Anruf der CSU beim BR – Ausnahme oder Regel?

Neuer Anruf der CSU beim BR sorgt für Wirbel | tagesschau.de.

Wenn ich einer „demokratischen Institution“ nicht traue, dann ist es die „freie Presse“. – Offenkundig ist sie eine Erfindung der Illusionisten in Presse, Funk, Fernsehen und „Politik“:

„Die Medien sind, das glauben wir fast alle, dazu da, uns zu unterhalten. Auch die Aufmachung der Nachrichtensendungen lassen darauf schließen, daß die Entwicklung immer mehr in Richtung Infotainment geht. Sind Leser und Zuschauer wirklich nur Voyeure, die man ergötzen muß? – Brot und Spiele für das Volk, wie weiland in Rom? -Ein unseliges Bündnis zwischen Medien und Politik.

Aber wird sich diese Entwicklung langfristig fortsetzen können oder ist sie nur eine kurzfristige Spielerei, die mit den bis vor kurzem unbekannten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zusammenhängt?

Die zweite Alternative wird wohl zutreffen. Das folgt aus der Stellung der Medien, die diese in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft langfristig einnehmen müssen, wollen sie zu deren Stabilisierung beitragen.

– Da sich in unserer Republik gegenwärtig die Skandale und Affären geradezu überschlagen, muß ich mich aus Gründen der Aktualität ein wenig kürzer fassen, als es mir lieb ist.-

Die Pressefreiheit nach Art. 5 GG ist eigentlich im falschen Titel des Grundgesetzes niedergelegt. Die Freiheit der Medien ist der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtig. Beide Institutionen dienen der sozialen Kontrolle. Die Medien spielen dabei eine ganz besondere Rolle: sie sind die Augen und Ohren des „Souveräns“; mit diesen „Sinnesorganen“ beobachtet und belauscht der Souverän die, denen er Führungsaufgaben anvertraut hat, und auch die, die in seinem Namen die formale soziale Kontrolle ausüben, nämlich die Justiz. Und das ist sein gutes Recht. Die Presse hat in Ausübung dieser Funktion „Bericht“ zu erstatten. Die Pressefreiheit ist demnach ureigenste Angelegenheit des Volkes, das – und es kann nicht oft genug wiederholt werden – der Souverän ist.

– Ich habe soeben die Pressefreiheit auf eine Stufe mit der richterlichen Unabhängigkeit gestellt. Ich bin mir dessen bewußt, daß dieser Satz mißverstanden werden kann. Um jeglicher Fehlinterpretation vorzubeugen, muß ich unterstreichen, daß es Aufgabe der Medien ist zu berichten, nicht aber zu richten. Das wiederum ist das alleinige Recht des Souveräns, nämlich des Volkes.-

Meine durchaus kühne und schon fast staatsgefährdende Behauptung über die Stellung der Presse in einer Großsozietät provoziert natürlich zunächst ein gewisses Kopfschütteln. Die philosophischen Grundlagen unseres Grundgesetzes und aller anderen Verfassungen westlicher Demokratien gehen auf John Locke ( Volkssouveränität) und Montesquieu (Gewaltenteilung) zurück. Presse- und Informationsfreiheit werden weder von dem einen noch von dem anderen gewürdigt, also können sie die behauptete Stellung in Verfassungssystem einer Demokratie doch wohl nicht haben.

Der Gedanke ist naheliegend, aber falsch. Medien und Pressefreiheit waren für diese beiden Philosophen noch Dinge, unter denen sie sich ebensowenig vorstellen konnten wie unter den Begriffen Telefon oder Fernsehen. Es gab sie in ihrer Vorstellungswelt einfach nicht. Zeitungen gibt es seit etwa Mitte des 17. Jahrhunderts; dennoch wurde der Presse an sich damals gerade die Nabelschnur durchtrennt. Mit anderen Worten: die Presse als Inbegriff eines Informationssystems entwickelte sich erst zu einem Zeitpunkt, als Locke und Montesquieu längst das Zeitliche gesegnet hatten. Für Presse- und Informationsfreiheit gab es in ihrer Systematik daher natürlich keinen Platz.

