NSA und Merkels Demokratieverständnis

dominaangie„Ich bin dem Schutz der Bürger vor Terror ebenso verpflichtet wie dem Schutz der Privatsphäre der Bürger“, sagte sie am Dienstag bei einem Festakt des Bayer-Konzerns zum 150. Firmenjubiläum in Köln. Da heile der Zweck nicht die Mittel, betonte Merkel. „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, und das werden wir einfordern.“

viaNSA-Affäre: CSU: „Wem Daten wichtig sind, der muss sie verschlüsseln“ – Politik – Tagesspiegel.

Was ist das Wesen der „modernen“ Demokratie? – Die „Gewaltenteilung“, werden Sie sagen; – da gibt es eine „gesetzgebende“, eine „vollziehende“ und eine „rechtsprechende“ Gewalt. – Klar umrissen sind die erste und dritte Staatsgewalt. – Die erste erläßt die Gesetze, die dritte spricht eben „Recht“.

Nun gehört Frau Merkel offiziell zur zwischen die erste und die dritte Gewalt eingeschobene „vollziehende“ Gewalt, man nennt sie auch Exekutive. – Was hat die zu tun? -Nun, die Frage läßt sich eigentlich ganz einfach beantworten. Sie hat die Gesetze, soweit sie nicht dem Bereich des „Zivilrechts“ angehören, zu vollziehen. Die „Exekutive“ steht zur gesetzgebenden Gewalt in einem ähnlichen Verhältnis wie Gerichtsvollzieher und Henker zur rechtsprechenden Gewalt. Ohne eigenen Willen hat die Exekutive das Gesetz zu exekutieren – PUNKT!

Wenn ausländische Behörden auf deutschem Boden das „Gesetz“ verletzen, ist es nicht Aufgabe der „vollziehenden Gewalt“, die Einhaltung deutschen Rechts „einzufordern“, sondern notfalls unter Einsatz von Zwangsmitteln durchzusetzen. – Diese Praxis hat sich in allen in der sogeannnten „BRD“ durchgeführten Bußgeldverfahren „bewährt“. – Es ist doch für die „gesetzgebende Gewalt“ ein Leichtes, ein Gesetz zu schaffen, das „illegale“ Abhör- und Mitschnittaktionen mit einem Bußgeld bedroht, das den jährlichen Etat der Vereinigten Staaten überschreitet. – In ähnlicher Weise traktiert die „vollziehende Gewalt“ erfolgreich seit der Schaffung des „Ordnungswidrigkeitengesetzes“  Mitbürger, die sich dem Willen der Exekutve, u.a. vermittelt durch die „Legislative“, nicht beugen wollen. – Im Gegensatz zu Grundrechtseingriffen durch die Exekutive, z.B. durch die Straßenverkehrsordnung, ist die Exekutive in der Schaffung von Bußgeldtatbeständen gegenüber nicht im Inland ansässigen Staaten frei, denn diese haben keine Grundrechte und können sich deshalb nicht vor Gericht auf einen entsprechenden Grundrechtsschutz berufen.

Aber was soll man von unserer allseits geliebten Bundeserdgöttin anderers erwarten? – Sie hatte schon Anfang 1992 ihre lieben Schwierigkeiten mit den „Gesetzlichkeiten“ der „BRD“. – Darin unterscheidet sie sich nicht von ihren CDU-Pareigenossen und Stasi-Spitzeln  in ihrem Wahlkreis Stralsund-Rügen, die damals das Ruder des Piratenschiffs in der Hand hielten:

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Wenn man das Ruder ergreift, es aber nicht halten kann, dann sollte man von Bord gehen, bevor der Kahn havariert. – Commandante Schettino hat zwar „politisch korrekt“ gehandelt, – er trat sofort zurück, nachdem die „Costa Concordia“ auf Grund gelaufen war, aber zum „Guten Ton“ eines Kapitäns gehört ein solches Verhalten nicht. – Und ich habe Zweifel, ob die Frau, die in der „BRD“ am Ruder ist, je eine Chance hätte, auch nur die „Costa Cordalis“ steuern zu dürfen:

„Ja spotte nur noch, nachdem du mich in eine so schwierige Untersuchung hineinverwickelt hast! Höre also das Gleichnis; es wird dir noch deutlicher zeigen, wie vorsichtig ich mit Gleichnissen bin. Das Verhältnis, in dem jene Tüchtigen sich zum Staate befinden, ist ein so schwieriges, daß sich nirgends ein einzelner Gegenstand findet, der ähnliche Zustände hätte. Man muß den Zustand aus vielen vergleichbaren Zuständen zusammenstellen, wenn man diese Männer verteidigen will, muß es also machen wie die Maler, die Zusammensetzungen von Bock und Hirsch und anderen Tieren malen. – Denke dir, es ging auf einem Schiff oder vielen Schiffen folgen­dermaßen zu. Der Schiffseigentümer ist größer und stärker als die ganze Bemannung; er ist aber schwerhörig und kurzsichtig, und sein Verständnis für das Seewesen ist ebenfalls mangelhaft. Nun zanken sich die Schiffsleute untereinander, weil jeder meint, ihm käme die Führung des Schiffes zu. Dabei hat aber keiner je die Steuerkunst gelernt, kann auch seinen Lehrer und seine Lehrzeit nicht nachweisen. Ja sie erklären, diese Kunst sei gar nicht lehrbar, und wollen jeden in Stücke hauen, der sie lehrbar nennt. Sie stürmen also beständig auf den Schiffseigentümer ein, er solle ihnen das Steuerruder in die Hand geben. Überredet ihn einmal ein anderer, so ermorden sie ihn oder werfen ihn über Bord. Haben sie dann den braven Eigentümer zahm gemacht, durch einen Schlaftrunk, Wein oder dergleichen, so stellen sie eigene Schiffsleute an, das Schiff zu lenken, und segeln nun, wie es bei solchen Leuten zu erwarten ist, unter Trinken und Schwelgen dahin. Wer sich beim Überreden oder Überwältigen des Schiffseigentümers geschickt erweist und ihnen behilflich ist, die Macht in ihre Hände zu bekommen, der steht als seetüchtig, als kundiger Steuermann und Kenner des Seewesens bei ihnen in Ehren. Wer kein Geschick dazu hat, wird unbrauchbar gescholten. Dabei wissen sie nicht einmal, daß ein wahrer Steuermann sich mit dem Jahre und den Jahreszeiten, mit dem Himmel, den Gestirnen, den Winden und überhaupt allem, was eben in sein Fach schlägt, beschäftigen muß, um wirk­lich ein Schiff führen zu können. Sie halten es gar nicht für möglich, daß man neben den Künsten und Mitteln, die man braucht, um sich zum Steueramt emporzuarbeiten, auch noch Zeit zur Erlernung der Steuerkunst hat. – Bei dieser Lage der Dinge auf einem Schiffe wird doch der wahre Steuermann von den Schiffsleuten entschieden für einen Sterngucker, einen Schwätzer, einen für sie unbrauchbaren Menschen erklärt?“

„Allerdings“, sagte Adeimantos.

„Ich brauche das Gleichnis wohl nicht auszulegen. Du siehst, daß sich die Staaten dem wahren Philosophen gegenüber ebenso betragen, und verstehst, was ich meine.“

„Ja, freilich.“

„Wenn sich also jemand wundert, daß die Philosophen im Staate nicht in Ehren stehen, so trage ihm zunächst dies Gleichnis vor und mache ihm daran klar, daß das Umgekehrte viel wunderbarer wäre.“

(Platon, der Staat, Sechstes Buch IV)

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