Angela Merkel und Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes

Dezember 10, 2013

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Startseite/startseite_node.html

Angela Merkel – Diese Frau ist wie ihre „Amtsvorgänger” nichts anderes als ein wandelnder „Geßlerhut”.

„Bundeskanzlerin” ist diese Frau jedenfalls nicht.

Um in der Bundesrepublik Deutschland „Bundeskanzler” oder  „-kanzlerin“ zu werden, muß man sich dem Verfahren stellen, das Art. 33 des Grundgesetzes vorschreibt:

Nach Str. 33 Absatz 1 haben alle Deutschen in allen Ländern die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

Art. 33 Absatz 2 schreibt vor, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.

Art. 33 GG schränkt den Begriff des „öffentlichen Amts” in keinster Weise ein, also gilt er auch für die „höchsten” Ämter im „Staate”..

Es gibt auch sonst keine verfassungsrechtlichen Einschränkungen von diesem Grundsatz. Vor allem findet die sogenannte „demokratische Tradition”, daß man sich um die „höchsten Staatsämter” nicht bewirbt, sondern sich „nominieren läßt”, keine Stütze im Grundgesetz.

Und das mit gutem Grund. Hitler kam „an die Macht”, eben weil „man sich nicht um die höchsten Staatsämter bewirbt, sondern nominieren läßt”.

Diesem Procedere wollte das Grundgesetz, das den Willen des „Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt“ verkörpert, ein für allemal den Riegel vorschieben.

Art. 33 Abs. 2 GG bildet das „politische Grundrecht” aller Deutschen, jedes öffentliche Amt anzustreben. Die Auswahlkriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung haben unmittelbaren Verfassungsrang. – Daneben gibt es nichts. Keine „demokratische Tradition“, kein Gewohnheitsrecht der Parteien, erst recht keine „herrschende Meinung in der Kommentarliteratur“ ist berechtigt, diese Kriterien in irgendeiner Weise aufzuweichen oder gar auszuhebeln.

Sichergestellt wird dieses „politische Grundrecht“ aller Deutschen durch die öffentliche Stellenausschreibung, auf die sich jedermann bewerben kann.

Der „Ausschreibungszwang” wurde indes bereits vom 1. Deutschen Bundestag im Jahre 1949 elegant ausgehebelt, und zwar mit dem ebenso falschen wie schlagkräftigen Slogan: „Man bewirbt sich nicht um die höchsten Staatsämter, man läßt sich nominieren”

Die „Presse” hat das unreflektiert geschluckt und bis heute als Propaganda verbreitet.

Aber „wahr” wird diese Lüge auch nach 18 Wahlperioden nicht. – „Schneewittchen und die sieben Zwerge” bleibt auch heute noch ein Märchen, obwohl es seit weiß wie vielen Generationen erzählt wird. – Und Merkel, die entgegen den oben erwähnten Auswahlkriterien ohne Ausschreibung auf den Schild der „BRD“ gehoben worden war, wurde nicht in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 GG vom Bundestag gewählt, demzufolge war ihre Wahl ungültig. Sie ist also de jure nie Bundeskanzlerin geworden.

Aber selbst wenn man großzügigerweise ihre Wahl anerkennen wollte, spätestens seit dem 22. 10. 2013 11.00 Uhr ist sie „draußen“. – Kraft Art. 69 Abs. 2 GG vom Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt höchstpersönlich aus dem Amt geworfen.

Dessen ungeachtet mimt sie immer noch die „allmächtige“ Amtsinhaberin und reist auf Kosten des Steuerzahlers in der Weltgeschichte (räumlich wie zeitlich!) herum.

Auch der „Kanzler“ ist ein Diener, wie die anderen Minister auch. Bei denen ist schließlich die lateinische Bezeichnung für „Lakai“ bis zum heutigen Tage beibehalten worden.

Selbstverständlich hatte der „cancellarius“ (Schreiber) eine Sonderstellung bei früheren Kaisesrn und Königen inne. – Viele von ihnen waren Analphabeten. Deswegen hatte der cancellarius eine besondere Stellung inne Kein Herrscher konnte es riskieren, das eigene Todesurteil oder die eingene Abdankung zu unterzeichnen.

Dieses besondere Vertrauensverhältnis fällt in der Beziehung des demokratischen Souveräns zum Kanzler weg. – Daß wir in Deutschland als „Regierungschef“ keinen „Ersten Minister“ als Gleichen unter Gleichen in der Lakaienspielschar haben, ist ohnehin lediglich der Entwicklungsgeschichte innerhalb der deutschen „Kleinstaatereiii“ geschuldet. Auch der Bundeskanzler ist und bleibt ein Diener.

Wenn sich also eine Angela Merkel in aller Öffentlichkeit als machtbewußte Herrscherin aller Deutschen und Gebieterin des Deutschen Bundestages darstelt, dürften Zweifel an ihrer Eignung für das von ihr zukünftig angestrebte Amt angebracht sein. – Wer sich schon im Vorfeld öffentlich als geradezu herrschsüchtig selbst inszeniert, dürfe als treuer Diener des Volkes offensichtlich nicht empfehlen. Kann die „Kanzlerin“? – Ist sie dazu befähigt, die einem Bundeskanzler abverlangte Leistung zu erbringen?

