NPD-Verbotsverfahren : „Wehrhafte Demokratie“ oder Lachnummer?

Dezember 21, 2012

NPD-Verbotsverfahren : Der Druck, als wehrhafte Demokratie aufzutreten – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

Manchmal ist die Technik Segen, manchmal Fluch. Hier hat sie sich als Fluch offenbart, denn die Schlußsequenz dieses Beitrages fiel der unbeabsichtigten Löschung zum Opfer. – Nun aber ist der Beitrag wieder vollständig:

Die „wehrhafte Demokratie“ tritt entschlossen ihren „Feinden“ gegenüber. – Als der böseste Feind der Demokratie ist nun einmal die NPD auserkoren und definiert worden. Dank der langjährigen Propaganda und einiger Gewalttaten gelang es den „etablierten Parteien“, den Mob auf die NPD zu hetzen. Im Schatten dieses „Kampfes gegen Rechts“ konnten und können sie ihren Kampf gegen das Recht ungestört fortsetzen. Die Propaganda erfaßte sogar die Kunst:

Arsch Huh! – Zäng ussenander! – Das ist wohl der bekannteste Aufruf zur „Zivilcourage“ gegen „Rechts“. – Unisono stimmen die Beufs- und Amateurpolitiker aller „demokratischer“ Couleur in den Slogan ein.

Der Eindruck, den sie damit schinden, erscheint so mächtig, daß sich nicht einmal die Journaille der Mühe unterzieht zu prügfen, ob der Kampf gegen „Rechts“ das Prädikat „Zivilcourage“ überhaupt verdient. Nachdem ich mir das Buch „Der vormundschaftliche Staat“ von Rolf Henrich beschafft hatte, entdeckte ich am Ende des 13. Kapitels einen Abschnitt, der mit Tapferkeit oder Zivilcourage? überschrieben ist.

Aus Angst scheuen die meisten Menschen im Staatssozialismus davor zurück, öffentlich in der Wahrheit zu leben. Wo es moralisches Handeln gibt, da beschränkt sich dasselbe oftmals auf private Tugendhaftigkeit, Hilfsbereitschaft gegenüber Nachbarn, die gewissenhafte Erfüllung anerkannter Normen in Familie und Beruf. Indem wir stillschweigend in unserem Handeln auf Öffentlichkeit verzichten, halten wir uns an die von der geheimpolizeilichen Macht abgesteckten Grenzen. Gegenüber dem Unrecht um uns herum bleiben wir taub und stumm. Durch Unterlassen werden wir mitschuldig an dem, was in unserer Umgebung politisch vor sich geht. Lieben wir ihn wirklich – unseren Nächsten? Schlüpfen wir nicht begierig, um unser Gewissen zu besänftigen, in die respektablen Rollen, welche die Gesellschaft für uns bereithält? Als «ehrlicher Arbeiter», «guter Vater», «gewissenhafte Buchhalterin», «sich aufopfernde Krankenschwester» und wie die zahlreichen Verkleidungen unseres wahren Ich alle heißen mögen, hinter denen wir unsere private Tugendhaftigkeit wahren wollen, schreiten wir emsig auf dem uns angewiesenen Pfad der Pflichterfüllung dahin. Der diesem sozialen Verhalten innewohnende Sinn, das ist der Sinn des Nichts-wissen-Wollenden. In der Begrenzung auf das Pflichtgemäße kommt Widerspruch erst gar nicht hoch. Es unterbleibt jeder Versuch einer freien, aus der Verantwortung heraus getanen Tat, die allein das Böse überwinden kann.

Dürfen wir aber, solange die geheimpolizeiliche Macht im Staatssozialismus allgewaltig ist, den bedingungslosen und öffentlichen Gebrauch der individuellen Vernunft unter allen Umständen fordern? Wohl kaum. Wir können einfach nicht erwarten, daß ausgerechnet in einer Welt geheimpolizeilicher Tätigkeiten Menschen nur noch aus reiner Moralität heraus handeln. Zwar wird die Macht weiterhin mit der intellektuellen Redlichkeit einzelner rechnen müssen, die aufs Ganze gehen. Nicht weniger bedarf es aber der Ermutigung, im täglichen Leben die eigenen Überzeugungen gegen die Anmaßungen der Macht von Fall zu Fall öffentlich zu vertreten. Mit anderen Worten: was wir bitter nötig haben, sind Menschen mit Zivilcourage! Die Tugend der Zivilcourage hat erst in der jüngsten Vergangenheit ihren festen Platz in den Normenkatalogen der universalistischen Ethik gefunden. Zivilcourage meint nicht die individuelle oder kollektive Rebellion gegen empörende Mißstände und Unterdrückung. Zivilcourage zeigt, wer damit anfängt, «sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten». Für den, der die Macht hat, ist die Tugend der Zivilcourage dagegen entbehrlich. Der Machthaber bedarf ihrer nicht, will er seine «Wahrheiten» verkünden. Zudem sind couragierte Untertanen nicht mehr so ohne weiteres kuschbereit, sie «mucken auf», wie es im Jargon der Mächtigen heißt.

In Deutschland hat die Tugend der Zivilcourage noch immer Seltenheitswert. Schon der alte Bismarck soll zu seinem Mitarbeiter von Keudell gesagt haben: «Mut auf dem Schlachtfeld ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, daß es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.» Bis heute ist es dabei im wesentlichen geblieben. Während die Tugend der Tapferkeit staatlicherseits ebenso wie in der Familie gefeiert wird, gerade so, als müßten wir uns alsbald wieder mal auf den Schlachtfeldern dieser Erde bewähren, ist der Kurswert der Zivilcourage niedrig. Wir lernen zwar, wie man Schmerzgefühle abwehrt und unter allen Umständen die eigene Angst verleugnet — wie man «ein tapferer Junge ist», haben aber in vergleichsweise harmlosen Lebenslagen nicht den Mut zur eigenen Meinung. Unsere Geschichtsbücher sind Sammlungen von Heldenbiographien. Tritt da aber einer aus seiner Unmündigkeit heraus und der Macht mitsamt ihren Einschüchterungen couragiert entgegen, ist das unseren Geschichtsschreibern selten der Rede wert. Wie oft kommt es aber geschichtlich gerade auf das Handeln derer an, denen ihre Unmündigkeit beinahe zur zweiten Natur geworden ist. Es macht zudem einen Unterschied, ob der Mensch subjektiv aus der Rangtiefe heraus handelt oder ob da einer Widerstand leistet, der unter etwas anders gearteten politischen Umständen selber zum Kreis der Mächtigen zählen würde.

Gerade in der Zivilcourage zeigt sich ein moralisches Moment der Freiheit, das zutiefst menschlich ist. In Zeiten des Umbruchs etwa (die uns meist zum Vorbild für moralisches Handeln dienen), wenn die überlebten Ordnungen zusammenbrechen, entsteht meist im Gefolge der voranstürmenden sozialen Aktivisten ein Sog, in dem die vielen nur mitgerissen werden. Was mit ihnen geschieht, kann man schwerlich als tugendhaftes Handeln ansehen. Die Zeit der Zivilcourage liegt dazwischen. Zivilcourage ist in den geschichtlichen Abschnitten gefragt, in denen «Ordnung und Sicherheit» nicht in Gefahr sind. Dann hängt Entscheidendes für das menschliche Zusammenleben davon ab, ob Zivilcourage als Tugend gelebt wird.

Es leuchtet ein, wir alle brauchen Tugenden, nach denen wir unser Handeln richten. Ohne universalistische Normen und Werte sind wir hilflos den Zumutungen der Polit-bürokratie ausgeliefert, die sich durchaus nicht immer nur auf selbstsüchtige Interessen stützt. Es ist ja kein Zufall, wenn in der staatssozialistischen Gesellschaft allein heroische Tugenden wie «Heldentum», «Opferbereitschaft» usw. gepriesen werden und in Lehrbüchern der Ethik nicht einmal das Wort «Zivilcourage» geschrieben steht.75 Durch diese Überhebung trefflichen Handelns ins schier Unerreichbare bleibt der gewöhnliche Alltag meist ungestört durch moralische Vorbehalte.

