Ägypten: Endlich! – Richter gegen Diktator

Ägypten: Mursi gegen die Richter | tagesschau.de.

Es sit schon erstaunlich, wie schnell der „Caesarenwahn“ einen Menschen befallen kann. – Das hat wohl selbst die ägyptischen Juristen überrascht.- Sie hatten offenbar keine Zeit, sich den neuen „Machtverhältnissen“ in der für Otto-Normaljurist gewohnten Weise anzupassen. – Pech für Mursi! – denn Jursiten an die „schleichenden Staatsstreiche“ gewöhnt. Mursi hat sich „per Dekret“, also per „Geßlerhut“ zum Diktator aufgeschwungen. Er „agiert“ – entgegen der Pressemeldungen – „nicht wie ein Diktator“, er ist einer, denn er maßt sich die

DICTATURA LEGUBIS SCRIBUNDIS ET REI PUBLICAE CONSTITUENDAE

an. – Wie man so etwas nahezu unbemerkt macht, kann Ihnen ein gewisser Gerhard Schröder erklären, bis hin zum selbstgewählten „Abgang“:

Schöder-Kalender November 2007

Seine Fahnenflucht wurde von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht. Federführend war Prof. Dr. Udo Di Fabio.

„Leta sä moa, is doch doll, ne? Un keiner kuckt richtich hin, is auch doll, ne?“ – Aber nicht doch, Herr Bundeskanzler, um Euch Alt-Jungsozialisten beim Wort zu nehmen: wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Die durch die Verfassung zum Widerstand Berufenen leisten ihn nicht, weil sie das Grundgesetz selbst zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht haben.

Die Verfassung wird ausgehebelt, ignoriert und öffentlich mit dem Bimbeskoffer in der Hand lächerlich gemacht. – So etwas hätte Helmut Kohl einmal wagen sollen! – Aber wenn ein Gerhard Schröder das macht, umweht ihn nur „Ein Hauch von Cäsarismus“. Das ist die Überschrift, die Jan Ross in der „Zeit“ vom 10.8.2000 (S. 4) seinem Artikel gegeben hat. Ross mahnt zu ein wenig mehr Widerspruch gegenüber dem, den alle Welt für einen tollen Hecht hält:

…„Der Kanzler ist kein Autokrat. Die osmotische Fühlungnahme mit Sachzwängen und Stimmungslagen, sein Pragmatismus also und das, was man in schöderkritischeren Tagen seinen Populismus nannte, bewahren ihn vor Alleingängen. Aber das wäre auch schon alles, was es in Schröders Welt an checks and balances gibt. Gegenüber Argumenten ist sie weitgehend immun. Siebzig Wirtschaftsprofessoren haben seinerzeit ordnungspolitische und finanzsystematische Bedenken gegen die Steuerreform angemeldet. Es hätten auch siebenhundert sein können, und allesamt Nobelpreisträger, vermutlich wäre die Regierung ebenso beeindruckt gewesen. Die ökonomische Expertise, die Schröder interessiert, kommt nicht aus dem Sachverständigenrat oder aus der Monopolkommission, sondern aus den Vorständen von Siemens und VW, und ihren Niederschlag findet sie nicht in Gutachten, sondern in jenen Zwanzig-Zeilen-Statements im Spiegel, mit denen vor der entscheidenden Bundesratssitzung noch einmal für Eichels Kurs getrommelt wurde.

Natürlich, so ist Politik. Nur sollte sich in der Öffentlichkeit bei dieser Lektion vielleicht noch etwas anderes regen als bloß Bewunderung für den tollen Hecht, der es den Brillenträgern auf dem Schulhof der Nation einmal ordentlich gezeigt hat. Ralf Dahrendorf hat im vergangenen Jahr auf einen befremdlich autoritären Zug in den Konzepten von Drittem Weg und Neuer Mitte aufmerksam gemacht. Das schien auf Clinton und Schröder nicht recht zu passen, allenfalls auf Blair mit seinem Predigerpathos, seinem Faible für Recht und Ordnung und seiner hausväterlichen Strenge gegen faule Wohlfahrtsempfänger.

