Fall Kachelmann nicht zu Ende?: Staatsanwaltschaft legt Revision ein | RP ONLINE

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Mit der „großen“ Strafrechtsrerform  Mitte der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts wurde die Unterscheidung zwischen Freispruch wegen „erwiesener Unschuld“ und „mangels Beweises“ abgeschaftt. Freispruch wurde Freispruch – basta.

– Aber aus den Köpfen von Otto Normaljurist und Otto Normalmedienkonsument sind sie nie verschwunden. – Wenn ein „Verdacht“ bleibt, darf die „Hexenjagd weitergehen.Vor allem darf die Justiz weiter den Verdacht in der Öffentlichkeit schüren.

Bei der „großen Strafrechtsreform“ hat man schlicht und einfach vergessen, sich dem angelsächsichen Rechtskreis anzuhähern: Wenn der Angeklagte in der ersten Tatsacheninstanz freigesprochen wird, ist der Prozeß am Ende. „Sudden Death“ für den Staatsanwalt.

Das ist sinnvoll, weil es die Strafverfolgungsbehörden zu sorgfältiger Arbeit zwingt und sie daran hindert, vorschnell einen Prozeß vom Zaum zu brechen. Das ist sinnvoll, weil der „Staat“ in dem Augenblick, wo er den ersten Richter nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugen kann, sein  Recht verwirkt, die Strafverfolgung weiter zu bretreiben.

 

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