Zurücktreten! – Marsch! Marsch!

Ehrensold für Christian Wulff: Das ist politisch?! – Feuilleton – FAZ.

Das Davonstehlen des Bürgers Wulff erinnert stark an die Geschichte vom Hauptmann, der drei Freiwillige für ein Himmelsfahrtkommando sucht: Sie! – Sie! und Sie!

Sehen wir von der agbsurden Situation einmal ab, daß ein „Präsident“, der keiner war, seine „Amtszeit“ auf einem Weg verkürzt, der vom Grundgesetz in keinster Weise vorgesehen ist, der soll auch noch einen „Ehrensold“ erhalten, weil ihm dieser „gesetzlich“ zustünde. – Immerhin hatte der Bürger Wulff  bei seiner Rücktrittserklärung „politische Gründe“ angedeutet. – Typische Advokatensemantik!

Sehen wir ferner einmal davon ab, daß eigentlich niemand so recht erklären kann, was „politische“ Gründe eigenlich sein sollen; – wie kann ein Begriff zur Erklärung herhalten, der inhaltlich nicht einmal von denen, die ihn laufend im Munde tragen, definiert werden kann? Nicht einmal „Politikwissenschaftler“ können ihr Fachgebiet klar eingrenzen.

Also sehen wir davon ab und wenden uns der Frage nach der „Freiwilligkeit“ des Rücktritts zu. Da alle am Rücktritt Beteiligten mit der Gesetzgebung zu tun haben oder hatten, müssen sie wissen, was ein  freiwilliger Rücktritt ist, denn immerhin ist auch § 24 des Strafgesetzbuches  „Wille des Gesetzgebers“ – und bei dem dort definierten  „Rücktritt“ entscheidet  die Freiwilligkeit gewissermaßen über Leben und Tod:

Der Bürger Wulff geht aus Rache auf Kai Dieckmann los, will ihn  umbringen und würgt ihn. Da fällt ihm ein, daß es sich nicht lohne, wegen einer Nachricht auf einer Mailbox lebenslang hinter Gitter zu wandern. Er läßt los. – Kein Staatsanwalt würde ihn wegen eines versuchten Tötungsdelikts anklagen, weil er vom Versuch der Tötung zurückgetreten ist, – so will es § 24 StGB. Die Sachlage ändert sich allerdings dramatisch, wenn dem würgenden Wulff plötzlich eine „9mm“ im Nacken sitzt und eine Stimme zu ihm sagt: „aufhören!“ – „Herr Wachtmeister, ich erkläre meinen Rücktritt vom versuchten Mord.“ – In diesem Fall wird der Richter ihm erklären, daß es ohne Gegenleistung „vom Staat“ nicht einmal Kost und Logis gibt: „Fünf Jahre Tüten kleben!“ – Der „Rücktitt“ war eben nicht so freiwillig, daß er strafbefreiende Wirkung gehabt hätte.

Welcher Variante würden Sie dem „Rücktritt“ Wulffs wohl eher zuordnen?

Ein Bundespräsident, gegen den Ermittlunngsverfahren anhängig ist. – Unvorstellbar? – Wohl nicht so ganz, denn hätte  der Parlamentarische Rat das fürnunvorstellbar gehalten, wäre wohl kaum ein Artikel ins Grundgesetz gelangt, der genau diese „unvorstellbare Situation“ detailliert regelt. -Aber mit Bullshit läßt sich sogar ein Wulff verjagen.

UNVORSTELLBAR!

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