Was ist mit „CORONA“ los?

Juli 23, 2020


Bundespresseball: Gala für Gangster

Dezember 12, 2012

Bundespresseball: Home.

Anfang Juni 1991 hatte ich meinen Dienst als Leiter des Rechtsamts in der Kreisverwaltung des Landkreises Rügen angetreten. Es dauerte nur wenige Wochen, bis Schriftstücke auf meinem Schreibtisch landeten, die auf ein „Umleiten“ öffentlicher Gelder in private Taschen hindeuteten. – In einer Größenordnung von rund 6.000.000;– D-Mark. Neben den üblichen – durchaus versperrten – „behördlichen Wegen“ versprach ich mir viel von der „freien Presse“.

Ganz zu Unrecht, wie ich schmerzhaft erfahren mußte:

Auch bei der bundesdeutschen Journaille macht sich nach und nach eine nicht mehr zu übersehende Beamtenmentalität breit. Man regt sich kurzfristig über „Mißstände“ auf, schreibt den einen oder anderen Politiker hoch oder runter und stürzt sich auf Helmut Kohl und die CDU, ohne einen Blick auf den Gesamtzusammenhang zu werfen:

Anfang 1992 machte ich mich auf den Weg nach Hamburg, um die Presse ein wenig wachzurütteln. Dort traf ich mich in der Kantine des „Stern“ mit einem Redakteur, dessen Namen mir freilich nach so langer Zeit nicht mehr geläufig ist.. – Lange Rede, kurzer Sinn: der Herr zeigte sich an der Geschichte nicht sonderlich interessiert. Es ging ja schließlich nur um ca. 4.500.000,– DM Schaden zum Nachteil des Steuerzahlers.- Und der Herr Vertreter der freien Presse blätterte ziemlich gelangweilt – eben wie ein Beamter – in den Unterlagen.

Ausgerechnet der „Stern“ stellt auf dem Titelblatt seiner Ausgabe 38/99 die Frage, „Wo ist das ganze Geld geblieben?“ – Als ich das las, mußte ich herzhaft lachen. Daß ich das nach einer solchen Erfahrung für den größten Flop des „Stern“ seit den Hitlertagebüchern halte, liegt wohl auf der Hand und läßt sich durchaus näher begründen.

Die Medien sind, das glauben wir fast alle, dazu da, uns zu unterhalten. Auch die Aufmachung der Nachrichtensendungen lassen darauf schließen, daß die Entwicklung immer mehr in Richtung Infotainment geht. Sind Leser und Zuschauer wirklich nur Voyeure, die man ergötzen muß? – Brot und Spiele für das Volk, wie weiland in Rom? -Ein unseliges Bündnis zwischen Medien und Politik.

Aber wird sich diese Entwicklung langfristig fortsetzen können oder ist sie nur eine kurzfristige Spielerei, die mit den bis vor kurzem unbekannten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zusammenhängt?

Die zweite Alternative wird wohl zutreffen. Das folgt aus der Stellung der Medien, die diese in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft langfristig einnehmen müssen, wollen sie zu deren Stabilisierung beitragen.

– Da sich in unserer Republik gegenwärtig die Skandale und Affären geradezu überschlagen, muß ich mich aus Gründen der Aktualität ein wenig kürzer fassen, als es mir lieb ist.-

Die Pressefreiheit nach Art. 5 GG ist eigentlich im falschen Titel des Grundgesetzes niedergelegt. Die Freiheit der Medien ist der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtig. Beide Institutionen dienen der sozialen Kontrolle. Die Medien spielen dabei eine ganz besondere Rolle: sie sind die Augen und Ohren des „Souveräns“; mit diesen „Sinnesorganen“ beobachtet und belauscht der Souverän die, denen er Führungsaufgaben anvertraut hat, und auch die, die in seinem Namen die formale soziale Kontrolle ausüben, nämlich die Justiz. Und das ist sein gutes Recht. Die Presse hat in Ausübung dieser Funktion „Bericht“ zu erstatten. Die Pressefreiheit ist demnach ureigenste Angelegenheit des Volkes, das – und es kann nicht oft genug wiederholt werden – der Souverän ist.

– Ich habe soeben die Pressefreiheit auf eine Stufe mit der richterlichen Unabhängigkeit gestellt. Ich bin mir dessen bewußt, daß dieser Satz mißverstanden werden kann. Um jeglicher Fehlinterpretation vorzubeugen, muß ich unterstreichen, daß es Aufgabe der Medien ist zu berichten, nicht aber zu richten. Das wiederum ist das alleinige Recht des Souveräns, nämlich des Volkes.-

So sieht der Staat aus

Meine durchaus kühne und schon fast staatsgefährdende Behauptung über die Stellung der Presse in einer Großsozietät provoziert natürlich zunächst ein gewisses Kopfschütteln. Die philosophischen Grundlagen unseres Grundgesetzes und aller anderen Verfassungen westlicher Demokratien gehen auf John Locke ( Volkssouveränität) und Montesquieu (Gewaltenteilung) zurück. Presse- und Informationsfreiheit werden weder von dem einen noch von dem anderen gewürdigt, also können sie die behauptete Stellung in Verfassungssystem einer Demokratie doch wohl nicht haben.

Der Gedanke ist naheliegend, aber falsch. Medien und Pressefreiheit waren für diese beiden Philosophen noch Dinge, unter denen sie sich ebensowenig vorstellen konnten wie unter den Begriffen Telefon oder Fernsehen. Es gab sie in ihrer Vorstellungswelt einfach nicht. Zeitungen gibt es seit etwa Mitte des 17. Jahrhunderts; dennoch wurde der Presse an sich damals gerade die Nabelschnur durchtrennt. Mit anderen Worten: die Presse als Inbegriff eines Informationssystems entwickelte sich erst zu einem Zeitpunkt, als Locke und Montesquieu längst das Zeitliche gesegnet hatten. Für Presse- und Informationsfreiheit gab es in ihrer Systematik daher natürlich keinen Platz.

Die Gefahr, die sich für die Mächtigen allein aus der Existenz der Presse ergab, wurde von diesen indes rasch erkannt und mit der Einführung der Zensur vorerst gebannt.

Nicht allein das. Noch in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann die Obrigkeit damit, eigene Presseerzeugnisse zu schaffen. – Merkwürdigerweise wiederholte sich dieser Vorgang mehr als 250 Jahre später auf Rügen:

Der „Stadtanzeiger Bergen“ war bei den gewählten Vertretern der Stadt in Ungnade gefallen, weil er sich kritisch über deren Tätigkeit geäußert hatte. Im Dezember 1993 schlug die Geburtsstunde des „Stadtboten Bergen“, dessen Herausgeber der jeweilige Bürgermeister der Stadt Bergen ist und der aus Steuermitteln finanziert wird…

Seit 1990 liegt zwar auch Rügen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, das in Art. 5 die Pressefreiheit garantiert. Das Vorgehen der Stadt Bergen gegen ein Presseorgan störte aber niemanden, nicht einmal die Presse selbst. Der „Stadtanzeiger Bergen“ war ja schließlich nur ein „Käseblättchen“.

Solange Auflagenhöhe und Einschaltquoten stimmen, ist es ja auch Wurst, was im Lande vor sich geht. – Da läßt es sich gut leben mit einer A 13- Einstellung.

Das bunte Treiben und das große Geldausgeben in den neuen Bundesländern fand zwar unter den Augen der Medien statt, bei diesen aber keine weitere Beachtung.

Da wurde 1992 mal berichtet, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Potsdam wäre in die Wüste geschickt worden, weil er einen „allzu wissenschaftlichen Arbeitsstil“ an den Tag gelegt und sich über „geparkte“ Gelder aufgeregt hätte. – Der, der von Berufs wegen dazu angehalten ist, die Ausgabe von Steuergeldern auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wird gefeuert, weil er seine Pflicht erfüllt. Auch für den Dümmsten ergibt sich daraus der Verdacht, daß es da etwas zu verbergen und zu vertuschen gilt. Für deutsche Medien aber offensichtlich nicht. Die Sachverhalte, die sich dahinter verbergen, sind zu kompliziert, als daß sich daraus eine griffige Headline machen ließe. Also ignoriert man die Tatsachen und beruhigt sich damit, daß die handelnden Personen demokratisch legitimiert seien.

Dabei ist aus den genannten Gründen jede Form von „Hofberichterstattung“ einer freien Presse zumindest unwürdig. Die Medien hätten auch die Pflicht, sich gegen Einflußnahme durch die Politik zur Wehr zur setzen, und zwar heftig. Erst recht darf die Presse nicht schweigen, wenn sich Fehlentwicklungen und Mißstände so sehr häufen, daß jedes einzelne Ereignis eigentlich schon keine Nachricht mehr wert zu sein scheint.

Ich folgere daraus, daß die Medien zumindest seit 1989 ihrer Berichtspflicht nur ungenügend nachgekommen sind und daß für einen Großteil des Schadens nicht allein die vielgescholtene Fa. Kohl, Waigel & Co verantwortlich ist; sondern die bei Presse, Funk und Fernsehen beschäftigten Schlafmützen, die dem Fluß der Steuergelder nicht von der Quelle bis zur Mündung gefolgt sind. Soweit zum Thema Pressefreiheit.(G. Altenhoff, der Bundesadel)

Vor diesem Hintergrund bekommt der „Bundespresseball“ ein neues Gesicht: Es it ungefähr so, als hätten Polizei und Staatsanwaltschaft das gesamte Rotlichtmilieu und die Mafia zur Weihnachtsfeier eingeladen…

Wundert es  Sie eigentlich immer noch, daß wir keinen „Bundesminister für Volksaufklärung und Propaganda“ haben?


