„Kanzlerfrage“ vor dem Verwaltungsgericht

Kanzlerfrage – Themen – FOCUS Online.

Wer wählt am 22.9.2013 einen Kanzler?

– Niemand! –

Bundestagswahlen sind keine

„Kanzlerwahlen.“

Der Bundeskanzler wird vom Deutschen Bundestage auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache gewählt. – So steht es in Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschrieben. – Und so soll es bis zum Inkrafttreten einer Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes auch bleiben.

Freilich muß man den Artikel 63 auch ernst nehmen. – Seit 1949 wurde er von „der Politik“ eigentlich nur als lächerliche Augenwischerei gegenüber dem „Wahlvolk“ betrachtet; – wie die „Wahl des Bundespräsidenten“ auch.

Aber am 5. September 2013 ist das passiert, was jeder Politiker dieser Republik fürchtet: Die Rechtswirksamkeit eines Bundesgesetzes wird vor einem deutschen Gericht mit dem Argument in Abrede gestellt, es sei nicht durch einen Bundespräsidenten „ausgefertigt“ worden. Deswegen sei aus die Verkündung im Bundesgesetzblatt Null und nichtig. – Nicht allein das: die „deomokratische Tradition“, die von Politikern immer wieder zur Rechtfertigung grundgesetzwidrigen Handelns herangezogen werden, stehen nunmehr auf dem Prüfstand der Justiz:

Nachfolgend Auszüge aus dem Schriftsatz vom 5. 9. 2013 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem verwaltungtsgerichtlichen Verfahren Altenhoff ./. Land NRW (22 K 5502/13)

Um welchen Streitgegenstand es im konkreten Einzelfall geht, braucht keinen zu interessieren, auch nicht das im konkrten Einzelfall angefochtetene Gesetz, weil die Argumentation zwangsläufig alle „Bundesgesetze“ gilt, die nach dem 23. 5. 1949 im Bundesgesetzblatt verkündet worden waren:

>>Das sogenannte XY-Gesetz, auf dem die Forderung des beklagten Landes beruhen soll, gibt es nicht; es ist nichtig, weil es ohne Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Ferner werden das „Bundeskabinett“ – und damit auch die „Kabinette“ als grundgesetzwidrige Körperschaften in die Waagschale der Justiz geworfen:

Die unterzeichnende Person war bei Unterschriftsleistung nicht Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland . – Es kann dahinstehen, ob Horst Köhler, Christian Wulff oder Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben haben. – Selbst wenn Theodor Heuss es unterschrieben hätte, es wäre nicht von einem Bundespräsidenten unterschrieben worden. Bundespräsident wird man nur durch einen gültigen Wahlakt im Anschluß an ein vom Grundgesetz festgelegtes Verfahren, nämlich einer öffentlichen Ausschreibung des Amtes.

Einen Bundespräsidenten nach Abschnitt V. des Grundgesetzes hat es im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland seit Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht gegeben, weil alle bisherigen angeblichen Bundespräsidenten unter Umgehung des Art. 33 Abs. 2 GG gewählt worden waren. – Die Bundespräsidentenwahlen seit 1949 sind ungültig und damit so nichtig wie ein mündich abgeschlossener Grundstückskaufvertrag, weil das Amt des Bundespräsidenten nie öffentlich ausgeschrieben worden waren. Auch eine Präsidentenwahl nach Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG setzt gemäß Art. 33 Abs. 2 GG eine öffentliche Ausschreibung voraus, denn Art. 33 Abs. 2 GG bestimmt, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat. Dieses „politische Grundrecht“ der Deutschen kennt im Grundgesetz selbst nur die geringfügige Einschränkung des Art. 54 Abs. 1 S. 2., aus dem sich die Altersuntergrenze von vierzig Jahren und die Wählbarkeit zum Bundestage ergibt. – Zum Bundespräsidenten wählbar ist nach dem Willen des Inhabers der verfassunggebenden Gewalt also ausnahmslos jeder Ü-40-Deutsche, sofern ihm nicht das passive Wahlrecht kraft Gesetzes oder per Gerichtsurteil entzogen wurde. Diese Regelung ist ius strictum, zwingendes Recht, das vom Inhaber der verfassunggebenden Gewalt im Grundgesetz verankert wurde.

Aus der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Verbindung mit Art. 146 GG ergibt sich zweifelsfrei, daß nur das Volk als Ganzes Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt ist:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das

Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses

Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,

Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben

in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands

vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche

Volk.“ – So die Präambel des Grundgesetzes.

Und nun Artikel 146 des Grundgesetzes:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Daß die bundesdeutsche Verfassung erkennbar seit fast 23 Jahren überfällig ist, steht auf einem anderen Blatt, läßt aber bezüglich des „Staatsverständnisses“ der „staatstragenden“ Parteien, der Mitglieder des Bundestages und der Landtage sowie der Bundes- und Landesregierungen mehr als tief blicken.<<

Soweit zur Rechtswirksamkeit der Unterschrift einer Person, den alle Welt mit „Herr Bundespräsident“ anredet, der aber kraft der klaren Regeln des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nie hat Bundespräsident derselben werden können.