Welche Leistung erwartet der Souverän von einem Bundeskanzler? – Das Grundgesetz gibt als der verkörperte Wille des Volks als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt umfassend Auskunft:

Gemß Art. 64 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 56 GG haben der Bundeskanzler und die Bundesminister zu schwören, daß sie ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden. – So wahr ihnen Gott helfe!

Bisher hat Gott allenfalls dem ollen Adenauer und dem „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, geholfen. – Alle „Kanzler“ die danach kamen, saßen im gottverlassenen Bonner Nest, sie waren nicht nur von Gott, sondern selbst von allen guten Geistern verlassen.

Nach Erhardt hat der „Nutzen“ (der wirtschaftliche Vorteil) des deutschen Volkes kontinuierlich gelitten, der „Schaden“, für das deutsche Volk in atemberaubender Weise zugenommen. – jeder Euro, der im „Staatssäckel“ verschwindet, ist ein Schaden für das deutsche Volk, weil der „Staatshaushalt“ nebst „Steuern“ ein Relikt des Absolutismus ist.

Die Einstellung einer Angela Merkel gegenüber dem Grundgesetz und den Gesetzen des Bundes offenbart sich schon in ihrem gegenwärtigen Gehabe als „geschäftsführende Bundeskanzlerin“,das in greifbarer Nähe zu den §§ 132, 132a des Strafgesetzbuches (Amtsanmaßung, Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen).

Wer „Machtworte“ spricht, verletzt, das ist wohl klar, seine Pflichten als Diener. Und wer „Schutzschirme“ über Banken aufspannt, die Existenz von „Tafeln“ für Arme schulterzuckend hinnimmt, läßt nicht einmal Ansätze erkennen, die ihm/ihr obliegenden Pflichten (dem Wohl des Deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden sowie das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen) gewissenhaft erfüllen zu wollen. – Vom Üben der Gerechtigkeit gegenüber jedermann ganz zu schweigen.

Artikel 33 Abs. 2 GG dürfte einer zukünftige Kanzlerschaft einer Frau Angela Merkel von Grundgesetzes wegen massiv im Wege stehen.


Lakaien in den Bundestag? – Am 22.9.2013 ist „Schicksalstag“!

September 21, 2013

CDU-Kandidat Hermann Gröhe: Für Neuss in den Bundestag.

Der Bundestagsabgetrocknete Gröhe hat sich in den vergangenen vier Jahren als treuer Vasall der Rügenwalder Teewurst geoutet. – Damit hat er sich als „Volksvertreter“ durchaus selbst disqualifiziert, denn Abgetrocknete sind „Vertreter des ganzen Volkes“, nicht aber Diener des/der „Kanzleramtsbesetzer(s)/in“.

Ohnehin ist alles, was über die am 22.9.2013 anstehende „Kanzlerwahl“ durch das Volk nichts als BULLSHIT und Propaganda, an der Reichsminister  Goebbels seine helle Freude hätte – oder auch nicht, weil sein Amt als „Minister für Volksaufklärung und Propaganda“ in der „BRD“wie inder „DDR“ mehr als überflüssig ist. Warum? – In der „BRD“ wie in der „DDR“ ist Volksaufklärung und Propaganda „Chefsache.

Wie dem auch sei, nach dem 22. 9. 2013 werden die alten Karten neu gemischt:

Ausschreibungkanzler2013

Am 22. 9. 2012 ist der „Schicksalstag“. – Alle Medien behaupten, an diesem Tage werde das deutsche Volk, vertreten durch den „Wähler“, den zukünftigen Bundeskanzler wählen.
BULLSHIT! – Das Volk wählt keinen Bundeskanzler. Der wird nach Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag de Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. – Es gibt keine Diskussion! – Aber warum nicht? – Weil es klare Regeln gibt!
Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes: Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. – Die Betonung liegt auf „jedem“, also auch zum Amt des Bundeskanzlers. – Deswegen muß auch dieses Amt öffentlich ausgeschrieben werden; damit auch wirklich jeder Deutsche an der Ausschreibung teilnehmen kann, ist wegen der Bedeutung des Amtes eine weltweite Ausschreibung zwingend geboten. – Denn wer weiß, ob nicht der für das Amt am besten Geeignete irgendwo im finstersten Peru beheimatet ist. Selbstverständlich erfolgt diese Ausschreibung im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag und handelnd als Vertreter ohne Vertretungsmacht für das „Verfassungsorgan“, daß diese Ausschreibung eigentlich von Amts wegen hätte veranlassen müssen. – Das aber fehlt, es ist auch nicht unter der E-Mail-Adresse  bundespraesidialamt@bpra.bund.de erreichbar. – Nicht jeder ist ein Hauptmann, der mit „Herr Hauptmann“ angeredet wird: Weder der Hauptmann von Köpenick, noch der Gerhart Hauptmann, auch nicht der vermeintliche Entführer des „Lindberg-Babies“, Bruno Richard Hauptmann. –  Und nicht jeder, der mit „Herr Bundespräsident“ angeredet wird, ist auch einer! Aber wir als Volk, als Inhaber der verfassunggebenden Gewalt, sollten Herrn Gauck zumindest die Möglichkeit einräumen, dem Bundestag gegenüber zu erklären, daß er mangels entsprechender Befugnis nicht in der Lage sei, dem Bundestag einen „Kanzlerkandidaten“ im Sinne des Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vorzuschlagen.
Deutsche, bewerbt Euch! – Und findet sich kein geeigneter deutscher Bewerber, so sind zumindest auch Österreicher oder Türken willkommen. – Das Grundgesetz steht nicht entgegen, denn im Gegensatz zum Bundespräsidenten muß der Bundeskanzler nicht „Deutscher“ sein.


