Hurra! – Hurra! – Der „Bündnisfall“ ist da!

Nach Granatenangriff: Türkei beschießt Ziele in Syrien | tagesschau.de.

Nach dem 11. September 2001 ist wieder einmal der Tag gekommen, an dem die NATO mit „Waffengewalt“ angegriffen wurde. –  Und diesmal mit „Waffen“ im eigentliche und engsten Sinne:

„Waffe ist ein Gegenstand, der geeignet und bestimmt ist, Menschen zu töten.“

Woher diese Definition stammt? – Aus einem Memorandum, das ich am 27.11.2001 verfaßt hatte (Punkt 4.):

„Gerhard Altenhoff
27.11.2001

Nun ist sie gelaufen, die Abstimmung über Krieg oder Frieden. Der Krieg hat – wieder einmal – gesiegt.
Zunächst einmal sind es zehn Punkte, mit denen ich Sie konfrontieren möchte:
1.    Ich hatte im Jahre 1991 die für den Steuerzahler unerquicklichen Verquickungen von Staatlichen Organen und dubiosen Elementen der sogenannten „Wirtschaft“ auf Rügen miterleben dürfen und angeprangert. Das ist mir nicht gut bekommen, mein Sessel im Rechtsamt der Kreisverwaltung mutierte bereits nach kurzer Zeit zum Schleudersitz „Kontraste“ berichtete 1993 darüber. Die „Parteispendenaffäre“ zeigte mir, daß ich einen Teil des Ganzen für das Ganze gehalten hatte. Ein Vergleich mit dem Untergang der römischen Republik ließ mich zu der Schlußfolgerung gelangen, daß wir Lichtjahre von einer Demokratie entfernt sind. Wir leben in einem neofeudalistischen, kapitalfundamentalistischen Obrigkeitsstaat, den es eigentlich gar nicht gibt. Da ich gegenwärtig meine kargen Brötchen als Kraftfahrer verdiene, bereise ich gelegentlich das sogenannte Ausland. Eine Grenze, die die Niederlande, Belgien, Luxemburg oder Frankreich von Deutschland trennen würde, habe ich indes nirgendwo finden können. Weder auf irgendwelchen Space-Night-Bildern; weder vom Flugzeugzeug aus noch durch unmittelbare Inaugenscheinnahme der „Grenzregionen“. Grenzen gehören nicht zu unserer Umwelt, sie müssen daher in unseren Köpfen stattfinden; sie sind ebenso Hirngespinste wie der „Nationalstaat“.
2.    Die „Nation“ ist ein Hirngespinst, eine Art gigantischer Traditionsverein mit Mitgliedspflicht für die zufällig in einem bestimmten „Hoheitsgebiet“ geborenen oder von bestimmten „Staatsangehörigen“ abstammenden Menschen. Der Nationalstaat ist ein Abkömmling des absolutistischen Staates und diesem ähnlich organisiert. Das „Sonnenkönigtum“ ist lediglich zeitlich begrenzt. Pomp und alles, was eben dazugehört, sind geblieben. Weder bei der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika noch im Rahmen der französischen Revolution standen die für eine Demokratie schlechthin konstituierenden Institutionen der Amtsverteilung durch das Los noch das Scherbengericht (Ostrakismós) nicht einmal zur Debatte. Die „westlichen Demokratien“ repräsentieren in Wahrheit den Neofeudalismus. Und deswegen stecken seit dem 11.September 2001 alle Mächtigen der Welt die Köpfe zusammen und beratschlagen, wie sie dem „Terror“ Herr werden können. Für mich ist diese Veranstaltung nichts anderes als das aufgeregte Herumgegacker von Hühnern im Angesicht des Fuchses, der versucht hat, den Hahn zu holen und damit gegen die Schar den „Enthauptungsschlag“ zu führen. Erstmals nämlich hat irgendwer, ob Herr Bin Laden oder ein anderer gezeigt, daß es Menschen gibt, die in der Auseinandersetzung mit der Macht fähig und bereit sind, auch Enthauptungsschläge zu führen.
