Danaidenfaß Europa

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bitte mal auf den Kommentar von Egon Soppe achten! – Ganz so schlimm ist die Abhängigkeit der Bundesverfassungsrichter von der Politik nicht, sie sind nicht weisungsgebunden. – Aber sie werden ihre Urteile auch nicht so unabhängig fällen, wie es im Namen des Volkes erforderlich wäre:

„Das ist doch eigentlich unverständlich, denn Politiker rechtfertigen ihre geradezu fürstlichen Gehälter gebetsmühlenartig in folgender Weise: In der Wirtschaft würden für vergleichbare Positionen höhere Vergütungen gezahlt; es finde sich kaum jemand, der bereit sei, die Belastungen eines Politikers für die im Vergleich zur Wirtschaft geringfügige Entlohnung auf sich zu nehmen. Diese Argumente, das konnte ich hier wohl ganz klar zeigen, gehört in die Märchenstunde. Wer den Ritterschlag erhält, das bestimmt immer noch der Bundesadel selbst. Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem  verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes.

Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß,
wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar,
aber er ist dabei.“ (Gerhard Altenhoff, Der Bundesadel, S. 30)

Aber es ist noch schlimmer: In einem Schreiben des Präsidenten des sogenannten Volksgerichtshofs, Roland Freisler, an den „Führer“, unterstrich Freisler seine richterliche Unabhängkeit! – Der Brief ist wiedergegeben in

„Störtebekers Erben – Gesc hichten aus Merkels Leichenkeller“

In Indonesien wird mit dem Tode bestraft, wer sich so verhält wie ein Buschmann in der Kalahari. Buschmänner kiffen gerne und täglich.

Das brachte mich zu der erschreckendsten Erkenntnis meines Lebens:

Wir Juristen sind weltweit, also global, so ausgebildet, daß wir heute oder morgen beim Volksgerichtshof anfangen könnten, mit all unserer Sachkunde Todesurteile wegen Lappalien zu verhängen. – Wenn der „Gesetzgeber“ es nur so will!

Wir furchtbaren Juristen sind die Leutholds und Friesshardts aus Schillers Wilhelm Tell.

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