Was das ZDF nicht wußte, aber hätte wissen können

1 „Was nun, Herr….

Der Steinbrück, der unlängst noch Nordrhein-Westfalen unsicher gemacht hatte, soll jetzt „Kanzler können“. – So jedenfalls hat es die SPD beschlossen. – Ob Steinbrück „Kanzler kann“, darauf kommt es nicht an.

In „der Politik“ kam es noch nie darauf an, ob derjenige, dem ein „Posten“ zugeschanzt worden war, diesen auch ausfüllen konnte.  – Die große Ausnahme ist Joseph Goebbels. – Der konnte „Propagandaminster“ – wie kein anderer.

Aber Scherz beiseite! – Im „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ ist es sogar unerwünscht, von dem im Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes festgeschriebenen „politischen Grundrecht der Deutschen“ Gebrauch zu machen:

Der plötzliche, aber nicht gänzlich unerwartete Rücktritt Heinz Schleußers bot mir die historisch einmalige Chance, auch hier meine theoretisch erarbeiteten Erkenntnisse unter Beweis zu stellen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident müßte auf eine Kandidatur meiner Person schweigen, weil das Totschweigen eben systemimmanent ist.

Erfahrungen im Totschweigen von Kandidaten hatte ich bereits 1993 auf Rügen und 1995 in Dormagen sammeln können. Also schickte ich meine Bewerbungsunterlagen am 27. Januar des Jahres 2000 an den Herrn Ministerpräsidenten:

Stellenbewerbung (Finanzminister)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Presse konnte ich entnehmen, daß im Lande Nordrhein-Westfalen der Finanzminister das Handtuch geworfen hat.

Das gibt mir Anlaß, meinen Hut in den Ring zu werfen und mich für dieses Amt zu bewerben. Ich berufe mich dabei auf Art. 33 GG, wonach jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.

Meine besondere Eignung für das Amt des Finanzministers habe ich bereits durch meine Tätigkeit auf Rügen nachgewiesen. Ich hatte mich dort für die Belange des Steuerzahlers auch dann noch eingesetzt, als ich dadurch bereits persönliche Nachteile erlitten hatte.

In meinem Bestreben, für das Allgemeinwohl zu handeln, lasse ich mich weder durch Zuckerbrot noch durch Peitsche beeinflussen. Gegen Heckenschützen und Wadenbeißer bin allerdings auch ich machtlos.

Ich sehe die vordringliche Aufgabe des Finanzministers vor allem in einer sinnvollen Verwendung der Steuergelder. Das ist das Geld, das dem Souverän, nämlich dem Volk, gehört.

Ich befasse mich seit langem mit dem Thema und habe meine jüngsten Erkenntnisse in einer Denkschrift niedergelegt, die ich zu Ihrer Kenntnisnahme in Kopie beifüge.

Der Finanzminister des größten Bundeslandes sollte nach meiner Meinung beispielgebend tätig werden, nämlich durch Schaffung eines modernen Haushaltsrechts für das Land und die Gemeinden. Ferner sollte über das Initiativrecht des Bundesrates ein einfaches, klar strukturiertes und gerechtes Steuersystem auf den Weg gebracht werden.

Das ist eine Aufgabe, der ich mich gern stellen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Eigentlich wollte Herr Clement noch am Freitag, den 28.1.2000 einen Nachfolger benennen, ließ aber am selben Tage noch mitteilen, daß das definitiv nicht der Fall sein werde. Es dauerte noch bis zum darauffolgenden Mittwoch, bis der Herr Ministerpräsident seine Entscheidung zur Kabinettsumbildung der Öffentlichkeit vorstellte. Also muß er in der Zwischenzeit Denkarbeit geleistet haben. Freilich erfuhr niemand davon, daß da noch jemand war, der gern Finanzminister geworden wäre und der ein fertiges Programm in der Tasche hatte, die finanziellen Lasten des Bürgers zu mindern. Und wieder dasselbe Muster: nicht einmal ein Dankeschön. Selbst die klare Gegenüberstellung von Ist-Zustand und verfassungskonformem Soll wird ignoriert. Die vorhergesagte Reaktion des Herrn Ministerpräsidenten nährt den Verdacht, daß unsere Parteien zu einer Art Adel mutiert sind, der das Land und die darin zu vergebenden öffentlichen Ämter strikt unter sich aufteilt. Gelegentliche Quereinsteiger bestätigen nur die Regel, denn sie bekommen den Posten, weil sie den „Chef“ gut kennen.

(G. Altenhoff, Der Bundesadel)

Steinbrück läßt sich gern mit em Kosenamen „Kabeljau“ bezeichnen. – Wie gut, daß ich kein Schwarmfisch bin. – Denn auch der Kabeljau führt seien Schwarmgenossen ins Netz – und schwimmt davon, als wäre nichts gewesen.

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