Natürlich kann auch im Staatssozialismus das notwendige «Zusammenfallen des Änderns» sowohl der bestehenden Verhältnisse als auch des menschlichen Handelns in der hier angedeuteten Richtung «nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden». So richtig aber diese Einsicht ist, sie darf nicht länger als Entschuldigung dafür dienen, daß wir nicht mit der erforderlichen Selbst-Veränderung beginnen. Gerade die Geschichte der neuzeitlichen Arbeiterbewegung liefert Beispiele genug, wie sich zunächst fortschrittliche Bewegungen in ihr genaues Gegenteil verkehrt haben, weil ihre Mitglieder nicht die psychischen Wurzeln der Vormundschaft bei sich selbst beseitigt haben. Moralisches Handeln ist ein Sprung vorwärts in der Bewußtheit der Menschen. Was immer wir an Charakterfehlern oder Schwächen besitzen – wir können uns ändern, umkehren. Darum geht es.

Wer auf eine menschlichere Form des Staatssozialismus hinwirken will, der darf die eigene Tugendhaftigkeit nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen. Die Änderung der Verhältnisse allein – hier etwas weniger Zentralismus, da ein bißchen mehr Mitbestimmung – führt nicht weiter. Unser Unvermögen, konstruktiv und offen zu handeln, ist gewiß verschiedensten Umständen geschuldet. Aber diese Umstände wären nicht die, die sie eben sind, wenn nicht überall auch ein innerer angstbedingter Konformismus mit am Werke wäre, der uns ständig zuruft: nur nicht auffallen, es läßt sich sowieso nichts machen, sieh dich vor… Die Tugend, die diesen Konformismus überwindet, ist die Zivilcourage. (Rolf Henrich, der vormundschaftliche Staat, Reinbek 1989, S. 270ff)

Irgendwie kamen mir die Worte so bekannt vor, als hätte ich sie schon einmal gelesen. – Aber wo?

Die Zeit verging und die „Zivilcourage“ der Berufs- und Amateurpolitiker gegen „Rechts“ nahm an Schärfe und Aggressivität zu. – Am vergangen Wochenende fiel mit ein Buch ein, das gewissermaßen zweimal bei mir gelandet war: Vor vielen Jahren in einem Bonner Antiquariat. – Dieses Exemplar ging bei einem meiner vielen Umzüge oder durch „Verleih“ verloren. – Zu Beginn des 21. Jahrhunderts landete das Buch via Trödelmarkt wieder bei mir: Rudolf Bilz, Paläoanthropologie.  In der S-Bahn nach Düsseldorf begann ich zu blättern – und wurde fündig. – Da war das langgesuchte Kapitel über Zivilcourage:

Rudolf Bilz, Paläoanthropologie – Der neue Mensch in der Sicht einer Verhaltensforschung – 1. Band, 1. Auflage, Frankfurt/main 1971, S. 65ff

Bilz stellt in seiner Abhandlung „Von den Tugenden einer zukünftigen Zivilisation“ die archaichen kollektiven Tugenden des „Anstoßnehmens“ durch Alpha-Tiere und die Gemeinschaft gegenüber abweichendem Verhalten oder Ausehen des Individuums der Zivilcourage gegenüber:

Eine weitere Tugend, die zu dem Bündel neuer Tugenden gehört, ist die der Zivilcourage: Redlichkeit des Denkers einerseits und Toleranz seitens der Mitbürger und Alpha-Mächte, etwa der Kirche oder des Staates, bedingen einander. Der Motor, der die Redlichkeit voranträgt, wird als Zivilcourage bezeichnet. Tapferkeit und Zivilcourage sind nicht dasselbe. Die Tugend der Tapferkeit ist eine der ganz alten, vormenschlichen Tugenden. Es war von der Tapferkeit der Mütter die Rede, die bereit sind, sich für ihre Kinder zu opfern. Von einer Tugend der Tapferkeit sprach man auch im Mittelalter, auf Stufe 2, womit die militärische und die Turniertapferkeit der Ritter gemeint war, die man als Alpha-Tapferkeit bezeichnen müßte. Daß nun, in unserer Zeit, alle die Menschen tapfer sein dürfen, selbst die biologisch Rangtiefen, die ehedem, d. h. uranfänglich, nur zum Gehorchen geboren waren, mutet als ausgesprochen utopisch an.

Ursprünglich, auf Stufe 1, hatte das rangtiefe Subjekt nicht tapfer zu sein. Es genügte, daß es gehorchte. Natürlich lag eine Anlage zur Aggressivität, wenn ich einen Reserve-Terminus anstelle des Wortes »Tapferkeit« ge­brauchen darf, auch in dem Gamma- und selbst im Omega-Subjekt einer Sozietät. Wenn nämlich ein allgemeines Derangement der animalisch-hierarchisch gebauten Sozietät erfolgte, weil vielleicht eine Anzahl der höheren Rang-Träger oder Alpha selbst ausfielen, so »raufte sich« die Sozietät »aufs neue zusammen«, um in dieser Auskristallisation alsdann zu­nächst wieder zu beharren. Immer, wenn Artgenossen in einer gewissen Anzahl zusammengesperrt werden, kristallisiert sich aus der zunächst chaoti­schen Mutterlauge eine Rang-Ordnung heraus. Man darf sich vorstellen, daß z. B. in ein großes Aquarium eine Anzahl von tiefrangigen Segelflossern (Pterophyllum scalare) eingesetzt werden, die bisher noch nicht in der gleichen Sozietät zusammenlebten. Es ist nicht daran zu zweifeln, daß sich aus diesem zunächst noch unauskristallisierten Tiefranger-Haufen eine Rangordnungs-Sozietät ergeben wird, gemäß der sprachlichen Wendung, daß »unter den Blinden der Einäugige König« ist. Gleichviel, ob die Distanz, d. h. Rang-Distanz, zwischen Alpha und Omega weit oder eng ist, die Tiefrangigen haben zu gehorchen, wenn es sich um die auskristallisierte Ordnung handelt. Die unteren, omega-nahen Rang-Plätze könnte man als die Kusch-Plätze bezeichnen. So hatte, in das Mittelalterlich-Menschliche übertragen, der leibeigene Bauer seinen Herrn zu respektieren. Er wußte, welche Rechte oder Vor reihte diesem zukamen. Er selbst, der Bauer, durfte z. B., im Gegensatz zu seinem Herrn, nicht jagen. Je weniger aufsässig dieser Bauer war, als ein desto treuerer Untertan durfte er gelten. Die militärische und die Turniertapferkeit ging ihn nichts an. Das war eine Tugend der hohen Herren, zu denen, wie bemerkt, auch die Bischöfe zu rechnen waren, die übrigens auch das Jagd-Privileg ausüben durften. Man stelle sich vor: Christus als Jäger. Es scheint, daß es sich paläoanthropologisch-ursprünglich um biologisch gezüchtete »Eliten« gehandelt hat. Rudolf Schenkel (24) berichtet, daß sich in Wolfs-Sozietäten die Hochrangigen miteinander paaren, was uns an die „Paarungsbräuche“ des Adels erinnert. Die arme Näherin und der Graf, eines der Romanmotive um die Zeit der Jahrhundertwende, kommen da nicht zusammen. Biologische Hochrangigkeit ist gleichzusetzen mit dem, was wir im psychiatrischen Sprachgebrauch Selbstsicherheit nennen. Es ist auffallend, wie häufig selbstsichere resp. selbstunsichere Menschen miteinander blutsver­wandt sind. Luxenburger (32) hat sich darüber geäußert. So wird man an­nehmen dürfen, daß die Herrschafts-Clique ganz ursprünglich unter sich blieb und unter ihresgleichen »züchtete«, so daß die Nachkommen jeweils die Alpha Physis und die Machtansprüche und Privilegien um so eindeutiger in Erbpacht hatten.

