Verfassungsgericht weiß nicht, was es tut!

Verfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettung ab | tagesschau.de.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den „Rettungsschirmen“ wird durch einen Nebensatz weiterreichendere Konsequenzen haben, als es den Richtern lieb sein kann:

„Der Bundestag dürfe keine Gesetze verabschieden, durch die er sich selbst entmachte und seiner Rechte beraube, sagte Voßkuhle“ – Dieser Satz geht über das Axiom der Jurisprudenz „Nemo plus ius transferre potest, quam ipse habet“ (Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat) insoweit hinaus, daß niemand sich selbst entmündigen darf. – Übertragen auf den „Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt“ führt dieser Satz dazu, daß „die Politik“ nicht dazu ermächtigt werden kann und darf, die Bürger zu bevormunden und ihnen aus „Staatsraison“ heraus Geld aus der Tasche zu ziehen. – Die Volksvertretungen können sich nicht selbst ermächtigen, die Freiheitsrechte des Souveräns einzuschränken, insbesondere ist die Übertragung der dictatura legibus scribundis et rei publicae constituendae auf die „Regierung“ nicht erlaubt.  Aus den genanntgen Gründen ist das ohnehin nicht möglich, aber in Deutschland muß sich auc ds Selbstverständliche höchstrichterlicher Kontrolle unterwerfen. – Was nicht ist, kann nicht einfach nicht sein. – Der Hut, dern nicht auf der Stange ist, ist erst ann nicht auf der Stange, wen das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß der Hut nicht auf der Stange ist. Und wenn nicht einmal eine Stange da ist, aufg der ein Hut sein könnte, muß er dennoch gegrüßt werden, solange ein „staatliche“ Autorität behauptet, da sei eine Stange, auf der ein Hut wäre. – Der Hut ist zu grüßen, bis das Bundesverfassungsgericht sagt, da ist weder ein Hut noch eine Stange…

Und wenn das Bundesverfassungsgericht nun feststellt, daß die gesetzgebende Gewalt sich nicht länger von der Regierung auf der Nase herumtanzen lasssen darf (!) hat das eine Bedeutung, die unsere Spree-Cleopatra und ihre Schergen nicht verstanden haben. – Richter Voßkule selbst wird seine Worte wohl selbst nicht verstanden haben. – Parallelen zur „Grenzöffnung“ vom 9.11.1990 sind eher zufällig.

  Mit Voßkuhles Worten ist die „Verfassungswirklichkeit“ der „BRD“ nun auch mit richterlicher Absegnung für rechtswidrig erkärt worden. 

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