Wach geworden?

Noch immer keine Ermittlungen gegen Christian Wulff: Top-Juristen empört über Staatsanwaltschaft Hannover – Politik Inland – Bild.de.

Warum empören die sich erst jetzt? – Die Fakten liegen doch schon lange auf demTisch.

Und das Verhalten – oder besser: Nichtverhalten – der StA ist weder neu noch originell. Auf einer kleineren Größenskala hatte ich das in Merkels Wahlkreis vor rund 20 Jahren schon erlebt. Nur ging es damals um einen „kleinen“, eher unbedeutenden CDU – Landrat. Auch hier trugen die Strafverfolgungsorgane Scheuklappen.

Kein Wunder, denn die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Wenn der Herr Justizminister „wünscht“, daß nicht ermittelt wird, dann wird eben nicht ermittelt. – Sollte entgegen dem Wunsch des Ministers doch ermittelt werden, darf der zuständige Staatsanwalt in nicht allzu ferner Zukunft Verkehrssünder und andere „Schwerverbrecher“ anklagen. – Dessen „Leitender Oberstaatsanwalt“ möchte ich dann auch nicht unbedingt sein. – Wer am besten  dabei wegkommt, ist der zuständige Generalstaatsanwalt. Der ist politischer Beamter und darf nach Versetzung in den „einstweiligen Ruhestand“ an der Leine spazieren oder Hannoveraner züchten.  –

Kein Wunder also, daß gerade die Racheengel der Besoldungsgruppe R ihr Gehirn notabschalten, sobald das Passwort POLITIK eingegeben wird.

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