Wenn wir den Ritter und den leibeigenen Bauer einander gegenüberstellen, so wollen wir nicht sagen, daß es unter den Bauern nicht auch Alpha- Gestalten gab. Wenn Bauern infolge von vererbtem Alpha-Rang ihrem traurigen Schicksal einer Leibeigenen-Sklaverei ausgeliefert waren, so standen die soziale Rolle und die animalische Voraussetzung zueinander im Widerspruch. Man wird an den römischen Sklaven Spartakus erinnert, der fürstlicher Abstammung gewesen sein soll. Das Rebellentum ergab sich gewiß auch aus der wirtschaftlichen Bedrückung der Bauern resp. der Sklaven. Man hatte sicherlich auch im Falle des Bauernkrieges (1525), was für alle Revolutionen resp. Rebellionen gilt, mit einem Alpha-Stoßkeil und mit den sog. Mitläufern zu rechnen, die das Gros bildeten, aber von sich aus, weil sie rangtief-gehorsam waren, den Aufstand nicht inszeniert hätten. Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn von der Zivilcourage die Rede ist, so sind nicht die Rebellionen gemeint, sondern es wird vorausgesetzt, daß es sich um das biologisch rangtiefe Subjekt handelt, das gleichsam in einer widernatürlichen Weise den Mut aufbringt, einem Alpha-Subjekt gegenüberzutreten. Wenn es sich dagegen um eine Rebellion handelt, so kann einem verkappten Alpha-Repräsentanten die entscheidende Rolle zukommen, einem Alpha-Subjekt, das sich auf der falschen Seite befindet, vielleicht aber auch um einen Fanatiker. d. h. einen Rangtiefen möglicherweise, der von seiner Idee, etwa der Idee der Gerechtigkeit, und zwar überwertig-pathologisch, erfüllt ist. Wenn man das Wort »Begeisterung« in seiner Urform nimmt, so sind es gleichsam die Geister«, nämlich Ideen, die dem Fanatiker die Kraft verleihen. »Gott ist in den

Schwachen mächtig«, dieses Bibelwort weist darauf hin, daß nicht nur die Vertreter der Alpha-Elite durch Stoßkraft ausgezeichnet sind. Es wäre bei einer Revolution von Fall zu Fall zu untersuchen, wer etwa dieser Robbes­pierre (33; 34) oder dieser Thomas Münzer ist. Revolutionär und Revolu­tionär ist nicht dasselbe.

Es schwebt mir, wenn ich von der Zivilcourage spreche, der Rangtiefe vor, der nicht fanatisiert ist, denn das hieße bereits, daß er seiner selbst nicht mächtig sein kann. Fanatismus bedeutet doch wohl in jedem Fall Verstimmungs-Sklaverei. Zivilcourage zeigt, wer in seinem Denken soweit als mög­lich souverän ist, und zwar fast so souverän, daß er über den Schatten seiner animalischen Omega-Emotionalität zu springen vermöchte. Es verwirklicht sidi damit ein Trend, den man, wie bemerkt, als widersprüchlich-utopisch bezeichnen könnte: Da ist einer tapfer, aber seine Leiblichkeit ist nicht auf Kontinenz und Widerstand konstruiert, und nun schleppt er diese der Aus­einandersetzung entgegenstehende Leiblichkeit in die Situation einer Ausein­andersetzung mit Alpha. Mit anderen Worten: Zur Zivilcourage gehört die Kusch-Bereitschaft, die mehr oder weniger überwunden wurde, aber eine schwere Last war und bleibt. In Analogie zu der scherzhaften Formulierung, daß »Humor ist, wenn man trotzdem lacht«, kann hier die Aussage lauten: Man zeigt Courage, obgleich die Leiblichkeit, also das Stammhirn und das vegetative System des Subjekts, für diese Mutprobe gar nicht gerüstet und eingerichtet ist. Viele Verhaltens-Eigentümlichkeiten, die wir an uns selber oder an unseren Mitbürgern beobachten, könnte man, da es sich um Primaten-Homologien handelt, als »pavianlike« bezeichnen, was für die Zivilcourage jedoch nicht zutrifft: Wer von dieser utopisch anmutenden Courage erfüllt ist, wächst gleichsam über sich selbst hinaus.

Es wurde bemerkt, daß es Zivilcourage, also die Tapferkeit eines ranglich untergeordneten Subjekts, bei den in Sozietäten lebenden Tieren nicht gibt, vorausgesetzt, daß nicht eben eine Krise der Sozietät im Gange ist. Krise ist Kontinuitätsbruch. Die Ordnung ist auskristallisiert, wenn die Diadochen-kämpfe beendet sind. Es liegt die gleiche Erscheinung vor, die auch seitens der Historiker beobachtet wird: Zuweilen kommen die welthistorisch bedeut­samen Macht-Zuordnungen in Fluß.

Zivilcourage hat demnachtncihts mit dem vielbeschworenen „Rock ggen Rechts“ zu tun. Rechtsradikale lärmen nur, haben aber in der Gemeinschaft des „Staates“ nichts zu melden. – Die, die dort „das Sagen“ haben, die Alpha-Gestalten, sind von der Zivilcourage geradezu ausgeschlossen. – Zivilcourage, so wird man sagen dürfen und müssen, wendet sich gegen das Fehlverhalten der Alpha-Gestalten, die ihrer Aufgabe und Verantowrtung nicht gercht werden, aber dennoch den Alpha-Posten nicht räumen wollen. – Der Mißbrauch der Alpha-Stellung ist zumeist mit Desinformation verbunden, Anknüpfungspunkt für Zivilcourage ist daher in erster Linie die Wahhrheit:

Interessant ist, welche emotionale Verfassung in der menschlichen Zivil-Courage dominiert: Jugendlicher Übermut in einem Internat beispielsweise, etwa in der Fastnachtszeit, ist noch lange nicht Ausdruck der Zivilcourage. Dieser hohe emotionale Überschwang kann zwar der Wahrheit dienen, trotz-dem kann von der neuen Tugend nicht die Rede sein. Die Zivilcourage ist nicht Ausdruck übersprudelnder Heiterkeit, sondern gleichsam durch den /ztternden Ernst des seine Kusch-Bereitschaft mühsam beherrschenden Omega-Partners ausgezeichnet. –

Wie frei ist der Mensch? Von dieser Frage gingen wir aus. Im besonderen Wollte ich wissen, ob er frei ist zur Wahrheit. Es ist bemerkenswert, daß wir dabei auf das Thema der Narrenfreiheit gekommen sind, die vielleicht die älteste Wahrheits-Freiheit des Menschen ist, wenn wir an die Homologien übermütigen Primaten-Verhaltens erinnern dürfen. Auch die Wahrheit, die mit dem Alkohol verbunden ist, genauer gesagt mit der Alkohol-Enthemmung, resultiert aus einer Verfassung, die mit der Übermut-Verfassung vergleichbar ist: Alkohol-Courage. Das alles könnte für Zivilcourage gehalten werden, aber es fehlt diesem Verhalten der Ernst der Reifung. Zur Zivilcourage ringt sich der einzelne mühsam durch; wer sich dagegen einem johlenden, hyperkinetischen Haufen von Rebellen anschließt, ist damit lediglich in einer Induktions-Verfassung.