Moralische oder polizeistaatliche Bevormundungen solcher Art ist von Schröder kaum zu erwarten. Doch ein leichter Schwefelgeruch des Autoritären mag empfindlichere Nasen inzwischen stören, ein Hauch von plebiszitär-charismatischer Führerschaft, von Cäsarismus und Bonapartismus. Kein Grund, gleich nach dem Verfassungsschutz zu rufen. Aber ein bißchen mehr Opposition dürfte es schon sein.“

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht; aber der Verfasser des zitierten Beitrags wirft mit Wattebäuschchen, wo etwas massivere Wurfgeschosse angesagt wären.

Wer von seinen Bürgern die Beachtung des Gesetzes verlangt, darf selbst das Gesetz nicht brechen. Wer als ausgebildeter Jurist vorsätzlich die Verfassung bricht, hat in dem von ihm bekleideten Amt nichts, aber auch gar nichts zu suchen! Damit verbietet sich die Beurteilung als toller Hecht von vornherein. Nach allem, was wir über den Niedergang der römischen Republik wissen, müssen wir zu dem Schluß gelangen, daß Gerhard Schröder alle Merkmale eines Autokraten besitzt. Sein „Schmieren“ von Ministerpräsidenten auf Kosten Dritter (Sie und ich!) outet ihn nicht gerade als besonderen Freund der Verfassung.

Der von mir angekündigte unbestechliche Sachverständige, der zudem als ausgewiesener Experte für Verfassungsfragen gilt, meint dazu:

„Ein wirkliches Recht ist vorhanden bei Menschen, deren gegenseitiges Verhältnis durch Gesetz geregelt wird. Gesetz aber gibt es da, wo Ungerechtigkeit möglich ist, und das richterliche Urteil ist die Entscheidung über Recht und Unrecht. Bei Menschen, die die Eigenschaft der Ungerechtigkeit besitzen, kommt auch Unrechttun vor, aber nicht alle Menschen, die Unrecht tun, haben auch die Eigenschaft der Ungerechtigkeit, die darin besteht, daß man sich von dem schlechthin Guten zu viel, von dem schlechthin Übeln zu wenig zuteilt. Darum lassen wir keinen einzelnen Menschen herrschen, sondern das Gesetz, weil ein solcher in der bezeichneten Weise zu seinen Gunsten verfährt und ein Tyrann wird. Der (gesetzmäßige) Beamte dagegen ist Wächter des Rechts und, wenn des Rechts, auch der Gleichheit. Wenn er nämlich gerecht ist, so will er offenbar nicht mehr haben als andere, und er teilt sich von dem schlechthin Guten nicht mehr zu, als ihm verhältnismäßig zukommt. Er arbeitet für die anderen, und deshalb sagt man ja, wie wir schon früher erwähnten, die Gerechtigkeit sei ein auch andern zustatten kommendes Gut. Deshalb verdient der Beamte auch eine Belohnung, und diese besteht in Ehre und Auszeichnung. Wem das nicht genügt, der wird zum Tyrannen…“

Der Sachverständige ist absolut unbestechlich, denn er ist seit 2322 Jahren tot. Sein Name ist Aristoteles, und seine Worte aus der Nikomachischen Ethik (das Politische Recht) sagen eigentlich alles. Anders ausgedrückt: wer im Treibhaus sitzt, sollte den Kohl nicht schmähen. – Selbstverständlich hat Aristioteles nicht den Beamten nach heutigem Verständnis gemeint, sondern den archon, den Herrscher und dessen „Minister“. – Otto Schily, der Oberhirte des Grundgesetzes und Gebieter über alle Verfassungsschützer, sollte diesen Kanzler also ein wenig im Auge behalten. Denn es ist durchaus nicht ausgeschlossen, daß der tolle Hecht die Eigenschaft der Ungerechtigkeit besitzt; ihm also jegliches Rechtsgefühl abgeht.

