Angela Merkel und Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes

Dezember 10, 2013

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Startseite/startseite_node.html

Angela Merkel – Diese Frau ist wie ihre „Amtsvorgänger” nichts anderes als ein wandelnder „Geßlerhut”.

„Bundeskanzlerin” ist diese Frau jedenfalls nicht.

Um in der Bundesrepublik Deutschland „Bundeskanzler” oder  „-kanzlerin“ zu werden, muß man sich dem Verfahren stellen, das Art. 33 des Grundgesetzes vorschreibt:

Nach Str. 33 Absatz 1 haben alle Deutschen in allen Ländern die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

Art. 33 Absatz 2 schreibt vor, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.

Art. 33 GG schränkt den Begriff des „öffentlichen Amts” in keinster Weise ein, also gilt er auch für die „höchsten” Ämter im „Staate”..

Es gibt auch sonst keine verfassungsrechtlichen Einschränkungen von diesem Grundsatz. Vor allem findet die sogenannte „demokratische Tradition”, daß man sich um die „höchsten Staatsämter” nicht bewirbt, sondern sich „nominieren läßt”, keine Stütze im Grundgesetz.

Und das mit gutem Grund. Hitler kam „an die Macht”, eben weil „man sich nicht um die höchsten Staatsämter bewirbt, sondern nominieren läßt”.

Diesem Procedere wollte das Grundgesetz, das den Willen des „Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt“ verkörpert, ein für allemal den Riegel vorschieben.

Art. 33 Abs. 2 GG bildet das „politische Grundrecht” aller Deutschen, jedes öffentliche Amt anzustreben. Die Auswahlkriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung haben unmittelbaren Verfassungsrang. – Daneben gibt es nichts. Keine „demokratische Tradition“, kein Gewohnheitsrecht der Parteien, erst recht keine „herrschende Meinung in der Kommentarliteratur“ ist berechtigt, diese Kriterien in irgendeiner Weise aufzuweichen oder gar auszuhebeln.

Sichergestellt wird dieses „politische Grundrecht“ aller Deutschen durch die öffentliche Stellenausschreibung, auf die sich jedermann bewerben kann.

Der „Ausschreibungszwang” wurde indes bereits vom 1. Deutschen Bundestag im Jahre 1949 elegant ausgehebelt, und zwar mit dem ebenso falschen wie schlagkräftigen Slogan: „Man bewirbt sich nicht um die höchsten Staatsämter, man läßt sich nominieren”

Die „Presse” hat das unreflektiert geschluckt und bis heute als Propaganda verbreitet.

Aber „wahr” wird diese Lüge auch nach 18 Wahlperioden nicht. – „Schneewittchen und die sieben Zwerge” bleibt auch heute noch ein Märchen, obwohl es seit weiß wie vielen Generationen erzählt wird. – Und Merkel, die entgegen den oben erwähnten Auswahlkriterien ohne Ausschreibung auf den Schild der „BRD“ gehoben worden war, wurde nicht in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 GG vom Bundestag gewählt, demzufolge war ihre Wahl ungültig. Sie ist also de jure nie Bundeskanzlerin geworden.

Aber selbst wenn man großzügigerweise ihre Wahl anerkennen wollte, spätestens seit dem 22. 10. 2013 11.00 Uhr ist sie „draußen“. – Kraft Art. 69 Abs. 2 GG vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt höchstpersönlich aus dem Amt geworfen.

Dessen ungeachtet mimt sie immer noch die „allmächtige“ Amtsinhaberin und reist auf Kosten des Steuerzahlers in der Weltgeschichte (räumlich wie zeitlich!) herum.

Auch der „Kanzler“ ist ein Diener, wie die anderen Minister auch. Bei denen ist schließlich die lateinische Bezeichnung für „Lakai“ bis zum heutigen Tage beibehalten worden.

Selbstverständlich hatte der „cancellarius“ (Schreiber) eine Sonderstellung bei früheren Kaisesrn und Königen inne. – Viele von ihnen waren Analphabeten. Deswegen hatte der cancellarius eine besondere Stellung inne Kein Herrscher konnte es riskieren, das eigene Todesurteil oder die eingene Abdankung zu unterzeichnen.

Dieses besondere Vertrauensverhältnis fällt in der Beziehung des demokratischen Souveräns zum Kanzler weg. – Daß wir in Deutschland als „Regierungschef“ keinen „Ersten Minister“ als Gleichen unter Gleichen in der Lakaienspielschar haben, ist ohnehin lediglich der Entwicklungsgeschichte innerhalb der deutschen „Kleinstaatereiii“ geschuldet. Auch der Bundeskanzler ist und bleibt ein Diener.