„Staat“ vs. Pressefreiheit

Januar 6, 2012

Oh heilige Dreifaltigkeit!

„Fuhrs Woche“: Mailbox-Anrufer stehen verbal in Unterwäsche da – Nachrichten Debatte – Kolumnen – Fuhrs Woche – WELT ONLINE.

Wenn „der Staat“ in Redaktionen herumschnüffelt, dann ist es legitim, ja sogar geboten, wenn die Presse das Volk über verbale „Ausrutscher“, die der „oberste Repräsentant des Staates“, der immerhin die Gesetze des Bundes in eigener Verantwortung(slosigkeit) unterschreibt, umfassend und rückhaltlos informiert. Das ergibt sich aus dem Wesen der Pressefreiheit:

Die Medien sind, das glauben wir fast alle, dazu da, uns zu unterhalten. Auch die Aufmachung der Nachrichtensendungen lassen darauf schließen, daß die Entwicklung immer mehr in Richtung Infotainment geht. Sind Leser und Zuschauer wirklich nur Voyeure, die man ergötzen muß? – Brot und Spiele für das Volk, wie weiland in Rom? -Ein unseliges Bündnis zwischen Medien und Politik.

Aber wird sich diese Entwicklung langfristig fortsetzen können oder ist sie nur eine kurzfristige Spielerei, die mit den bis vor kurzem unbekannten Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zusammenhängt?

Die zweite Alternative wird wohl zutreffen. Das folgt aus der Stellung der Medien, die diese in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft langfristig einnehmen müssen, wollen sie zu deren Stabilisierung beitragen.

– Da sich in unserer Republik gegenwärtig die Skandale und Affären geradezu überschlagen, muß ich mich aus Gründen der Aktualität ein wenig kürzer fassen, als es mir lieb ist.-

Die Pressefreiheit nach Art. 5 GG ist eigentlich im falschen Titel des Grundgesetzes niedergelegt. Die Freiheit der Medien ist der richterlichen Unabhängigkeit ebenbürtig. Beide Institutionen dienen der sozialen Kontrolle. Die Medien spielen dabei eine ganz besondere Rolle: sie sind die Augen und Ohren des „Souveräns“; mit diesen „Sinnesorganen“ beobachtet und belauscht der Souverän die, denen er Führungsaufgaben anvertraut hat, und auch die, die in seinem Namen die formale soziale Kontrolle ausüben, nämlich die Justiz. Und das ist sein gutes Recht. Die Presse hat in Ausübung dieser Funktion „Bericht“ zu erstatten. Die Pressefreiheit ist demnach ureigenste Angelegenheit des Volkes, das – und es kann nicht oft genug wiederholt werden – der Souverän ist.

– Ich habe soeben die Pressefreiheit auf eine Stufe mit der richterlichen Unabhängigkeit gestellt. Ich bin mir dessen bewußt, daß dieser Satz mißverstanden werden kann. Um jeglicher Fehlinterpretation vorzubeugen, muß ich unterstreichen, daß es Aufgabe der Medien ist zu berichten, nicht aber zu richten. Das wiederum ist das alleinige Recht des Souveräns, nämlich des Volkes.-

Meine durchaus kühne und schon fast staatsgefährdende Behauptung über die Stellung der Presse in einer Großsozietät provoziert natürlich zunächst ein gewisses Kopfschütteln. Die philosophischen Grundlagen unseres Grundgesetzes und aller anderen Verfassungen westlicher Demokratien gehen auf John Locke ( Volkssouveränität) und Montesquieu (Gewaltenteilung) zurück. Presse- und Informationsfreiheit werden weder von dem einen noch von dem anderen gewürdigt, also können sie die behauptete Stellung in Verfassungssystem einer Demokratie doch wohl nicht haben.

Der Gedanke ist naheliegend, aber falsch. Medien und Pressefreiheit waren für diese beiden Philosophen noch Dinge, unter denen sie sich ebensowenig vorstellen konnten wie unter den Begriffen Telefon oder Fernsehen. Es gab sie in ihrer Vorstellungswelt einfach nicht. Zeitungen gibt es seit etwa Mitte des 17. Jahrhunderts; dennoch wurde der Presse an sich damals gerade die Nabelschnur durchtrennt. Mit anderen Worten: die Presse als Inbegriff eines Informationssystems entwickelte sich erst zu einem Zeitpunkt, als Locke und Montesquieu längst das Zeitliche gesegnet hatten. Für Presse- und Informationsfreiheit gab es in ihrer Systematik daher natürlich keinen Platz.

Die Gefahr, die sich für die Mächtigen allein aus der Existenz der Presse ergab, wurde von diesen indes rasch erkannt und mit der Einführung der Zensur vorerst gebannt.

Nicht allein das. Noch in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann die Obrigkeit damit, eigene Presseerzeugnisse zu schaffen. – Merkwürdigerweise wiederholte sich dieser Vorgang mehr als 250 Jahre später auf Rügen:

Der „Stadtanzeiger Bergen“ war bei den gewählten Vertretern der Stadt in Ungnade gefallen, weil er sich kritisch über deren Tätigkeit geäußert hatte. Im Dezember 1993 schlug die Geburtsstunde des „Stadtboten Bergen“, dessen Herausgeber der jeweilige Bürgermeister der Stadt Bergen ist und der aus Steuermitteln finanziert wird…

Seit 1990 liegt zwar auch Rügen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, das in Art. 5 die Pressefreiheit garantiert. Das Vorgehen der Stadt Bergen gegen ein Presseorgan störte aber niemanden, nicht einmal die Presse selbst. Der „Stadtanzeiger Bergen“ war ja schließlich nur ein „Käseblättchen“.

Solange Auflagenhöhe und Einschaltquoten stimmen, ist es ja auch Wurst, was im Lande vor sich geht. – Da läßt es sich gut leben mit einer A 13- Einstellung.

Das bunte Treiben und das große Geldausgeben in den neuen Bundesländern fand zwar unter den Augen der Medien statt, bei diesen aber keine weitere Beachtung.

Da wurde 1992 mal berichtet, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Potsdam wäre in die Wüste geschickt worden, weil er einen „allzu wissenschaftlichen Arbeitsstil“ an den Tag gelegt und sich über „geparkte“ Gelder aufgeregt hätte. – Der, der von Berufs wegen dazu angehalten ist, die Ausgabe von Steuergeldern auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, wird gefeuert, weil er seine Pflicht erfüllt. Auch für den Dümmsten ergibt sich daraus der Verdacht, daß es da etwas zu verbergen und zu vertuschen gilt. Für deutsche Medien aber offensichtlich nicht. Die Sachverhalte, die sich dahinter verbergen, sind zu kompliziert, als daß sich daraus eine griffige Headline machen ließe. Also ignoriert man die Tatsachen und beruhigt sich damit, daß die handelnden Personen demokratisch legitimiert seien.

Dabei ist aus den genannten Gründen jede Form von „Hofberichterstattung“ einer freien Presse zumindest unwürdig. Die Medien hätten auch die Pflicht, sich gegen Einflußnahme durch die Politik zur Wehr zur setzen, und zwar heftig. Erst recht darf die Presse nicht schweigen, wenn sich Fehlentwicklungen und Mißstände so sehr häufen, daß jedes einzelne Ereignis eigentlich schon keine Nachricht mehr wert zu sein scheint.

Ich folgere daraus, daß die Medien zumindest seit 1989 ihrer Berichtspflicht nur ungenügend nachgekommen sind und daß für einen Großteil des Schadens nicht allein die vielgescholtene Fa. Kohl, Waigl & Co verantwortlich ist; sondern die bei Presse, Funk und Fernsehen beschäftigten Schlafmützen, die dem Fluß der Steuergelder nicht von der Quelle bis zur Mündung gefolgt sind. Soweit zum Thema Pressefreiheit.

Die Staatsphilosophien von Locke und Montesquieu hatte ich bereits erwähnt. Beide Autoren waren Europäer und Zeitgenossen absolutistischer Herrscher. Ihre Gedanken laufen den damaligen Machtverhältnissen genau entgegen. Ihre Ideen vertragen sich nicht mit dem gesellschaftlichen Umfeld, das sie geprägt haben müßte. Ist es daher Zufall, daß der Absolutismus als illegitime Kinder die Ideen gebar, die den gegenwärtigen Vorstellungen von Demokratie zugrunde liegen? – Ich behaupte, das war kein Zufall:

Unsere jagenden und sammelnden Vorfahren lebten in Horden von etwa 25 bis 50 Individuen. Auf diese Gemeinschaftsgröße sind alle sozialen Bedürfnisse abgestimmt. Wir haben zwar alle gelernt, die Familie sei die Keimzelle des Staates. Tatsächlich aber stand am Anfang eines jeden Staatsgebildes die Horde.