>>Für Beamte aller Besoldungsgruppen und Verwaltungsangestellte gilt das Grundgesetz aber nach wie vor zutreffend als oberste Rechtsquelle des öffentlichen Rechts. Der besondere Rang des Grundgesetzes als Rechtsquelle, – im allgemeinen Sprachgebrauch als „Verfassungsrecht“ bezeichnet – folge aus der besonderen „Stabilität“ der grundgesetzlichen Vorschriften, die nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden könnten; für die Verwaltung seien besonders die Grundrechte von Bedeutung, insbesondere der für alle Behörden geltende Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie beispielhaft für die Gewerbebehörden der Art 12 GG, der die Berufsfreiheit zum Gegenstand hat. ( Klaus Müller, Der Verwaltungsangestellte: Lehrbuch für die Ausbildung der Verwaltungsangestellten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München, 1979, S. 51 ) Das Grundgesetz ist folglich auch vom beklagen Land und dem zur Entscheidung in diesem Rechtsstreit angerufenen Gericht buchstabengetreu zu respektieren.<<

(…)

>>Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gewähren die Vorschriften des Grundgesetzes den Organen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt nicht nur Befugnisse, vielmehr setzten sie Grenzen, die als „rote Linien“ nicht eigenmächtig überschritten werden dürfen. Bei jeder Bundespräsidentenwahl seit 1949 wurde diese „rote Linie“ aber ohne jegliche Skrupel überschritten; die „politischen Parteien“ haben sich jeweils angemaßt, Kandidaten zu „küren“, ohne vom Grundgesetz dazu ermächtigt zu sein, denn gemäß Art. 21 GG sind die politischen Parteien lediglich befugt, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Punkt – Ende.

Aus der Rechtsstellung des Volkes als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und dem Grundgesetz als verkörperter Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt folgt, daß ein „verfassungsänderndes“ Gewohnheitsrecht oder Observanzen, die auf angeblich „demokratischen Traditionen“ beruhen, sich mit rechtsverbindlicher Wirkung neben oder gar „über“ dem Grundgesetz nicht bilden können. Parakonstitutionelle Abreden und Vereinbarungen zwischen den „politischen Parteien“ im Sinne des Art. 21 GG können nicht zu rechtsverbindlichen Verfassungsergänzungen bzw. -änderungen führen, eben weil die politischen Parteien lediglich an der Willensbildung des Volkes mitwirken dürfen. – So enthält Art. 21 GG keinen Absatz oder Satz, wonach die politischen Parteien befugt wären, Bewerber für die „höchsten Staatsämter“ vorzuschlagen.

Was das Grundgesetz nicht erlaubt, ist verboten!<<

Soweit der eerste Teil des Zitats an das Verwaltungsgericht.

Das oben erwähnte „XY-Gesetz“ beruht auf einem „Kabinettsbeschluß. Ein „Bundeskabinett“ als Wllensbildungs- und Beschlußorgan in dem vom Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland vorgegebenen politischen Rahmen kann es indes nicht geben, weil Bundestagswahlen keine Kanzlerwahlen sind:

Eine rechtsgültige Kanzlerwahl kann gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes nur nach einer öffentlichen Ausschreibung des Amtes erfolgen, nicht aber aufgrund der Stimmenverteilung anläßlich einer Bundestagswahl, aus der ein Anspruch der „Spitzenkanddiaten“ auf das Kanzleramt hergeleitet wird. – Um so in rechtmäßiger und grundgesetzkonformer Weise zu verfahren, müßte im Grundgesetz stehen: (z.B. Art. 21a)

(1) Die politschen Parteien haben das Recht, Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers zu benennen.

(2) Der Bundeskanzler wird in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(3) Bei der Wahl des Bundeskanzlers nach Artikel 63 haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wie die Wahlmänner bei der Wahl der Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu verhalten.

So aber steht es vielleicht in der Verfassung der Republik Lummerland, nicht aber im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland! – Nach Art. 21 Abs. 1 GG „wirken die politischen Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Punkt – Ende!

Nicht nur für den Bundespräsidenten, auch für den Bundeskanzler gilt:

Kehren wir wieder zurück zum Eingangs erwähnen Schriftsatz:

>>Ohne öffentliche Ausschreibung kein gültiger Wahlakt, denn jedem Deutschen muß die Chance eingeräumt werden, Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister oder Ministerpräsident bzw. Minister in einem der 16 Bundesländer zu werden.

