EFSF: Was steckt hinter den vier Buchstaben? – Die große Pleite! | tagesschau.de

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Griechenland geht pleite! – Nicht nur Griechenland. Der Versuch, die kranke Kuh mit ihrer eigenen Milch wieder aufzupäpppeln, wird schiefgehen. – Dem Grunde nach ist auch die Bundesregierung pleite. – Sie hat nicht einen Cent, der ihr gehören würde. Sie gibt nur Geld aus, das ihr nicht gehört. – Bereits vor 11 Jahren hatte ich zu diesem Phänomen geschrieben:

Daß ein solches Ereignis Folgen auf dem Kapitalmarkt haben wird, bedarf wohl keiner näheren Begründung. Aber fragen Sie einmal ihren Anlageberater oder Versicherungsagenten danach, was in einem solchen Fall mit Ihrem Geld ist.

Wenn ich Ihnen ungefragt einen guten Rat geben darf, schließen Sie einen Vertrag über private Altersvorsorge nur ab, wenn Sie von Ihrem Anlageberater und dem Vorstand der Bank oder Versicherung eine verbindliche und unwiderruflichen Erklärung in Händen haben, Ihnen im Katastrophenfall Unterhalt zu gewähren.

Das wird niemand aus der Branche tun, also versuchen Sie es bei Ihrem Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Aber auch dort werden Sie mit Ihrem Ansinnen scheitern. Aber wer zahlt im Falle des Falles Ihre Rente?

Trotz dieser ungeklärten Frage propagieren unsere Politiker lauthals die private Alters- und Krankenvorsorge. Sie sollten sich lieber um eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme zu kümmern. Allzu leicht wird vergessen, daß das deutsche Sozialversicherungssystem sich als außerordentlich katastrophenfest erwiesen hat. Es hat Wirtschaftskrisen, Währungsreformen und die Feuerstürme der beiden Weltkriege unbeschadet überstanden.

Die Stabilität dieses Systems resultiert aus dem Umlageprinzip und der unausrottbaren Neigung des Menschen, für Kranke und Alte zu sorgen. So einfach und urtümlich es erscheinen mag, das System hat alle erdenklichen Bewährungsproben bestanden; insbesondere den Untergang des Staates, der es geschaffen hatte. Daraus ergibt sich seine zukunftsweisende Bedeutung.

Adam Smith schrieb: „Da die Direktoren von Aktiengesellschaften eher mit anderer Leute Geld als mit ihrem eigenen wirtschaften, kann man wohl nicht erwarten, daß sie darauf mit der gleichen Wachsamkeit achten wie die Partner einer Personengesellschaft.“ – Dieses Urteil trifft auf Politiker ebenfalls zu.

Das deutsche Sozialversicherungssystem ist „personengestützt“ und beruht auf der Reichsversicherungsordnung. Es ist von seinem Aufbau her den selbstregulierenden Kräften des Marktes weitgehend entzogen. Sein Wohl und Wehe ist überwiegend von der demographischen Entwicklung und anderen gesellschaftlichen Prozessen abhängig. Deswegen ist die Anpassung der sozialen Sicherung eine der klassischen Domänen der Politik.

Das setzt nicht nur Organisationstalent voraus, sondern Ideenreichtum, Vorurteilsfreiheit und tiefes Verständnis für menschliche Schwächen, also Intelligenz. Die Behandlung des Themas in Adelskreisen zeigt hingegen, daß die gefragten Qualitäten nicht vorhanden sind. Der Adel setzt statt dessen auf die klassischen Mittel des Obrigkeitsstaates: Er haut mit der Fliegenklatsche.

