McJawelli – Gutschein für Geier! Bis zum Weltuntergang?

Kommentar: Der Haushalt der verpassten Möglichkeiten | tagesschau.de.

kennt jeder

Wenn Sie bis zum 21.12.2012  in einem Restaurant der US-Spitzengastronomie einkehren, bestellen Sie sich einfach einmal einen McJawelli, am besten To Go. Sie erhalten für teuer Geld einen wunderschönen, nach oben offenen Pappbecher voll heißer Luft.

Wegen seiner berauschenden Wirkung ist McJawelli das Standard-Dopingmittel unserer „Elite“ in Politik und Wirtschaft:

>>Wie rühmlich es ist für einen Fürsten, die Treue zu halten und redlich, ohne Falsch zu leben, sieht jeder ein. Nichtsdestoweniger lehrt die Erfahrung, daß gerade in unseren Tagen die Fürsten Großes ausgerichtet haben, die es mit der Treue nicht genau nahmen und es verstanden, durch List die Menschen zu umgarnen; und schließlich haben sie die Oberhand gewonnen über die, welche es mit der Redlichkeit hielten. Man muß nämlich wissen, daß es zweierlei Waffen gibt: die des Rechts und die der Gewalt. Jene sind dem Menschen eigentümlich, diese den Tieren. Aber da die ersten oft nicht ausreichen, muß man gelegentlich zu den ändern greifen. Deshalb muß ein Fürst verstehen, gleicherweise die Rolle des Tieres und des Menschen durchzuführen […] Es ist nicht nötig, daß ein Fürst alle aufgezählten Tugenden besitzt, wohl aber, daß er sie zu besitzen scheint. Ja, ich wage zu behaupten, daß sie schädlich sind, wenn man sie besitzt und stets ausübt, und nützlich, wenn man sie zur Schau trägt-. So muß der Fürst Milde, Redlichkeit, Treue, Menschlichkeit und Frömmigkeit zur Schau tragen und besitzen, aber, wenn es nötig ist, imstande sein, sie in ihr Gegenteil zu verkehren. Deshalb muß er verstehen, sich zu drehen und zu wenden nach dem Winde und den Wechselfällen des Glücks, und am Guten festhalten, soweit es möglich ist, aber im Notfall vor dem Schlechten nicht zurückschrecken […] Zudem beurteilt man die Taten der meisten Menschen, und insbesondere der Fürsten, die keinen Richter über sich haben, nach dem Erfolg. Ein Fürst braucht nur zu siegen und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für ehrenvoll gelten.

[Als Beispiele nannte Machiavelli Papst Alexander VI. Borgia, der „die Welt von dieser Seite vorzüglich kannte“, und Ferdinand den Katholischen von Spanien.]<<

N. Machiavelli. Der Fürst „Il principe“, entstanden 1513. gedruckt 1532; deutsche Erstveröffentlichung 1841. (Klassiker der Politik, Bd. 8), Berlin 1923, Auszug aus Kapitel 18. (Zitiert nach Michael Fuhs, Herrschaftsformen der frühen Neuzeit, Freiburg/Würzburg 1978)

Man braucht sich nur die Stellungnahmen der Mitglieder unseres Bundeshochadels nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg anzuhören, um unschwer festzustellen, daß allüberall die McJawelli-Junkies am Werk sind.

Eine Lüge jagt die nächste. Dem Grunde nach ist das nicht neu, aber bedauerlich ist es schon, wenn Rechtswissenschaftler Selbstapokalypse (Apokalypse = Entschleierung) betreiben.

Man sollte doch meinen, daß einer, dem man die Befähigung zum Richteramt zugesprochen hat, sich auch so verhält, wie man es von einem Richter erwartet. Immerhin erwartet der Richter, daß man vor ihm die Wahrheit sagt, also muß er auch selbst der Wahrheit verpflichtet sein.  –  Aber weit gefehlt. Die Herren Advokaten Koch, Wulff und von Beust benehmen sich wie die „Fachanwälte für Rechtsbeugung“:

Sie können getrost davon ausgehen, daß die genannten Herren den Unterschied zwischen einer Wahl und einer Abstimmung kennen. Bei einer Wahl geht es um Personen, bei einer Abstimmung um eine Sachentscheidung.

Vor gut und gern fünf Jahren eröffnete der als Bundesarbeits- und Sozialminister bekannte Olaf Scholz mit dem Satz, die SPD müsse die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern, die „Luftschlacht in den Kinderzimmern“. – In dem Film „Luftschlacht um England“ gibt es einen wunderbaren Dialog, der die Begriffsverwirrung, derer sich die genannten Herren gern bedienen, zeigt, aber auch auflöst:

„Lieutenant Harvey, Gasmaskenbehälter sind Gasmaskenbehälter! – und keine Schminkkoffer!“

So gehört in jedes Kinderzimmer der Warnhinweis, daß Wahlen eben Wahlen sind und keine Volksabstimmungen über Parteiprogramme.

Die Wahlen beziehen sich auch nicht auf die „Spitzenkandidaten“ von dahergelaufenen Parteien. Von den jeweiligen Landesverfassungen und dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist der Erklärungsinhalt der „abgegeben“ Wählerstimme eindeutig festgelegt: Er bezieht sich nur auf den jeweiligen „Wahlkreiskandidaten“, zeitigt also keine Folgewirkung im Hinblick auf die Wahl von Ministerpräsidenten oder Bundeskanzlern; denn das Grundgesetz hat das „freie Mandat“ dazwischengeschoben. Danach sind die Abgeordneten der Parlamente „Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Art. 38 Abs. 1 GG).

