In Sachen CDU & Co ./. Pressefreiheit

Es ist im Leben immer so: Wenn man sein Oberstübchen nach altem Gerümpel durchsucht, entdeckt man zuweilen interessante Dinge, die plötzlich und unerwartet eine erstaunliche Aktualität an den Tag legen. So hatte ich denn lange vor der allgemeinen Verbreitung von Scanner und Handy-Kamera mühselig einen Beitrag aus dem STADTBOTEN BERGEN/RÜGEN  und der im STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN veröffentlichten Erwiderung abgetippt. Bevor an dieser Stelle  Auszüge aus „Die Endlösung der Gretchenfrage“ erscheinen, sei der Beginn des presserechtlichen und politischen Schlagabtauschs wiedergegeben. Dem geneigten Leser sei vorab mitgeteiltt, daß der STADTBOTE BERGEN auch heute noch vom der amtierenden Stadtverwaltung der Stadt Bergen herausgegeben wird. – Mitten im Wahlkreis der Frau, die der Staatsanwaltschaft die Verfolgungsermächtigung für die „Majestätsbeleidigung“ zum Nachteil eines mutmaßlich kastrierten Geißbocks erteilt hat:

 Nach der „Wende“ hätten eigentlich auch die Bürger der Stadt Bergen/Rügen von den Segnungen der Pressefreiheit profitieren sollen. – So entstand der STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN, herausgegeben von Helmut Winter. Helmut Winter nahm es mit der Pressefreiheit sehr genau und seine Aufgabe ernst. Er berichtete auch über die Dinge, die den Damen und Herren Kommunalpolitikern nicht genehm waren und die von anderen Medien in der Berichterstattung immer wieder heruntergespielt worden waren.

Das ging gut bis zum Jahre 1994. Da schlossen sich die Politiker der Stadt Bergen zu einer Allparteienkoalition zusammen und gründeten den „Stadtboten Bergen/Rügen.“ – Der Stadtverordnetenvorsteher Uwe Hintz ließ es sich nicht nehmen, die Bergener Bürger mit folgenden Worten zu begrüßen:

Liebe Leser des Stadtboten,

Wir sind es nach 1989 gewohnt, ein vielfältiges Spektrum in der Medienlandschaft zu akzeptieren. Davon bleibt auch das regionale Umfeld nicht verschont.

Die Stadt Bergen hatte seinerzeit das Vertrauen in das freie Blatt des „Stadtanzeigers“ gesetzt. Nach anfänglich guter Teamarbeit wurde die Verständigung immer belastender durch zugespitzte und verleumdende Artikel. Dieses führte dann dazu, daß der Vertrag mit dem Stadtanzeiger gelöst wurde. Dessen ungeachtet wird dieses private Monatsblatt weiterhin erscheinen und vielleicht eines Tages zu positiv kreativer Journalistik zurückkommen.

Die Stadt Bergen wird von nun ab ein eigenes Monatsblatt herausgeben und die Verantwortung wird auch dort liegen. Mit dem „Stadtboten“ möchten die Verantwortlichen Transparenz und Offenheit unter Beweis stellen und den Bürger zum positiven Aktionismus bewegen. Probleme und Sorgen möchten dort ebenfalls zur Sprache kommen, wie auch Dinge die Freude ausstrahlen. Historie und Gegenwart in der Darstellung sollen zur Positionsfindung mit beitragen und ein Streiten für unsere Heimatstadt Bergen zum Bedürfnis werden lassen.

Liebe Bürger dieser Stadt, geben Sie sich und uns eine Chance um gemeinsame Wege zur Gesundung Bergen’s zu finden.

Lassen wir es nicht zu, daß Unwissenheit genutzt wird um Presse und Meinung zu machen! Vier Jahre harter Arbeit liegen hinter uns. Viele gesteckte Ziele konnten leider nicht erreicht werden. Oftmals spielt Skrupellosigkeit eine entscheidende Rolle. Menschen, die nur eigene Bedürfnisse befriedigen wollen können den Blick für das Gesamtwohl nicht frei haben. Der Bürger vor Ort, welcher hier 40 Jahre oder länger gelebt hat, muß sich seiner Verantwortung endlich bewußt werden, sonst wird er ein zweites Mal an die Wand gedrückt.