„Kanzlerfrage“ vor dem Verwaltungsgericht

September 10, 2013

Kanzlerfrage – Themen – FOCUS Online.

Wer wählt am 22.9.2013 einen Kanzler?

– Niemand! –

Bundestagswahlen sind keine

„Kanzlerwahlen.“

Der Bundeskanzler wird vom Deutschen Bundestage auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache gewählt. – So steht es in Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschrieben. – Und so soll es bis zum Inkrafttreten einer Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes auch bleiben.

Freilich muß man den Artikel 63 auch ernst nehmen. – Seit 1949 wurde er von „der Politik“ eigentlich nur als lächerliche Augenwischerei gegenüber dem „Wahlvolk“ betrachtet; – wie die „Wahl des Bundespräsidenten“ auch.

Aber am 5. September 2013 ist das passiert, was jeder Politiker dieser Republik fürchtet: Die Rechtswirksamkeit eines Bundesgesetzes wird vor einem deutschen Gericht mit dem Argument in Abrede gestellt, es sei nicht durch einen Bundespräsidenten „ausgefertigt“ worden. Deswegen sei aus die Verkündung im Bundesgesetzblatt Null und nichtig. – Nicht allein das: die „deomokratische Tradition“, die von Politikern immer wieder zur Rechtfertigung grundgesetzwidrigen Handelns herangezogen werden, stehen nunmehr auf dem Prüfstand der Justiz:

Nachfolgend Auszüge aus dem Schriftsatz vom 5. 9. 2013 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem verwaltungtsgerichtlichen Verfahren Altenhoff ./. Land NRW (22 K 5502/13)

Um welchen Streitgegenstand es im konkreten Einzelfall geht, braucht keinen zu interessieren, auch nicht das im konkrten Einzelfall angefochtetene Gesetz, weil die Argumentation zwangsläufig alle „Bundesgesetze“ gilt, die nach dem 23. 5. 1949 im Bundesgesetzblatt verkündet worden waren:

>>Das sogenannte XY-Gesetz, auf dem die Forderung des beklagten Landes beruhen soll, gibt es nicht; es ist nichtig, weil es ohne Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Ferner werden das „Bundeskabinett“ – und damit auch die „Kabinette“ als grundgesetzwidrige Körperschaften in die Waagschale der Justiz geworfen:

Die unterzeichnende Person war bei Unterschriftsleistung nicht Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland . – Es kann dahinstehen, ob Horst Köhler, Christian Wulff oder Joachim Gauck das Gesetz unterschrieben haben. – Selbst wenn Theodor Heuss es unterschrieben hätte, es wäre nicht von einem Bundespräsidenten unterschrieben worden. Bundespräsident wird man nur durch einen gültigen Wahlakt im Anschluß an ein vom Grundgesetz festgelegtes Verfahren, nämlich einer öffentlichen Ausschreibung des Amtes.

Einen Bundespräsidenten nach Abschnitt V. des Grundgesetzes hat es im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland seit Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht gegeben, weil alle bisherigen angeblichen Bundespräsidenten unter Umgehung des Art. 33 Abs. 2 GG gewählt worden waren. – Die Bundespräsidentenwahlen seit 1949 sind ungültig und damit so nichtig wie ein mündich abgeschlossener Grundstückskaufvertrag, weil das Amt des Bundespräsidenten nie öffentlich ausgeschrieben worden waren. Auch eine Präsidentenwahl nach Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG setzt gemäß Art. 33 Abs. 2 GG eine öffentliche Ausschreibung voraus, denn Art. 33 Abs. 2 GG bestimmt, daß jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat. Dieses „politische Grundrecht“ der Deutschen kennt im Grundgesetz selbst nur die geringfügige Einschränkung des Art. 54 Abs. 1 S. 2., aus dem sich die Altersuntergrenze von vierzig Jahren und die Wählbarkeit zum Bundestage ergibt. – Zum Bundespräsidenten wählbar ist nach dem Willen des Inhabers der verfassunggebenden Gewalt also ausnahmslos jeder Ü-40-Deutsche, sofern ihm nicht das passive Wahlrecht kraft Gesetzes oder per Gerichtsurteil entzogen wurde. Diese Regelung ist ius strictum, zwingendes Recht, das vom Inhaber der verfassunggebenden Gewalt im Grundgesetz verankert wurde.