Jeder Pflichtversicherte, der zum Arzt oder in die Apotheke geht, erfährt es am eigenen Leibe; der Krieg, den Bundesregierung und Parlamentsmehrheit gegen Minijobs und Scheinselbständigkeit entfesselt haben, lassen es geradezu plakativ hervortreten: Wenn der Bürger sich nicht zur Kasse bitten läßt, dann wird der dorthin geprügelt. Hat das noch etwas mit Demokratie, mit Volksherrschaft zu tun? – In feudalen Staat war die Peitsche des Steuereintreibers zwar gang und gäbe, aber nicht Sinn der Sache.. Das wußte bereits K’ung-fu-tse, besser bekannt als Konfuzius, der vor etwa 2.500 Jahren schrieb:“ Die Kunst der guten Regierung besteht schlicht darin, für das Glück seiner Untertanen zu sorgen.“

Bis dahin hatte sich seit dem Zeitpunkt, als die ersten Menschen die Bühne der Welt betraten, auch nicht viel geändert. Wie wenig Zeit überhaupt seitdem vergangen ist und wie vergänglich menschliche Organisationen sind, wird erst klar, wenn man die Zeit, die für unser Erleben dehn- und komprimierbar ist, in räumliche Dimensionen übersetzt.

Betrachten wir die belebte Natur als Fluß. Dieser nahm vor mindestens 3,5 Milliarden Jahren seinen Anfang. Erst bei einer Gleichsetzung von einem Millimeter für jedes Jahr gewinnt dieser Fluß ein vorstellbare Dimension. Liegt die Quelle 3,5 Mrd Jahre hinter uns, ist sie 3,5 Mrd Millimeter von uns entfernt. 3,5 Mrd Millimeter sind 3.500 Kilometer. – Etwa fünf Flugstunden; darunter kann man sich etwas vorstellen. Bei Stromkilometer 2.900 erscheinen die ersten mehrzelligen Organismen. Das Ende der Dinosaurier, die den Strom über 160 km beherrscht haben, liegt 65 km zurück. Vom letzten Neandertaler trennen uns 30 Meter, von Jesus Christus und Caesar zwei Meter. Napoleons Marsch gen Moskau liegt knapp 20 cm von uns entfernt, Hitlers Angriff auf die Sowjetunion 5,9 cm. Die Ermordung Kennedys hat einen Abstand von 3,7cm, die Ära Kohl begann 1,8 cm von der Gegenwart entfernt. Sie war so breit wie Ihr Daumennagel. Sie selbst haben Gelegenheit, durchschnittlich 7,5 cm in diesem Fluß mitzuschwimmen. Nicht eben viel.

Wie gesagt, der Bundesadel setzt in seinem Verhältnis zu den Bürgern der Bundesrepublik zunehmend auf Deckelung und Repression. Repression des Staates gegen seine Bürger kann auf Dauer nicht gutgehen, denn Repression ist in der Geschichte letztendlich immer gescheitert. Immer! – Und zwar im Handumdrehen. Nehmen sie ein Lexikon oder Geschichtsbuch zur Hand: Die Sowjetunion erreichte eine Länge von 7,2 cm, der gesamte Ostblock brachte es auf gerade einmal 4,4 cm. Der „Eiserne Vorhang“ war von der ersten Öffnung der ungarischen Grenze bis zum Fall der Mauer nach 0,2mm bereits verschwunden, regelrecht weggesprengt. – Die Vollendung des Kommunismus durch Mao Tse-tung verlief nach wenigen Millimetern im Sande. Auch den islamischen Gottesstaaten werden nach wenigen Zentimetern die Puste ausgehen.

Das alles ist auch nicht weiter verwunderlich, denn jeder Versuch des „Staates“, menschliche Schwächen kraft Gesetzes auszurotten, hat eine positive Rückkoppelung – und damit Chaos – zur Folge. Den Menschen werden Sanktionen angedroht, sollten sie das unerwünschte Verhalten zeigen. Nicht alle, mitunter nur ein geringer Teil, folgen dem „Gesetzesbefehl“. Die Folge sind härtere Sanktionen, da der „Staat“ sich offenbar nicht so recht durchsetzen kann. Als weitere Folge wird ein immer größerer Personenkeis diskriminiert, wenn nicht gar kriminalisiert. Der Apparat, mit dem die wachsende Insubordination bekämpft werden muß, bläht sich immer mehr auf.

