Er kann ja „Kanzler können“, aber darf er Kanzler?

Steinbrück wegen Beratertätigkeiten erneut in der Kritik | tagesschau.de.

Kann mir mal einer erzählen, wozu wir ein Heer von Ministerialbeamten bezahlen, wenn dort Gesetzentwürfe nicht erarbeitet werden? – Mir kann keiner erzählen, daß Winkeladvokaten dazu besser geeignet sind. – Sie werden nur höher bezahlt. – Fragt sich in diesem Fall nur, von wem. – Der St. Einbrück sollte nicht nur die Höhe des Honorars für seinen „Vortrag“, sondern den Text desselben ebenfalls offenbaren. Ferner muß er das Honorar, welches die Kanzlei für den „Gesetzentwurf“ von der Bundesregierung – natürlich auf unsere Kosten – erhalten hat, offenlegen.

Das hat nicht nur „Geschmäckle“, das stinkt nach Korruption:

Korruption ist einem Baum an der Küste nicht unähnlich. – Die sind von der vorherrschenden Windrichtung charakteristisch geformt, ohne daß einem einzelnen Windstoß die „Schuld“ gegeben werden könnte.

Zweitens bekommt man in der Welt der Menschen nur in Ausnahmefällen etwas geschenkt. – Und wenn man für einen anderen etwas tut, erwartet man, daß dieser sich „erkenntlich“ zeige. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die grundlegende Arbeit von Armin Falk „Homo oeconomicus versus homo reciprocans„. – Der Grundsatz lautet: „keine Leistung ohne Gegenleistung„. – Man kann es auch so ausdrücken:

GEBEN VERPFLICHTET!

Es besteht im allgemeinen eine innere Abhängigkeit von Leistung und Gegenelistung, die der Jursit „Synallagma“ nennt; die man biologisch dem „Tausch- und teile-Instinkt“ zurechnen muß.  – Wenn Sie außerhalb der „ritualisierten“ Schenktage  (Geburtstag, Weihnachten)  „fühlen“ Sie sich verpflichtet, ohne daß das „Recht“ Ihnen eine „Verpflichtung“ auferlegen würde. – Das „Synallagma“ ist tief im menschlichen Gehirn verankert.  Aus diesem Grund ist die Wahrscheinlichkeit, daß zwischen Anwaltskanzlei und St. Einbrück eine innere Abhängigkeit bestand, wenn nicht gar immer noch besteht, erheblich höher, als daß man sich die Wege des „Gestzentwurfes“ und des „Vortrags“ rein zufällig kreuzten.

Und dann ist da noch das Strafrecht. – Eigentlich müßten angesichts der Beauftragung von Anwaltsbüros im Rahmen der „Gesetzgebung“ alle Berliner Staatsanwälte die Öhrchen spitzen. – Sie tun es aber nicht, weil die Begriffe „Politik“, „politischer Wille“ etc. bei Otto-Normaljurist umgehend die Notabschaltung des Gehirns herbeiführen. Außerdem handelt es sich bei einem „Herrn Minister“ um ein Organ der Gesetzgebung. – Deswegen behandelt man ihn wie den Hut des Landvogts auf der Stange. – Um es mit den Worten Schillers auszudrücken: man bückt sich vor manchem hohlen Schädel. – Deswegen stellt sich auch kein Staatsanwalt die Frage, ob die „Auslagerung“ von Arbeiten, die entgeltliche „Auslagerung“ von Arbeiten, die eigentlich das zuständige Ministerium erledigen müßte, den Tatbestand der Untreue, § 266 StGB, erfüllen könnte.

 

 

 

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