Wir werden das Wesen der Zivilcourage, die ein neumenschliches, neoanthropologisches Phänomen ist, nun eher erfassen können, nachdem wir es gegen das Primaten-Verhalten abzugrenzen versuchten. »Der Freiheit Hauch weht mächtig durch die Welt«, hieß es bei Schiller. Dieser »Hauch«, d. h. diese Rebellions-Stimmung, muß offenbar im Spiele sein, wenn sich Alpha die Zivilcourage gefallen läßt. Damit aber ist die Natur des Alpha-Wesens bereits denaturiert. Wie in Wahrheit auf Seiten des couragierten Subjekts, d. h. in der Oligarchie seines Leibes, noch der alte rangtiefe Pavian im Spiele bleibt, zeigen uns die physischen Begleiterscheinungen, die das Subjekt in der Befindlichkeit der Zivilcourage erkennen läßt: Es kann sein, daß ihm angesichts des Grand-Chefs der Schweiß ausbricht, daß ihm die Knie zittern oder daß ihm die Stimme versagt, wenn es redlich sein und die Wahrheit aussprechen will. Das Subjekt überwindet sein »schwaches Fleisch« nur unvollkommen, das in diesem Falle als »Omega-Fleisch« zu bezeichnen wäre, während »der Geist willig« ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß das Briefe-Schreiben offensichtlich nicht mit diesen Begleiterscheinungen der Unterwerfungs-Versuchung verbunden ist. Es gibt nicht nur die Machtversuchung, d. h. die Versuchung zum Mißbrauch der Macht, sondern genauso die Kusch-Versuchung, die man als die Unterwerfungs- oder Demuts-Versuchung bezeichnen kann. Seitens der subjektdienlichen Animalität wird die Demuts-Haltung repräsentiert, während das bewußte Ich tapfer sein möchte. Hier bezeugt sich unsere Unfreiheit: Wir sind in unserer Leiblichkeit gleichsam gefangen. In der Situation der physischen Nähe, d. h. dem Alpha-Partner konfrontiert, im Zusammenhang mit dem entsprechenden Bedeutungs-Erleben, manifestiert sich die Unterwerfungs-Stimmung, die sich etwa – pars pro toto – darin bezeugt, daß die Stimme leiser wird und daß sich der Rücken krümmt, was auf einen Tonusverlust hinweist. Wenn jedoch Distanz vorliegt, wenn Alpha nicht unmittelbar in der Nähe des rangtiefen Subjekts ist, kommt dieser Zwang nicht oder nicht so mächtig oder vielleicht überhaupt nicht auf. Das Subjekt kann dem Alpha-Ungeheuer jetzt, wenn es sich um eine weite Entfernung handelt, einen recht gepfefferten Brief schreiben, weit weg von ihm. Wenn das Postamt und der Briefträger zwischen ihnen gleichsam als Puffer eingeschaltet sind, kann sich Omega mittels der Tinte diese Angriffs-Genugtuung leisten. G. Chr. Lichtenberg sagte von einem seiner Zeitgenossen: »Er konnte die Tinte nicht halten.« Es liegt auf der Hand, daß Lichtenberg darauf anspielt, daß es z. B. alte Männer gibt, die »das Wasser nicht halten« können. Vielleicht lag im Falle dieses inkontinenten Mannes, von dem Lichtenberg spricht, der Fall vor, der dem identisch ist, den ich im Auge habe. Wenn der grobe Brief während der Nachtstunden geschrieben wurde, so kommt die Nachtfeind-Erregung dazu, d. h. die Aggressivität, die dieser kosmischbedingt-zeitlichen Situation gemäß ist. Ich erinnere an meinen Studierstuben-Pavian, der nachts äußerst erregt reagierte, oder auch an den bellenden Bären-Pavian, der abends auf den dürren Baum sprang und erregt an den Ästen rüttelte, als ich versehentlich zu den Schlafbäumen gekommen war. – Briefe, und zwar zornige Briefe, die in den Nachtstunden geschrieben werden, sind in ihrem Ausdruck aggressiver als die, die bei Tage verfaßt sind. Nicht selten erweist sich, daß die Nachtbriefe am folgenden Tag nicht abgesandt werden können, weil sie allzu aggressiv ausgefallen sind. Das Subjekt wird, gleichviel welcher Vital-Rang ihm zukommt, wenn es nachts Briefe schreibt, auf diese komplizierte Weise sozusagen ein »Opfer des Nachtfeinds«, genauer gesagt: des Nachtfeind-Schemas.

Ich wies darauf hin, daß das tief rangige Subjekt, vielleicht müßte es heißen: das Ich, das zur Zivilcourage reif und bereit ist, physisch in der Gegenwart Alphas gleichsam in eine Versuchung geführt wird, nämlich in die »Unterwerfungs-Versuchung«. Hier könnte von einer Spaltung die Rede sein, denn bewußt will dieser Mensch dem Machthaber die diesem unerwünschte Wahrheit sagen, während das Animal, in das dieses wahrheitsbeflissene Ich „“hineinmontiert“ ist, seinen uralten Prädomestikations-Stil offenbart. Der Tiefrang verpflichtet das Subjekt zum Gehorsam. So muß die Zivilcourage gleichsam trainiert werden, und je inkontinenter das Subjekt ist, desto schwieriger wird es ihm sein, zur Wahrheit zu stehen. Wie grotesk diese Spaltung von Omega-Leiblichkeit (Animalität) und Ich anmuten kann, zeigt das folgende Beispiel: Als ich mit 14 Jahren in das gewisse despotische Institut eintrat, wo wir unterdrückt und eingeschüchtert wurden, stellte ich Fest, daß einer meiner Lehrer einen außerordentlich unangenehmen Körper-und Mundgeruch zeigte. Wir hatten bei ihm Kalligraphie-Unterricht, wobei er uns körperlich nahe kam, wenn er sich in die Schülerbank zwängte, um in das Heft des Schülers zu schreiben. Dieser an sich widerwärtige Geruch erschien mir merkwürdigerweise als nicht oder nicht sonderlich abstoßend, obgleich ich wußte, daß es ein Gestank war, den man strenggenommen nicht anders als übel bezeichnen konnte. Ich dachte, wenn ich mich so naiv ausdrücken darf, daß die mächtigen Männer »so riechen müssen«. Ich möchte zurückblickend sogar sagen, daß ich diesen kräftigen Duft mit einem gewissen Behagen wahrnahm. Ambivalenz bedeutet Spaltung in gegensätzliche Tendenzen: Einerseits handelt es sich um einen Gestank, andererseits ist es eine Intimität, deren mich dieser Alpha-Vertreter würdigte, als ob es ihm um einen Huldbeweis zu tun wäre, der mir in meiner Omega-Rolle zuteil ward. Es kommt hier das Moment ans Licht, das ich mit der Formel bezeichnete: Den Knüppel lecken, der uns schlägt. Auch Geprügelt-Werden ist eine Intimität.