Fazit jedenfalls ist, daß Rom uns näher ist als wir glauben. Vor allem deshalb, weil die Demokratie, die unsere Politiker im Munde führen und propagieren, keine Demokratie im eigentlichen Sinne ist, wie Aristoteles in seiner „Politik“ (Verfassungsformen) nachweisen konnte:

„Die fünfte Art der Demokratie ist diejenige, in der zwar die bisher genannten Bestimmungen auch gelten, der ausschlaggebende Faktor aber der Wille der Menge ist, nicht das Gesetz. Dies ist da der Fall, wo die Volksbeschlüsse als solche Geltung haben, nicht das Gesetz. Dies ist die Folge der Wirksamkeit der Demagogen. Denn in den Demokratien, wo nach dem Gesetz regiert wird, ist kein Raum für Demagogen, sondern die tüchtigsten Bürger stehen an der Spitze. Wo aber die Gesetze nicht in Geltung stehen, da gedeihen die Demagogen. Denn hier wird das Volk zum Monarchen, indem es ein einheitlicher, aus vielen zusammengesetzter Souverän wird. Denn die Menge ist hier Herr; nicht der einzelne, aber die Gesamtheit. Ob Homer an der Stelle wo er sagt, >Vielherrschaft sei nichts Gutes<, diese Art der Demokratie gemeint hat oder eine Verfassung, bei der eine Mehrheit von Gebietern je für sich herrscht, muß dahingestellt bleiben. Ein solches Volk, das tatsächlich Monarch ist, sucht seine Herrschaft in der Weise auszuüben, daß es sich nicht dem Gesetz unterstellt, und wird so despotisch. Bei ihm stehen die Schmeichler in Ehren, und es entspricht unter den verschiedenen Formen der Monarchie der Tyrannis. Deshalb trägt es auch ganz denselben Charakter: beide vergewaltigen die tüchtigeren Bürger, die Volksbeschlüsse sind das, was dort persönliche Befehle sind, und der Demagog und der Schmeichler sind dieselbe Menschenart und entsprechen einander. Beide haben bei beiden die einflußreichste Stellung: die Schmeichler bei dem Tyrannen und die Demagogen bei einem solchen Volke. Diese sind daran schuld, daß die Volksbeschlüsse und nicht die Gesetze den Ausschlag geben, da sie alles vor das Volk bringen. Sie gewinnen dadurch den Vorteil, daß sie großmächtige Herren werden, da das Volk Herr über alles ist, sie selbst aber Herren über die Meinung des Volkes; denn die Menge schenkt ihnen Glauben. Erhebt man gegen einen Beamten eine Beschuldigung, so sagt man, das Volk müsse über ihn zu Gericht sitzen, und das Volk nimmt diese Berufung mit Freuden an. Das bedeutet aber den Ruin aller Ämter. Gegen eine solche Demokratie erhebt man offenbar mit Recht den Vorwurf, sie sei keine Verfassung mehr. Denn wo das Gesetz nicht herrscht, besteht auch keine Verfassung. Denn das Gesetz muß über alles herrschen, Einzelfälle aber müssen die Beamten gemäß der Verfassung entscheiden. Wenn also die Demokratie eine Verfassung ist, so ist es offenbar dieser Zustand, in dem die ganze Staatsverwaltung von den Volksbeschlüssen abhängt. Das ist aber keine Demokratie im eigentlichen Sinn, da kein Volksbeschluß es mit allgemeinen Fragen zu tun hat.“

Und jetzt lesen Sie bitte erneut die Ausführungen Rudolf Dreikurs’ über die Entartung der modernen Demokratie, die Sie mit Sicherheit längst vergessen haben:

„Diese Parodie demokratischen Verfahrens finden sich aber nicht nur auf dem Gebiet der Politik, sondern überall, wo Machtgruppen bestimmte Einrichtungen kontrollieren. Unser Institutionalismus mit seinen gefährlichen Folgen zeigt sich in Organisationen jeder Art. Selbst unsere Konferenzen im Weißen Haus, ob sie sich nun mit den Problemen von Kindern, Jugendlichen oder alten Menschen befassen, werden so geführt. Bestimmte Machtgruppen halten in den nationalen Organisationen, auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften und der Erziehung oft Vorrechte so fest, daß es beinahe unmöglich ist, diesen Griff zu lockern. Und die Macht wird dann mit einer geradezu unglaublichen Fähigkeit ausgeübt, den Schein demokratischen Vorgehens zu wahren. Außerordentlich geschicktes Manipulieren durch scheinbar gewissenhaftes Einhalten der Regeln erlaubt dominierenden Gruppen, ihre Kontrolle auszuüben.

