Papandreou oder Merkel – Zwergenaufstand der Lakaien

Kommentar: Vertrauen in die Politik am Nullpunkt | tagesschau.de.

Der Nationalstaat hat ausgedient.

Vor ungefähr 500 Jahren war er in England entstanden. – Elisabeth I. war die erste Königin einer „Nation“.

Ihre Gier nach Reichtümern stand am Anfang des absolutistischen Zeitalers; – Es gab zu ihrer Zeit weder einen „Prime-Minister“ noch einen „Ministerpräsidenten“

Formal bildete die Hinrichtung Ludwig XVI. das Ende des Absolutismus. – Und der hattte einen „Premier Ministre“:

Mit dem Erbe des Absolutismus haben wir freilich immer noch zu kämpfen. Und dieses Erbe nennt sich ‚“Staatshaushalt. – Seit den Tagen Ludwig XVI. hat sich da nichts geändert.

Der erste britische König aus dem Haus Hannover, Georg I. (1714–1727), hatte nur geringe Englischkenntnisse und verstand so die Kabinettsitzungen nicht. Daher überließ er seinem Ersten Minister, Sir Robert Walpole, mit dem er Französisch sprach, die Ausübung der Regierungsgeschäfte. Der Begriff Prime Minister wurde zwar nie verwendet, doch Walpole hatte sich während Georgs Amtszeit die Macht eines Regierungschefs angeeignet. Die Macht des Premierministers stieg unter den folgenden Monarchen weiter. Georg III. versuchte vergeblich, sie einzuschränken; gegen seinen Willen musste er vom Premierminister designierte Minister ernennen. Unter Königin Viktoria verfügte der Premier über ähnliche Kompetenzen wie heute. (Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpr%C3%A4sident#Geschichte)

Alles ziemlich schief gelaufen in der Geschichte, finden Sie nicht auch? – Vor allem deshalb, weil man seitdem die Diener mit „Herr“ anredet:  „Herr Minister“.  Weder in England noch in Frankreich wurden Butler je mit „Herr“ angeredet, auch im alten Rom dürfte dies nicht Usus gewesen sein.  Wer im alten Rom  „minister“  genannt wurde, war zumeist ein Sklave.

Vor dem Hintergrund einer nunmehr rund 5.000.000 Jahre währenden Menschheitsgeschichte sind Premierminister und Ministerpräsidenten so jungen Datums, daß sie als „Größe“ vernachlässigt werden können.

Ähnliches gilt für einen „Kanzler“. Der „Cancellarius“ hatte bei Hofe natürlich eine herausgehobene Stellung, weil er des Schreibens kundig war. – Der Monarch, dem er diente, war das nicht immer. – So ist das besondere Veretrauensverhältnis des Kanzlers zum Souverän nicht verwunderlich. Immerhin hätte es vorkommen könne, daß der cancellarius seinem Monarchen die eigene Abdankunksurkunde zur Abzeichnung vorlegte.

Im deutschen Sprachgebrauch, insbesondere in der Gerichtssprache ist die „Kanzlei“ immer noch das Schreibzimmer. – Kanzler wie Kanzlerin können geschlechtsneutral als „Schreibkraft“ bezeichnet werden, auch wenn Angie M. In die Tischkante beiißt, wenn sie erfahren sollte, daß sie eigentlich nur unser alle „Tippse“ ist.

Damit aber dürfte klar sein, daß die Bundesschreibkraft als Inhaber/in der obersten sozialen Dominanzposition vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt nicht gewollt sein kann.

Laut Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler ja schließlich auch nur die „Richtlinien“  der Politik. – Dieser Satz beinhaltet bestes deutschen Paragraphengummi. – Ein unselieges Erbe der von Reichstagsabgeorneten bereits im 19. Jahrhundert beklagten „Kautschukgesetzgebung“.  – Denn weder gibt es bislang eine eindeutige Definition des Begriffes „Richtlinie“ noch eine des Begriffes „Politik“.#

 In 60 Jahren Bundesrepublik hat sich nicht einmal das Bundesverfassunggericht dazu durchringen können, den genannten Begriffen wenigstens eine „juristische“ Definition zu geben, die als Ausgangspunkt für weitere Überlegungen dienen könnte.

So war und ist es bis zur Streichung der „Regierung“ aus den Verfassungen der Völker immer wieder möglich, daß sich unverantwortliche Despoten an die Spitze eines Staates stellen und durch die Parlamente Verfassungen „absegnen“ lassen, die dies festschreiben.

Und all das nur, weil die Vereinigen Staaten am 4.7.1776 versäumt hatten, ein totgeborenes Kind mit dem Bade auszuschütten, das es vergiftet hatte. – Die Franzosen waren da 1789 auch nicht besser!

Natürlich würde Frau Merkel auf Befragen antworten, die „Bundesregierung“ sei „alternatiefloth“, aber das ist falsch! – Der Fußball weist den richtigen und auch einen gangbaren Weg. – Aber zu diser Alternative werde ich schweigen, bis ich befragt werde.

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