Ich hätte dieses Detail nicht mitgeteilt, wenn sich in der Literatur nicht das nämliche Erlebnis eines etwa zehnjährigen anderen Jungen fände: Sartre (29) berichtet, daß ihm der übelriechende Atem seines Lehrers Barrault auffiel. Er dachte damals, was von den Erwachsenen im allgemeinen galt, sie müßten »häßlich, runzlig und unbequem« sein. Wenn sie ihn umarmten, so war es ihm nicht unangenehm, selbst nicht für den Fall, daß er dabei »einen leichten Ekel zu überwinden hatte«. Er küßte gern die sanfte, parfümierte Haut seiner Mutter, »aber höher schätzte ich das anstrengende und gemischte Vergnügen, das ich in der Gesellschaft älterer Männer empfand. Der Widerwillen, den sie mir einflößten, gehörte zu ihrem Prestige«. »Wenn sich Monsieur Barrault über mich beugte, flößte mir sein Atem einen entzückenden Widerwillen ein, eifrig atmete ich den unangenehmen Geruch seiner Tugenden.« – Das also kennzeichnet Alpha: der starke Geruch, um nicht zu sagen Imponier-Gestank, den die Majestät ausströmt. Dieser Duft gehört vermutlich zum uralten Imponiergehaben. Er beeindruckt unsere Kinder noch heute, solange sie »im Stande der Unschuld« sind. Ich hatte sicherlich recht, wenn ich dachte, es müßte so sein, daß die Alpha-Männer mehr oder weniger stinken. Dieser Kalligraph trieb es vielleicht ein bißchen arg, aber ich glaubte, genauso wie Sartre, daß es zu seinem Prestige gehörte. Es ist interessant, daß diese Stimmung (Erlebnisbereitschaft) offensichtlich nicht nur unserer Menschen-Spezies gemäß ist: In den Ziegen-Sozietäten, was jedermann weiß, der auf dem Lande aufwuchs, ist es der alte Bock, der Grand-Chef der Herde, der »kräftig stinkt«, und dasselbe gilt vom Eber in den Sozietäten der Schweine. Diese Intensität, die wir als »Gestank« bezeichnen, gehört tatsächlich zum Alpha-Prestige. Es ist belustigend, wie wir die Intensität dieser eindrucksvollen Gerüche bezeichnen: Wir sagen, der Duft oder Gestank sei »stark«, »scharf« oder »mächtig«. Der Petrefakt-Charakter dieser Ausdrucksweise liegt auf der Hand. Mein Kalligraphie-Lehrer »stank mächtig«. Der hohe olfaktorische Intensitätsgrad wird in unserer Sprache mit der »Macht« oder der »Stärke« in einen Bewandtniszusammenhang gebracht. Hier liegt, wie es scheint, eine vormenschliche Zuordnung, d. h. ein Biologisches Radikal, vor. Unsere Sprache weist bezeichnenderweise darauf hin, daß der Silbe »stink« eine superlativische Bedeutung zukommt. Man sagt, jemand sei »stinkvornehm« oder »stink-reich« (sehr vornehm, sehr reich). An sich denkt man doch wohl landläufig eher, daß im Gegenteil die Armut nicht gerade gut riecht. Es gibt die Wortprägung »Arme-Leute-Geruch«, aber wir kennen trotzdem nicht die Wendung »stink-arm« für »sehr arm«. Hier müssen paläoanthropologische Zuordnungen im Spiele sein, die darauf hindeuten, wie eindrucksvoll Alpha ehedem auch olfaktorisch imponierte. Alpha-Potenz, Toleranz und Zivilcourage, diese Phänomene versuchte ich in den Griff zu bekommen. »Neoanthropologisch« nannte ich diese Zuordnungen. »Stinken« und »Imponieren« dagegen weist auf die ganz frühe Stufe der Menschwerdung hin. Ich hoffe gezeigt zu haben, daß es sich dabei jeweils um eine Zuordnungs-Ganzheit handelt, bei der es auf biologische Archaismen hinausläuft. Man könnte auch von Archetypen (C. G. Jung) oder von »ethnischen Elementargedanken« (A. Bastian) sprechen. Der Evolutionsschritt ist darin zu sehen, daß auf der Stufe der Zivilisation die alte Ordnung, die die Zivilcourage zunächst nicht zuließ, in Frage gestellt werden konnte. In dieser Courage bezeugt sich Evolution.

Zusammenfassend darf ich bemerken: Die Wahrhaftigkeit ist eine Tugend. Alpha ist es ein Leichtes, die Wahrheit zu sagen, und zwar seine Wahrheit, nicht aber Omega, im besonderen dann nicht, wenn Omega damit befürchten muß, Alpha, den Machthaber, oder seine eigenen anstoßnehmenden Mitbürger zu reizen. Mit anderen Worten: Alle Wahrheiten, die sich auf Autoritäts-Strukturen beziehen, sind in Frage gestellt, da Alpha von seinem Machtgenuß nicht lassen kann. Er kann nicht »aus seiner Haut heraus«. Nur mittels einer gezielten Psychoanalyse könnte er möglicherweise zu einer Einsicht kommen; das aber bedeutete, ihm die Macht- und Herrschafts-Relationen von ihren Ursprüngen her vorzuführen. Omega steht ursprünglich auf verlorenem Posten, d. h. er kann gegen Alpha und die Alpha-Machthaber, also Beta, Gamma usw., nicht ohne weiteres »anstinken«.

Ich darf an dieser Stelle zur Verdeutlichung wiederholen:

Die Wahrhaftigkeit ist eine Tugend. Alpha ist es ein Leichtes, die Wahrheit zu sagen, und zwar seine Wahrheit, nicht aber Omega, im besonderen dann nicht, wenn Omega damit befürchten muß, Alpha, den Machthaber, oder seine eigenen anstoßnehmenden Mitbürger zu reizen.

Die Wahrheit zu sagen, die sich nicht mit der Wahrheit der Alpha-Gestalten deckt, sondern diesen gefährlich werden kann, das ist Zivilcourage. – Und, sie werden mir beipflichten, davon haben wir nicht nur in Deutschland viel zu wenig:

Angesichts der ausgeprägten „Zivilcourage“, die unsere Landesfürsten im „Kampf gegen „Rechts“ an den Tag legen, muß die Frage erlaubt sein, ob sie nicht das tun, was ich schon vor 12 Jahren in meinem BUNDESADEL  angeprangert hatte:

 „Also stürzen sich die Journalisten zunächst auf die Hundebesitzer und ermuntern den Pöbel, gegen alles zu hetzen, was vier Beine hat. Fiffi und Waldi mutieren über Nacht zu reißenden Monstern. Dann explodiert eine Handgranate, – und schon sind Hunde out und Neo-Nazis in. Die Schuldigen waren bereits gefunden, bevor die Suche nach ihnen überhaupt beginnen konnte. Perfiderweise wird das, was später zu einer Hetzkampagne führt, in den Medien mit einer Frage losgetreten. – Haben Neonazis die Bombe gelegt? – Handelte es sich um einen ausländerfeindlichen Anschlag? – Die Frage wird von den Medien wie ein Ball hin- und hergeworfen und verselbständigt sich in Windeseile zur Behauptung. – Polizei und Staatsanwaltschaft, die von Anfang an vor voreiligen Schlußfolgerungen gewarnt und zur Besonnenheit gemahnt hatten, kommen später gar nicht mehr zu Wort. Die Frage wird zur Behauptung, die fama (lat. Gerücht) spricht das Urteil. – Die Schuldigen sind gefunden! Wer tatsächlich die Handgranate gezündet hat, ist Nebensache.

 Hinter der güldenen Maske objektiven Berichtens grinst oft die Fratze des Lynchens.

Auf das Wirken der fama kann man sich verlassen. Das wissen natürlich unsere auf Populismus bedachten Politiker sehr gut. Folglich springen sie auf dieses Trittbrett nur allzu gerne. Eignet sich gerade dieses Thema hervorragend, jede sachliche Diskussion Keim zu ersticken und von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Man setzt ja alle Mittel des Staates für die Sicherheit der in- und ausländischen Mitbürger ein. Es findet sich auch keine bessere Tarnung für die Neigung paranoider Verfassungsorgane, möglichst alles und jeden unter Kontrolle zu bringen. Dabei wird allzu leicht übersehen, daß man hier unter dem Deckmantel der „wehrhaften Demokratie“ Pöbel gegen Pöbel hetzt, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden übt und Pogromstimmung schürt.

Man lebt die eigene Herrschsucht ungeniert und ungehemmt aus, bekämpft aber lediglich das eigene Spiegelbild. Alle gerieren sich nur als Antifaschisten. Aber nicht nur im Wort Antifaschist steckt auch der Faschist. Allein die Verwendung der Vorsilbe „anti“ deutet auf eine spiegelsymmetrische Entsprechung hin. Wenn Materie und Antimaterie, die einander spiegelsymmetrisch entsprechen, aufeinandertreffen, vernichten sie sich gegenseitig. Die antimilitaristische DDR war von oben nach unten militärisch durchorganisiert. Nach ihrem Selbstverständnis war sie antifaschistisch, die alltägliche Freiheitsberaubung und Tyrannisierung ihrer Bürger trug dennoch eindeutig faschistoide Züge. Treffen Faschisten und Antifaschisten aufeinander, verhalten sie sich ähnlich wie Materie und Antimaterie; es gibt Zoff. Denn sowohl Faschisten als auch Antifaschisten verfügen über ein hohes Gewaltpotential, dem sie nur allzu gerne freien Lauf lassen.1 Auch der Antikommunismus, der sich gegen die Unterdrückung durch das faschistoide Antlitz des Kommunismus wandte, nahm seinerseits faschistoide Züge an. – Beständig biß sich die Katze so in den Schwanz, ein Teufelskreis eben.

