Fehlbesetzung in Bellevue: Das staatsverächtliche Kartell der Machthandwerker – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

Fehlbesetzung in Bellevue: Das staatsverächtliche Kartell der Machthandwerker – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Lieber Thomas Schmid,

nicht nur im Schloß Bellevue herrscht „Fehlbesetzung“; die gesamte Besatzung des „Staatsschiffs“ ist fehlbesetzt – angefangen vom “ Hinterbänkler“ bis hin zum Chefsessel der „Regierungsbank“.

Alle reden vom möglichen, vielleicht gar „erwünschten“ oder „geforderten“ RÜCKTRITT Wulffs. – Dabei würde in Blick ins Grundgesetz und ein wenig Rücksicht auf dessen Geist Klarheit darüber bringen, daß und warum ein Bundespräsident nicht zurücktreten kann und darf.

Im heutigen  „Internationalen Frühschoppen“ erkannte  der Chefredakteur der WAZ, Ulrich Reitz, dem Bundespräsidenten eine „Notarkunktion“ bei der Gesetzgebung zu, weil er Gesetze „gegenzeichnen müßte. – Falsch! Er muß sie nicht „gegenzeichnen“; vielmehr ist seine Aufgabe, Gesetze auszufertigen und zu verkünden:

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ist er letztinstanzlich dafür verantwortlich, daß im Gesetzgebungsgverfahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist und das Gesetz nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Inhabers der verfassunggebenden Gewalt widerspricht. Seine Stellung entspricht eher der eines Anwalts als der eines Notars. – Im Gegensatz zum antiken „Volkstribunen“ ist seine Stellung positiv ausgestaltet. Er hat kein einfaches „Veto!-Recht“. Er muß kraft seiner Amtsgewalt selbständig entscheiden und die Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen. Deswegen ist sein Amt mit persönlicher Unabhängigkeit von den  Niederungen der Tagespolitik ausgestaltet.

Der Bundespräsident ist außer dem Volk keinem Dritten gegenüber verantwortlich – nicht dem Parlament, erst recht nicht der Regierung.

Der Wulff ist gelernter Rechtsanwalt. Daher muß er wissen, daß er mit seiner Unterschrift die volle Verantwortung für den Inhalt des unterzeichneten Schriftstücks übernimmt.

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One Response to Fehlbesetzung in Bellevue: Das staatsverächtliche Kartell der Machthandwerker – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

  1. Dieses kleine Progamm „Ditto“ bläst zwar den Zwischenspeicher auf theoretisch die gesamte verfügbare Plattenkapazität auf, aber birgt auch Gefahren. Es vergißt nicht.So kann es vorkommen, daß ein Entwurf ungewollt an die Öffentlichkeit dringt. – So war es hioer geschehen und entstellte den Sinn. Da, wo jetzt korrekt „verfassunggebende Gewalt“ steht, stand ursprünglich -sinnentstellend – „gesetzgebende Gewalt“. Ich bitte – wie Wulff -um Entschuldigung

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