Die Gefahr, die sich für die Mächtigen allein aus der Existenz der Presse ergab, wurde von diesen indes rasch erkannt und mit der Einführung der Zensur vorerst gebannt.

Nicht allein das. Noch in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann die Obrigkeit damit, eigene Presseerzeugnisse zu schaffen. – Merkwürdigerweise wiederholte sich dieser Vorgang mehr als 250 Jahre später auf Rügen:

Der „Stadtanzeiger Bergen“ war bei den gewählten Vertretern der Stadt in Ungnade gefallen, weil er sich kritisch über deren Tätigkeit geäußert hatte. Im Dezember 1993 schlug die Geburtsstunde des „Stadtboten Bergen“, dessen Herausgeber der jeweilige Bürgermeister der Stadt Bergen ist und der aus Steuermitteln finanziert wird…

Seit 1990 liegt zwar auch Rügen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, das in Art. 5 die Pressefreiheit garantiert. Das Vorgehen der Stadt Bergen gegen ein Presseorgan störte aber niemanden, nicht einmal die Presse selbst. Der „Stadtanzeiger Bergen“ war ja schließlich nur ein „Käseblättchen“.

Solange Auflagenhöhe und Einschaltquoten stimmen, ist es ja auch Wurst, was im Lande vor sich geht. – Da läßt es sich gut leben mit einer A 13- Einstellung.

Das bunte Treiben und das große Geldausgeben in den neuen Bundesländern fand zwar unter den Augen der Medien statt, bei diesen aber keine weitere Beachtung.

Da wurde 1992 mal berichtet, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Potsdam wäre in die Wüste geschickt worden, weil er einen „allzu wissenschaftlichen Arbeitsstil“ an den Tag gelegt und sich über „geparkte“ Gelder aufgeregt hätte. – Der, der von Berufs wegen dazu angehalten ist, die Ausgabe von Steuergeldern auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wird gefeuert, weil er seine Pflicht erfüllt. Auch für den Dümmsten ergibt sich daraus der Verdacht, daß es da etwas zu verbergen und zu vertuschen gilt. Für deutsche Medien aber offensichtlich nicht. Die Sachverhalte, die sich dahinter verbergen, sind zu kompliziert, als daß sich daraus eine griffige Headline machen ließe. Also ignoriert man die Tatsachen und beruhigt sich damit, daß die handelnden Personen demokratisch legitimiert seien.

Dabei ist aus den genannten Gründen jede Form von „Hofberichterstattung“ einer freien Presse zumindest unwürdig. Die Medien hätten auch die Pflicht, sich gegen Einflußnahme durch die Politik zur Wehr zur setzen, und zwar heftig. Erst recht darf die Presse nicht schweigen, wenn sich Fehlentwicklungen und Mißstände so sehr häufen, daß jedes einzelne Ereignis eigentlich schon keine Nachricht mehr wert zu sein scheint.

Ich folgere daraus, daß die Medien zumindest seit 1989 ihrer Berichtspflicht nur ungenügend nachgekommen sind und daß für einen Großteil des Schadens nicht allein die vielgescholtene Fa. Kohl, Waigel & Co verantwortlich ist; sondern die bei Presse, Funk und Fernsehen beschäftigten Schlafmützen, die dem Fluß der Steuergelder nicht von der Quelle bis zur Mündung gefolgt sind. Soweit zum Thema Pressefreiheit.“ (Gerhard Altenhoff, der Bundesadel)

Gehen wir ein wenig ins Detail der „Abschaffung der Pressefreiheit“ in Angela Merkels Wahlkreis:

Ausgewogene und bisweilen mißbilligende Nachrichten und Berichte lernten die Kommunalpolitiker Rügens schließlich erst mit der Wende kennen, aber nicht damit umzugehen. Das war eigentlich auch gar nicht nötig, die Lokal- und Regionalteile der gewendeten OSTSEE-ZEITUNG sind nämlich so dünn, daß man sich manchmal fragt, was die Redakteure den lieben langen Tag machen. Denn täglich ereignen sich vor Ort Dinge, die einen lauten Aufschrei in der Presse geradezu provozieren müßten. Auch DER RÜGANER, das inselweit vertriebene Anzeigenblatt ist nicht gerade Ausbund kritischer Information. Aber DER RÜGANER ist schließlich ein Kind des Eckfeldtschen Busenfreunds Willi Plattes.