Wir kennen alle die akzeptierten Prozeduren, die unsere gegenwärtige >Demokratie< verabscheungswürdiger machen als jede direkte autokratische Schaustellung der Macht. Autokratie kommt meist ohne Heuchelei aus. Die Vorspiegelungen, zu denen es unvermeidlich kommt, wenn man demokratische Prinzipien beansprucht, sie aber nicht verwirklicht, bringen das ganze demokratische Leben in Verrruf. Wir haben kaum Grund, uns zu wundern, wenn die Feinde der Demokratie sich angesichts des Bildes, das wir der Welt bieten, nicht allzu beeindruckt zeigen. Unsere Vorstellung von der Demokratie muß viel klarer, unsere Anwendung ihrer Prinzipien konsequenter werden, ehe wir durch unseren Enthusiasmus und unsere Überzeugungskraft andere von den Vorteilen demokratischen Lebens überzeugen können.

Wir müssen wahrscheinlich auch unser Denken über die Herrnschaft der Mehrzahl berichtigen. Das Vertrauen auf die Majorität, auf die Zahl also, schließt die Fähigkeit aus, Entscheidungen nach ihrem logischen, moralischen und intellektuellen Wert zu beurteilen und entsprechend zu fällen oder nicht zu fällen. Wenn die Majorität einer Minorität ihren Willen aufdrängt, akzeptiert die kleinere Gruppe den Majoritätsentschluß nur ungern, und es ist sogar möglich, daß sie sich dagegen auflehnt. Auf diese Weise kommen wir also zur Übereinstimmung, sondern immer nur zu neuen Machtverlagerungen. Es werden mehr oder weniger subtile Machenschaften angewandt, um es zu vermeiden, sich Majoritätsbeschlüssen fügen zu müssen.

Wenn das Prinzip gleicher Möglichkeiten ein ärmlicher Ersatz für wirkliche Gleichheit ist, ist die Herrschaft der Majorität eine unzumutbare Belastung. Wir halten das Majoritätsprinzip für ein gegebenes Faktum, weil wir keinen besseren Weg kennen, gegensätzliche Ansichten unt Interessen in Einklang zu bringen. Die ursache dieses Unvermögens ist unsere Mangel an demokratischer Leitung. Wo sie vorhanden ist, wirkt sie auf unsere Verhandlungsfähigkeit und auf unser Vermögen ein, zu einer relativen Klärung zu gelangen, bis eine gemeinsame Aktionsgrundlage gefunden ist. Wir nennen diese Fähigkeit meist etwas abschätzig >Diplomaite<., weil sie früher oft mit einer gewissen Unaufrichtigkeit angewandt wurde, um Mächte und Mächtegruppen zu manövrieren. Bei einer geschickten demokratischen Leitung bedient man sich durchaus einer gewissen Diplomatie, aber nicht im herkömmlichen Sinn. (…) Wenn das Verhältnis zwischen Ordnung und Demokratie geklärt und die Verwechslung zwischen Demokratie und Anarchie, Freiheit und Willkür, Gleichheit und Gleichförmigkeit gehoben ist, sollte es den Führenden in einer Demokratie möglich sein, mit den Opponenten zu einer Übereinstimmung zu kommen. Dann entscheidet der Wert einer Ansicht, nicht die Macht oder Zahl derer, die sie vertreten.“

Es ist schon erstaunlich, zu welcher Synopse ein altgriechischer Philosoph und ein Psychologe des 20. Jahrhunderts fähig sind. Die praktisch deckungsgleiche Analyse demokratischer Strukturen im Abstand von gut und gerne 2300 Jahren zeigt, daß die größte Gefahr für die Demokratie nicht von rechts oder links kommt, sondern aus den Zentralen der Macht.

Leider war es Aristoteles verwehrt, auch über die sogenannte „Mediendemokratie“ zu philosophieren; auch Dreikurs ist allzu früh verstorben. Dennoch erscheint es so, als hätten beide die heutige Problematik vorausgeahnt. Beide wenden sich zu Recht gegen den Terror der Mehrheit generell. In der Mediendemokratie aber werden „Mehrheiten“ geradezu vergöttert. Mit Hilfe der veröffentlichten Meinung und demoskopischen Umfragen werden Mehrheiten herbei- oder weggeredet. Mittels „öffentlicher“ Meinung und und Meinungsumfragen werden Personen des öffentlichen Lebens auf den Schild gehoben oder vom Sockel gestoßen. Aristoteles kannte zwar keine Mediendemokratie, dennoch hat er vor deren Auswirkungen gewarnt. Sie erinnern sich?: „Erhebt man gegen einen Beamten eine Beschuldigung, so sagt man, das Volk müsse über ihn zu Gericht sitzen, und das Volk nimmt diese Berufung mit Freuden an. Das bedeutet aber den Ruin aller Ämter.“