Aus der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Verbindung mit Art. 146 GG ergibt sich zweifelsfrei, daß nur das Volk als Ganzes Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt ist:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das

Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses

Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,

Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben

in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands

vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche

Volk.“ – So die Präambel des Grundgesetzes.

Und nun Artikel 146 des Grundgesetzes:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Daß die bundesdeutsche Verfassung erkennbar seit fast 23 Jahren überfällig ist, steht auf einem anderen Blatt, läßt aber bezüglich des „Staatsverständnisses“ der „staatstragenden“ Parteien, der Mitglieder des Bundestages und der Landtage sowie der Bundes- und Landesregierungen mehr als tief blicken.<<

Soweit zur Rechtswirksamkeit der Unterschrift einer Person, den alle Welt mit „Herr Bundespräsident“ anredet, der aber kraft der klaren Regeln des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nie hat Bundespräsident derselben werden können.

>>Für Beamte aller Besoldungsgruppen und Verwaltungsangestellte gilt das Grundgesetz aber nach wie vor zutreffend als oberste Rechtsquelle des öffentlichen Rechts. Der besondere Rang des Grundgesetzes als Rechtsquelle, – im allgemeinen Sprachgebrauch als „Verfassungsrecht“ bezeichnet – folge aus der besonderen „Stabilität“ der grundgesetzlichen Vorschriften, die nur mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden könnten; für die Verwaltung seien besonders die Grundrechte von Bedeutung, insbesondere der für alle Behörden geltende Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie beispielhaft für die Gewerbebehörden der Art 12 GG, der die Berufsfreiheit zum Gegenstand hat. ( Klaus Müller, Der Verwaltungsangestellte: Lehrbuch für die Ausbildung der Verwaltungsangestellten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München, 1979, S. 51 ) Das Grundgesetz ist folglich auch vom beklagen Land und dem zur Entscheidung in diesem Rechtsstreit angerufenen Gericht buchstabengetreu zu respektieren.<<

(…)

>>Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung gewähren die Vorschriften des Grundgesetzes den Organen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt nicht nur Befugnisse, vielmehr setzten sie Grenzen, die als „rote Linien“ nicht eigenmächtig überschritten werden dürfen. Bei jeder Bundespräsidentenwahl seit 1949 wurde diese „rote Linie“ aber ohne jegliche Skrupel überschritten; die „politischen Parteien“ haben sich jeweils angemaßt, Kandidaten zu „küren“, ohne vom Grundgesetz dazu ermächtigt zu sein, denn gemäß Art. 21 GG sind die politischen Parteien lediglich befugt, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Punkt – Ende.

Aus der Rechtsstellung des Volkes als Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und dem Grundgesetz als verkörperter Wille des Inhabers der verfassungsgebenden Gewalt folgt, daß ein „verfassungsänderndes“ Gewohnheitsrecht oder Observanzen, die auf angeblich „demokratischen Traditionen“ beruhen, sich mit rechtsverbindlicher Wirkung neben oder gar „über“ dem Grundgesetz nicht bilden können. Parakonstitutionelle Abreden und Vereinbarungen zwischen den „politischen Parteien“ im Sinne des Art. 21 GG können nicht zu rechtsverbindlichen Verfassungsergänzungen bzw. -änderungen führen, eben weil die politischen Parteien lediglich an der Willensbildung des Volkes mitwirken dürfen. – So enthält Art. 21 GG keinen Absatz oder Satz, wonach die politischen Parteien befugt wären, Bewerber für die „höchsten Staatsämter“ vorzuschlagen.

Was das Grundgesetz nicht erlaubt, ist verboten!<<

Soweit der eerste Teil des Zitats an das Verwaltungsgericht.

Das oben erwähnte „XY-Gesetz“ beruht auf einem „Kabinettsbeschluß. Ein „Bundeskabinett“ als Wllensbildungs- und Beschlußorgan in dem vom Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland vorgegebenen politischen Rahmen kann es indes nicht geben, weil Bundestagswahlen keine Kanzlerwahlen sind:

Eine rechtsgültige Kanzlerwahl kann gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes nur nach einer öffentlichen Ausschreibung des Amtes erfolgen, nicht aber aufgrund der Stimmenverteilung anläßlich einer Bundestagswahl, aus der ein Anspruch der „Spitzenkanddiaten“ auf das Kanzleramt hergeleitet wird. – Um so in rechtmäßiger und grundgesetzkonformer Weise zu verfahren, müßte im Grundgesetz stehen: (z.B. Art. 21a)

(1) Die politschen Parteien haben das Recht, Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers zu benennen.

(2) Der Bundeskanzler wird in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(3) Bei der Wahl des Bundeskanzlers nach Artikel 63 haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wie die Wahlmänner bei der Wahl der Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu verhalten.