Die Verantwortlichen der Stadt Bergen freuten sich wohl offenbar ebenfalls auf eine wohlwollende Berichterstattung, als der STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN aus der Taufe gehoben wurde und die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Bergen an alle Haushalte Bergens verteilt werden konnten.

Die Ehre, Amtliches bekanntmachen zu dürfen, hielten den Herausgeber des STADTANZEIGER BERGENs indes nicht von seinen journalistischen Rechten und Pflichten ab. Sie haben es beim Thema Claus Königsmark deutlich sehen können.

Wie gesagt, die im November 1993 abgedruckten Beiträge in dieser Sache fanden kein öffentliches Echo mehr durch die Verantwortlichen der Stadt.

Statt dessen geisterte im Dezember 1993 eine sogenannte Null-Nummer des STADTBOTE Bergen durch einige Haushalte Bergens, Anhand des Impressums ließ sich nicht feststellen, wer hinter dem STADTBOTE stand, denn ein Impressum gab es nicht. Den Grußworten von Bürgermeisterin Köster und Stadtverordnetenvorsteher Uwe Hinz zum neuen Jahr ließ sich allerdings entnehmen, daß die Verantwortlichen der Stadt Bergen diesbezüglich auch verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes waren. Es war der Beginn einer Strafexpedition gegen den STADTANZEIGER BERGEN und seinen Herausgeber.

Im Januar 1994 wandte sich der STADTANZEIGER BERGEN an die

Liebe Leserin, lieber Leser,

Die Stadt Bergen, vertreten durch die Bürgermeisterin Andrea Köster (CDU) hat unmittelbar vor Heiligabend den mit uns bestehenden Vertrag vorzeitig und fristlos gekündigt. Dieser langfristige Vertrag beinhaltete die Regelung zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen im STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN.. Ohne hier auf die unerträgliche und neben der Sache liegende Begründung eingehen zu wollen, wird durch uns eine juristische Klärung herbeigeführt. Leider werden durch die Kündigung auch Arbeitsplätze und die vorgenommenen langfristigen Investitionen gefährdet. Wir versichern Ihnen aber, solange durchzuhalten, wie es wirtschaftlich vertretbar ist. denn es geht um viel mehr als nur um den Vertrag, es geht dem Grunde nach um die notwendige Abwehr einer „Hintertürzensur“. Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit wurden in jeder Form einer inhumanen, diktatorischen Entwicklung zuerst angegriffen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns Ihre Unterstützung, Ihre Kritik (ohne die es keine Weiterentwicklung gibt) oder auch Ihre Anregung durch eine kleine Zuschrift (die wir selbstverständlich auf Wunsch nicht veröffentlichen und vertraulich behandeln) zukommen lassen, Wir möchten Ihre Zeitung sein und die Ereignisse. Begebenheiten aus Ihrer Sicht in möglichst vielfältiger und breiter Form präsentieren. Daher sind wir auf Ihre Mithilfe und Mitarbeit angewiesen,

Haben Sie Mut. sich noch stärker in die Entwicklung dieser Stadt einzuringen. Haben Sie Mut, sich öffentlich zu äußern.

Helfen Sie mit, Grundsätze der Demokratie auch in dieser Stadt noch stärker als bisher zu verwirklichen.