3.    Den Begriff Enthauptungsschlag hatte ich in einem offenen Brief an Herrn Gerhard Schröder vom 30.4.1999 erstmals verwendet. Ich hatte angeregt, einerseits bei der Diskussion um die Geschehnisse im Kosovo doch bitte die Terminologie des Strafgesetzbuches zu verwenden, das den Begriff des Völkermordes in § 220a eindeutig definiert, andererseits hatte ich mehr oder weniger laut darüber nachgedacht, ob es nicht an der Zeit wäre, gegen das Milosevic-Regime einen „Enthauptungsschlag“ zu führen. Nix dergleichen, Hunderte unschuldiger Zivilisten gingen in der Folgezeit drauf. Ein Exemplar meines damaligen Schreibens finden Sie in der Anlage, eines schlummert seit 1999 bei Intendanten des WRD, Herrn Pleitgen.
4.    Da die „Bündnisfrage“ bereits unmittelbar nach dem Anschlag auf WTC und Pentagon gestellt und positiv beantwortet worden war, wurde meines Erachtens bereits am 11.9.2001 die Entscheidung getroffen, einen Krieg anzuzetteln. – Ich hatte bereits damals im Familenkreis orakelt, daß die Entscheidung in Richtung Krieg Voraussetzung für das Stellen der Frage ist. Alle anderen Entscheidungen waren damit unausweichlich vorgezeichnet und keine eigentlichen Entscheidungen mehr. Als der Kanzler dann die uneingeschränkte Solidarität „Deutschlands“ verkündete und Peter Struck nebst uns allen Amerikaner wurde, bemerkte ich dazu „August ‘14 läßt grüßen.“ Denn Art. 5 des NATO-Vertrages setzt voraus, daß ein Bündnisstaat mit „Waffengewalt“ angegriffen wird. Aus dem Sinn und Zweck der NATO als Verteidigungsbündnis und damit als „Kampfgemeinschaft“, ergibt sich zwanglos, daß der Waffenbegriff des Art. 5 eng auszulegen ist. Waffe im Sinne des Art 5 kann daher nur ein Gegenstand sein, der geeignet und bestimmt ist, Menschen zu töten oder Sachen zu zerstören. Der Schwerpunkt der Definition liegt dabei auf dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes. Panzer und Kanonen taugen zu nichts anderem als zum Töten von Menschen und zur Zerstörung von Sachen. Das gleiche gilt für ein MG oder eine Kalaschnikow. Ein Jagdgewehr fällt hingegen ebensowenig unter den Waffenbegriff des Art. 5 wie ein Küchenmesser. Beide Sachen können zwar ebenfalls als Waffe gegen Menschen eingesetzt werden, allerdings wäre dieser Gebrauch mit der Zweckbestimmung nicht vereinbar. Verkehrsflugzeuge, auch wenn sie als Kerosinbomben zweckentfremdet werden, können demnach ebenfalls keine Waffen im Sinne des Art. 5 sein. Warum verbietet sich eine weite Auslegung des Waffenbegriffs? – Weil sonst ein randalierender Steinewerfer in Nordirland den Bündnisfall auslösen könnte, sofern er Staatsangehöriger der Republik Irland wäre, denn damit käme nach der gegenwärtigen Lesart des Art. 5 der „Angriff“ von „außen“, vorausgesezt natürlich, der Stein trifft einen Untertanen Ihrer Majestät.
5.    George W. und seine Verbündeten haben dem „internationalen Terrorismus“ den Kampf angesagt und die Zerschlagung von Osamas „internationalem Terrornetzwerk angekündigt. Diesem „Endziel“ dienen die Bombardements in Afgahnistan. Die Medien kolportieren diese Propaganda mit großem Eifer unreflektiert mit einer erschreckenden „Selbstgleichschaltung“. Seitdem es das Internet gibt, weiß fast jedes Kind, daß Netzwerke nicht dadurch vernichtet werden können, daß man den einen oder anderen Knoten zerstört. Das Internet ist ja vom Militär dazu erschaffen worden, auch bei großflächigen Störungen der Kommunikation die Nachrichtenübermittlung sicherzustellen. Ein „Enthauptungsschlag“ gegen Bin Laden könnte folglich nur dann dem „internationalen Terrorismus“ Einhalt gebieten, wenn dessen „Netzwerk“ hierarchisch strukturiert wäre wie einst die SS. Des weiteren ist die Behauptung, man könne einen -ismus mit Waffengewalt bekämpfen, unsinnig. Waffen können Wirkung nur gegen Menschen entfalten, nicht aber gegen geistige Konstrukte. Das haben alle Kriege des 20. Jahrhunderts gezeigt. Und es sind dieselben, die vehement für die Errichtung von Mahnmalen eintreten, die die Mahnung des Mahnmals nicht vernehmen wollen.