Damit sind die Wahlergebnisse sämtlicher seit 1949 abgehaltenen Bundesversammlungen hinfällig. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit ihrer Gründung keinen einzigen grundgesetzkonformen Bundespräsidenten erlebt. – Usurpation sieht das Grundgesetz nicht vor, Rechtssetzungsakte eines Unbefugten, eines angemaßten, vermeintlichen „Amtsinhabers“, können vom Berechtigten im Nachhinein nicht „genehmigt“ oder „gebilligt“ werden. Sie sind und bleiben unheilbar nichtig.<<

Selbst wenn das Gericht die Usurpation als parakonstitutionellen Wirksamkeitsgrund für ein materiell nicht existierendes Gesetz ansehen sollte, scheitert die Anwendung des XY-G am rechtsfehlerhaften Zustandekommen des Gesetzes:

Zur Kategorie der parakonstitutionellen Körperschaften zählt das „Kabinett“, denn zu den „demokratischen Traditionen“ gehört die im Bund und in allen Bundesländern nach jeder Wahl vollzogene „Kabinettsbildung“. Hier orientiert man sich an der „convention“ zwischen der britischen Krone und dem Parlament des Vereinigten Königreichs, wonach der Monarch verpflichtet ist, den Chef der stärksten Partei im Parlament als „Prime-Minister“ zu berufen. Die Mitglieder des „Kabinetts“ müssen, so die „convention“, Mitglieder des Parlaments sein. (Colin Padfield, British Constitution made Simple, 4th Edition, London 1977, S. 114f)- Es handelt sich hier aber nicht, wie die Propaganda der „demokratischen“ Parteien behauptet, um eine „demokratische Tradition“, vielmehr ist es einer der vielen faulen Kompromisse, welche die – ungeschriebene – „Verfassung“ des Vereinigten Königreichs prägen. Den am britischen Vorbild orientierten Weg der Bildung eines „Kabinetts“ ist der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt bei Schaffung des Grundgesetzes eindeutig nicht gegangen. Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt hat das britische Prinzip der kollektiven Verantwortung der „Regierung“ gerade nicht übernommen, das Grundgesetz konstituiert für den Bundeskanzler und die Bundesminister vielmehr das Prinzip der Eigenverantwortung. – Ein „Bundeskabinett“ als Willensbildungs- und Beschlußorgan sieht das Grundgesetz ausdrücklich nicht vor. – (Artikel 65 GG)

Die Bundesregierung repräsentiert die „vollziehende Gewalt“ des Staates, sie kann aus den oben genannten Gründen als Willensbildungs- und Beschlußorgan keinen Bestand haben. – Beschlüsse eines Exekutivorgans, die die Willensbildung der gesetzgebenden Gewalt nicht nur beeinflussen, Beschlüsse, die vielmehr dem gesetzgebenden Organ vorschreiben, was es in Paragraphengummi zu schneiden hat, sind nicht nur grundgesetzwidrig, sie sind sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig. § 138 gilt – wie die anderen Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches – auch im öffentlichen Recht. – Als sittenwidrig gilt seit den „Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ ein Verhalten, das dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. – Es bedarf wohl keiner näheren Begründung, daß die Anmaßung der Gesetzgebungsbefugnis durch ein Vollziehungsorgan dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht nur widerspricht, es schlägt diesem geradezu ins Gesicht. Sittenwidriges Verhalten erlaubt das Grundgesetz nicht einmal einer Bundesregierung. Sittenwidriges Verhalten kann auch durch keine noch so große „Zustimmung des Wählers“ „legitimiert“ werden.

Wenn aber das „Bundeskabinett“ einen Gesetzentwurf beschlossen und den Repräsentanten der angeblich „gesetzgebenden Gewalt“ zugeleitet und diese mit „Mehrheit“ den Entwurf in bestes deutsche Paragraphengummi geschnitten hat, dann ist die „vollziehende Gewalt“ fleißig dabei, in aller Subalternität den „Willen des Gesetzgebers“ durchzusetzen. Weil dieser jedoch ohne Wenn und Aber dem Willen der politischen Parteien unterworfen ist, der durch den Willen des „Kabinetts“ vermittelt wird, kann der Bundestag als Träger der gesetzgebenden Gewalt keine originären gesetzgeberischen Entscheidungen fällen. Der stillschweigende Verzicht des Bundestages auf die gesetzgebende Gewalt überträgt auch ohne ausdrückliches Ermächtigungsgesetz die „dictatura legibs scribundis et rei publicae constituendae“ auf die „Bundesregierung“. Es liegt klar auf der Hand, daß dieses Procedere dem Demokratiegebot diametral zuwiderläuft.<<

Da diese Rechtsausführungen nur im Zusammenhang mit der Sichtweise des Adolph Knigge https://advocatusdeorum.wordpress.com/2013/08/27/der-kleine-laworder-knigge/

gesehen können, möchte ich die Bundes- bzw. Landesregierung sehen, die es riskiert, sich einer Justiz ausgeliefert zu wissen, der die eigene Unterwürfigkeit gegenüber dem „Primat“ – den Primaten der „Politik“ bewußt und damit zur Last geworden ist. – Kein Richter, kein Staatsanwalt, nicht einmal der geringst Justizangestellte möchte sich nachsagen lassen, ein „Freisler-Klon“ zu sein.

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