Machen Sie mit, aus dem STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN eine Zeitung von Bürgern für Bürger werden zu lassen, lassen Sie uns gemeinsam eine Stadtzeitung entwickeln, in der zuerst der Bürger zu Wort kommt,

Gerade jetzt ist Mut und Zivilcourage notwendig, damit wir und unsere Kinder in einem wirtschaftlich gesicherten, lebenswerten, weltoffenen und toleranten Bergen eine glücklichere Heimat haben,

Auf jede Zuschrift freut sich die einzig unabhängige Zeitung Bergens,

Ihr STADTANZEIGER BERGEN

In dem Kündigungsschreiben, das Frau Bürgermeisterin Köster an den STADTANZEIGER BERGEN richtete, warf sie dem Herausgeber sinngemäß vor, die „Ehre der Stadt“ in den Schmutz gezogen zu haben. U..a. heißt es:

… Wer etwa sich in der Oktoberausgabe des STADTANZEIGER BERGENs Bergen wie folgt ausläßt:

So ist nach dem früheren Leiter des Rechtsamts in der Kreisverwaltung. Herrn Altenhoff, mit Herrn Königsmark ein weiterer Angehöriger des öffentlichen Dienstes in einer Weise „abserviert“ worden, die stark an die Zeiten erinnert, als der VEB Horch, Guck und Greif im heutigen Beitrittsgehiet noch offiziell seiner Tätigkeit nachging“, der darf sich nicht wundern, wenn jene, die jahrelang Opfer des Ministeriums für Staatssicherheit waren, auf derartige Äußerungen sensibel reagieren.

Es dürfte auch Frau Köster nicht entgangen sein, daß in erster Linie die sensibel reagieren, die andere zu Opfern der Staatssicherheit gemacht haben. Sie werfen den Opfern der Staatsicherheit sogar Verfolgung vor!

Frau Köster dürfte auch wissen, daß ihr Parteifreund Eckfeldt eben nicht Opfer der Stasi war, sondern seiner Tätigkeit für die Stasi zum Opfer fiel. Das ist etwas anderes.” (Gerhard Altenhoff, Störtebekers Erben )

Das gezielte Verbreiten von Fehlinformationen nennt man für gewöhnlich „Desinformation“. Desinformation ist aber nicht einfach Lüge plus Menschenverachtung, Desinformation (d) ist gleich Lüge (l) mal Menschenverachtung (m) zum Quadrat. d = lm2. Die Ähnlichkeit mit der Einsteinschen Formel E = mc2 ist durchaus beabsichtigt, denn anders läßt sich die soziale Sprengkraft der Desinformation nicht verdeutlichen. Diese kann durchaus die Wirkung einer sozialen Atombombe haben. Das ist in Auschwitz und an anderen Orten bewiesen worden.

Wenn einer damit anfängt, greifen Desinformation und Propaganda um sich. Daß damit die Demokratie letztlich vor die Hunde geht, ist sonnenklar. – Hoffen wir nur, daß diese ordnungsgemäß einen Maulkorb tragen!

Die fortschreitende Zerstörung der Demokratie ist, Aristoteles ist darin zu folgen, das Werk der Demagogen.Wie aber arbeiten Demagogen?

Demagogen nützen einerseits das Vertrauen des Menschen und andereseits dessen Fähigkeit zu analytischem Denken schamlos aus. Sie lenken Blick und alle Aufmerksamkeit ihres Gegenüber auf einen Punkt. Dieser Punkt wird in allen Details beschrieben, bis der Empfänger der Botschaft im wahrsten Sinne des Wortes den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht, den Teil für das Ganze hält und seine Entscheidung daran orientiert. Lottogesellschaften, Versicherungsvertreter, Analysten und Betrüger arbeiten im übrigen nach demselben Schema.

Die alltägliche Wahrscheinlichkeitsrechnung wird einfach auf den Kopf gestellt. Wenn Sie in Ihr Auto steigen und losfahren, denken Sie nicht an die Möglichkeit eines Unfalls. – Sie besteigen ein Flugzeug, und es fällt Ihnen im Traum nicht ein, daß gerade diese Maschine abstürzen könnte. Sie schalten den Toaster ein und verschwenden keinen Gedanken daran, daß dieser Ihr Haus in Brand setzen kann. Sie verzichten sogar auf einen Feuerlöscher; es kann ja nichts passieren.