So aber steht es vielleicht in der Verfassung der Republik Lummerland, nicht aber im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland! – Nach Art. 21 Abs. 1 GG „wirken die politischen Parteien an der Willensbildung des Volkes mit. Punkt – Ende!

Nicht nur für den Bundespräsidenten, auch für den Bundeskanzler gilt:

Kehren wir wieder zurück zum Eingangs erwähnen Schriftsatz:

>>Ohne öffentliche Ausschreibung kein gültiger Wahlakt, denn jedem Deutschen muß die Chance eingeräumt werden, Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundesminister oder Ministerpräsident bzw. Minister in einem der 16 Bundesländer zu werden.

Damit sind die Wahlergebnisse sämtlicher seit 1949 abgehaltenen Bundesversammlungen hinfällig. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit ihrer Gründung keinen einzigen grundgesetzkonformen Bundespräsidenten erlebt. – Usurpation sieht das Grundgesetz nicht vor, Rechtssetzungsakte eines Unbefugten, eines angemaßten, vermeintlichen „Amtsinhabers“, können vom Berechtigten im Nachhinein nicht „genehmigt“ oder „gebilligt“ werden. Sie sind und bleiben unheilbar nichtig.<<

Selbst wenn das Gericht die Usurpation als parakonstitutionellen Wirksamkeitsgrund für ein materiell nicht existierendes Gesetz ansehen sollte, scheitert die Anwendung des XY-G am rechtsfehlerhaften Zustandekommen des Gesetzes:

Zur Kategorie der parakonstitutionellen Körperschaften zählt das „Kabinett“, denn zu den „demokratischen Traditionen“ gehört die im Bund und in allen Bundesländern nach jeder Wahl vollzogene „Kabinettsbildung“. Hier orientiert man sich an der „convention“ zwischen der britischen Krone und dem Parlament des Vereinigten Königreichs, wonach der Monarch verpflichtet ist, den Chef der stärksten Partei im Parlament als „Prime-Minister“ zu berufen. Die Mitglieder des „Kabinetts“ müssen, so die „convention“, Mitglieder des Parlaments sein. (Colin Padfield, British Constitution made Simple, 4th Edition, London 1977, S. 114f)- Es handelt sich hier aber nicht, wie die Propaganda der „demokratischen“ Parteien behauptet, um eine „demokratische Tradition“, vielmehr ist es einer der vielen faulen Kompromisse, welche die – ungeschriebene – „Verfassung“ des Vereinigten Königreichs prägen. Den am britischen Vorbild orientierten Weg der Bildung eines „Kabinetts“ ist der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt bei Schaffung des Grundgesetzes eindeutig nicht gegangen. Der Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt hat das britische Prinzip der kollektiven Verantwortung der „Regierung“ gerade nicht übernommen, das Grundgesetz konstituiert für den Bundeskanzler und die Bundesminister vielmehr das Prinzip der Eigenverantwortung. – Ein „Bundeskabinett“ als Willensbildungs- und Beschlußorgan sieht das Grundgesetz ausdrücklich nicht vor. – (Artikel 65 GG)

Die Bundesregierung repräsentiert die „vollziehende Gewalt“ des Staates, sie kann aus den oben genannten Gründen als Willensbildungs- und Beschlußorgan keinen Bestand haben. – Beschlüsse eines Exekutivorgans, die die Willensbildung der gesetzgebenden Gewalt nicht nur beeinflussen, Beschlüsse, die vielmehr dem gesetzgebenden Organ vorschreiben, was es in Paragraphengummi zu schneiden hat, sind nicht nur grundgesetzwidrig, sie sind sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig. § 138 gilt – wie die anderen Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches – auch im öffentlichen Recht. – Als sittenwidrig gilt seit den „Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch“ ein Verhalten, das dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. – Es bedarf wohl keiner näheren Begründung, daß die Anmaßung der Gesetzgebungsbefugnis durch ein Vollziehungsorgan dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht nur widerspricht, es schlägt diesem geradezu ins Gesicht. Sittenwidriges Verhalten erlaubt das Grundgesetz nicht einmal einer Bundesregierung. Sittenwidriges Verhalten kann auch durch keine noch so große „Zustimmung des Wählers“ „legitimiert“ werden.

Wenn aber das „Bundeskabinett“ einen Gesetzentwurf beschlossen und den Repräsentanten der angeblich „gesetzgebenden Gewalt“ zugeleitet und diese mit „Mehrheit“ den Entwurf in bestes deutsche Paragraphengummi geschnitten hat, dann ist die „vollziehende Gewalt“ fleißig dabei, in aller Subalternität den „Willen des Gesetzgebers“ durchzusetzen. Weil dieser jedoch ohne Wenn und Aber dem Willen der politischen Parteien unterworfen ist, der durch den Willen des „Kabinetts“ vermittelt wird, kann der Bundestag als Träger der gesetzgebenden Gewalt keine originären gesetzgeberischen Entscheidungen fällen. Der stillschweigende Verzicht des Bundestages auf die gesetzgebende Gewalt überträgt auch ohne ausdrückliches Ermächtigungsgesetz die „dictatura legibs scribundis et rei publicae constituendae“ auf die „Bundesregierung“. Es liegt klar auf der Hand, daß dieses Procedere dem Demokratiegebot diametral zuwiderläuft.<<