Allerdings blieb das auch in Deutschland nicht ohne Folgen für die Grundfreiheiten der Bürger. Die Polarisierung zwischen den beiden Extremen „Antikommunismus“ und „Antifaschismus“ bewirkte eine Stabilisierung der Strukturen des politischen Establishments, das wir hier Bundesadel nennen. Die Geschichte lehrt, daß realer Faschismus und realer Kommunismus immer einhergegangen sind mit einem gewissen Missionseifer der Machtinhaber, aber auch deren Verfolgungswahn. Dieser tritt immer dann auf, wenn Zweifel hinsichtlich des eigenen Führungsanspruchs bestehen. Ein Herrscher oder eine Herrschaftsschicht, die sich im Einklang mit dem Volke befinden, sehen sich auch nicht durch das Volk oder Teile desselben bedroht. Eine Verfassung, die allgemein akzeptiert wird und deren Regeln von Parlament und Regierung eingehalten werden, braucht keinen Verfassungsschutz.

Unter diesem Aspekt wirkt der jetzt aufgenommene „Kampf“ gegen tatsächliche und vermeintliche Neonazis in der Tat als Bekämpfung des eigenen Spiegelbildes. Vor allem wird die „Bedrohung“ durch Rechtsradikale und deren angeblich „stillschweigende“ Duldung durch „weite Teile“ der Bevölkerung ins Groteske übersteigert. – Gerade das Märchen von der Duldung ist die genaue Spiegelung der Legende vom „Wählerwillen“. Bezieht man seine eigene Legitimation nämlich allein aus der Zustimmung eines verschwindend geringen Bruchteils der Bevölkerung und unterstellt man der Mehrheit deren Zustimmung, dann muß freilich das Schweigen der Mehrheit zu den Aufmärschen der Durchgeknallten ebenfalls als Zustimmung gewertet werden. Diese aber können in Wahrheit auf noch weniger Zustimmung in der Bevölkerung hoffen als unser Bundesadel.

Und selbstverständlich schickt man sich an, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben: Verbot der NPD, verstärkte Überwachung durch die Behörden; selbst der Kanzler, im Zivilberuf Organ der Rechtspflege, fordert Richter auf, härtere Strafen zu verhängen. Als Organ der Exekutive hat er allenfalls das Recht, über die Justizminister der Länder auf die Staatsanwaltschaften Einfluß zu nehmen, in derartigen Fällen ein höheres Strafmaß zu beantragen. Was der Kanzler aber macht, ist glatte Mißachtung der Justiz.

Allenthalben schießen sie jetzt wie Pilz aus dem Boden, die Bündnisse gegen „rechte Gewalt“, als ob diese die Gewalt erfunden hätten. – Vergessen sind die Zeiten, da „Gewalt gegen Sachen“ zwar nicht legal, aber legitim war. Wir wissen, daß es mit einem kleinen Brandsatz in einem Frankfurter Kaufhaus anfing und in Mogadiscio endete. Die Geschichte der „RAF“ sollte stets eine Mahnung sein, was passiert, wenn der Staat die Grundbedürfnisse (Menschenrechte) seiner Bürger mißachtet.

– „Macht kaputt, was Euch kaputtmacht!“ „Wider die strukturelle Gewalt des Staates!“ – So haben sie einst skandiert, die, die jetzt die Staatsgewalt repräsentieren. Gewalt war die Reaktion auf einen Staat, der aus dem Dilemma zwischen römisch-katholischer Sexualfeindlichkeit und dem Bedürfnis weiter Teile des Volkes nach freier Partnerwahl nicht herauskam. Formal entzündete sich der Streit zwar an der Notstandsgesetzgebung, dennoch war Triebfeder das Gefühl, der Staat erfülle seine Aufgabe nicht. Der Staat war nicht für die Menschen da, er gängelte sie. Das ist auch heute so, schlimmer als damals. Nur sind die Rebellen von einst heute die Herrscher. – Aber keine guten.

Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie das Asylrecht. Es sind dieselben, die die Freiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes, sich aus allen frei zugänglichen Quellen informieren zu können, abschaffen wollen. Das Asylrecht war europäisch konzipiert; mit der Internationalisierung des Luftverkehrs konnte der Verfassungsgeber 1948 nicht rechnen. Bei der Abfassung des Artikel 5, der die Informationsfreiheit auf die „frei zugänglichen“ Quellen beschränkt, konnte er nicht voraussehen, daß 50 Jahre später via Internet alle, auch für „Staat“ und Moralapostel unerwünschte Quellen frei zugänglich sein würden. Da aber jeder Gedanke, jedes Wort, das auf dieser Welt gedacht und ausgesprochen wird, im Prinzip heute frei zugänglich ist, fehlt für ein Verbot der Verbreitung irgendwelchen Gedankenguts heute die verfassungsrechtliche Grundlage. Verfassung ist Verfassung, und die Meinungs- und Informationsfreiheit ist nicht weniger wert als das Asylrecht.

„Freiheit“, sagte Rosa Luxemburg, „ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. – „Die Gedanken sind frei;“ das sind die Worte Heinrich Heines. „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit“, hat auch mal jemand gesagt, ich weiß nur nicht mehr, wer es war.

Wer vor diesem Hintergrund eine Hetzkampagne gegen „Rechts“ vom Zaune bricht, ist nicht besser, als die, die nach 1933 Davidssterne an jüdische Geschäfte geschmiert und „Juden raus“ geschrieen haben.“

Nach dem Gesagten muß jeder meine eingangs gestellte Frage für sich selbst entscheiden:

Wehrhafte Demokratie oder Lachnummer?

Wen es interessiert: bilz-zivilcourage


„Christ“ian Wulff – der „Familienpräsident“

Dezember 25, 2010

Weihnachtsansprache: Wulff fordert Respekt – und bricht mit der Tradition – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE.

Als ich in grauer Vorzeit auf der „Penne“ war, beendete unser Philosophielehrer und Schuldirektor Hajek seine Stunden stets mit den Worten: „Lauschen Sie meinen letzten goldenen Worten“!

Ganz ehrlich, hätte ich zu den „geladenen“ Gästen des Operettenpräsidenten gehört, ich wäre am Ende seiner „goldenen Worte“ mehr als geladen gewesen:

Da steht einer, statt zu „sitzen“, wie es ihm zukäme, und alle Welt hält ihn für „erhaben“ – Der Lateiner nennt den Erhabenen einfach „Augustus“. – Unser lieber Augustin wird von der Rheinischen Post (nicht in der Online-Ausgabe!) gar zum „Familienpräsidenten“ erhoben. – Aber erhebt das den Bundeshausbesetzer über alle anderen? – Ich denke nicht, es reduziert ihn zu dem, was er in Wirklichkeit ist: ein Familienpräsident. Er ist Präsident seiner Familie – mehr nicht.

Und, das ist das erste Mal in der deutschen Geschichte, stellt er sich vor die Nation und zeigt in aller Öffentlichkeit, daß er mit leeren Händen dasteht.

In allen Kirchen wird zu Weihnachten immer dieselbe Geschichte erzählt, nämlich die des unterwürfigen Volkes, das wegen der Gier des Augustus wie eine Hammelherde zu den Volkszählstationen eilte. – Heute verlangen die Schergen des Augustus lediglich „Steuererklärungen“, die mehr oder weniger ortsunabhängig sind. – An der Intention hat sich freilich nicht viel verändert: Zahlen!