Aus diesem Grunde erscheint der Schluß gerechtfertigt, daß all das, was wir im Alltagsleben Menschenrechte nennen, gemeinschaftsbezogenen emotionalen Grundbedürfnissen des Menschen entspringt. Wenn das so ist, dann nimmt es nicht wunder, daß Absolutismus und die Ideen Lockes und Montesquieus annähernd gleichzeitig auftraten. Damit erweist sich auch die Vorstellung, daß der Staat dem Volk gehört, als Ausprägung der genannten Grundbedürfnisse. Mit der Gewaltenteilung verhält es sich ebenso. Damit sind Justiz und Presse als Gewalt der sozialen Kontrolle ursprüngliche Rechte des Volkes, die keine weiteren Begründung oder Rechtfertigung brauchen. Das Grundgesetz ist von seinem Wortlaut her eigentlich verkehrt herum aufgebaut. Aber das ist gegenwärtig nicht so wichtig:

Jedenfalls erkennt unser Grundgesetz die Prinzipien der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung an. Daß die Stellung der Presse- und Informationsfreiheit falsch eingeordnet ist, sagte ich bereits. Die Versuche von Politikern, ihren Einfluß auch gegenüber den Medien geltend zu machen oder sich durch eine verschärfte Pressegesetzgebung unbequemer Berichterstattung zu entziehen, gibt Anlaß, einfach mal näher zu beleuchten, was im Lande wirklich los ist:

Unterzieht man die politische Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland einer näheren Prüfung, offenbaren sich rasch drei Verwerfungen, die zeigen, daß das gegenwärtige politische System, das auch als Verfassungswirklichkeit bezeichnet wird, von den Vorstellungen des Verfassungsgebers erheblich abweicht:

Nach Art. 21 des Grundgesetzes sollen die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Art und Weise, in der die politischen Parteien diesen Verfassungsauftrag erfüllen, läßt die erste Verwerfung sichtbar werden:

Tatsächlich versuchen die Parteien, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, dem Volk, also dem Souverän, ihre Vorstellungen rücksichtslos aufzuzwingen. Der Streit um den sogenannten „Ausstieg aus der Kernenergie“ macht dies überdeutlich. Ein Bruchteil der Bevölkerung hat qua Stimmzettel bei den Wahlen die Position der „Grünen“ befürwortet. Die Äußerungen des Bundesumweltministers in dieser Debatte lassen indes darauf schließen, dieser sei dazu ausersehen, der Stromerzeugung durch Kernenergie den Garaus zu machen. Trittin ist nicht der einzige, der sein Amt mit dem des lieben Gottes verwechselt, aber er ist ein gutes, weil markantes Beispiel. (…)

Soweit ein Auszug aus „Der Bundesadel“ (S. 5ff) – Obwohl vor 12 Jahren entstanden, doch erstaunlich aktuell. Auf Seite 8 kann man weiterlesen, wenn man will. – Man kann aber auch hier weiterlesen, und erfahren, welche Gefahren der Miterfinder der „modernen“ Demokratie, Montesquieu, erkannt und auch benannt hatte. – Wie Sie sehen werden, haben sich all diese Gefahren im „Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ realisiert :

Die politische Freiheit des Bürgers ist jene Ruhe des Gemüts, die aus dem Vertrauen erwächst, das ein jeder zu seiner Sicherheit hat. Damit man diese Freiheit hat, muß die Regierung so eingerichtet sein, daß ein Bürger den anderen nicht zu fürchten braucht.

Wenn in derselben Person oder der gleichen obrigkeitlichen Körperschaft die gesetzgebende Gewalt mit der vollziehenden vereinigt ist, gibt es keine Freiheit; denn es steht zu befürchten, daß derselbe Monarch oder derselbe Senat tyrannische Gesetze macht um sie tyrannisch zu vollziehen.

Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und vollziehenden getrennt ist. Ist sie mit der gesetzgebenden Gewalt verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.

Alles wäre verloren, wenn derselbe Mensch oder die gleiche Körperschaft der Großen, des Adels oder des Volkes diese drei Gewalten ausüben würde: die Macht, Gesetze zu geben, die öffentlichen Beschlüsse zu vollstrecken und die Verbrechen oder die Streitsachen der Einzelnen zu richten.

Ernst Forsthoff, -Hrsg-, Charles de Montesquieu: Vom Geist der Gesetze, Band 1, XI, 6, Tübingen 1990, S. 213f)


EFSF: Was steckt hinter den vier Buchstaben? – Die große Pleite! | tagesschau.de

Oktober 1, 2011

EFSF: Was steckt hinter den vier Buchstaben? | tagesschau.de.

Griechenland geht pleite! – Nicht nur Griechenland. Der Versuch, die kranke Kuh mit ihrer eigenen Milch wieder aufzupäpppeln, wird schiefgehen. – Dem Grunde nach ist auch die Bundesregierung pleite. – Sie hat nicht einen Cent, der ihr gehören würde. Sie gibt nur Geld aus, das ihr nicht gehört. – Bereits vor 11 Jahren hatte ich zu diesem Phänomen geschrieben:

Daß ein solches Ereignis Folgen auf dem Kapitalmarkt haben wird, bedarf wohl keiner näheren Begründung. Aber fragen Sie einmal ihren Anlageberater oder Versicherungsagenten danach, was in einem solchen Fall mit Ihrem Geld ist.

Wenn ich Ihnen ungefragt einen guten Rat geben darf, schließen Sie einen Vertrag über private Altersvorsorge nur ab, wenn Sie von Ihrem Anlageberater und dem Vorstand der Bank oder Versicherung eine verbindliche und unwiderruflichen Erklärung in Händen haben, Ihnen im Katastrophenfall Unterhalt zu gewähren.

Das wird niemand aus der Branche tun, also versuchen Sie es bei Ihrem Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Aber auch dort werden Sie mit Ihrem Ansinnen scheitern. Aber wer zahlt im Falle des Falles Ihre Rente?

Trotz dieser ungeklärten Frage propagieren unsere Politiker lauthals die private Alters- und Krankenvorsorge. Sie sollten sich lieber um eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme zu kümmern. Allzu leicht wird vergessen, daß das deutsche Sozialversicherungssystem sich als außerordentlich katastrophenfest erwiesen hat. Es hat Wirtschaftskrisen, Währungsreformen und die Feuerstürme der beiden Weltkriege unbeschadet überstanden.

Die Stabilität dieses Systems resultiert aus dem Umlageprinzip und der unausrottbaren Neigung des Menschen, für Kranke und Alte zu sorgen. So einfach und urtümlich es erscheinen mag, das System hat alle erdenklichen Bewährungsproben bestanden; insbesondere den Untergang des Staates, der es geschaffen hatte. Daraus ergibt sich seine zukunftsweisende Bedeutung.

Adam Smith schrieb: „Da die Direktoren von Aktiengesellschaften eher mit anderer Leute Geld als mit ihrem eigenen wirtschaften, kann man wohl nicht erwarten, daß sie darauf mit der gleichen Wachsamkeit achten wie die Partner einer Personengesellschaft.“ – Dieses Urteil trifft auf Politiker ebenfalls zu.

Das deutsche Sozialversicherungssystem ist „personengestützt“ und beruht auf der Reichsversicherungsordnung. Es ist von seinem Aufbau her den selbstregulierenden Kräften des Marktes weitgehend entzogen. Sein Wohl und Wehe ist überwiegend von der demographischen Entwicklung und anderen gesellschaftlichen Prozessen abhängig. Deswegen ist die Anpassung der sozialen Sicherung eine der klassischen Domänen der Politik.

Das setzt nicht nur Organisationstalent voraus, sondern Ideenreichtum, Vorurteilsfreiheit und tiefes Verständnis für menschliche Schwächen, also Intelligenz. Die Behandlung des Themas in Adelskreisen zeigt hingegen, daß die gefragten Qualitäten nicht vorhanden sind. Der Adel setzt statt dessen auf die klassischen Mittel des Obrigkeitsstaates: Er haut mit der Fliegenklatsche.

Jeder Pflichtversicherte, der zum Arzt oder in die Apotheke geht, erfährt es am eigenen Leibe; der Krieg, den Bundesregierung und Parlamentsmehrheit gegen Minijobs und Scheinselbständigkeit entfesselt haben, lassen es geradezu plakativ hervortreten: Wenn der Bürger sich nicht zur Kasse bitten läßt, dann wird der dorthin geprügelt. Hat das noch etwas mit Demokratie, mit Volksherrschaft zu tun? – In feudalen Staat war die Peitsche des Steuereintreibers zwar gang und gäbe, aber nicht Sinn der Sache.. Das wußte bereits K’ung-fu-tse, besser bekannt als Konfuzius, der vor etwa 2.500 Jahren schrieb:“ Die Kunst der guten Regierung besteht schlicht darin, für das Glück seiner Untertanen zu sorgen.“

Bis dahin hatte sich seit dem Zeitpunkt, als die ersten Menschen die Bühne der Welt betraten, auch nicht viel geändert. Wie wenig Zeit überhaupt seitdem vergangen ist und wie vergänglich menschliche Organisationen sind, wird erst klar, wenn man die Zeit, die für unser Erleben dehn- und komprimierbar ist, in räumliche Dimensionen übersetzt.