Da diese Rechtsausführungen nur im Zusammenhang mit der Sichtweise des Adolph Knigge https://advocatusdeorum.wordpress.com/2013/08/27/der-kleine-laworder-knigge/

gesehen können, möchte ich die Bundes- bzw. Landesregierung sehen, die es riskiert, sich einer Justiz ausgeliefert zu wissen, der die eigene Unterwürfigkeit gegenüber dem „Primat“ – den Primaten der „Politik“ bewußt und damit zur Last geworden ist. – Kein Richter, kein Staatsanwalt, nicht einmal der geringst Justizangestellte möchte sich nachsagen lassen, ein „Freisler-Klon“ zu sein.


Kann die „ROTE NULL“ Steinbrück wirklich „Kanzler“?

Oktober 2, 2012

SPD: Steinbrück startet angriffslustig in den Wahlkampf | tagesschau.de.

Sie müssen mir das einmal erklären, aber bitte so, als wäre ich vier Jahre alt:
Ich habe da so ein Buch, da steht „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ drauf. Das Buch hat auch ein Inhalts- und sogar ein Stichwortverzeichnis. – Da finde ich aber keine „Kandidatenkür“ durch Parteigremien. Nach dem mir vorliegenden Exemplar des Grundgesetzes für die bundesrepublik Deutschland gibt es nur einen Artikel, der den Zugang der Deutschen zu den öffentlichen Ämtern regelt, und das ist Artikel 33. – Danach hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu allen öffentlichen Ämtern. – Diese – von der Kommentarliteratur zuweilen als das „politische Grundrecht“ betitelte „Zugangsbefugnis“ zu den öffentlichen Ämtern kennt im Grundgesetz keine Ausnahme. – Das Grundgesetz sagt aber auch nicht, daß das „Kanzleramt“ Privatsache der parteien wäre. – Also ist das Kanzleramt, wie jedes Amt, das mit einer „Ernennungsurkunde“ vergeben wird, ein „öffentliches Amt“.  – Und dafür gilt ausschließlich Artikel 33 des Grundgesetzes. – Und nicht die Willkür von Parteigremien.

Auch das „Triumvirat“ der SPD macht augenfällig, daß die „Spitzengremien“ der Parteien sich die

„DICTATURA LEGIBUS SCRIBUNDIS ET REI PUBLICAE CONSTITUENDAE“

anmaßen.

Sollte Steinbrück sich auf eine allfällige Stellenausschreibung für den Posten des bundeskanzlers bewerben, muß er sich seine eigenen Worte entgegenhalten lassen:

Wer verfrüht die „schwarze Null“ in Aussicht stellt, kann eigentlich nur eine

ROTE NULL

sein.


GEFAHRENVORSORGE – NEIN DANKE!

April 5, 2011

REGIERUNGonline – Röttgen: „Wir können schneller aussteigen als bisher geplant“.

Lieber Norbert Röttgen,

danke für die Wortneuschöpfung „Gefahrenvorsorge“. Gefahren kennt man ja, sie lauern an jeder Straßenecke. Die Vorsorge, die kam allerdings erst während der Schröder-Riester-Kultur in aller Munde. Deswegen nimmt es nicht wunder, daß die nachfolgenden Zeilen bereits vor 11 Jahren niedergeschrieben wurden. – Aber sie sind wohl noch immer aktuell. – Hoffen wir, daß im Rahmen der „Gefahrenvorsorge“ der „Euro-Rettungsschirm“ nicht mit dem „Möllemann-Effekt“ ausgestattet ist. Wie sagte doch Ihre Kanzlerin so schön: „Japan hat gezeigt, daß auch das unmöglich Erscheinende möglich ist. – Wer also hindert im Zweifel den Euro am Wireless-Bungee-Jumping? – Können hier alle Risiken ausgeschlossen werden? – Ich nehme die Antwort: NEIN“ vorweg, denn immhin haben sich die von mir nachfolgend geschilderten Gefahren in jüngster Zeit realisiert.

Wir hatten bereits festgestellt, daß auch der Kapitalmarkt ein nichtlineares System mit drei variablen Größen ist. Diese bestimmen in ihrem Zusammenwirken die „ökonomische Vernunft“, die vom Willen und Einfluß des Menschen unabhängig ihre Wirkung entfaltet. Der Verständlichkeit halber bleiben wir auch hier bei den Begriffen Spannung, Strom und Widerstand. Der „Schwarze Freitag“ an der New Yorker Börse hat aller Welt gezeigt, daß die „unsichtbare Hand“ des Adam Smith gelegentlich Ohrfeigen austeilt. Nur keiner weiß, wann.