Lottogesellschaften erklären Ihnen, daß Sie morgen Millionär sein können, obwohl die Wahrscheinlichkeit nicht höher ist, als daß Sie mit Ihrem Toaster die Bude anstecken.

Das Wesen der Demagogie steckt aber nicht nur in der Propagierung des Unwahrscheinlichen. Das Unwahrscheinliche wird als ein mit Sicherheit zu erwartendes Ereignis dargestellt. Ihre Aufmerksamkeit wird auf das scheinbar Unvermeidliche gelenkt und fokussiert. Der kommende Gewinn oder das drohende Unheil veranlaßt Sie zum Handeln, natürlich in der vom Demagogen gewünschten Richtung, denn der ist ist Glücksbringer oder Retter in der vermeintlichen Not.

Wie stark und effektiv die Konzentration auf Details Wahrnehmung und Emotion beeinflußt, zeigen die Havarie von Apollo 13, der Absturz der Concorde und der Untergang des russichen U-Boots Kursk. – Vergleichen Sie nur Ihre eigenen Gefühle gegenüber der Besatzung von Apollo 13 und der Besatzung der Kursk. Spüren Sie den Unterschied? – Damals wurden Sie durch die Berichterstattung mit allen Vorgängen im Weltraum und im Kontrollzentrum konfrontiert, man lenkte Ihre Aufmerksamkeit voll und ganz auf das Schicksal der Besatzung. – Die Besatzung der Kursk befand sich zwar nicht im Weltraum, aber Todesangst und Tod durch Sauerstoffmangel sind identisch, im Weltraum wie unter Wasser. Allerdings sind es 118 anonyme Soldaten. Sie haben keine Gesichter, keine Lebensläufe. Man kennt sie eben nicht. – Nun ja, Ihr Matrosen, süß und ehrenvoll ist es eben für’s Vaterland zu sterben! Damit muß es aber auch gut sein.1

Die Besatzung der Kursk war, wenn man den Presseberichten trauen darf, nicht einmal eines Gebets anläßlich der Trauerfeier für die Concorde-Opfer wert. Erinnern Sie sich noch? Was haben sich nicht alle Politiker aus Deutschland und Frankreich gedrängelt, ihre Anteilnahme zu bekunden? Die sich in diesem Zusammenhang aufdrängenden Frage, ob die zur Schau gestellte Trauer echt war oder nur Ausdruck des Zwangs zur Selbstdarstellung, lasse ich offen.

Soweit zu den Gefahren, die heraufbeschworen werden, wenn demagogischem Treiben kein Einhalt geboten wird. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen; in unserer Zeit vermeidet man das Wort Demagoge. – Populist klingt zwar ungefährlicher, ändert aber in der Sache nichts, gar nichts. Reiner Etikettenschwindel.

Wie wir gesehen haben, kommt die Stunde der Populisten, wenn die Gesellschaft beginnt, sich zu polarisieren. Unbestreitbare Tatsache ist, daß die Polarisierung in unserer Gesellschaft fortschreitet. Bereits Aristoteles hat auf die Gefahren der Polarisierung hingewiesen und vor dem dem unheilvollen Wirken der Demagogen gewarnt: In seiner zeitlosen Aktualität unterstreicht er auch den Wert eines starken Mittelstandes für ein gesundes Gemeinwesen. Ich zitere aus Politik, die Normalverfassung:

