Ob’stimmt is! – Der Bundestag macht ein Faß auf – für wen?

Bundestagsplenum soll über Euro-Rettungsschirm abstimmen | tagesschau.de.

Der „Euro-Rettungsschirm“ ist ein totgeborenes Kind. -Nicht, weil er den EURO nicht retten kann, sondern allein deshalb, weil der EURO nicht in Gefahr ist.

Vor der absoluten Pleite stehen die „Nationalstaaten“ innerhalb der EURO-Zone. – Und nicht nur da; – auch unabhängig von der Einstufung der „Rating-Agenturen“.

Was wird passieren und was muß passieeren, wenn alle von Papandreou bis Merkel „das Händchen heben“?

Dann wird sich die Europäische Union, allen voran das Europäische Parlament, darüber Gedanken machen müssen, für was die Bürger Europas Geld aufbringen müssen, damit es nicht zu sozialen Unruhen in den betroffnen Ländern kommt.

Wenn die Europaparlamentarier auch nur einen Euro ihres Gehalts wert wären, hätte jeder Europäer schon lange das „Nievenheimer Manifest“ in der Tasche, das die „Staatsaufgaben“ – einstweilen „vollständig und abschließend“ – beschreibt:

„>Zahl deine Steuern, gehorche meinen Befehlen, dann werde ich dich gegen diese gräßlichen Menschen drüben auf der anderenInsel verteidigen.<

– Das ist auch heute noch das Grundmuster der
„Politik“, nur daß „diese gräßlichen Menschen drüben auf der
anderen Insel“ den „klimaschädlichen Treibhausgasen“, dem
„Terrorismus” und „den Rauchern” weichen mußten.
Auch Nigel Calder hat es in diesem Zusammenhang nicht geschafft,
woran schon die Philosophen der Antike, erst recht aber die der
Moderne gescheitert sind. Selbst Politologen haben den Begriff
„Politik“ nie inhaltlich bestimmt und abgegrenzt. Erlebt wird
„Politik” überall in der Welt als ungehemmt ausgeübte soziale
Dominanz. Auf den Punkt gebracht wurde es von der
nationalsozilistischen Propaganda: „Führer befiehl, wir folgen!” – Es
heißt nicht: „Führer schreite voran, wir folgen”. Der „Führer” ist mit
der bedingungslosen Unterwerfung unter seine soziale
Dominanzstellung jeder persönlichen Verantwortung für die
Geführten enthoben, ordnen die sich doch seinem Willen unter,
welche Motivation auch immer dahinterstehen mag. – Und wenn der
„Führer” den Untergang befiehlt, dann geht man eben unter, koste
es, was es wolle. – Das aber ist nicht Sinn und Zweck der sozialen
Dominanz. Sie kann ohne Verantwortlichkeit für das Ganze nicht
existieren. Die soziale Führungsposition muß immer an den
„besseren Überblick” gekoppelt sein.
Deswegen muß vor Beginn der Arbeit an einem Verfassungsentwurf
nach Artikel 146 des Grundgesetzes der Begriff „Politik“ eindeutig
bestimmt sein:

Politik ist das Organisieren der Erledigung von
Gemeinschaftsaufgaben.

Eine andere Begriffsbestimmung von „Politik“ ist kaum denkbar. Sie
korrespondiert ebenso mit den natürlichen Grundlagen menschlichen
Sozialverhaltens, wie auch die „Menschenrechte“ mit den
gemeinschaftsbezogenen Grundbedürfnissen des Menschen in
Beziehung stehen. Die „Menschenrechte“ sind keine „Erfindung“ der
Philosophen des 18. Jahrhunderts, vielmehr begannen die
gemeinschaftsbezogenen Grundbedürfnisse des Menschen im
Zeitalter ihre stärksten Unterdrückung seit der Antike sich wie eine
Blaupause durchzudrücken.
Die Gemeinschaftsaufgaben
Vergleicht man den „sozialen Rechtsstaat“, der als „juristische
Person des öffentlichen Rechts“ getrennt von den Mitgliedern der
„Solidargemeinschaft“ sein Dasein fristet, mit den „Staaten“, wie sie
in der Natur vorkommen, stellt man rasch fest, daß die juristischen
Personen des öffentlichen Rechts keine Daseinsberechtigung hat. Ob
Termiten, Ameisen oder Bienen, alle „Staaten“ im Tierreich dienen
nur einem Zweck, nämlich der Aufzucht des Nachwuchses. Darin
unterscheiden sie sich nicht von den vielfältigen
Sozialgemeinschaften des Tierreiches, ob man sie nun Herde, Horde,
Schar, Schule oder Rudel nennt.
Agenda des „Staates“
An erster Stelle steht die „Aufzucht des Nachwuchses“.
Alle Kinder haben gegenüber der Gemeinschaft einen Anspruch auf
Unterkunft, Verpflegung und freie Heilfürsorge. Sie haben einen
Anspruch auf Bildung und Ausbildung.
Es ist klar, daß 80.000.000 Menschen sich nicht persönlich darum
kümmern können. Also sind im erforderlichen Umfang die
entsprechenden Geldmittel bereitzustellen. Aufgabe des „Staates“ als
Organiastor ist es, die erforderlichen Beträge auf die Gemeinschaft
umzulegen.
Wer meint, das wäre unmöglich, der sein daran erinnert, daß es dem
„sozialen Rechtsstaat“ nie schwergefallen ist, den Soldaten das zu
gewähren, was den Kindern zukommt.
Der Mensch ist – soweit ersichtlich – die einzige Tierart auf Erden,
die Alte und Kranke in ähnlicher Weise pflegt wie Säuglinge und
Kleinkinder. Die Versorgung der Alten und Kranken steht bei der
Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben daher an zweiter Stelle.
An dritter Stelle ist Gemeinschaftsaufgabe die Gewährleistung des
ungehinderten Zugangs zu Wasser und Wärmequellen. Seit den
winterlichen Stromausfällen im Münsterland dürfte auch der
ungehinderte Zugang zur Elektrizität den Gemeinschaftsaufgaben
zuzurechnen sein.
Über die Rangfolge der übrigen Gemeinschaftsaufgaben läßt sich
streiten, unbestreitbar ist jedoch ihre Zugehörigkeit zu den
Gemeinschaftsaufgaben:
·Schaffung und Freihaltung von Verkehrswegen für den freien
Verkehr von Waren und Dienstleistungen,
·Das Justizwesen zur Bereinigung von Streitigkeiten zwischen
den Mitgliedern der Sozialgemeinschaft
·Das Polizeiwesen als Instrument der Gefahrenabwehr im Sinne
des preußischen Polizeirechts.3
·Das „Versicherungswesen“ – Viele „versicherbare Risiken“
entpuppen sich bei näherer Betrachtung als
Gemeinschaftsaufgabe.
·Dann kommt erst einmal gar nichts mehr“

Quelle: NievenheimerManifestergänzt, S 13ff

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