Wenn sich also eine Angela Merkel in aller Öffentlichkeit als machtbewußte Herrscherin aller Deutschen und Gebieterin des Deutschen Bundestages darstelt, dürften Zweifel an ihrer Eignung für das von ihr zukünftig angestrebte Amt angebracht sein. – Wer sich schon im Vorfeld öffentlich als geradezu herrschsüchtig selbst inszeniert, dürfe als treuer Diener des Volkes offensichtlich nicht empfehlen. Kann die „Kanzlerin“? – Ist sie dazu befähigt, die einem Bundeskanzler abverlangte Leistung zu erbringen?

Welche Leistung erwartet der Souverän von einem Bundeskanzler? – Das Grundgesetz gibt als der verkörperte Wille des Volks als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt umfassend Auskunft:

Gemß Art. 64 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 56 GG haben der Bundeskanzler und die Bundesminister zu schwören, daß sie ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden. – So wahr ihnen Gott helfe!

Bisher hat Gott allenfalls dem ollen Adenauer und dem „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, geholfen. – Alle „Kanzler“ die danach kamen, saßen im gottverlassenen Bonner Nest, sie waren nicht nur von Gott, sondern selbst von allen guten Geistern verlassen.

Nach Erhardt hat der „Nutzen“ (der wirtschaftliche Vorteil) des deutschen Volkes kontinuierlich gelitten, der „Schaden“, für das deutsche Volk in atemberaubender Weise zugenommen. – jeder Euro, der im „Staatssäckel“ verschwindet, ist ein Schaden für das deutsche Volk, weil der „Staatshaushalt“ nebst „Steuern“ ein Relikt des Absolutismus ist.

Die Einstellung einer Angela Merkel gegenüber dem Grundgesetz und den Gesetzen des Bundes offenbart sich schon in ihrem gegenwärtigen Gehabe als „geschäftsführende Bundeskanzlerin“,das in greifbarer Nähe zu den §§ 132, 132a des Strafgesetzbuches (Amtsanmaßung, Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen).

Wer „Machtworte“ spricht, verletzt, das ist wohl klar, seine Pflichten als Diener. Und wer „Schutzschirme“ über Banken aufspannt, die Existenz von „Tafeln“ für Arme schulterzuckend hinnimmt, läßt nicht einmal Ansätze erkennen, die ihm/ihr obliegenden Pflichten (dem Wohl des Deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden sowie das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen) gewissenhaft erfüllen zu wollen. – Vom Üben der Gerechtigkeit gegenüber jedermann ganz zu schweigen.

Artikel 33 Abs. 2 GG dürfte einer zukünftige Kanzlerschaft einer Frau Angela Merkel von Grundgesetzes wegen massiv im Wege stehen.


Merkel als Erste gelandet – das ist doch das Letzte!

Oktober 22, 2011

Merkel als Erste gelandet: Neue Landebahn eröffnet | Nachrichten | Hessischer Rundfunk | hr-online.de.

Da schwebt unsere Zonen-Geli in einer „Regierungsmaschine“ in Frankfurt ein, ohne für diesen Flug bezahlt zu haben. – Das aber hätte sie tun müssen, denn die Eröffnung von Start- und/oder Landebahnen gehört nicht zu den Aufgaben, die das Grundgesetz den Mitgliedern der Bundesregierung zugewiesen hat. Bei diesem Flug konnte es sich also nicht um eine „Dienstreise“ handeln.

Die  Uckermärkische hat wohl rasch vergessen, wem sie D-Mark und Euro in ihrem Geldbeutel zu verdanken hat.

Und das ist die Frau, die geschworen hat,

den Nut-then des deutschen Volketh zu mehren und Schaden von ihm t-thu wenden… – und das auch noch tho wahr mir Gott helfe!

Unter Schröder war die Republik besser dran, denn da konnte jeder wenigstens mitsingen:  Gott hilf Fischer!


Wulff – Mr. Butterfly

Juli 3, 2010

„First Family“ – nach der Traumhochzeit der Prinzessin Victoria auch für Deutschland wieder mal was für’s Herz der Nation. Für die Nation außerhalb der „Fußballnation“ . Die Redakteure und Redakteurinnen (oder umgekehrt) der einschlägigen Magazine haben erkennbar die berühmten Schmetterlinge im Bauch.

Aber, vor Schmetterlingen sei gewarnt:

„Auch Ameisen sind nicht unangreifbar. Auf der Größenebene der Ameisen gibt es sogar ganz hinterhältige Lebewesen, die beim Ausnutzen des Ameisen“staats“ nicht einmal Spuren hinterlassen:

Hinter dem Begriff „Enzianbläuling“ könnte man jemanden vermuten, der zu tief ins Enzianglas geschaut hat. – Weit gefehlt, denn der Enzianbläuling ist ein in den Alpen lebender Schmetterling. Seine Beziehung zu den alpinen Ameisen“staaten“ ist höchst interessant und fast schon menschenähnlich. Die Larve eines Enzianbläulings knabbert eine gewisse Zeit an Enzianblättern herum, aber nach Ablauf dieser Zeit läßt sie sich einfach zu Boden fallen. Dann schlägt die Stunde der Ameisen. Sie kommen dienstbeflissen angelaufen und tragen die Larve des Enzianbläulings in ihren Bau.