Die Beispiele reichen vom Falschparken über die Prostitution bis zum Rauchen. Verbote, wo man nur hinschaut. Ein Heer von Politessen ist unterwegs, Falschparker abzustrafen. Tausende von Überstunden bei der Polizei könnten abgebaut werden, wenn Polizisten nicht ständig dazu mißbraucht würden, „Temposünder“ zur Kasse zu bitten, und zwar genau an den Stellen, an denen ein Tempolimit durch keine Gefahrenabwehrfunktion gerechtfertigt ist.

In diesem Zusammenhang bietet das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ ein geradezu phantastisches Beispiel dafür, daß unbegrenzte Möglichkeiten durchaus ihre Grenzen haben, und zwar sehr natürliche: Einen Säugling kann man trockenlegen, eine Nation aber nicht. Genau das war es aber, was in den Golden Twenties die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Prohibition beabsichtigte. Ich will das Thema hier nicht weiter vertiefen, aber es war eine der größten Herausforderungen an die Phantasie der Menschen. Schwarzbrauen, Schwarzbrennen und Schwarzmarkt waren die Folge. Diese wiederum hatten jede Menge Schwarzgeld im Schlepptau, weil nur der gut fährt, der gut schmiert. Der Staat und seine Gesetze aber hechelten eifrig hinterher. Teuer, und alles für die Katz! – Sollten dereinst Historiker und Informatiker interdisziplinär zusammenarbeiten, würde es mich nicht wundern, wenn in diesem Gewirr von Rückkopplungsschleifen der „Schwarze Freitag“ als zwangsläufige Folge solch staatlichen Irrsinns auftauchen würde.

Dann aber wären „Schwarze Freitage“, wie der von 1929 in den USA, kein einmaliger historischer Vorgang, sondern das Damoklesschwert jeder Demokratie, die ihre Lektion noch nicht gelernt hat. Irgendwo im Dickicht von Gesetzen und Verordnungen, Absprachen und Schiebereien hängt es. Und wenn es fällt, ist die soziale Sicherung von Millionen Menschen im Eimer. – Es sei denn, das Sozialversicherungssystem ist nach dem ursprünglichen deutschen Muster organisiert und mit Lernfähigkeit ausgestattet.

Ein System der sozialen Sicherung, das sich auf die Gemeinschaft aller stützt, kann nur dann lernfähig sein, wenn ihre Repräsentanten lernfähigkeit und -willig sind. Grundlage unseres Sozialsystems ist die Reichsversicherungsordnung; deren Entwicklungsfähigkeit hängt also unmittelbar von der Lern- und Anpassungsfähigkeit unserer Politiker ab.

Diese aber sind augenscheinlich nur insoweit lernfähig, als es ihren eigenen Geldbeutel angeht.Denn sie beweisen Tag für Tag, daß sie unfähig sind, sich mit den Fundamenten ihrer Tätigkeit und den Zielen ihrer Aufgaben zu beschäftigen.“ (Gerhard Altenhoff, der Bundesadel)

Der „Rettungsschirm“ dient, das zeigen die Bilder aus Griechenland, nicht den Kindern, Alten und Kranken der hellenischen Halbinsel. – Denen wird sogar noch vom „Staat“ etwas weggenommen, um den „Staat“ zu retten. –

Die „Staaten“ sind rettungslos verloren. Das wissen die Banken, denn kein Banker gibt Ihnen Geld, wenn Sie einen Kredit haben wollen, um die kranke Kuh mit ihrere eigenen Milch wieder aufzupäppeln. – Josef Ackermann wird Ihnen zum Einschläfern der Kuh raten. Und wenn josef Ackermann nicht mit dem Klammerbeutel gepudert wäre, würde er sich hinstellen und sagen, daß alle Staaten am Ende überschuldet sind. – Auch China, denn China müßte mit den Staatseinnahmen dafür sorgen, daß kein chinesisches Kind arbeitten muß. – „China“ hat kein Geld, europäische Staatsanleihen zu kaufen!!!

 

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