Gehen Sie auch zu den kommenden Wahlen mit der Ihnen eigenen Verantwortung und wählen Sie Menschen, die durch Ihre Arbeit für Ihre Stadt eingetreten sind.

Ich wünsche mir und Ihnen, daß Bergen sich zu einer Stadt mit Seele entwickelt und dazu beitragen möchte auch der „Stadtbote Bergen“.

Ihr Stadtverordnetenvorsteher

Die Bürgermeisterin begrüßte „ihr Volk“ mit den Worten:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Das Jahr 1994 ist das Jahr, in dem in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern die Kommunalwahlen und die Europawahlen am 12. Juni auf der Tagesordnung stehen sowie im Oktober die Land- und Bundestagswahlen.

Hier sind alle Bürger aufgerufen, nicht nur parteipolitische und personelle Entscheidung für die neu zu wählenden Gemeindevertreter-, Stadtverordnetenversammlungen und für den Landtag zu treffen, sondern

auch nach 4 Jahren deutschen Einheitsprozesses, vor allem selbst aktiv an diesem Vorhaben mitzuwirken.

Leicht ist es, alles von weitem zu betrachten, Kritik zu äußern, aber tatenlos zu bleiben. Schwer ist es, sich einzubinden, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Persönliches Engagement, Mut zum Risiko, normaler Menschenverstand und Willenskraft sind hier gefragter denn je.

Vier erste Jahre kommunalpolitischer Arbeit in einem vereinten Deutschland, in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern, auf unserer Insel Rügen und so auch in unserer Stadt Bergen werden am 12.06.1994 beendet sein. Jahre, die von deutlichen Veränderungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich, in den Verwaltungen und bestehenden Strukturen, in den sozialen und nicht zuletzt auch in den persönlichen und familiären Bereichen geprägt waren. Schwere und unpopuläre Entscheidungen werden aber auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen und jedem Abgeordneten großes Verantwortungsbewußtsein abringen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten nun gleichfalls ihre Verantwortung wahrnehmen. Jeder ehrliche Beitrag ist wichtig und dient unserer Gemeinschaft. Spekulanten, Schönredner und Betrüger sollten keine Chance bekommen, uns im Erlernen der neuen Demokratie bevormunden zu wollen. Für die schweren und großen Aufgaben in diesem Entscheidungsjahrwünsche ich allen „Alten“ und „Neuen“ politisch Verantwortlichen viel Kraft und Durchsetzungsvermögen.

Allen Bürgern wünsche ich Mut für die Entscheidungen, Gesundheit, Wohlergehen und Glück.

Andrea Köster Bürgermeister

(Die Bürgermeisterin fungiert heute noch als „Herausgeberin“ des STADTBOTEN BERGEN/RÜGEN.“)

Ob all das mit der in Artikel 5 des Grundgesetzes niedergelegten Freiheit der Berichterstattung vereinbar ist, kümmert keinen, nicht einmal Frau Merkel, in deren Wahlkreis die Insel Rügen fällt. – Jedenfalls handelte Bürgermeisterin Köster, eine Parteifreundin Merkels, offensichtlich presserechtlich nicht einwandfrei und veranlaßte den Herausgeber des STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN, im März 1995 zu folgender Stellungnahme:

Eine Stadtverwaltung, eine staatliche Stelle darf nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keine eigene Zeitung herausgeben, das haben wir bereits mehrfach ausführlich erläutert und juristisch unterlegt (Stadtanzeiger Bergen 8/94 vom 6. August 1994). Auswirkungen hatte das allerdings bis heute nicht. Die Bürgermeisterin Andrea Köster, auch Kreisvorsitzende der CDU zieht keine Konsequenzen aus ihrer verfassungswidrigen Herausgabe des „Stadtboten“. Im Gegenteil ist feststellbar, daß sie entgegen den Vorschriften des Landespressegesetzes §7 Abs. 1 in der Januarausgabe 1995 kein Impressum veröffenlichte. §7, Abs. 4 schreibt auch noch vor, daß im Druckwerk offenzulegen ist, wer an der Finanzierung des Unternehmens wirtschaftlich beteiligt ist „… in der ersten Nummer jeden Kalenderjahres“, in einem persönlichen Gespräch mit Frau Köster und dem städtischen Justitiar am 31. Januar 1995 machte ich beide deutlich auf dieses gesetzwidrige Verhalten aufmerksam. Dabei erklärte der Justitiar, daß eine Änderung erfolgen soll. In der Ausgabe 2795 vom 23. Februar sucht man jedoch vergebens nach diesen gesetzlich vorgeschriebenen Angaben, allerdings erschien nun wieder ein Impressum. Herausgeber: Stadt Bergen, Bürgermeisterin Andrea Köster und als Verantwortliche in der Redaktion sind städtische Bedienstete aufgeführt, die dafür vom Steuerzahler bezahlt werden. Wozu wird ein Justitiar aus Steuermitteln bezahlt, wenn er seine Bürgermeisterin nicht zur Einhaltung der Gesetze bewegen kann?