Betrachten wir die belebte Natur als Fluß. Dieser nahm vor mindestens 3,5 Milliarden Jahren seinen Anfang. Erst bei einer Gleichsetzung von einem Millimeter für jedes Jahr gewinnt dieser Fluß ein vorstellbare Dimension. Liegt die Quelle 3,5 Mrd Jahre hinter uns, ist sie 3,5 Mrd Millimeter von uns entfernt. 3,5 Mrd Millimeter sind 3.500 Kilometer. – Etwa fünf Flugstunden; darunter kann man sich etwas vorstellen. Bei Stromkilometer 2.900 erscheinen die ersten mehrzelligen Organismen. Das Ende der Dinosaurier, die den Strom über 160 km beherrscht haben, liegt 65 km zurück. Vom letzten Neandertaler trennen uns 30 Meter, von Jesus Christus und Caesar zwei Meter. Napoleons Marsch gen Moskau liegt knapp 20 cm von uns entfernt, Hitlers Angriff auf die Sowjetunion 5,9 cm. Die Ermordung Kennedys hat einen Abstand von 3,7cm, die Ära Kohl begann 1,8 cm von der Gegenwart entfernt. Sie war so breit wie Ihr Daumennagel. Sie selbst haben Gelegenheit, durchschnittlich 7,5 cm in diesem Fluß mitzuschwimmen. Nicht eben viel.

Wie gesagt, der Bundesadel setzt in seinem Verhältnis zu den Bürgern der Bundesrepublik zunehmend auf Deckelung und Repression. Repression des Staates gegen seine Bürger kann auf Dauer nicht gutgehen, denn Repression ist in der Geschichte letztendlich immer gescheitert. Immer! – Und zwar im Handumdrehen. Nehmen sie ein Lexikon oder Geschichtsbuch zur Hand: Die Sowjetunion erreichte eine Länge von 7,2 cm, der gesamte Ostblock brachte es auf gerade einmal 4,4 cm. Der „Eiserne Vorhang“ war von der ersten Öffnung der ungarischen Grenze bis zum Fall der Mauer nach 0,2mm bereits verschwunden, regelrecht weggesprengt. – Die Vollendung des Kommunismus durch Mao Tse-tung verlief nach wenigen Millimetern im Sande. Auch den islamischen Gottesstaaten werden nach wenigen Zentimetern die Puste ausgehen.

Das alles ist auch nicht weiter verwunderlich, denn jeder Versuch des „Staates“, menschliche Schwächen kraft Gesetzes auszurotten, hat eine positive Rückkoppelung – und damit Chaos – zur Folge. Den Menschen werden Sanktionen angedroht, sollten sie das unerwünschte Verhalten zeigen. Nicht alle, mitunter nur ein geringer Teil, folgen dem „Gesetzesbefehl“. Die Folge sind härtere Sanktionen, da der „Staat“ sich offenbar nicht so recht durchsetzen kann. Als weitere Folge wird ein immer größerer Personenkeis diskriminiert, wenn nicht gar kriminalisiert. Der Apparat, mit dem die wachsende Insubordination bekämpft werden muß, bläht sich immer mehr auf.

Die Beispiele reichen vom Falschparken über die Prostitution bis zum Rauchen. Verbote, wo man nur hinschaut. Ein Heer von Politessen ist unterwegs, Falschparker abzustrafen. Tausende von Überstunden bei der Polizei könnten abgebaut werden, wenn Polizisten nicht ständig dazu mißbraucht würden, „Temposünder“ zur Kasse zu bitten, und zwar genau an den Stellen, an denen ein Tempolimit durch keine Gefahrenabwehrfunktion gerechtfertigt ist.

In diesem Zusammenhang bietet das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ ein geradezu phantastisches Beispiel dafür, daß unbegrenzte Möglichkeiten durchaus ihre Grenzen haben, und zwar sehr natürliche: Einen Säugling kann man trockenlegen, eine Nation aber nicht. Genau das war es aber, was in den Golden Twenties die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit der Prohibition beabsichtigte. Ich will das Thema hier nicht weiter vertiefen, aber es war eine der größten Herausforderungen an die Phantasie der Menschen. Schwarzbrauen, Schwarzbrennen und Schwarzmarkt waren die Folge. Diese wiederum hatten jede Menge Schwarzgeld im Schlepptau, weil nur der gut fährt, der gut schmiert. Der Staat und seine Gesetze aber hechelten eifrig hinterher. Teuer, und alles für die Katz! – Sollten dereinst Historiker und Informatiker interdisziplinär zusammenarbeiten, würde es mich nicht wundern, wenn in diesem Gewirr von Rückkopplungsschleifen der „Schwarze Freitag“ als zwangsläufige Folge solch staatlichen Irrsinns auftauchen würde.

Dann aber wären „Schwarze Freitage“, wie der von 1929 in den USA, kein einmaliger historischer Vorgang, sondern das Damoklesschwert jeder Demokratie, die ihre Lektion noch nicht gelernt hat. Irgendwo im Dickicht von Gesetzen und Verordnungen, Absprachen und Schiebereien hängt es. Und wenn es fällt, ist die soziale Sicherung von Millionen Menschen im Eimer. – Es sei denn, das Sozialversicherungssystem ist nach dem ursprünglichen deutschen Muster organisiert und mit Lernfähigkeit ausgestattet.

Ein System der sozialen Sicherung, das sich auf die Gemeinschaft aller stützt, kann nur dann lernfähig sein, wenn ihre Repräsentanten lernfähigkeit und -willig sind. Grundlage unseres Sozialsystems ist die Reichsversicherungsordnung; deren Entwicklungsfähigkeit hängt also unmittelbar von der Lern- und Anpassungsfähigkeit unserer Politiker ab.

Diese aber sind augenscheinlich nur insoweit lernfähig, als es ihren eigenen Geldbeutel angeht.Denn sie beweisen Tag für Tag, daß sie unfähig sind, sich mit den Fundamenten ihrer Tätigkeit und den Zielen ihrer Aufgaben zu beschäftigen.“ (Gerhard Altenhoff, der Bundesadel)

Der „Rettungsschirm“ dient, das zeigen die Bilder aus Griechenland, nicht den Kindern, Alten und Kranken der hellenischen Halbinsel. – Denen wird sogar noch vom „Staat“ etwas weggenommen, um den „Staat“ zu retten. –

Die „Staaten“ sind rettungslos verloren. Das wissen die Banken, denn kein Banker gibt Ihnen Geld, wenn Sie einen Kredit haben wollen, um die kranke Kuh mit ihrere eigenen Milch wieder aufzupäppeln. – Josef Ackermann wird Ihnen zum Einschläfern der Kuh raten. Und wenn josef Ackermann nicht mit dem Klammerbeutel gepudert wäre, würde er sich hinstellen und sagen, daß alle Staaten am Ende überschuldet sind. – Auch China, denn China müßte mit den Staatseinnahmen dafür sorgen, daß kein chinesisches Kind arbeitten muß. – „China“ hat kein Geld, europäische Staatsanleihen zu kaufen!!!

 


PHOENIX – Aus der Traum – Stirbt die Idee Europa?

Mai 19, 2011

PHOENIX – Aus der Traum – Stirbt die Idee Europa?.

Es mag vermessen erscheinen, aber ich wiederhole meinen im privaten Kreis immer wieder verwendeten Satz, diesmal nur öffentlich:

Gebt mir aus jedem EU-Land drei – willkürlich aus dem Telefonbuch ausgewählte  –  Anwälte und sechs Monate Zeit, dann bekommt ihr eine Verfassung der Europäischen Union, die den Namen „Verfassung“verdient hat und die von jedem EU-Bürger blind unterschrieben werden könnte.

Am Anfang stand ein Krieg: Am Anfang stand der Krieg, der keiner sein durfte. Er veranlaßte mich, ein 10-Punkte-Papier (so etwas lieben Politiker!) zu verfassen:

27.11.2001

 Nun ist sie gelaufen, die Abstimmung über Krieg oder Frieden. Der Krieg hat – wieder einmal – gesiegt.

 Zunächst einmal sind es zehn Punkte, mit denen ich Sie konfrontieren möchte:

 1.    Ich hatte im Jahre 1991 die für den Steuerzahler unerquicklichen Verquickungen von Staatlichen Organen und dubiosen Elementen der sogenannten „Wirtschaft“ auf Rügenmiterleben dürfen und angeprangert. Das ist mir nicht gut bekommen, mein Sessel im Rechtsamt der Kreisverwaltung mutierte bereits nach kurzer Zeit zum Schleudersitz „Kontraste“ berichtete 1993 darüber. Die „Parteispendenaffäre“ zeigte mir, daß ich einen Teil des Ganzen für das Ganze gehalten hatte. Ein Vergleich mit dem Untergang der römischen Republik ließ mich zu der Schlußfolgerung gelangen, daß wir Lichtjahre von einer Demokratie entfernt sind. Wir leben in einem neofeudalistischen, kapitalfundamentalistischen Obrigkeitsstaat, den es eigentlich gar nicht gibt. Da ich gegenwärtig meine kargen Brötchen als Kraftfahrer verdiene, bereise ich gelegentlich das sogenannte Ausland. Eine Grenze, die die Niederlande, Belgien, Luxemburg oder Frankreich von Deutschland trennen würde, habe ich indes nirgendwo finden können. Weder auf irgendwelchen Space-Night-Bildern; weder vom Flugzeugzeug aus noch durch unmittelbare Inaugenscheinnahme der „Grenzregionen“. Grenzen gehören nicht zu unserer Umwelt, sie müssen daher in unseren Köpfen stattfinden; sie sind ebenso Hirngespinste wie der „Nationalstaat“.

