch essen könnte. Auch aus diesem Mißverhältnis der Beträge ergibt sich der Wille des Mr.Bush zum Waffengang, also zum rücksichtslosen Töten von Menschen. Ferner ergibt er sich aus dem Umstand, daß er sich im Kongreß die Kriegskasse hat füllen lassen, während er als aufrechter Amerikaner seine Landsleute aufforderte, Opfer zu bringen und für die Hinterbliebenen des WTC-Anschlages zu spenden. Für jeden, der im WTC zu Tode kam, kassierte der Feldherr Bush vom amerikanischen Steuerzahler fast 10.000.000 Dollar! – Hinzu kommen die Milliarden, die der britische und der deutsche  Steurzahler für die „dauernde Freiheit“ der Afghanen aufbringen soll.

9.    Selbst der UNHCR sendet dringende Hilferufe in alle Welt, weil der Wintereinbruch in Afghanistan unmittelbar bevorsteht. Aber die „Führer“ der „zivilisierten“ Welt, die ja ausdrücklich keinen Krieg gegen das afghanische Volk führen wollen, müssen jetzt erst langwierig darüber beraten, wie, auf welchen Wegen wann die Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge erbracht werden soll. Niemand kann konkrete Zahlen nennen, wie groß die Zahl derer tatsächlich ist, die nichts zu essen und kein Dach über dem Kopf haben. Aber es sind, das ist sicher, bereits jetzt zu viele, viel zu viele. Und es ist unwahrscheinlich, daß die „Führer“ der westlichen Welt hierüber nicht genau im Bilde wären. Dieselben Satelliten, dieselben Aufklärungsflugzeuge, die detaillierte Bilder militärischer Stellungen liefern können, sind auch in der Lage, Ort und Bewegungsrichtung der Flüchtlingsströme zu erfassen. Damit sind zumindest sorgfältige Schätzungen möglich. Und wer präzise bombardieren kann, der kann auch zielgenau Hilfsgüter aus der Luft plazieren.

10.Der Anschlag auf WTC und Pentagon wird von Politikern und Medien als Anschlag auf die „zivilisierte“ Welt, die sogenannte Wertegemeinschaft des Westens bezeichnet. Diese Behauptung ist falsch. Denn auch die Völkerschaften, für die der Umgang mit Produkten der Hochtechnologie Alltag ist, sind allenfalls technisiert, aber nicht zivilisiert. Die „Zivilisation“, der „Fortschritt“, auch das sind, wie der Nationalstaat, lediglich Illusionen, Wunschbilder. Zivilisierte Menschen bekämpfen einander nicht, sie arbeiten zusammen und treiben Handel miteinander. Um es mit einem Wort zu sagen: Kein Volk dieser Welt, das seine Abschlachtungs- und Zerstörungstechnologen (Generäle) höher besoldet als seine Krankenschwestern und Altenpfleger, darf sich zivilisiert nennen. – Und das sind eigentlich alle.

Nun soll nach 10 Jahren Krieg die Bundeswehr reformiert werden, und zwar so, daß sie einerseits keinen Krieg führen kann, auf der anderen Seite aber Krieg führen soll, und zwar bis zum bitteren Ende. – Berlin 1945 läßt grüßen!
In dem – wenn Sie wollen – Tagebucheintrag vom 27.11.2001 vermerkte ich noch einige bemerkenswerte, wenn nicht gar merkwürdige Vorfälle:

>Am 8.9.2001 feierte meine Stieftochter Geburtstag. Zu diesem Zeitpunkt wackelte der Stuhl des Bundesverteidigungsministers heftig. Spaßeshalber wurde ich aufgefordert, mich doch als Nachfolger zu bewerben. Ich lehnte dieses Ansinnen mit dem Argument ab, daß ich sofort die Abschaffung der  Bundeswehr wegen erwiesener Überflüssigkeit einleiten würde; ferner sei nach meiner Auffassung der Staat nichts als ein lebensgefährlicher Traditionsverein, den die Regierung eigentlich sofort verbieten müßte. – Wäre ich an diesem Abend Verteidigungsminister geworden, ich hätte in der Tat alle Soldaten per Tagesbefehl in das unendliche Wochenende geschickt:

„Schnappt Euch die Knarre und den Knitterfreien, stellt sie in den Schrank; wenn der Feind naht, rufen wir Euch. Wer Lust hat, trifft sich am Wochendende auf dem jeweiligen Standortübungsplatz zum Gotcha- oder Paintballspiel…“