Und da wird in diese von Steuern und Abgaben dominierten Welt ein kleines Kind geboren, das im Laufe seines Lebens erkennt, daß dieser Weg auf Dauer nicht gangbar ist und soziale Spannungen geradezu heraufbeschwört:

Jesus von Nazareth.

Aber statt dem aufmerksam zuzuhören, was Jesus zu sagen hat, treten auch die „christlich“ geprägten Berufspolitiker in die Fußstapfen des Augustus. – Keiner – ob König, Kaiser oder Präsident – hat sich diesbezüglich je einen „Fehltritt“ geleistet. – Sie alle lebten und leben auf Kosten derjenigen, die ihnen eine gewisse „Erhabenheit“ zubilligten.

Jesus hatte über die Seidenstraße einen ganz natürlichen Zugang zur fernöstlichen Philosophie, auch zu der des Konfuzius, die an manchen Stellen verblüffend „christlich“ klingt.

Nachrichten vom anderen Ende des römischen Reiches hatten ihn dagegen wahrscheinlich nicht erreicht, nämlich der Untergang dreier Legionen in Germanien, die dem Kaiser nicht eintreiben konnten, was selbst nach Jesu Einschätzung „des Kaisers“ war: Geld.

Quinctilius Varus bekam die Jacke voll, was Germanien über Jahrhunderte vor der Gier der Caesaren bewahrte. – Bis mit der zweiten Christianisierung Germaniens das römische Recht und damit die „spätrömische Dekadenz“, das Schmarotzertum der Caesaren, auch in Deutschland Einzug hielt. – In Italien hat sich diese altrömische Unrechtstradition in Gestalt der Mafia ebenfalls bis heute erhalten: Beutelschneiderei und Schutzgelderpressung. – Unbeschränkter Eigennutz, Gier und asoziales Vehalten wurden Staatsreligion. – Unrühmliches Erbe der „ewigen Stadt“.

Jesus fiel am Ende dieser Gier zum Opfer. – Aber alle Könige, Kaiser und Präsidenten, die auf ihren christlichen Glauben so stolz sind, stehen fiskalisch in der Tradition des Augustus und der übrigen Caesaren:

Sie können die Wohltaten, die sie verteilen, nicht aus eigener Tasche finanzieren, deswegen plündern sie skrupellos. Früher plünderte man im Wege der „Tributpflicht“ fremde Völker, heute plündert man das eigene Volk über die „Steuerpflicht“ aus.

Auch der „Familienpräsident“ lebt nicht schlecht auf Kosten der Solidargemeinschaft, und das ganz ohne Gegenleistung. – Gerade er, der doch vor Jahr und Tag gepredigt hatte, es gäbe vom „Staat“ kein Geld ohne Gegenleistung.

Skeptiker werden fragen, welche „Gegenleistung“ ein Bundespräsident dem „Staat“ denn wohl schulde. -Ganz einfach die, die er mit dem Amtseid zu erbringen hoch und heilig und mit Gottes Hilfe geschworen hat:

Seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, dessen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu schützen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben… (Art. 56 GG)

– Wie in der Bibel kommt die Offenbarung am Ende:

Der Fürst steht – unser Light-Wulff zeigt es zu Weihnachten in aller Öffentlichkeit – am Ende mit leeren Händen da!

 


Sauerland macht sauer – ganz zu Unrecht

August 3, 2010

Tragödie von Duisburg: Sauerland hat es seinen Gegnern zu leicht gemacht – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE.

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Das müssen Sie mir mal erklären, aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt:

Der Wulff, der eigenmächtig sein Dienstverältnis zum Souverän des Landes Niedersachsen aufgelöst hatte, um im Schloß Bellevue residieren zu können, legt dem Duisburger OB den „Rücktritt“ nahe. – Wie kommt der Mann dazu?

Den Begriff „Rücktritt“ werden Sie sowohl in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen als auch in dessen Landesbeamtengesetz vergeblich suchen:

http://www.phv-nw.de/cms/images/stories/Inhalt/Rechtsberatung/Rechtsgrundlagen/LBG-Stand-01-04-09.pdf

http://www.krefeld.de/C12574F7004F6A8A/files/Gemeindeordnung_NRW.pdf/$file/Gemeindeordnung_NRW.pdf

Auch der Oberbürgermeister einer Stadt ist ein „preussischer Beamter“. Und der bittet gefälligst um Entlassung oder wird aus dem Dienst entfernt.

So will es das Grundgesetz, das in Artikel 33 den öffentlichen Dienst an die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ bindet.

Selbstverständlich hatte man bei der Neuordnung der Kommunalverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts es so geregelt, daß auch die Spitzenämter der Kommunen in erster Linie mit „Berufspolitikern“ besetzt werden konnten. – Das hatte man sich aus den neugeschaffenen Bundesländern abgeschaut, wo sich das System bewährt hatte. – Stasispitzel hin, Stasispitzel her – Hauptsache, der oberste Kommunalbeamte ist Parteifreund. – Schöne Grüße aus dem Landkreis Rügen, wo ein gewisser Klaus Eckfeldt nahtlos vom Stasi-Spitzel zum langjährigen Landrat mutierte, weil er bei der ersten „freien“ Kommunalwahl die meisten Stimmen für die CDU „auf sich vereinigt“ hatte. – Das machte ihn zur Person, die für das Amt des höchsten Kommunalbeamten und als unterste staatliche Verwaltungsbehörde in einem Rechtsstaat zum bestqualifizierten Mann. – Bauingenieur – nach DDR-Maßstäben – war er. – Klar, beim „Aufbau Ost“ mußte man auf qualifizierte Bauarbeiter auch in den Behörden zurückgreifen…

So kann heute jeder Dorfschullehrer, ja selbst Bob der Baumeister auch in Nordrhein-Westfalen zum „Landrat als Kreispolizeibehörde“ aufsteigen, ohne das Polizeigesetz für das Land Nordrhein-Westfalen jemals gelesen zu haben. – Ähnliches hatte es in Deutschland schon einmal, aber nur einmal, gegeben, als der Reichsführer-SS zum „Chef der Polizei“ gekürt worden war.

Wo das hinführt, dafür ist Duisburg ein unvergeßliches Fanal.

Der fahnenflüchtige Niedersache, aber auch die Bürger der Stadt Duisburg können sich auf den Kopf stellen und mit den Beinen „Hurra“ schreien, ihr Adolf wird nicht „zurücktreten“, weil er es aus Rechtsgründen gar nicht kann.

Wir setzen voraus, daß mit der Rücktrittsforderung gemeint ist, Sauerland solle aus dem Amt scheiden. – Das kann er machen, auch ohne „Rücktritt“. Für das „Aus-dem-Amt-Scheiden“ hat der Gesetzgeber zwei Wege geschaffen.

Der Erste ist die Entlassung nach Beamtenrecht:

§ 27 Landesbeamtengesetz (NRW)

Entlassung

(1) Der Beamte ist zu entlassen, wenn er bei Übertragung eines Amtes, das kraft Gesetzes mit dem

Mandat unvereinbar ist, Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder des Landtags

war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt.

(2) Der Beamte ist ferner zu entlassen, wenn er als Beamter auf Zeit seiner Verpflichtung nach § 4 letzter Satz und § 120 Abs. 2 Satz 4 nicht nachkommt.

(3) Das Verlangen entlassen zu werden muss schriftlich erklärt werden. Ein Verlangen in elektronischer Form ist nicht zulässig. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei der dienstvorgesetzten Stelle, mit Zustimmung der nach § 28 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Stelle auch nach Ablauf dieser Frist, zurückgenommen werden.

(4) Die Entlassung ist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Sie kann jedoch solange hinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat; eine Frist von drei Monaten darf dabei nicht überschritten werden.