2.    Die „Nation“ ist ein Hirngespinst, eine Art gigantischer Traditionsverein mit Mitgliedspflicht für die zufällig in einem bestimmten „Hoheitsgebiet“ geborenen oder von bestimmten „Staatsangehörigen“ abstammenden Menschen. Der Nationalstaat ist ein Abkömmling des absolutistischen Staates und diesem ähnlich organisiert. Das „Sonnenkönigtum“ ist lediglich zeitlich begrenzt. Pomp und alles, was eben dazugehört, sind geblieben. Weder bei der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika noch im Rahmen der französischen Revolution standen die für eine Demokratie schlechthin konstituierenden Institutionen der Amtsverteilung durch das Los noch das Scherbengericht (Ostrakismós) nicht einmal zur Debatte. Die „westlichen Demokratien“ repräsentieren in Wahrheit den Neofeudalismus. Und deswegen stecken seit dem 11.September 2001 alle Mächtigen der Welt die Köpfe zusammen und beratschlagen, wie sie dem „Terror“ Herr werden können. Für mich ist diese Veranstaltung nichts anderes als das aufgeregte Herumgegacker von Hühnern im Angesicht des Fuchses, der versucht hat, den Hahn zu holen und damit gegen die Schar den „Enthauptungsschlag“ zu führen. Erstmals nämlich hat irgendwer, ob Herr Bin Laden oder ein anderer gezeigt, daß es Menschen gibt, die in der Auseinandersetzung mit der Macht fähig und bereit sind, auch Enthauptungsschläge zu führen.

3.    Den Begriff Enthauptungsschlag hatte ich in einem offenen Brief an Herrn Gerhard Schröder vom 30.4.1999 erstmals verwendet. Ich hatte angeregt, einerseits bei der Diskussion um die Geschehnisse im Kosovo doch bitte die Terminologie des Strafgesetzbuches zu verwenden, das den Begriff des Völkermordes in § 220a eindeutig definiert, andererseits hatte ich mehr oder weniger laut darüber nachgedacht, ob es nicht an der Zeit wäre, gegen das Milosevic-Regime einen „Enthauptungsschlag“ zu führen. Nix dergleichen, Hunderte unschuldiger Zivilisten gingen in der Folgezeit drauf. Ein Exemplar meines damaligen Schreibens finden Sie in der Anlage, eines schlummert seit 1999 bei Intendanten des WRD, Herrn Pleitgen.

4.    Da die „Bündnisfrage“ bereits unmittelbar nach dem Anschlag auf WTC und Pentagon gestellt und positiv beantwortet worden war, wurde meines Erachtens bereits am 11.9.2001 die Entscheidung getroffen, einen Krieg anzuzetteln. – Ich hatte bereits damals im Familenkreis orakelt, daß die Entscheidung in Richtung Krieg Voraussetzung für das Stellen der Frage ist. Alle anderen Entscheidungen waren damit unausweichlich vorgezeichnet und keine eigentlichen Entscheidungen mehr. Als der Kanzler dann die uneingeschränkte Solidarität „Deutschlands“ verkündete und Peter Struck nebst uns allen Amerikaner wurde, bemerkte ich dazu „August ‘14 läßt grüßen.“ Denn Art. 5 des NATO-Vertrages setzt voraus, daß ein Bündnisstaat mit „Waffengewalt“ angegriffen wird. Aus dem Sinn und Zweck der NATO als Verteidigungsbündnis und damit als „Kampfgemeinschaft“, ergibt sich zwanglos, daß der Waffenbegriff des Art. 5 eng auszulegen ist. Waffe im Sinne des Art 5 kann daher nur ein Gegenstand sein, der geeignet und bestimmt ist, Menschen zu töten oder Sachen zu zerstören. Der Schwerpunkt der Definition liegt dabei auf dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes. Panzer und Kanonen taugen zu nichts anderem als zum Töten von Menschen und zur Zerstörung von Sachen. Das gleiche gilt für ein MG oder eine Kalaschnikow. Ein Jagdgewehr fällt hingegen ebensowenig unter den Waffenbegriff des Art. 5 wie ein Küchenmesser. Beide Sachen können zwar ebenfalls als Waffe gegen Menschen eingesetzt werden, allerdings wäre dieser Gebrauch mit der Zweckbestimmung nicht vereinbar. Verkehrsflugzeuge, auch wenn sie als Kerosinbomben zweckentfremdet werden, können demnach ebenfalls keine Waffen im Sinne des Art. 5 sein. Warum verbietet sich eine weite Auslegung des Waffenbegriffs? – Weil sonst ein randalierender Steinewerfer in Nordirland den Bündnisfall auslösen könnte, sofern er Staatsangehöriger der Republik Irland wäre, denn damit käme nach der gegenwärtigen Lesart des Art. 5 der „Angriff“ von „außen“, vorausgesezt natürlich, der Stein trifft einen Untertanen Ihrer Majestät.

5.    George W. und seine Verbündeten haben dem „internationalen Terrorismus“ den Kampf angesagt und die Zerschlagung von Osamas „internationalem Terrornetzwerk angekündigt. Diesem „Endziel“ dienen die Bombardements in Afgahnistan. Die Medien kolportieren diese Propaganda mit großem Eifer unreflektiert mit einer erschreckenden „Selbstgleichschaltung“. Seitdem es das Internet gibt, weiß fast jedes Kind, daß Netzwerke nicht dadurch vernichtet werden können, daß man den einen oder anderen Knoten zerstört. Das Internet ist ja vom Militär dazu erschaffen worden, auch bei großflächigen Störungen der Kommunikation die Nachrichtenübermittlung sicherzustellen. Ein „Enthauptungsschlag“ gegen Bin Laden könnte folglich nur dann dem „internationalen Terrorismus“ Einhalt gebieten, wenn dessen „Netzwerk“ hierarchisch strukturiert wäre wie einst die SS. Des weiteren ist die Behauptung, man könne einen -ismus mit Waffengewalt bekämpfen, unsinnig. Waffen können Wirkung nur gegen Menschen entfalten, nicht aber gegen geistige Konstrukte. Das haben alle Kriege des 20. Jahrhunderts gezeigt. Und es sind dieselben, die vehement für die Errichtung von Mahnmalen eintreten, die die Mahnung des Mahnmals nicht vernehmen wollen.

6.    Wenn eine Resolution des UN-Sicherheitsrates Bomben auf Afghanistan als „Selbstverteidigung“ überhaupt rechtfertigen kann, mit dem Auswechseln der Kriegsziele auf die „Beseitigung“ des Taliban-Regimes ist die Grenze der Verteidigung mit Sicherheit überschritten, zumal die Afghanen Kollateralschäden im eigenen Interesse (!) hinnehmen sollen. Abstruser kann eine Argumentation eigentlich gar nicht mehr sein. Aber weder für den „Führer“[1] noch für seine Vasallen Tony und Gerhard gibt es ein Zurück. Dieses Triumvirat kann die Kampfhandlungen nicht beenden, ohne das Gesicht zu verlieren. – Und sein Gesicht verliert man nicht, egal, wer und wieviele dabei draufgehen. Am 7.10. 2001 war der Point-of-no-return überschritten.

7.    Thorwald Dethlefsen beschrieb die Methodik der modernen Medizin mit den Worten: „In der Technik gibt es viele Warnsysteme, wie beispielsweise eine rote Lampe an einer Gefriertruhe, die dann aufleuchtet, wenn die Temperatur in der Gefriertruhe ungewöhnlich ansteigt. Kein vernünftiger Mensch würde beim Aufleuchten dieser Lampe higehen, die Birne locker schrauben und beim Verlöschen des Lichtes stolz verkünden, er habe die Gefriertruhe repariert. Bei der »Reparatur« des Menschen wiederholt sich dieser groteske Vorgan jedoch ständig. Kaum leuchtet ein Symptom auf, schon bringt der Arzt es zum Verschwinden und verbucht diesen Trick als einen Therapie-Erfolg.[2]  Doctores Bush – Blair – Schröder versuchen gegenwärtig, mit der sozialen Krankheit Terrorismus in verblüffend ähnlicher Weise fertigzuwerden. Allein, die Opfer militärischer Antibiotika sind Menschen. Und – Thomas Jefferson hat es in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ausdrücklich niedergelegt – alle Menschen haben unveräußerliche Rechte. – Ja sind denn Afghanen keine Menschen? – Offensichtlich nicht, denn der Schutz der Menschenwürde durch das Grundgesetz wird ihnen augenscheinlich ebensowenig zugestanden wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit:

8.    40 Milliarden US-$ hat Cowboy George in seiner Satteltasche. Das ist etwa das vierzigfache des Betrages, den Spender und öffentliche Haushalte in aller Welt für die Flüchtlinge in Afghanistan bislang zusammenkratzen konnten. Nach jüngsten Schätzungen hat der texanische Racheengel bereits 2 Mrd $ aus seiner Kriegskasse im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert. Angenommen, in Afghanistan gäbe es 6 Millionen Kinder, dann hätte George W. jedes Kind mit bereits $ 333,33 auf dem Luftwege beglückt. Bislang rund $ 10,– pro Tag.. – Eine tolle humanitäre Leistung. Wie schön wäre es, wenn man Bomben auch essen könnte. Auch aus diesem Mißverhältnis der Beträge ergibt sich der Wille des Mr.Bush zum Waffengang, also zum rücksichtslosen Töten von Menschen. Ferner ergibt er sich aus dem Umstand, daß er sich im Kongreß die Kriegskasse hat füllen lassen, während er als aufrechter Amerikaner seine Landsleute aufforderte, Opfer zu bringen und für die Hinterbliebenen des WTC-Anschlages zu spenden. Für jeden, der im WTC zu Tode kam, kassierte der Feldherr Bush vom amerikanischen Steuerzahler fast 10.000.000 Dollar! – Hinzu kommen die Milliarden, die der britische und der deutsche  Steurzahler für die „dauernde Freiheit“ der Afghanen aufbringen soll.

