Der „Berufsbeamte“ im 21. Jahrhundert

Auf Befragen erkläre ich:

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) haben – um Stanley Kubrick (Dr. Seltsam- oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben) zu zitieren – mehr Löcher als ein rostiger Marmeladeneimer:

1. Wir haben „politische Beamte“, die es eigentlich nicht geben dürfte, weil sie „parteigebunden“ sind. Gemäß Art. 21 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. – Basta! – Von „Stellenbesetzung“ im „öffentlichen Dienst“ ist da nicht die Rede. Erst recht läßt sich daraus keine Befugnis ableiten, „politische Beamte“ zu „Stellen“.
2. Eine 2politsch motivierte Stellenbesetzung widerspricht auch dem Art. 33 Abs. 2 GG. Danach haben alle Deutschen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu allen öffentlichen Ämtern, also Zugang zu allen Beamtenplanstellen.
3. In den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat man in NRW die Gemeinde- und Kreisordnung so verändert, daß der althergebrachte Grundatz deds Berufsbeamtentums zur Unkenntlichkeit verzerrt wurde: Mit der Wahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten durch „das Volk“ ersetzte man die „Ernennungsurkunde“. -“Biste gewählt, biste Beamter“. – Ende der Ansage. – Und den Posten wird man vor dem „regulären Ende der Amtszeit“ nur wieder los, wenn man „abgewählt“ wird. – Siehe Duisburgs (!) OB..

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