Ob nun endlich die Rechtsaufsichtsbehörde tätig wird, bleibt fraglich, doch gefordert ist sie längst. Das Grundgesetz wird mit Fußen getreten, aber Parkgebühren werden mit allen Mitteln eingetrieben – das ist eine Werteumkehr, die dieser Republikschweren Schaden zufügt. Die Verantwortlichen, und dazu gehören auch die Stadtvertreter, sollten unverzüglich für die i Einhaltung des Grundgesetzes sorgen. Doch das Grundgesetz hat wohl keinen Stellenwert, wie sonst wäre zu erklären, daß die Kreistagspräsidentin und Landtagsabgeordnete Gesine Skrzepski (CDU), auf das Problem aufmerksam gemacht, abwinkte mit der Bemerkung, ach nun kommen Sie mir doch nicht mit dem Grundgesetz, wenn wir da erst anfangen wollten ….

Milliarden Steuergelder wurden verschleudert, in unserer Stadt Bergen sollten wir endlich anfangen solche unverantwortlichen Ausgaben zu stoppen. Dazu gehört auch der von Frau Köster herausgegebene grundgesetzwidrige „Stadtbote“, dessen Unsinnigkeit bekannt ist und dennoch den Steuerzahler pro Jahr weit über 20.000,- DM kostet. Bleibt nur zu hoffen, daß der Finanzausschuß sich dieser Probleme annimmt.

Helmut Winter

Vor nunmehr 11 Jahren bemerkte ich dazu:

Der STADTBOTE BERGEN besteht seit nunmehr 13 Jahren. – Seien wir gnädig mit den Zahlen, aber es sind schlappe 130.000,– €, die da bislang in die Ostsee „entsorgt“ wurden. – Peanuts! – Aber, Helmut Winter hat seinem Beitrag im STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN einen Nachsatz angefügt, den ich Ihnen nicht verheimlichen will:

WENN DER BÜRGER SICH NICHT WEHRT; WIRD ER AUSGEZEHRT!

Und da hat Helmut Winter recht! – Das können Sie unschwer ablesen an meinem Leserbrief, der in derselben Ausgabe des STADTANZEIGER BERGEN/RÜGEN zu finden ist:

„Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra?“ – „Wie lange noch willst du, Catilina, unsere Geduld mißbrauchen?“ – Mit diesen Worten eröffnete Marcus Tullius Cicero sein erstes Plädoyer gegen den Verschwörer Catilina. Meines Erachtens bedroht die Geldverschwendung in den neues Bundesländern den Bestand der Republik in höherem Maße als die catilinarische Verschwörung die res publica Roms. Nachdem der Spiegel als erster realistische Zahlen auf den Tisch gelegt hatte, wiegelten die Damen und Herren Politiker prompt ab. Wortgewaltig zogen sie die angebliche Unerfahrenheit ostdeutscher Kommunalpolitiker zur Rechtfertigung heran und böse „Wessis“, die diese Fehlinvestitionen aufgeschwatzt hätten. Das mag im Einzelfall wohl vorgekommen sein, ändert aber nichts an dem Grundsatz, daß die Plünderung öffentlicher Kassen im Osten methodisch durchgeführt wird.

Ministerpräsident Bernd Seite aus Mecklenburg-Vorpommern wandte sich in der Sendung „Heute-Journal“ am 13. Februar 1995 gegen die Schlaumeier mit den Worten, die Pathologen seien immer die klügsten. Sie treten bekanntlich erst in Aktion, wenn der Patient das Zeitliche gesegnet hat. Gesegnet sind bekanntlich auch die geistig Armen, aber verflucht seien die Pharisäer, die da inwendig voller Unrat sind:

Mein lieber Parteifreund Seite, dazu gehörst auch Du!