Die Hauptakteure auf dem Kapitalmarkt sind natürlich die Banken. Sie leben in erster Linie vom Kreditgeschäft. Gegenwärtig ist in Deutschland der Kreditbedarf sehr hoch, sowohl deutsche Firmen als auch eine Unzahl von Privathaushalten stehen bei den Banken in der Kreide. Sie werden sagen, das sei doch klar, weil wegen der hohen Abgabenlast wenig Geld zum Ausgeben übrigbleibe. Da werde dann halt nichts mehr angespart, da werde auf Kredit gekauft. So ist es auch.

Aber stellen wir uns einmal vor, die Steuer- und Abgabenlast würde drastisch sinken. Dann hätten die Bürger mehr Geld in der Tasche und bräuchten weniger Kredit. Ein allgemein sinkender Bedarf beeinflußt durch Verringerung des Spannungsniveaus zwischen Angebot und Bedarf den Geldstrom nicht unerheblich. Dadurch wird natürlich auch der Gewinn der Banken nach unten getrieben. Eine Abgabenlast, die entgegen anderslautenden Versprechungen unserer Politiker auf annähernd gleichem Niveau bleibt, stabilisiert die Spannung auf dem deutschen Kapitalmarkt. Das ist die physikalische Seite, sie schafft für Banken ideale Lebensbedingungen. Wer so bequem mit Futter versorgt wird, braucht sich freilich nicht um Kundschaft zu bemühen. Der Kunde ist ja nicht König, sondern Bittsteller, dem man die Gnade gewährt, mit ihm in Geschäftsbeziehung zu treten. Wie man Menschen aus der Warte der Obrigkeit behandelt, das hat man schließlich zur Genüge beim Bundeshochadel, dem man engstens verbunden ist, gelernt. Schließlich sind auch Banken nur komplexe adaptive Systeme.

Da Banken, Parteien und auch der Staat komplexe adaptive Systeme sind, in denen das Handeln des Individuums, auch wenn es Bundeskanzler oder Bankdirektor sein sollte, nur eine untergeordnete Rolle spielt, kann festgehalten werden, daß deutsche Banken kein Interesse an einer Senkung der Abgabenlast haben.

Hinzu kommt, daß mit der Kreditnachfrage auch der Einfluß der Banken steigt. Das ist die psychologische Seite. Denn das Kreditgeschäft ist auf langfristiges „Etwas-schuldig-sein“ angelegt. Wer in der Schuld eines anderen steht, hat „gefällig“ zu sein. Heute ist fast jedem Schulkind geläufig, daß die Wirtschaft, von „Tante Emma“ angefangen bis zu Großkonzernen im Zweifel auf das Kommando der Hausbank hören muß. ( vgl. „Firmenkiller Hausbank“ – Impulse März 2000 ) Wenn die Banken „Njet“ sagen, geht „Tante Emma“ sang- und klanglos baden; bei einem Großkonzern kommt prompt der Kanzler angelaufen und winkt mit einem Scheck. Er läßt sich als der große Retter von Arbeitsplätzen feiern und zahlt. – Aus eigener Tasche?

Gerade bei der „Holzmann-Pleite“ hat sich gezeigt, wie unendlich variabel die Rolle der Banken sein kann, je nachdem, ob sie Anteilseigner, Anteilseigner und Kreditgeber oder nur Kreditgeber sind. – Am Ende jedenfalls zahlt der Steuerzahler, der Souverän. – Für Banker das Paradies.

Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Wenn ich am Status quo so viel Geld verdiene, daß 500.000.000 DM für mich „Peanuts“ sind, dann gebe ich der Politik reichlich. – Wenn es sein muß, bekommt auch die PDS ihren Obolus, selbst wenn deren Vorsitzende Sarah Wagenknecht sein sollte. Denn daß Frau Wagenknecht jemals gefordert hätte: „Steuern runter!“ wäre mir neu.

Spätestens seit der gelösten Verlobung zwischen der Deutschen und der Dresdner Bank ist auch klar, daß das Bank- und das Versicherungsgeschäft untrennbar miteinander verwoben sind.

Die fortdauernden Diskussionen über Renten und Kosten des Gesundheitswesens führen uns vor Augen, daß unsere sozialen Sicherungssysteme offensichtlich aus den Fugen sind. Politiker aller Couleur preisen daher als Alternative die private Vorsorge. Wer soll die tragen? – Der Kapitalmarkt. Mit steuerlichen Anreizen will man die private Altersvorsorge durch Kapitalbeteiligungen und -lebensversicherungen fördern.

Ob gewollt oder nicht, das mag dahinstehen, jedenfalls gebärden sich Politiker, die für eine zukünftige soziale Absicherung des Einzelnen auf den Kapitalmarkt setzen, sich als Werbetrommel des Versicherungsgewerbes.

In Zukunft soll also der Bürger verstärkt dafür sorgen, seine Alterssicherung über den Kapitalmarkt sicherzustellen.