Diese „Volksgerichtshöfe“ heißen heute Untersuchungsausschuß und Schlagzeile. Wenn Helmut Kohl in jüngster Zeit laut den Verdacht äußert, er werde zum Opfer eines „Rufmord-Kartells“, so hat er zumindest nicht ganz unrecht. Denn jede gegen Helmut Kohl erhobene Beschuldigung wird von Bundesgroßinquisitor Ströbele und der Presse begierig aufgegriffen und verwurstet. Da Herr Ströbele ein ehrenwerter Mann ist, wird er sich hüten, offen Beschuldigungen auszusprechen. Da der Bundesgroßinquisitor zudem ein intelligenter Mann ist, kennt er die anklagende Wirkung bestimmter Fragestellungen. – Die Medien erscheinen demgegenüber als reine „Instinktautomaten“ – Wir haben oben gesehen, wie Medien und fama zusammenarbeiten.

Die Schleuse ist geöffnet, Helmut Kohl wurde in eine Position gedrängt, wo die Wahrheit einer Beschuldigung keine Rolle mehr spielt, weil „dem ja alles zuzutrauen ist“. Seine Gegner und alle, die Lust am Rufmord verspüren, um vom eigenen Versagen abzulenken, können damit rechnen, daß die Hyänen, deren Futtertröge bei Presse, Funk und Fernsehen stehen, sich auf ihn stürzen und ihn zerreißen werden. Sie werden die erhobene Beschuldigung ebenfalls in Frageform kleiden. Da „dem ja alles zuzutrauen ist“, ist in der Frage allein schon das Todesurteil enthalten.

Caeser hätte in der heutigen Zeit die Iden des März nicht mehr zu fürchten. Er würde am Zeitungskiosk abserviert. – Auf den Pöbel ist Verlaß, der Trick klappt immer und überall, deswegen wird er von Demagogen in aller Herren Länder auch immer wieder angewandt. Aber was ist der Pöbel?

Der Pöbel ist die Menge aller Menschen, die sich durch Schlagworte in ihrer Urteilsfähigkeit beeinträchtigen lassen. Mit anderen Worten: ob Sie oder ich zum Pöbel zählen, hängt davon ab, wie weit Sie oder ich den durch die Parolen induzierten Emotionen Raum geben, meine bzw. Ihre Entscheidungen zu beeinflussen. Der Pöbel ist also eine variable Größe, jeder aber läuft Gefahr, irgendwann dazuzugehören. Und man muß höllisch aufpassen, nicht in diesen Strudel zu geraten.1

Nicht erst die Parteispendenaffäre hat gezeigt, daß Journalisten sich pöbelhaft benehmen, weil sie den Einpeitschern der Parteien gern zum Opfer fallen; anderseits sind sie dazu prädestiniert, selbst den Pöbel anzustiften und mit fetten Schlagzeilen die Stimmung anzuheizen. Freilich steckt dahinter keine ideologische Verbohrtheit, sondern lediglich das Bestreben als erster und möglichst exklusiv zu berichten. Der Effekt aber ist derselbe, weil der Zwang zur Aktualität das Erfassen der Realität verhindert. Die freie Presse, die eigentlich für den Souverän die soziale Kontrolle gegenüber den Mandatsträgern ausüben sollte, hat sich umfunktionieren lassen zum Sprachrohr der Demagogen aller Couleur. Und die wissen, daß es so ist.

Auf der Strecke aber bleibt die Wahrheit. Das ist „Warten auf Godot“, das ist absurdes Theater. Nicht einmal Eugène Ionesco hatte genug Phantasie, ein solches Szenario zu entwerfen. All der Aufwand der Untersuchungsausschüsse, die verbalen Giftgasattacken und das schamlose Übertreten der primitivsten Grundregeln menschlichen Zusammenlebens dienen angeblich nur dem Ziel, die Wahrheit zu finden.

Ist der „Wählerauftrag“ schon eine Lebenslüge der Politik, die Suche nach der „Wahrheit“ ist es allmal.(G. Altenhoff, der Bundesadel, S.82 ff)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s