Päsidentenanklage – ein Schuß in den Ofen?

Wulff-Affären: Linke bringen Amtsenthebungsverfahren ins Spiel – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

– Eigentlich kein schlechter Gedanke. Immerhin ist die Präsidentenanklage der einzig „legale“ Weg, die Amtszeit eines Bundespräsidenten zu dessen Lebzeiten vorzeitig zu beenden.

Aber dazu muß man erst einmal einen Präsidenten haben. Ich erinnere daran, daß die kaiserliche Justiz den Schuster Wilhelm Voigt auch nicht vor ein Kriegsgericht gestellt hat, bloß weil er eine Hauptmannsuniform getragen hatte, als er ins Köpenicker Rathaus ging. – Ihn hatte zwar alle Welt als Hauptmann betrachtet, trotzdem war er keiner.

Als die“Mütter und Väter“ des Grundgesetzes dieses schufen, hatten sie sich was dabei gedacht, als sie von einer Regelung der vorzeigen Beendigung der Amtszeit durch „Rücktritt“ oder „Amtsverzicht“ absahen. Der Bundespräsident wird zwar nicht unmittelbar vom Volk gewählt, sollte aber ein von parteipolitischen Querelen und Einflüssen unabhängig sein. – So sollte auch niemand in Versuchung geführt werden, Druck in Richtung eines „Rücktritts“ machen zu können. – Daran ändern auch keine einschlägigen Kommentarstellen etwas. – Diese geben nur die private Meinung des jeweiligen Kommentators wieder. Ganz gleichgültig, ob die Kommentare Redeker/von Oertzen, Schmidt-Bleibtreu/Klein oder Weißblech/Schietegal heißen.

Kommentarstellen sind keine Rechtsquellen!

Das „Amt des Bundespräsidenten“ wurde schon 1949 beschädigt, als die politischen Partein sich anmaßten, entgegen Artikel 33 Absatz 2 von  einer Stellenausschreibung abzusehen und Theodor Heuss „nominierten“.

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