Nun gibt es in allen Staaten drei Klassen der Bürgerschaft: die sehr wohlhabenden, die sehr armen und drittens diejenigen, die zwischen diesen in der Mitte stehen. Wenn man also zugibt, daß das Mittelmaß das beste sei, so ist es klar, daß auch bei dem Besitz von Glücksgütern ein Mittelmaß das allerbeste sei. Dabei gehorcht man am leichtesten der Vernunft; dagegen ist es schwer, der Vernunft zu folgen, wenn man ein Übermaß von Schönheit, von Kraft, von Adel, von Reichtum besitzt oder auch im Gegensatz dazu ein Übermaß von Armut, von Schwäche, von Niedrigkeit zu tragen hat. Jene neigen mehr dazu, Frevler und Verbrecher im großen zu werden, diese werden nur allzu leicht Schufte und Verbrecher im kleinen. Denn Frivolität und Bosheit sind die Hauptquellen des Unrechts. Beides ist ein schwerer Schaden für die Staaten. Ferner wollen die Leute, die ein Übermaß an Glücksgütern, an Kraft, Reichtum, Freunden und sonstigen derartigen Vorzügen besitzen, sich nicht unterordnen und verstehen das auch nicht; denn diese Einstellung haben sie von Haus aus und von Kindheit an: schon in der Schule konnten sie sich wegen ihres luxoriösen Lebens nicht an Gehorsam gewöhnen. Diejenigen aber, die Entbehrung im Übermaß leiden, sind allzu gedrückt. So verstehen die einen nicht zu herreschen, sondern nur zu gehorchen, und zwar in sklavischer Weise, die andern aber können sich keiner Obrigkeit unterordnen und selbst nur in despotischer Weise herrschen. Daswürde einen Staat von Sklaven und Tyrannen geben, aber nicht von freien Menschen, und darin würden die einen die anderen hassen bzw. verachten. Dieser wäre himmelweit entfernt von bürgerlicher Freundschaft und Gemeinschaft; denn wo Gemeinschaft ist, muß auch Freundschaft sein. Mit Feinden aber möchte man nicht einmal denselben Weg machen. Der Staat aber muß sich so weit wie möglich aus gleichen und einander nahestehenden Bürgern zusammensetzen. Dies trifft nun am meisten auf den Mittelstand zu. Also muß derjenige Staat in der besten Verfassung sein, der aus solchen Bürgern besteht, wie sie nach unserer Darlegung die natürliche Staatsbildung erfordert. Dieser Mittelstand ist in der Tat das konservative Element in den Staaten. Weder begehrt er, wie die Armen, nach fremdem Gut, noch begehren andere nach dem seinen, wie die Armen nach dem Reichen. So kann er sein Dasein ungefährdet erhalten,da er weder andere angreift, noch andere ihn. Mit Recht rühmt von ihm Phokylides: „Mancherlei Vorteile hat der Mittelstand; dort ist es wohl mir“. Es leuchtet also ein, daß die auf den Mittelstand sich gründende politische Gemeinschaft die beste ist und daß solche Staaten gut verwaltet werden können, in denen der Mittelstand stark und womöglich den beiden anderen Klassen, mindestens aber der einen, überlegen ist, denn je nachdem er auf eine Seite tritt, gibt ere den Ausschlag und verhindert, daß eines der einander entgegengesetzten Extreme das Übergewicht erlangt. Daher ist es das größte Glück für einen Staat, wenn seine Bürger ein mittleres und ausreichendes Vermögen besitzen; denn wo die einen sehr viel besitzen und die andern nichts, da entsteht entweder die radikale Demokratie oder eine Oligarchie in Reinkultur oder eine Tyrannis, weil auf beiden Seiten Übermaß besteht. Denn sowohl aus einer hemmungslosen Demokratie als aus einer Oligarchie kann die Tyrannis hervorgehen, während dies bei dem Mittelstand und den ihm nahestehenden Kreisen viel weniger zu befürchten ist. Den Grund dafür werden wir später bei der Untersuchung über den Wechsel der Verfassungen angeben.

Daß ein auf dem Mittelstand aufgebauter Staat der beste ist, ist also klar. Denn er allein ist frei von Aufständen. Wo der Mittelstand stark vertreten ist, gibt es am wenigsten Aufstände und Parteiungen unter den Bürgern.

Wie wahr, wie wahr, Herr Aristoteles! – – Aber machen Sie das einmal einem deutschen Politier an der Schwelle zum zweiten nachchristlichen Jahrtausend klar. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Vor allem deshalb, weil man Ihnen entgegenhalten wird, daß wir in Nordrhein-Westfalen und überhaupt in diesem unseren Lande eine Parteiendemokratie haben. Politische Parteien aber stehen über den drei nach wirtschaftlichen Kriterien bestimmten Klassen und sind nur dem Allgemeinwohl verpflichtet.