6.    Wenn eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Bomben auf Afghanistan als „Selbstverteidigung“ überhaupt rechtfertigen kann, mit dem Auswechseln der Kriegsziele auf die „Beseitigung“ des Taliban-Regimes ist die Grenze der Verteidigung mit Sicherheit überschritten, zumal die Afghanen Kollateralschäden im eigenen Interesse (!) hinnehmen sollen. Abstruser kann eine Argumentation eigentlich gar nicht mehr sein. Aber weder für den „Führer“  noch für seine Vasallen Tony und Gerhard gibt es ein Zurück. Dieses Triumvirat kann die Kampfhandlungen nicht beenden, ohne das Gesicht zu verlieren. – Und sein Gesicht verliert man nicht, egal, wer und wieviele dabei draufgehen. Am 7.10. 2001 war der Point-of-no-return überschritten.
7.    Thorwald Dethlefsen beschrieb die Methodik der modernen Medizin mit den Worten: „In der Technik gibt es viele Warnsysteme, wie beispielsweise eine rote Lampe an einer Gefriertruhe, die dann aufleuchtet, wenn die Temperatur in der Gefriertruhe ungewöhnlich ansteigt. Kein vernünftiger Mensch würde beim Aufleuchten dieser Lampe higehen, die Birne locker schrauben und beim Verlöschen des Lichtes stolz verkünden, er habe die Gefriertruhe repariert. Bei der »Reparatur« des Menschen wiederholt sich dieser groteske Vorgan jedoch ständig. Kaum leuchtet ein Symptom auf, schon bringt der Arzt es zum Verschwinden und verbucht diesen Trick als einen Therapie-Erfolg.   Doctores Bush – Blair – Schröder versuchen gegenwärtig, mit der sozialen Krankheit Terrorismus in verblüffend ähnlicher Weise fertigzuwerden. Allein, die Opfer militärischer Antibiotika sind Menschen. Und – Thomas Jefferson hat es in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ausdrücklich niedergelegt – alle Menschen haben unveräußerliche Rechte. – Ja sind denn Afghanen keine Menschen? – Offensichtlich nicht, denn der Schutz der Menschenwürde durch das Grundgesetz wird ihnen augenscheinlich ebensowenig zugestanden wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit:
8.    40 Milliarden US-$ hat Cowboy George in seiner Satteltasche. Das ist etwa das vierzigfache des Betrages, den Spender und öffentliche Haushalte in aller Welt für die Flüchtlinge in Afghanistan bislang zusammenkratzen konnten. Nach jüngsten Schätzungen hat der texanische Racheengel bereits 2 Mrd $ aus seiner Kriegskasse im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert. Angenommen, in Afghanistan gäbe es 6 Millionen Kinder, dann hätte George W. jedes Kind mit bereits $ 333,33 auf dem Luftwege beglückt. Bislang rund $ 10,– pro Tag.. – Eine tolle humanitäre Leistung. Wie schön wäre es, wenn man Bomben auch essen könnte. Auch aus diesem Mißverhältnis der Beträge ergibt sich der Wille des Mr.Bush zum Waffengang, also zum rücksichtslosen Töten von Menschen. Ferner ergibt er sich aus dem Umstand, daß er sich im Kongreß die Kriegskasse hat füllen lassen, während er als aufrechter Amerikaner seine Landsleute aufforderte, Opfer zu bringen und für die Hinterbliebenen des WTC-Anschlages zu spenden. Für jeden, der im WTC zu Tode kam, kassierte der Feldherr Bush vom amerikanischen Steuerzahler fast 10.000.000 Dollar! – Hinzu kommen die Milliarden, die der britische und der deutsche  Steurzahler für die „dauernde Freiheit“ der Afghanen aufbringen soll.