9.    Selbst der UNHCR sendet dringende Hilferufe in alle Welt, weil der Wintereinbruch in Afghanistan unmittelbar bevorsteht. Aber die „Führer“ der „zivilisierten“ Welt, die ja ausdrücklich keinen Krieg gegen das afghanische Volk führen wollen, müssen jetzt erst langwierig darüber beraten, wie, auf welchen Wegen wann die Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge erbracht werden soll. Niemand kann konkrete Zahlen nennen, wie groß die Zahl derer tatsächlich ist, die nichts zu essen und kein Dach über dem Kopf haben. Aber es sind, das ist sicher, bereits jetzt zu viele, viel zu viele. Und es ist unwahrscheinlich, daß die „Führer“ der westlichen Welt hierüber nicht genau im Bilde wären. Dieselben Satelliten, dieselben Aufklärungsflugzeuge, die detaillierte Bilder militärischer Stellungen liefern können, sind auch in der Lage, Ort und Bewegungsrichtung der Flüchtlingsströme zu erfassen. Damit sind zumindest sorgfältige Schätzungen möglich. Und wer präzise bombardieren kann, der kann auch zielgenau Hilfsgüter aus der Luft plazieren.

10.Der Anschlag auf WTC und Pentagon wird von Politikern und Medien als Anschlag auf die „zivilisierte“ Welt, die sogenannte Wertegemeinschaft des Westens bezeichnet. Diese Behauptung ist falsch. Denn auch die Völkerschaften, für die der Umgang mit Produkten der Hochtechnologie Alltag ist, sind allenfalls technisiert, aber nicht zivilisiert. Die „Zivilisation“, der „Fortschritt“, auch das sind, wie der Nationalstaat, lediglich Illusionen, Wunschbilder. Zivilisierte Menschen bekämpfen einander nicht, sie arbeiten zusammen und treiben Handel miteinander. Um es mit einem Wort zu sagen: Kein Volk dieser Welt, das seine Abschlachtungs- und Zerstörungstechnologen (Generäle) höher besoldet als seine Krankenschwestern und Altenpfleger, darf sich zivilisiert nennen. – Und das sind eigentlich alle.

Nun soll nach 10 Jahren Krieg die Bundeswehr reformiert werden, und zwar so, daß sie einerseits keinen Krieg führen kann, auf der anderen Seite aber Krieg führen soll, und zwar bis zum bitteren Ende. – Berlin 1945 läßt grüßen!
In dem – wenn Sie wollen – Tagebucheintrag vom 27.11.2001 vermerkte ich noch einige bemerkenswerte, wenn nicht gar merkwürdige Vorfälle:

>Am 8.9.2001 feierte meine Stieftochter Geburtstag. Zu diesem Zeitpunkt wackelte der Stuhl des Bundesverteidigungsministers heftig. Spaßeshalber wurde ich aufgefordert, mich doch als Nachfolger zu bewerben. Ich lehnte dieses Ansinnen mit dem Argument ab, daß ich sofort die Abschaffung der  Bundeswehr wegen erwiesener Überflüssigkeit einleiten würde; ferner sei nach meiner Auffassung der Staat nichts als ein lebensgefährlicher Traditionsverein, den die Regierung eigentlich sofort verbieten müßte. – Wäre ich an diesem Abend Verteidigungsminister geworden, ich hätte in der Tat alle Soldaten per Tagesbefehl in das unendliche Wochenende geschickt:

„Schnappt Euch die Knarre und den Knitterfreien, stellt sie in den Schrank; wenn der Feind naht, rufen wir Euch. Wer Lust hat, trifft sich am Wochendende auf dem jeweiligen Standortübungsplatz zum Gotcha- oder Paintballspiel…“

 Am 11.9.2001 fuhr ich mit meiner Ex-Frau nach Münster. An diesem Tage veränderte sich nach allgemeiner Auffassung die Welt. Sie wurde jedoch nicht anders, sie blieb sich selbst treu. Lediglich das Bild, das die Mehrzahl der Menschen sich von ihr machten, veränderte sich schlagartig. – Auch ich brauchte gut und gerne vier Wochen, bis ich realisiert hatte, daß die von mir zur Erklärung des Lebens zusammengeschaltenen Funktionen auch den Zusammensturz des WTC beschreiben, und zwar vom Beginn des thermischen Kontakts des ersten Flugzeugs mit den Gebäuden bis zur größtmöglichen Annäherung der im WTC enthaltenen Materie an die statistische Normalverteilung. Vier Wochen waren verstrichen; am 7.10. feierte meine Ex.Frau Geburtstag und der Krieg fröhliche Urständ. – Welches Blutbad das am Ende zur Folge haben wird, kann niemand mehr abschätzen,

 Am 11.11.2001 diskutierte Sabine Christiansen gerade mit Walter Jens u.a., da tippte ich den Satz „Verkehrsflugzeuge, auch wenn sie als Kerosinbomben zweckentfremdet werden, können demnach ebenfalls keine Waffen im Sinne des Art. 5 sein.“ in den Computer.

 Am 12.11.2001 fuhr ich mit meiner Frau erneut nach Münster, und prompt entartet ein Airbus zur „Kerosinbombe“, die auch noch in einem Wohngebiet niedergeht.<

Es handelte sich bei diesem Unfall um die Maschine, die in Queens einschlug. Unfallursache waren Wirbelschleppen (Chaos!), auf die die Piloten nicht angemessen reagiert und damit die Struktur der Maschine überfordert hatten. (Stichwort „Restrisiko“)

Aber, so werden Sie fragen, was hat das mit Europa und dem Euro zu tun?

Auch diese Frage geriet damals in meinem Memorandum ins Visier:

Die bundesdeutschen Parteien haben das Grundgesetz zur Makulatur gemacht. Diese Einschätzung wird sowohl von ganz rechts (RA Horst Mahler) und weit links (Gabriele Krone-Schmalz) geteilt. Sie haben die Möglichkeiten, die die Verfassung bietet, bis zum Exzeß ausgetestet. Nun kann niemand einem Bundesbürger verbieten, die Anwendungsmöglichkeiten der Verfassungsbeschwerde auszutesten. Die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts werden aus der Robe fahren, wenn ihnen eine Verfassungsbeschwerde mit Anträgen auf den Tisch flattert, die so unvorstellbar sind wie der Anschlag auf das WTC, und wenn sie zunächst einmal über einen Befangenheitsantrag entscheiden müssen. Und zwar aus folgendem Grunde:

 „Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist dabei.“ (Bundesadel IV)

 Aber die Verfassungsbeschwerde wird nur der Einstieg in den Ausstieg aus den Nationalstaaten Europas werden. Die Kernfrage wird ohnehin der EuGH beantworten müssen, nämlich die, ob die Erhebung von Steuern und Zöllen überhaupt zulässig ist. Meines Erachtens ist das nicht der Fall, denn der Nationalstaat ist ebenso wie sein unmittelbarer Vorläufer, der absolutistische Staat, ein Plünderer. Ferner beginnt am 1.1.2002 die Totenglocke für die europäischen Nationalstaaten ohnehin unwiderruflich zu läuten. Mit der Einführung des Euro werden die Völker Europas wieder zusammenwachsen, – schneller, als ihren Fürsten lieb sein kann. Und das allen Turbulenzen zum Trotz, die nach dem 1.1.2002 bezüglich der neuen Währung unweigerlich auftreten werden.

Sie werden Zeitzeuge dieses Vorgangs werden, wie Sie in absehbarer Zeit Zeuge einer grotesken Abwehrschlacht sein werden. Denn mit der Einführung der sogenannten Homo-Ehe hat auch die Totenglocke für die „klassische“ Ehe angefangen zu läuten. Für viele unhörbar, aber ganz laut. Denn wer sollte es heterosexuellen Paaren auf Dauer verbieten, eine der „Homo-Ehe“ entsprechende Lebenspartnerschaft einzugehen, statt sich in das Prokrustesbett der lebenslangen Einehe zwängen zu lassen? – Evolution, und dazu gehört der Weg in die Re-Globalisierung des Welthandels ebenso wie die Re-Regionalisierung der Politik, läßt sich nicht aufhalten, allenfalls verzögern. Und wer zur Waffe greift, hat langfristig ohnehin verloren. Denn das Erfolgsrezept der Evolution ist Kommunikation, Kooperation und Harmonie, nicht „Kampf“ ums Dasein.



[1]der westlichen Welt

[2] Dethlefsen, Schicksal als Chance, München 1986 S 150


Sternstunden der Jurisprudenz

Dezember 5, 2010

Johann Schwenn: Ein Tornado fegt durch den Kachelmann-Prozess – Nachrichten Panorama – Leute – WELT ONLINE.

Trotz Weihnachten und Großfeuer in Israel kein „Stern von Bethlehem“ am juristischen Himmel in Sicht:

Die Jurisprudenz muß auch die diesem Jahr vergeblich auf ihren Erlöser warten. Nicht einmal der Verkündigungsengel darf sein „Fürchtet Euch nicht“ in die Justizpaläste hineintragen. – Da kommt er ja auch gar nicht hinein, weil die Justizpaläste  bis hinunter zum geringsten Amtsgericht in Hochsicherheitstrakte verwandelt wurden.

Aber wie der „Zufall“es manchmal so will, erscheint wie aus dem Nichts das Phänomen der Gleichzeitigkeit.