Ich würde meinen Mund nicht so voll nehmen, könnte ich nicht belegen, daß die Seilschaften, die auf der Insel Rügen Klaus Störtebeker nacheifern, sowohl bis in die Kabinette Kohl und Seite als auch in die Führungsspitze der CDU hineinreichen. Auch Dein Erzrivale und Wirtschaftsminister Ringstorff, der voller Selbstgerechtigkeit mit dem Finger auf die bösen Wessis zeigt, schwieg, als er noch Führer der Opposition war. ich bin dabei, die denkwürdigen Ereignisse auf der Insel Rügen, die unermüdlich Steuergroschen auffressen und die letztlich von der Landesregierung geduldet werden, im Rahmen eines Buches niederzulegen. Ich habe es vorläufig „Die Arkona-Seuche – der langsame Tod der Republik“ tituliert.

Um im Bild zu bleiben: Ich mußte mich der Pathologie verschreiben, weil Rügener Kommunalpolitiker bittere Pillen nicht schlucken mochten. Allen voran unser Parteifreund Klaus Eckfeldt, ehemals Landrat auf Rügen. Bevor er als Mitstreiter Mielkes aufflog, bewährte sich dieser Funktionär Deines Landes mehrfach als verlogener Denunziant. – Hochbezahlt aus den vollen Taschen des Steuerzahlers.

Wir, die wir gemahnt hatten; wir, die wir uns bemüht hatten, den Schaden für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen und den Herren Kommunalpolitikern auf die Finger zu klopfen, wurden zuerst verlacht, dann verfemt und verfolgt und – soweit das möglich war – gefeuert. Deine Regierung fand das auch noch in Ordnung. Von meinem persönlichen Schaden, den mir der Rufmord Deines und meines Parteifreundes Eckfeldt eingetragen hat, will ich gar nicht reden. Das sind z.Zt. nur rund DM 250.000,—; – Peantus also. Du kannst doch nicht ernsthaft behaupten. Du wüßtest nicht, was in Deinem Lande vorgeht. Weißt Du nicht, daß unsere Parteifreundin Andrea Köster, ihres Zeichens Bürgermeisterin von Bergen / Rügen, immer noch eifrig versucht, die Pressefreiheit in Bergen abzuschaffen? – Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Konnte, wollte oder durfte Dein Rechnungshof nicht erkennen, daß auf Rügen Gemeindehaushaltsverordnung und Kommunalprüfungsgesetz weniger Beachtung finden als ein Parkverbotsschild? Vor gut drei Jahren rieb ich mir fragend die Augen, weshalb Deine Staatsanwälte meinen armen Kollegen Graf Lambsdorff zu einem Rechtfertigungsgrund umfunktioniert hatten – für einen Griff Eckfeldts in die „Portokasse“! Langsam wundere ich mich über gar nichts mehr, Die brennenden Häuser in Rostock waren zweifellos ein Fanal; ein Zeichen für die Unfähigkeit und auch Unwilligkeit, der bundesdeutschen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen. Leider, so muß ich feststellen, waren die Rostocker Ereignisse vergleichsweise harmlos. Daß Du Dich nicht schämst, die gleiche Luft zu atmen wie anständige Leute. Daß Du nicht puterrot anläufst, wenn der Steuerzahler Dir Dein Gehalt und Deine Diäten in die Hand drückt. Über dieses Thema debattierte auch der Bundestag sehr heftig. Mehr als ein Spiegelfechten war das aber nicht; weiß doch das politische Bonn schon lange, daß das Schiff aus dem Ruder gelaufen ist. Jetzt wird bei den „Wessis“ wieder an das schlechte Gewissen appelliert und den „Ossis“ weiter Geld überwiesen, das ohnehin großteils nicht dahin gelangt, wo es hin soll. Der „gemeine Betonkopf“ (zool. Homo cranii betonense) wird schon dafür sorgen.

In Anlehnung an meinen berühmten Kollegen Marcus Tullius frage ich daher: Wie lange noch, Ihr Politiker, wollt Ihr den Steuerzahler verarschen?

G.Altenhoff

Nach 12 Jahren hat die Frage: Wie lange noch, Ihr Politiker, wollt Ihr den Steuerzahler verarschen? offenbar nichts an Aktualität eingebüßt.

Nach mehr als 20 Jahren auch nicht. Noch Fragen?

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