Indes, geht man diesem Einwand ein wenig nach, wird seine Fragwürdigkeit offenkundig. Man braucht nur genau hinzuschauen, in welchen Kreisen unsere Politiker verkehren und welcher Provenienz ihre Ausstattung ist. Gehörten Volkswagen oder Goggomobil je zum Fuhrpark einer Bundes- oder Landesregierung? Flog Gerhard Schröder mit Ferdinand Piëch zum Opernball nach Wien oder haben beide das Betriebsfest in der Kantine besucht? Steckt Bundeskanzler Schröder in einem Anzug von C&A oder von Brioni? Kauft der Marathon-Mann Joschka Fischer seine Jogging-Anzüge bei Aldi oder bei Cerruti? – Politische Macht und die Macht des Geldes ziehen einander an, wenn sie nicht durch die Verfassung brutal voneinander abgegrenzt werden. Das war bei den alten Griechen so, in Rom war es ähnlich, bei uns ist es nicht anders.“ (Gerhard Altenhoff, der Bundesadel)

Erinnern Sie sich an meine Worte: “Wenn einer damit anfängt, greifen Desinformation und Propaganda um sich. Daß damit die Demokratie letztlich vor die Hunde geht, ist sonnenklar. – Hoffen wir nur, daß diese ordnungsgemäß einen Maulkorb tragen! -?

Sie tragen erstens den Maulkorb, den sie sich selbst angelegt haben,. Und sie tragen zweitens den Maulkorb, den man ihnen nahelegte, sich selbst anzulegen:

Unsere “freie Presse” ergeht, das zeigen die jünsten Bundespräsidentenwahlen, sich im wesentlichen in der klassichen Hofberichterstattung. Zwefiel an der Legalität und Legitimität der von “der Politik” gewählten Verfahrensweise werden erst gar nicht veröffentlicht. – Totschweigen nennt man so etwas.

Es ist schon erstaunlich, zu welcher Synopse ein altgriechischer Philosoph und ein Psychologe des 20. Jahrhunderts fähig sind. Die praktisch deckungsgleiche Analyse demokratischer Strukturen im Abstand von gut und gerne 2300 Jahren zeigt, daß die größte Gefahr für die Demokratie nicht von rechts oder links kommt, sondern aus den Zentralen der Macht.

Leider war es Aristoteles verwehrt, auch über die sogenannte „Mediendemokratie“ zu philosophieren; auch Dreikurs ist allzu früh verstorben. Dennoch erscheint es so, als hätten beide die heutige Problematik vorausgeahnt. Beide wenden sich zu Recht gegen den Terror der Mehrheit generell. In der Mediendemokratie aber werden „Mehrheiten“ geradezu vergöttert. Mit Hilfe der veröffentlichten Meinung und demoskopischen Umfragen werden Mehrheiten herbei- oder weggeredet. Mittels „öffentlicher“ Meinung und und Meinungsumfragen werden Personen des öffentlichen Lebens auf den Schild gehoben oder vom Sockel gestoßen. Aristoteles kannte zwar keine Mediendemokratie, dennoch hat er vor deren Auswirkungen gewarnt. Sie erinnern sich?: „Erhebt man gegen einen Beamten eine Beschuldigung, so sagt man, das Volk müsse über ihn zu Gericht sitzen, und das Volk nimmt diese Berufung mit Freuden an. Das bedeutet aber den Ruin aller Ämter.“

Diese „Volksgerichtshöfe“ heißen heute Untersuchungsausschuß und Schlagzeile. Wenn Helmut Kohl in jüngster Zeit laut den Verdacht äußert, er werde zum Opfer eines „Rufmord-Kartells“, so hat er zumindest nicht ganz unrecht. Denn jede gegen Helmut Kohl erhobene Beschuldigung wird von Bundesgroßinquisitor Ströbele und der Presse begierig aufgegriffen und verwurstet. Da Herr Ströbele ein ehrenwerter Mann ist, wird er sich hüten, offen Beschuldigungen auszusprechen. Da der Bundesgroßinquisitor zudem ein intelligenter Mann ist, kennt er die anklagende Wirkung bestimmter Fragestellungen. – Die Medien erscheinen demgegenüber als reine „Instinktautomaten“ – Wir haben oben gesehen, wie Medien und fama zusammenarbeiten.