 Am 11.9.2001 fuhr ich mit meiner Ex-Frau nach Münster. An diesem Tage veränderte sich nach allgemeiner Auffassung die Welt. Sie wurde jedoch nicht anders, sie blieb sich selbst treu. Lediglich das Bild, das die Mehrzahl der Menschen sich von ihr machten, veränderte sich schlagartig. – Auch ich brauchte gut und gerne vier Wochen, bis ich realisiert hatte, daß die von mir zur Erklärung des Lebens zusammengeschaltenen Funktionen auch den Zusammensturz des WTC beschreiben, und zwar vom Beginn des thermischen Kontakts des ersten Flugzeugs mit den Gebäuden bis zur größtmöglichen Annäherung der im WTC enthaltenen Materie an die statistische Normalverteilung. Vier Wochen waren verstrichen; am 7.10. feierte meine Ex.Frau Geburtstag und der Krieg fröhliche Urständ. – Welches Blutbad das am Ende zur Folge haben wird, kann niemand mehr abschätzen,

 Am 11.11.2001 diskutierte Sabine Christiansen gerade mit Walter Jens u.a., da tippte ich den Satz „Verkehrsflugzeuge, auch wenn sie als Kerosinbomben zweckentfremdet werden, können demnach ebenfalls keine Waffen im Sinne des Art. 5 sein.“ in den Computer.

 Am 12.11.2001 fuhr ich mit meiner Frau erneut nach Münster, und prompt entartet ein Airbus zur „Kerosinbombe“, die auch noch in einem Wohngebiet niedergeht.<

Es handelte sich bei diesem Unfall um die Maschine, die in Queens einschlug. Unfallursache waren Wirbelschleppen (Chaos!), auf die die Piloten nicht angemessen reagiert und damit die Struktur der Maschine überfordert hatten. (Stichwort „Restrisiko“)

Aber, so werden Sie fragen, was hat das mit Europa und dem Euro zu tun?

Auch diese Frage geriet damals in meinem Memorandum ins Visier:

Die bundesdeutschen Parteien haben das Grundgesetz zur Makulatur gemacht. Diese Einschätzung wird sowohl von ganz rechts (RA Horst Mahler) und weit links (Gabriele Krone-Schmalz) geteilt. Sie haben die Möglichkeiten, die die Verfassung bietet, bis zum Exzeß ausgetestet. Nun kann niemand einem Bundesbürger verbieten, die Anwendungsmöglichkeiten der Verfassungsbeschwerde auszutesten. Die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts werden aus der Robe fahren, wenn ihnen eine Verfassungsbeschwerde mit Anträgen auf den Tisch flattert, die so unvorstellbar sind wie der Anschlag auf das WTC, und wenn sie zunächst einmal über einen Befangenheitsantrag entscheiden müssen. Und zwar aus folgendem Grunde:

 „Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist dabei.“ (Bundesadel IV)

 Aber die Verfassungsbeschwerde wird nur der Einstieg in den Ausstieg aus den Nationalstaaten Europas werden. Die Kernfrage wird ohnehin der EuGH beantworten müssen, nämlich die, ob die Erhebung von Steuern und Zöllen überhaupt zulässig ist. Meines Erachtens ist das nicht der Fall, denn der Nationalstaat ist ebenso wie sein unmittelbarer Vorläufer, der absolutistische Staat, ein Plünderer. Ferner beginnt am 1.1.2002 die Totenglocke für die europäischen Nationalstaaten ohnehin unwiderruflich zu läuten. Mit der Einführung des Euro werden die Völker Europas wieder zusammenwachsen, – schneller, als ihren Fürsten lieb sein kann. Und das allen Turbulenzen zum Trotz, die nach dem 1.1.2002 bezüglich der neuen Währung unweigerlich auftreten werden.

Sie werden Zeitzeuge dieses Vorgangs werden, wie Sie in absehbarer Zeit Zeuge einer grotesken Abwehrschlacht sein werden. Denn mit der Einführung der sogenannten Homo-Ehe hat auch die Totenglocke für die „klassische“ Ehe angefangen zu läuten. Für viele unhörbar, aber ganz laut. Denn wer sollte es heterosexuellen Paaren auf Dauer verbieten, eine der „Homo-Ehe“ entsprechende Lebenspartnerschaft einzugehen, statt sich in das Prokrustesbett der lebenslangen Einehe zwängen zu lassen? – Evolution, und dazu gehört der Weg in die Re-Globalisierung des Welthandels ebenso wie die Re-Regionalisierung der Politik, läßt sich nicht aufhalten, allenfalls verzögern. Und wer zur Waffe greift, hat langfristig ohnehin verloren. Denn das Erfolgsrezept der Evolution ist Kommunikation, Kooperation und Harmonie, nicht „Kampf“ ums Dasein.



[1]der westlichen Welt

[2] Dethlefsen, Schicksal als Chance, München 1986 S 150

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