9.    Selbst der UNHCR sendet dringende Hilferufe in alle Welt, weil der Wintereinbruch in Afghanistan unmittelbar bevorsteht. Aber die „Führer“ der „zivilisierten“ Welt, die ja ausdrücklich keinen Krieg gegen das afghanische Volk führen wollen, müssen jetzt erst langwierig darüber beraten, wie, auf welchen Wegen wann die Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge erbracht werden soll. Niemand kann konkrete Zahlen nennen, wie groß die Zahl derer tatsächlich ist, die nichts zu essen und kein Dach über dem Kopf haben. Aber es sind, das ist sicher, bereits jetzt zu viele, viel zuviele. Und es ist unwahrscheinlich, daß die „Führer“ der westlichen Welt hierüber nicht genau im Bilde wären. Dieselben Satelliten, dieselben Aufklärungsflugzeuge, die detaillierte Bilder militärischer Stellungen liefern können, sind auch in der Lage, Ort und Bewegungsrichtung der Flüchtlingsströme zu erfassen. Damit sind zumindest sorgfältige Schätzungen möglich. Und wer präzise bombardieren kann, der kann auch zielgenau Hilfsgüter aus der Luft plazieren.
10.    Der Anschlag auf WTC und Pentagon wird von Politikern und Medien als Anschlag auf die „zivilisierte“ Welt, die sogenannte Wertegemeinschaft des Westens bezeichnet. Diese Behauptung ist falsch. Denn auch die Völkerschaften, für die der Umgang mit Produkten der Hochtechnologie Alltag ist, sind allenfalls technisiert, aber nicht zivilisiert. Die „Zivilisation“, der „Fortschritt“, auch das sind, wie der Nationalstaat, lediglich Illusionen, Wunschbilder. Zivilisierte Menschen bekämpfen einander nicht, sie arbeiten zusammen und treiben Handel miteinander. Um es mit einem Wort zu sagen: Kein Volk dieser Welt, das seine Abschlachtungs- und Zerstörungstechnologen (Generäle) höher besoldet als seine Krankenschwestern und Altenpfleger, darf sich zivilisiert nennen. – Und das sind eigentlich alle.
Das waren 10 Punkte, die Konsequenzen haben werden. Wegen der sich über das Land wälzenden Propagandamaschinerie und der „Selbstgleichschaltung“ weiter Teile der Medien ist mit dem vom Kanzler geforderten „Aufstand der Anständigen“ in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen. Zivilcourage ist eben, glauben Sie mir, eine Systemeigenschaft, die ein Mensch entweder hat oder nicht hat. Und weil das so ist, wird der gute Herr Generalbundesanwalt in absehbarer Zeit in die Tischkante beißen. Denn er wird sich vor die Entscheidung gestellt sehen, entweder Schöder, Bush und Co auf der Grundlage des BGH-Urteils vom 30.4.1999 (!) zu § 220a StGB (NStZ 1999, 396) wegen des Verdachts des Völkermords strafrechtlich zu verfolgen oder seinen Hut zu nehmen. Nimmt er ihn nicht, wird er möglicherweise der Anregung folgen, das Verfahren an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abzugeben. Dieser ist bisher formal zwar nur für das ehemalige Jugoslawien zuständig, wegen der Unteilbarkeit der Menschheit kann seine originäre sachliche Zuständigkeit nicht räumlich begrenzt sein. Es kann nicht sein, daß ein für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständiger Gerichtshof seinen Rechtsschutz nur für vergangene Ereignisse in einem bestimmten Land gewährt. Zumindest für gegenwärtige und zur Abwehr zukünftiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit muß mangels anderweitiger Rechtsschutzmöglichkeiten seine Zuständigkeit gegeben sein.

die umgehende „Vergeltung“ durch türkische Truppen zeigt den fatalen Einfluß des „Tausch- und teile-Instinkts“. – Es wird nicht innegehalten und nachgedacht, es wird „Granate mit Granate vergolten“. – Und wieder einmal zeigt sich, daß der „Tausch- und teile-Instinkt“ auf allen Größenskalen selbstähnlich ist: Vom Sandkasten bis zum Atomkrieg.

„Rache ist süß“ !  Dieser Spruch ist wahr, weil das „Strafen“ unmittelbar auf das „Belohnungszentrum“  im Gehirn einwirkt.

Diese simple Erkenntnis scheint sich in Kreisen der „Inhaber der Befehlsgewalt über die Streitkräfte“ noch nicht herumgesprochen zu haben. – Und immerhin verfügt ein nicht unerheblicher Teil dieses Personenkreises über Atomwaffen!

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