Fast gleichzeitig

  1. erklärte das Bundesverfassungsgericht den wichtigsten Grundsatz des Strafprozeßrechts für endgültig erledigt,
  2. der „Schlichter“ Heiner Geissler erledigte die „Schlichtung“ als streitschlichtende Instanz. – Am Ende erfolglos.
  3. Anwalts Liebling Kachelmann feuerte seine Verteidiger.

Der Reihe nach, und zwar von unten nach oben.

Es geschah in der Rechtsgeschichte häufig, daß ein Anwalt sein Mandat niederlegte, weil der Mandant ihn als „Sprachrohr“ für die eigenen Unwahrheiten benutzte. Das „Feuern“ eines Anwalts, zumal eines „Spitzenanwalts“ ist eher selten und darum ungewöhnlich. Ich will hier nicht darüber spekulieren, welches Vertrauen in die prozessuale Strategie seiner ehemaligen und seines jetzigen Verteidigers setzt. – Beiden hat er blind zu vertrauen, denn Kachelmann hat Ahnung vom Wetter , eer weiß, wie schnell sich Stürme und Tornados entwickeln. Er hat am eigenen Leibe erfahren, daß weder Actimel noch Advocard gegen die raschen Richtungswechsel helfen, zu denen das deutsche Recht fähig ist:

Der vormalige Kriegsgerichtsrats und spätere Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg, Hans Filbinger, brachte es auf den Punkt: „Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ – Weit gefehlt, Herr Filbinger: Seit dem 4. 12. 2010 ist das Fahren ohne Winterreifen schreiendes Unrecht. Was am vergangenen Freitag noch Recht war ist seit dem vergangen Samstag eben Unrecht.

Heiner Geissler hatte eine schwere Aufgabe übernommen. Er wollte schlichten, wo es nichts zu schlichten gab. Schlichtung“ kann es nur da geben, wo die Streitpunkte dem Grunde nach kompromißfähig sind. Überkommen ist der Begriff aus den Tarifverhandlungen zwischen den Gewerschaften und den Arbeitgeberverbänden. Bevor ein Schlichter eingeschaltet wurde, hatte man heftig über das „WIEVIEL“ von Lohnerhöhungen gestritten, selten aber über das „OB“.

Nun läßt sich aber kaum in analoger Weise über den Neubau eines unterirdischen Bahnhofs streiten, denn entweder wird er gebaut oder Stuttgart behält seinen Kopfbahnhof. – Tertium non datur. Wie die Argumente der in dieser Sache streitenden Parteien auch nach dem „Schlichterspruch“, vor allem in der Sendung „Hart aber fair“ zeigen, führte die „Schlichtung“ nicht zur Aufhebung der Polarisierung. – Die neuerlichen Proteste in Stuttgart beweisen es.

Es ist eine Polarisierung, deren Pole nach und nach unerkennbar werden. Geht sie von „oben nach unten“? Geht sie von rechts nach links? Geht sie von „Schwarz“ nach „Grün“?

Irgendwogegen sind wir alle. – Die Frage ist doch nur, wogegen sind wir im Einzelfall?

Nehmen wir alle Einzelfälle unter die Lupe und betrachten die Schnittmenge der Einzelfallstudien, werden wir unschwer feststellen, daß Nord und Südpol, West- und Ostpol gebildet werden von den „Politischen Parteien“ einerseits und dem von den „Politischen Parteien“ als „Stimmvieh“ betrachteten Volk. – Das Volk, von den „Politischen Parteien“ je nach Gusto und Anlaß einmal als „Wähler“, ein andermal als „Steuerzahler“, gelegentlich auch als „mündiger Bürger“ bezeichnet, bildet den Gegenpol.

Die „Politischen Parteien“ und deren Funktionäre leben nicht schlecht auf Kosten des „Steuerzahlers“, denn die „Politischen Parteien“ werden in Deutschland überwiegend vom „Staat“, also aus Steuermitteln finanziert.

Der „Steuerzahler“ muß für jeden Scheiß, den die Politiker bauen, sein Portemonnaie öffnen. – Es ist an dieser Stelle durchaus notwendig und geboten klarzustellen, daß der hier verwendete Begriff des „Steuerzahlers“ weiter reicht als der, den die bundesadeligen Propagandisten verwenden.

Steuerzahler“ im Sinne Merkelscher bis Gysischer Propaganda sind nur die Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Deswegen wird auch immer wieder die Frage der Anhebung des „Spitzensteuersatzes“ diskutiert und über „Eingangssteuersätze“ geschwafelt. – All diese Diskussionen beziehen sich auf Lohn- und Einkommensteuer. – Auf nichts anderes.

Steuerzahler“ aber sind alle, bis hin zum Säugling, der in die Pampers macht. Auf Pampers und vergleichbare Produkte „erhebt“ die „Bundesrepublik Deutschland“, nach eigener Definition ein „Sozialstaat“, 19% Mehrwertsteuer. Kinderkleidung, Spielzeug, eigentlich alles was Kindern Spaß macht, wird mit 19% Mehrwertsteuer belastet. – Was die Familienministerin per Kindergeld und die Sozialminsterin per Hartz IV mit pronierter Hand gewährt, klaut der Schäuble den Kindern buchstäblich unter’m Arsch wieder weg. – Sehr sozial!

Spüren tut diesen Widerspruch jedes Kind. – Aber nicht einmal in den „bildungsnahen“ Schichten der Bevölkerung dringt dieser Widerspruch jedoch ins „Bewußtsein“ – man spürt es eben.

Der Grund ist einfach, man erfährt hierüber kein Wort in den „Medien“, obwohl man nach Informationen darüber sucht. – Warum das so ist, kann hier unerörtert bleiben, weil wir uns hier über die „dritte“ und nicht die „vierte“ Gewalt im Staat unterhalten wollen:

Die heftige Bundestagsdebatte zur Novelle der Hartz-IV-Gesetze offenbart erneut eine Polarisierung im Verhältnis des „Staats“ zu seinen Bürgern. – Aber das ist nicht neu, wie der nachstehend wiedergegebene Auszug aus DER BUNDESADEL belegen mag, der wegen der diversen „Steuersünder-CD“ aktueller ist denn je:

Die neue Polarisierung, die sich bereits architektonisch im neuen Regierungsviertel niedergeschlagen hat, wird durch die diversen Affären mehr und mehr sichtbar; man nennt sie Politikverdrossenheit. Was heißt das? – Um das Gemeinwesen, die Polis, kümmert sich der Bürger nicht mehr, die „Partei der Nichtwähler“ hat gegenwärtig den größten Zulauf, weil „die da oben ja doch machen, was sie wollen.“ Volkes Stimme hat das zutreffend erkannt. „Die da oben,“ das ist der Bundesadel, der sich im Berliner und den anderen Regierungsvierteln mehr und mehr einigelt und das Mitspracherecht des Bürgers auf die Stimmabgabe bei der Wahl beschränkt. Ich glaube, in ausreichendem Umfang nachgewiesen zu haben, daß es nahezu unmöglich ist, „einfach so“ mit den besten An- und Absichten in die Politik zu gehen.

Das ist doch eigentlich unverständlich, denn Politiker rechtfertigen ihre geradezu fürstlichen Gehälter gebetsmühlenartig in folgender Weise: In der Wirtschaft würden für vergleichbare Positionen höhere Vergütungen gezahlt; es finde sich kaum jemand, der bereit sei, die Belastungen eines Politikers für die im Vergleich zur Wirtschaft geringfügige Entlohnung auf sich zu nehmen. Diese Argumente, das konnte ich hier wohl ganz klar zeigen, gehört in die Märchenstunde. Wer den Ritterschlag erhält, das bestimmt immer noch der Bundesadel selbst.

Daran offenbart sich, daß auch der Bundesadel über ein bestimmtes Rekrutierungssystem verfügt. Das läßt nur die nach „oben“ durch, von denen erwartet werden kann, daß sie im Sinne des Adels handeln, nicht im Sinne des Volkes. Und, es klingt bitter, das Auswahlverfahren setzt sich fort bis zur Wahl der Verfassungsrichter. Deren Wahl obliegt zwar dem Parlament, bei der konkreten Richterwahl entscheidet ein kleiner Ausschuß, der auch noch auf den Proporz achten muß. Achten Sie einmal darauf: es sind in der Regel verdiente Politiker, die dort einen Job angeboten bekommen. Man bleibt eben unter sich und weiß, wer wem was zu verdanken hat. Wir sind alle nur Menschen, keiner ist besser als der andere. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, daß der Standesdünkel mit dem Überstreifen der roten Robe abgelegt wird. Er wird bei jeder Entscheidung mit am Richtertisch sitzen und Einfluß nehmen. Nicht bewußt und nicht sichtbar, aber er ist dabei.“

So – und nicht anders ist es zu erklären, daß das Bundesverfassungsgericht die rechtswidrige Beschaffung von ausländischen Kontodaten für einwandfrei erklärt.