§ 28

Entlassungsverfahren

(1) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 17 Abs. 1 und 2 für die Ernennung des Beamten zuständig wäre. Die Entlassung bedarf der Schriftform. Eine Verfügung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(2) Die Entlassung tritt im Falle des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit der Zustellung der Entlassungsverfügung, im Falle des § 27 Abs. 2 mit dem Ablauf der Amtszeit, im Übrigen mit dem Ende des Monats ein, in dem die Entlassungsverfügung dem Beamten zugestellt worden ist.

(3) Nach der Entlassung hat der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er darf die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhange mit dem Amt verliehenen Titel nur führen, wenn ihm die Erlaubnis nach § 78 Abs. 4 erteilt ist. Tritt die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats ein, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienst- oder Anwärterbezüge dem Beamten belassen werden.

Damit ist das Ende der Fahnenstange für einen Beamten erreicht, der aus dem Dienst ausscheiden möchte. – Auch für einen Oberbürgermeister, wie § 119 des Landesbeamtengesetzes zeigt:

§ 119

Bürgermeister und Landräte

(1) Auf die Bürgermeister finden die für die Beamten allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bürgermeister sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Sie sind nicht verpflichtet, sich einer Wiederwahl zu stellen.

(3) Das Beamtenverhältnis wird mit dem Tage der Annahme der Wahl, frühestens mit dem Ausscheiden des Vorgängers aus dem Amt, begründet (Amtsantritt) und bedarf keiner Ernennung Es endet mit Ablauf der Wahlzeit. Diese beträgt sechs Jahre, beginnend mit dem Amtsantritt. Das Beamtenverhältnis ist nichtig, wenn die zugrunde liegende Wahl unwirksam ist. Die bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn sie ein Beamter ausgeführt hätte.

(4) Für Bürgermeister gilt keine Altersgrenze. Auf den Eintritt in den Ruhestand finden §§ 31 und

Abs. 3 keine Anwendung. Bürgermeister treten mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand, wenn sie

  1. insgesamt eine mindestens achtjährige ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht und das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet haben oder

  2. eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung von achtzehn Jahren erreicht haben oder

3. als Beamter auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von acht Jahren erreicht haben; anderenfalls sind sie entlassen. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des Satzes 3 Nr. 1 schließt neben den kraft Gesetzes zu berücksichtigenden Zeiten auch solche Zeiten ein, die durch Ermessensentscheidung

als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt worden sind.

(5) Auf abgewählte Bürgermeister finden die §§ 38 LBG NRW und 30 Abs. 3 S.3 BeamtStG entsprechende Anwendung. Mit Ablauf der Amtszeit gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Die Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle nimmt im Falle der Entlassung (§ 28) und der Versetzung in den Ruhestand (§ 36) die Aufsichtsbehörde wahr, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen des § 34 LBG, §§ 27 und 37 BeamtStG sowie des § 45 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung nimmt die Aufsichtsbehörde die Aufgaben der dienstvorgesetzten Stelle wahr.

(7) Bei Anwendung des § 85 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt ein am 30. September 1999 bestehendes Beamtenverhältnis auf Zeit als ein unmittelbar vorangehendes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis im Sinne dieser Vorschrift.

(8) Für Landräte gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

Haben Sie eine Regelung für den Fall des „Rücktritts“ entdeckt? – Falls ja, bitte informieren Sie mich umgehend, ich werde dann ebenso umgehend die gelbe Binde mit den drei schwarzen Punkten anfordern.

Dieses war der erste Weg, den man als Oberbügermeister gehen kann, um zu gehen. – Man kann freilich auch gehen, indem man duldet, daß man „gegangen wird“; – und zwar durch Abwahl nach § 66 der Gemeindeordnung für das Land NRW.

Bei einer Abwahl nach § 66 der Gemeindeordnung muß die Initiative vom Stadtrat ausgehen. – Unterschriftenaktionen der Bürger reichen nicht. Erst wenn der Stadtrat mit qualifizierter Mehrheit das Abwahlverfahen beschlossen hat, ist der Weg zur Abwahl durch das Volk freigegeben.

Im Wege des aus der Serie „Law and Order“ bekannten „Plea-Barganinigs“ kann der Bürgermeister oder Oberbürgermeister auf sein Recht, durch das Volk abgewählt zu werden, verzichten und einer – erwarteten – Volksabstimmung zuvorkommen.

Dann und erst dann, kann man von dem so ersehnten „Rücktritt“ sprechen, denn nach §66 Absatz 3 Satz 3 gilt die Abwahl mit Ablauf des Tages als erfolgt, an dem die Verzichtserklärung dem ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters zugegangen ist.

Für solche Spielchen, die sich ein Horst Köhler geleistet hat, ist, das zeigen die klaren Regeln, in „‚Schland“ kein Raum. – die Kommunen sind, so will es das Gesetz, keinen „Deut“ besser als diese unsere Analogrepublik, in der sich jeder bei vollen Bezügen seiner Pflichten entledigen kann, sofern er nur Berufspolitiker ist.


Wulff – das Menetekel von Berlin

Juli 3, 2010

Haben Sie es gehört, der Christian Wulff hat geschworen:

Ich schwöre, daß ich

meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen,

seinen Nutzen mehren,

Schaden von ihm wenden,

das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Christian Wulff hat zur Unterstreichung der Wahrheit auch noch die Hilfe Gottes erbeten.

Ob der ihm hilft, wage ich zu bezweifeln:

Der „Fall Wulff“ ist eigentlich ein Lehrbuchbeispiel für die Mentalität unserer Berufspolitiker:

Sie wechseln die Fahne schneller als weiland die Landsknechte. – Sie weigern sich aber deren Grundgesetz, nämlich das „Wes‘ Brot ich eß‘, des‘ Lied ich sing’“ in seiner Konsequenz zu akzeptieren.

Wulff hatte sich verpflichtet, bis zum Ablauf seiner Amtsperiode als Ministerpräsident Niedersachsens zu fungieren. – Da kam im die Wahl zum Bundespräsidenten dazwischen. Prompt legte sein „Amt nieder“.

Warum, so wird man fragen dürfen und müssen, ist er nicht einfach „zurückgetreten“?

Fakt ist, er ist den Niedersachsen, denen er Ähnliches geschworen hat, und denen er unbedingte Loyalität schuldete, ohne Not einfach von der Fahne gegangen.

Einem  fahnenflüchtigen Niedersachsen – dem sind wir doch schon einmal begegnet? – Er hieß, glaube ich, Gerhard Schröder. – Gazprom zahlt ja auch besser als der „Steuerzahler“, obgleich dieser ihm seinen Lebensabend ganz schön versüßen wird. – Nicht nur vom „Bundessteuerzahler“; auch von seinen Niedersachsen wird er erbarmungslos seine Pensionszahlungen entgegennehmen.

Wulff und Schröder – sie lassen sich auch nach der Fahnenflucht mit dem Brot ihres früheren Brötchengebers durchfüttern.

Und war es nicht Christian Wulff, der in die Welt hinausposaunt hatte:

Ohne Gegenleistung gibt es vom Staat kein Geld“?

Lieber Chris, denk‘ dran, wir sind der Staat!

Und denk‘ dran, was Du geschworen hast. – Das ist die Gegenleistung, die Du zu erbringen hast. – Ohne Wenn und ohne Aber.

Deine Äußerung war gemünzt auf „Otto Normalhartzvierempfänger“. Du empfängst vom „Staat“ weit mehr als das vierzigfache der regulären Hartz IV- Satzes. – Also hast Du für den „Staat“ auch mehr als das vierzigfache an Leistung zu erbringen. – Reden zu schwingen, zu „repräsentieren“, grottenschlechte Gesetze zu unterfackeln – all das reicht nicht aus, um Deine kraft Amtseides übernommenen Verpflichtungen gegenüber dem Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt zu erfüllen.

Du hast anderen Menschen die Elle gezeigt, mit der Du messen willst. – Nun wirst Du an eben dieser Elle gemessen werden. – So wahr mir Gott helfe!

Mene, Mene, Tekel, U-Farsin


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