Die Schleuse ist geöffnet, Helmut Kohl wurde in eine Position gedrängt, wo die Wahrheit einer Beschuldigung keine Rolle mehr spielt, weil „dem ja alles zuzutrauen ist“. Seine Gegner und alle, die Lust am Rufmord verspüren, um vom eigenen Versagen abzulenken, können damit rechnen, daß die Hyänen, deren Futtertröge bei Presse, Funk und Fernsehen stehen, sich auf ihn stürzen und ihn zerreißen werden. Sie werden die erhobene Beschuldigung ebenfalls in Frageform kleiden. Da „dem ja alles zuzutrauen ist“, ist in der Frage allein schon das Todesurteil enthalten.

Caeser hätte in der heutigen Zeit die Iden des März nicht mehr zu fürchten. Er würde am Zeitungskiosk abserviert. – Auf den Pöbel ist Verlaß, der Trick klappt immer und überall, deswegen wird er von Demagogen in aller Herren Länder auch immer wieder angewandt. Aber was ist der Pöbel?

Der Pöbel ist die Menge aller Menschen, die sich durch Schlagworte in ihrer Urteilsfähigkeit beeinträchtigen lassen. Mit anderen Worten: ob Sie oder ich zum Pöbel zählen, hängt davon ab, wie weit Sie oder ich den durch die Parolen induzierten Emotionen Raum geben, meine bzw. Ihre Entscheidungen zu beeinflussen. Der Pöbel ist also eine variable Größe, jeder aber läuft Gefahr, irgendwann dazuzugehören. Und man muß höllisch aufpassen, nicht in diesen Strudel zu geraten.1

Nicht erst die Parteispendenaffäre hat gezeigt, daß Journalisten sich pöbelhaft benehmen, weil sie den Einpeitschern der Parteien gern zum Opfer fallen; anderseits sind sie dazu prädestiniert, selbst den Pöbel anzustiften und mit fetten Schlagzeilen die Stimmung anzuheizen. Freilich steckt dahinter keine ideologische Verbohrtheit, sondern lediglich das Bestreben als erster und möglichst exklusiv zu berichten. Der Effekt aber ist derselbe, weil der Zwang zur Aktualität das Erfassen der Realität verhindert. Die freie Presse, die eigentlich für den Souverän die soziale Kontrolle gegenüber den Mandatsträgern ausüben sollte, hat sich umfunktionieren lassen zum Sprachrohr der Demagogen aller Couleur. Und die wissen, daß es so ist.

Auf der Strecke aber bleibt die Wahrheit. Das ist „Warten auf Godot“, das ist absurdes Theater. Nicht einmal Eugène Ionesco hatte genug Phantasie, ein solches Szenario zu entwerfen. All der Aufwand der Untersuchungsausschüsse, die verbalen Giftgasattacken und das schamlose Übertreten der primitivsten Grundregeln menschlichen Zusammenlebens dienen angeblich nur dem Ziel, die Wahrheit zu finden. (Gerhard Altenhoff, der Bundesadel)

Und jetzt frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, daß die ‚”Einflußnahme per Anruf” die Ausnahme ist? – Ich nicht!

Die Stadt Bergen /Rügen hat sich einen professionellen Journalisten geschnappt, in der Hoffnung, er werde die Entscheidungen der “Offiziellen” dem “Wahlvolk” entsprechend der Parteienstrategie nahebringen. – In Claus Königsmark hatten sie sich geschnitten, denn Claus Königsmark war eher der Wahrheit als der “Parteiraison” verpflichtet. – Im Gegensatz zum Pressesprecher der Bundesregierung:

Wie heißt der Pressesprecher der Bundesregierung und was macht er?

STEFFEN SEIBERT. 

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