All die wunderschönen Erklärungen über „Wählervoten“, „Wahlsieger“ und „Wähleraufträge“ liegen damit zumindest neben dem klaren Willen des Grundgesetzes. Was aber neben dem Grundgesetz liegt, läuft ihm zuwider, es ist schlicht und ergreifend verfassungswidrig.

Damit haben sich sowohl Koch als auch Wulff und der von Beust als Verfassungsfeinde geoutet. Darin unterscheiden sie sich nicht von den Spitzenfunktionären ihrer jeweiligen Parteien, aber auch nicht von den jeweiligen „politischen Gegnern“ und potentiellen „Koalitionspartnern“.

Gemäß Artikel 21 Absatz 1 GG „wirken die politischen Parteien bei der Willensbildung des Volkes mit“. Damit hat es sich dann auch, denn daß die politischen Parteien bei der Vergabe öffentlicher Ämter ein Mitsprache- bzw. Mitbestimmungsrecht hätten, davon ist in Art. 21 GG gerade nicht die Rede.

Es wird viel gezetert über die „Verschiebung der Parteienlandschaft“, über „Unregierbarkeit“ und, und und… All das Gegacker ist unnötig, wenn man so verfährt, wie das Grundgesetz es in Artikel 33 Absatz 2 indirekt vorschreibt: die zu besetzenden Ämter sind öffentlich auszuschreiben.

Eine verfassungskonforme Besetzung der Ministerpräsidentenämter dürfte den o.g. Herren nun gar nicht schmecken. Sie sind schließlich den „furchtbaren Juristen“ zuzurechnen.

Der „furchtbare Jurist“ pocht auf die Einhaltung eines Gesetzes, wenn es ihm tunlich erscheint oder ihm nützt. Wenn dasselbe Gesetz sich gegen ihn kehren sollte, hat er kein Unrechtsbewußtsein (Filbinger-Effekt: Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein)

Weil die Universitäten zu etwa 99% „furchtbare Juristen“ ausstoßen, wird es wahrscheinlich unumgänglich sein, diesen im Rahmen der Schaffung einer Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes jeden Paragraphen einzeln unter dem Sattel wegzuschießen.

Unsere McJawelli-Juinkies könnten sich freilich in den „freien Medien“ nicht so aufplustern, wenn nicht die deutsche Journaille sich so verhielte, wie Ernst Moritz Arndt es beschrieben hat, und wie es anläßlich jeder Fußballwelt- oder Europameisterschaft automatenhaft sichtbar wird:

„Geht es ihnen glücklich und siegreich, so beweisen sie sogleich, Sieg und Glück könne nicht lange bleiben, also herrsche der Wechsel aller irdischen Dinge; geht es ihnen unglücklich und knechtisch, so erinnern sie, welche Tugenden das Unglück entwickele, und wie fromm und demütig die Knechtschaft mache; kurz, für alle Farben und Gestalten, für alle Verschiedenheiten und alle Ähnlichkeiten immer Entschuldigungen, Verschönerungen, Beleuchtungen und Ansichten, die bemänteln, erklären, deuteln und drehen, was alle andere Sterbliche als Glück oder Unglück, Tugend oder Laster geradezu segnen oder verfluchen. Ja kommt der schwarze Teufel aus der Hölle und sagt ihnen: Ich will euer gnädiger Herr und Kaiser von Deutschland sein, sie haben die nächste Stunde den Stammbaum fertig, worin sie sein Recht zum deutschen Thron und die angeborene Milde und Gerechtigkeit seines Gemüts beweisen, und worin sie dartun, er sein von weisen Eltern geboren, zeige schon weiße Flecke und Streifen an seinem Leibe und werde zur Freude seiner glückseligen Untertanen binnen kurzem ganz weiß sein.

Höhne und verspotte ich? Nein, wahrlich nicht; so ist nicht die Empfindung meines Herzens und das Gefühl der Zeit, worin wir leben. Unsere Nichtigkeit und Dummheit ist so groß, wir rühmen uns unserer Väter und ihrer Art und Tugend; aber solches war bei unseren Vätern nicht und konnte ihnen nimmer widerfahren, weil sie Gott und die Liebe im Herzen trugen.

So elendig und dumm sie die meisten derjenigen, die sich zu Deutern und Verkündigern der Zeit aufwerfen und das arme Volk zweifelhaft, zaghaft und verwirrt machen. Aber viele sind auch Bösewichter und Buben, die aus bewußter Ehrsucht und Eigennutz, aus Furcht und Schmeichelei das Schlechteste und Schändlichste predigen und das Grausamste und Tyrannischeste entschuldigen und, was alle edle und freie Völker vom Anbeginn der Welt verflucht und verabscheut haben, zum Segen und Heil der Zeitgenossen deuten wollen.“ (Ernst Moritz Arndt, Geist der Zeit III, 3. Was müssen die Deutschen jetzt tun?)

Arndts Frage läßt sich mit einem kurzen Satz beantworten: Eine Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes schreiben und verabschieden.

Es belibt Zeit genug, denn der Kölner Dom wird bis zum 21.21.2012 nicht fertig, – Und erst wenn der fertig sit, wird die Welt untergehen.

Aber der Gutschein für einen McJawelli wird unwiderruflich am 21.12.2012 ungültig. – alle „Followers“ Macchiavwellis“ sind ab dem 22.12.2012 „bösgläubig“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. – Die, die es angeht, die wissen, wovon ich rede, denn sie sind entweder selbst Juristen oder bestens juristisch beraten.

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