Warum?

Ganz einfach: die Larve des Enzianbläulings riecht wie eine Ameisenlarve. Die Ameisen sind in der Folgezeit nicht von dem Glauben abzubringen, der Enzianbläuling sein eine Ameisenlarve, die es zu füttern und zu bemuttern gilt. Man sehe des Ameisen bitte nach, wenn sie sich um eine fremde Larve kümmern, die um ein vielfaches größer und schwerer ist als eine eigene. Die Größenverhältnissse sind etwa so, als würde eine Amsel versuchen, ein Straußenei auszubrüten. – Aber für die Ameisen ist nun einmal allein der Geruch der Larve entscheidend.

Wie bei Insekten üblich, verpuppt sich die Larve irgendwann. Während der Puppenstarre passiet weiter nichts. Aber kurz bevor der „fertige“ Enzianbläuling schlüpft, sondert er ein Pheromon ab, de die Ameisen gegeneinander aufbringt. Bevor die Ameisen sich wieder beruhigt haben, hat sich der Enzianbläuling auf und davon gemacht.

Wem in diesem Zusammenhang gewisse Ähnlichkeiten mit unseren „Berufspolitkern“ einfallen, der liegt nicht ganz falsch. Diese wenden nämlich eine verblüffend ähnliche Strategie an, um ihre Mitmenschen zu täuschen. Die Vermittlung der Fehlinformationen geschieht nur auf einem anderen Weg. Während der Enzianbläuling den Geruchssinn nutzt, wählt der „Berufspolitiker“ optische und akustische Signale, seine Mitmenschen zu täuschen. – Am Ende aber ist sein Ansinnen dasselbe: Er will versorgt sein, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. – Man muß sich in diesem Zusammenhang vor Augen halten, daß eine durchgefütterte Ameisenlarve nach dem Schlüpfen für das Sozialsystem eine Gegenleistung erbringt. – Zeitlebens.“

(Gerhard Altenhoff, Die Biene Maja, der glückliche Löwe und die Sozialversicherung, unv. Manuskript, S. 15)

War da nicht einer, ein gewisser Christian Wulff, der einmal gesagt hat:

Ohne Gegenleistung gibt es kein Geld vom Staat

– Hat er gesagt, und es in an der Zeit, daß er dem Staat gegenüber Leistung erbringt, nämlich die Leistung, die zu erbringen er durch seinen Amtseid versprochen hat. – Und dafür, nur dafür, bekommt er Geld!

Erbringt er die von ihm geschuldete Leistung nicht, muß er sein Gehalt zurückbezahlen. – Er ist kein Arbeitnehmer, Vertrauensgrundsatz gilt nicht.

Keine Leistung, keine Kohle!

Das ist, ich darf es im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag und handelnd als Vertreter ohne Vertrungsmacht für den Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland so aussprechen,

der Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt. Und damit meint  das Grundgesetz in seiner Präambel und in Artikel 146 das deutsche Volk!


Köhler und von der Leyen zu Ministerinnen vereidigt: Das packen Merkels neue starke Frauen jetzt an – Politik – Bild.de

Dezember 3, 2009

Köhler und von der Leyen zu Ministerinnen vereidigt: Das packen Merkels neue starke Frauen jetzt an – Politik – Bild.de.

Das packen Merkels neue starke Frauen mit Sicherheit nicht an: Den Teil des Amtseids, der sie verpflichtet, Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Das können sie nämlich gar nicht, da sei der Bundesrollstuhlpilot vor. Denn der kann auf keinen Cent verzichten.

Ist das Gerechtigkeit?:

Ein Erwachsener muß von seinem Hartz-IV- Regelsatz, den er am Monatsanfang bekommt, bis zum Monatsende durchschnittlich 12,5% Mehrwertsteuer an Schäuble zahlen.

Säuglinge und Kinder bis zu fünf Jahren müssen von ihrem Hartz-IV – Regelsatz, den sie am Anfang des Monats bekommen, bsi zum Monatsende durchschnittlich 13,5% Mehrwertsteuer an Schäuble zahlen.

Ist das Gerechtigkeit?:

„Die Politik“ zählt Otto Normalhartzvierempfänger zu den „bildungsfernen Schichten“, die ihr Geld versaufen und verqualmen – und, wenn es hoch kommt, im Media-Markt lassen. Deswegen ist für „Bildung“ im Normalhartzvierregelsatz für Bildung auch ein Betrag von 0,00 € veranschlagt. – Bildung, die wird den Kindern dieser „bildungsfernen Schichten“ gar nicht erst zugemutet.

Das ist die „soziale Gerechtigkeit“ im Deutschland des 21. Jahrhunderts. – Schöne Grüße von Charles Dickens – Erinnerungen an die Zukunft!


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