Die „Absegnung“ des hehlerischen Ankaufs geklauter Kontodaten durch deutsche Steuerbehörden war keine „Sternstunde“ bundesdeutscher Jurisprudenz, sondern schlicht und ergreifend der Beweis für meine vor einem Jahrzehnt vorgenommene Lagebeurteilung, die noch unterstrichen wird durch meine Ausführungen in „Die Besetzung des Kanzleramts“ – Eine Provinzposse in 16 Aufzügen, und zwar auf Seite 5:

Neben den komplizierten Ausnahmevorschriften des deutschen Beamtenrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts zeigen die Paragraphen des BGB, die den gutgläubigen Erwerb von fremden Sachen regeln, daß auch das deutsche Recht dem Grundsatz der „Fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ folgt. – Das ist die Lehre von den „Früchten des verbotenen Baumes“: Alles, was ein rechtswidrige Aktion hervorbringt, ist seinerseits rechtswidrig. Deutsche Staatsanwälte scheuen diese Lehre wie der Teufel das Weihwasser, – deutsche Verfassungsexperten scheinen sie nicht einmal zu kennen.“

Die Damen und Herren Richter beim Bundesverfassungsgericht haben es verabsäumt, am Strafprozeßrechtseminar von Herrn Prof. Hans-Joachim Rudolphi im Jahre 1978 teilzunehmen. Dort wurde das Thema „Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot“ ausführlich diskutiert. – Aber am Ende nicht kontrovers. – Vielmehr war das Ergebnis des Seminars erschreckend:

Im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Rechtskreis haben deutsche Staatsanwälte und Richter immer wieder erfolgreich Adam und Eva gespielt. – Von den Früchten des verbotenen Baumes zu naschen – das macht doch nichts!

Wenn deutsche Richter so denken, und die Mehrzahl der deutschen Richter denkt so, weil sie das Seminar bei Rudolphi nicht mitgemacht hat, nimmt es nicht wunder, daß selbst das Bundesverfassungsgericht so denkt und urteilt.

Dabei verkennen die Damen und Herren mit dem roten Turban, daß sie damit den Methoden, denen sich die STASI und auch die GESTAPO bedienten, Tür und Tor öffnen. Denn am Tage nach der Meldung über das Datenklau-Urteil strahlte das ZDF eine Folge von Notruf Hafenkante aus,  zwei Tage später eine Folge von „Komissar Stolberg“.  In beiden Sendungen nahmen Polizisten die Schaufel in die Hand, um „illegal“ Beweismittel zu beschaffen.

In „Notruf Hafenkante“ erregte ein Erdhügel in einem Garten den Verdacht, daß dort ein verschwundenes Tiger-Baby vergraben lag. Trotz Verweigerung des Zutritts verschaffte sich ein Polizeibeamter Zutritt zu dem Garten und buddelte.

In „Komissar Stolberg“ suchten die „Fernseh-Beamten  tatsächlich nach einer menschlichen Leiche. Bevor die Schaufel in den Boden berührte,  bestand -laut Drehbuchautoren –  Einigkeit,  daß im Zweifel auch rechtswidrig beschaffte Beweise vor Gericht anerkannt würden.

Das Tiger-Baby lag nicht dort, nur eine Kiste mit Erinnerungen, die ein von seiner Frau verlassener Mann loswerden wollte. – Eine Kiste mit € 2.000.000 wären sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die Steuerbehörden ein willkommener „Zufallsfund gewesen, der jederzeit uneingeschränkt gegen den Grundstücksbesitzer hätte verwendet werden können.

Auch die Leiche lag nicht da, wo sie vermutet worden war. Man fand zwar einen Toten, der aber war ein Hund. – Wie der Zufall es so will, hatten die Drehbuchautoren dem Hund den Namen gegeben, den auch mein Labrador trägt:  JASPER

Gott sei Dank war Jaspers Frauchen noch am Leben, aber auch hier hätte der Verteidiger seine Probleme gehabt, den Leichenfund und die daraus resultierenden Sachbeweise aus dem Prozeß herauszuhalten. – Selbst wenn die Leiche selbst als Beweis hätte ausgeschlossen werden können, man hätte immerhin – wie geschehen – über die Vernehmung der Beamten zur Auffindesituation diese wieder in den Gerichtssaal holen können. – Mitsamt den Fingerabdrücken, der Tatwaffe und anderen Sachbeweisen, die ohne die rechtswidrige Entdeckung der Leiche nie ans Tageslicht gekommen wären.

Man braucht sich nur zwei oder drei Folgen von Law & Order anzusehen, dann weiß man, wie strikt die „fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ in den USA gehandhabt wird. – So strikt, daß die US-Regierung sich scheut, Guantanamo-Gefangene ordentlichen Gerichten zuzuführen. – Die amerikanischen „Zivilgerichte“, wie die Presse sie nennt, entsprechen schlicht und ergreifend den deutschen „ordentlichen Gerichten“. – Das sind die Gerichte, die nach deutschem Recht für Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafprozesse zuständig sind.

Zählt man 1, 2 und 3 zusammen und vergleicht sie mit der eingangs erwähnten Addition von 3, 2 und 1, stellt man unschwer fest, das das Ergebnis dasselbe ist:

Die Behauptung, Deutschland sei ein Rechtsstaat, ist schichtweg falsch!

In Geltungsbereich des Grundgesetzes für die ‚Bundesrepublik Deutschland schalten und walten Berufspolitiker und die von  ihnen auf den Schild gehobenen „obersten Richter“ nach Gutdünken und Parteiproporz. – Und das hat mit Recht und Rechtsstaat nichts, aber auch gar nichts zu tun!


Gerechtigkeit für Adolf Sauerland – RP 3.8.2010

Juli 4, 2010
Heute (4.8.2010) um 0.42h ging folgender Leserbrief an die Redaktion der „Rheinischen Post“ über den Sender:
Lieber Reinhold Michels,
auch in Ihrem Kopf  spukt die von Kraft, Wulff & Co in die Welt hinausposaunte Propaganda vom zwingend gebotenen Rücktritt Sauerlands. Das klare Denken wird durch den Druck der Straße weiter eingeschränkt, als einem der sogenannten „freien Presse“ zugehörigen Journalisten würdig ist.
Sie schreiben in Ihrem Kommentar, auch die *politische Hinrichtung* sei abgeschafft. – Vollkommen richtig, aber seit der Love-Parade überschlagen sich die Medien mit der *Einstweiligen Erschießung *Sauerlands.
Selbst wenn es opportun wäre, aber Adolf Sauerland kann wie weiland Horst Köhler vor die Presse treten und seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklären – wie weiland Horst Köhler es tat. – Er kann es sogar im Stundentakt tun, so daß n-tv und n-24 live darüber jede Stunde berichten können. – Allein, damit verliert er sein Amt nicht, denn so will es das Gesetz, und zwar das Landesbeamtengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der „Fall Sauerland“ macht überdeutlich, wie sehr unsere Berufspolitiker – ich habe mir erlaubt, sie „den Bundesadel“ zu taufen, sich über dem Gesetz stehend wähnt. – Wenn Shit happenz – resign! – Bullshit!
Und der Bullshit wird auch von der Rheinischen Post ohne jede sachliche Prüfung vervielfältigt und publiziert.
Adolf Sauerland müßte, um auf eigenen Wunsch aus dem Amt zu scheiden, ein Entlassungsgesuch an seinen Dienstherren richten. Er müßte dabei die Schriftform wahren, also seinem Dienstherren ein Blatt Papier, das sein Entlassungsgesuch enthält, zugehen lassen. Und dieses Blatt Papier müßte seine Originalunterschrift tragen. Nicht einmal eine E-Mail würde zur Rechtswirksamkeit des Entlassungsgesuchs ausreichen, weil die elektronische Übemittlung von Gesetzes wegen ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Eine „Rücktrittserklärung“, die jede Stunde über denFernsehsender geht, ist demnach erst recht als „Entlassungsgesuch“ untauglich.
Und das ist gut so.
Wenn die Polizei an dem Unglück eine Mitschuld trifft, müßte auch der Duisburger Polizeipräsident „zurücktreten“, also beim Innenminister sein Entlassungsgesuch anbringen. – Nein, wenn es nach Reinhold Michels, Christian Wulff & Co ginge, bräuchte er sich nur vor die laufenden Kameras zu stellen und zu erklären, er trete von seinem Amt zurück – mit sofortiger Wirkung.
Der Fall Sauerland macht überdeutlich, daß sich niemand aus seinen mit dem Amt verbundenen Verpflichtungen durch einseitige Erklärung hinausstehlen kann:
Auf Rechte kann man verzichten, auf Pflichten nicht.
Bei der Neufassung der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat die „freie Presse“ gepennt. – Der Bundesadel hatte sie damals auf den „Berufspolitiker“, den „Mann/die Frau ohne Gewissen“, zugeschnitten, Bürgermeistern und Landräten  aber den Beamtenstatus gewährt. – Mit Pensionsberechtigung. – Niemand in der „freien Presse“ hat gemeckert, niemandem scheint es aufgefallen zu sein, daß damit der Boden jeglicher Rechtsstaatlichkeit verlassen wurde. – Die Gesetze haben nur noch in dem Maße Gültigkeit, als sie dem Bundesadel opportun erscheinen. – Wer nicht mehr „tragbar“ ist, der muß „zurücktreten“.
Wir können ja mal einen Test machen. Der Sauerland soll einfach einmal seinen Rücktritt erklären, wir werden ja sehen, was dann passiert. – Es schadet ihm ja nicht, denn eine Rücktrittserklärung ist rechtlich so unverbindlich wie ein mündlich abgeschlossener Grundstückskaufvertrag.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweise ich im übrigen auf meinen Beitrag: https://advocatusdeorum.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=481&action=edit&message=6,
den ich vollinhaltlich zum Gegenstand dieser Leserzuschrift mache.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Altenhoff
Bismarckstr. 40
41542 Dormagen
Tel: 02133/97 30 29


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