Haben Sie eine Kapitallebensversicherung? – Dann schauen Sie sich Ihren Vertrag genau an. Dort wird Ihnen ein bestimmter Betrag bei Fälligkeit der Versicherungsumme zugesagt. – Aber nur, wenn die Verhältnisse und Gewinnerwartungen so bleiben, wie sie bei Abschluß des Vertrages vorausgesetzt wurden. „Clausula rebus sic stantibus“ nennt man so etwas. Eine Vertragsbedingung, nach der ein Leistungsversprechen davon abhängig gemacht wird, daß die Verhältnisse bleiben, wie sie sind. Für die später zu erwartende Auszahlung werden die gegenwärtigen Rahmenbedingungen bis zum Jahr der Fälligkeit linear extrapoliert, die errechnete Versicherungsleistung zwar versprochen, aber nicht garantiert. Clausula rebus sic stantibus – Ändern sich die Zeiten, haste Pech gehabt!

Dem Versicherungsnehmer wird vorgegaukelt, daß der Kapitalmarkt ein berechen- und beherrschbares lineares System sei. Das ist aber, wie wir gesehen haben, nicht der Fall. Leider ist der Glaube an die Linearität der Wirtschaft fast so unausrottbar wie der Glaube an die absolute Beherrschbarkeit anderer linearer Systeme. Technische Systeme sind nach dem Willen des Menschen lineare Systeme. Wenn diese versagen, kann sich das, je nach Größenordnung, zu einer Katastrophe ausweiten:

Das Rad-Schiene-Verkehrssystem ist linear. Das Zusammenwirken aller Bestandteile ist bis ins Kleinste vorausberechnet. Beim ICE „Wilhelm Conrad Röntgen“ brach kurz vor dem Bahnhof Eschede ein Radreifen. Das Rad lief nicht mehr rund, es wurde nichtlinear. Räder sind Kreisel, Kreisel haben das Bestreben, ihre Lage im Raum beizubehalten, das haben wir aus dem Physikunterricht behalten. Jeder Waggon mit vier Radsätzen hätte durch den Kreiseleffekt über eine ausreichende Richtungsstabilität verfügen müssen, weiter geradeaus zu fahren. Aber das nichtlinear gewordene System ICE „Wilhelm Conrad Röntgen“ geriet kurz vor dem Bahnhof Eschede an einen Gabelungspunkt, nämlich an eine Weiche. Im linearen Betrieb sind solche Gabelungspunkte erwünscht, folgt doch ein Zug dem durch eine Weiche vorgegebenen Fahrweg. Der ICE war aber wegen des geborstenen Radreifens nicht mehr linear. Wenn Sie so wollen, mußte an der Weiche jedes einzelne Atom des Zuges und seiner Passagiere selbst entscheiden, ob es in die eine oder andere Richtung tendierte. – Für uns Menschen eine Katastrophe, für die Versicherungen ein noch tragbares Ereignis.

Wer sich „voll und ganz versichert“ – so ein Werbeslogan – , hofft zwar auf eine lineare Bewältigung einer nichtlinearen Zukunft; muß aber jederzeit mit einer Katastrophe rechnen.

Nichts hat ewig Bestand. Das tausendjährige Reich nicht, der real existierende Sozialismus nicht. Es gibt keinen Grund, für Kapitalgesellschaften, Banken und Börsen etwas anderes anzunehmen. Dennoch scheinen Politiker, die sich für eine verstärkte Eigenbeteiligung bezüglich der Alterssicherung stark machen, Banken und Versicherungen für unsterblich zu halten.

Nehmen wir einen Hochschulabsolventen, der heute Altersvorsorge über den Kapitalmarkt betreibt. Er sei 25 Jahre alt. Im Jahre 2040 wird er die Hand aufhalten wollen. Wer aber garantiert ihm bis dahin „rebus sic stantibus“? – Wer schützt ihn vor Katastrophen? – Zahlen die Politiker, die heute private Vorsorge predigen, seine Rente aus eigener Tasche, wenn die Verheißungen sich nicht erfüllen sollten? – Nein!

Die Beispiele Jugoslawien, DDR, Sowjetunion und Tschechoslowakei zeigen uns, daß nicht einmal Staaten davor gefeit sind, den Globus zu verlassen. – Verlassen fühlen müssen sich heute die, die noch im Herbst 1989 an den Status quo, an die Formel von den „rebus sic stantibus“ in Europa geglaubt hatten. Seit 1989 hat sich die Landkarte Europas so schnell verändert, daß die Verleger von Atlanten mit der Entwicklung kaum noch Schritt halten konnten. Aber das scheint in der Euphorie der Globalisierung untergangen zu sein.

Aber Vorsicht: Außer Helmut Kohl gibt es noch jemanden, der abgewählt wurde und seitdem beharrlich schweigt, nämlich Göttervater Zeus. Deswegen wird er auch niemandem verraten, wohin der Stier Europa tragen wird. Weder der liebe Gott noch sein olympischer Konkurrent werden uns daher Auskunft über die politische und wirtschaftliche Lage Europas im Jahre 2040 geben.

Die Reaktion der EU-Staaten auf den Wahlerfolg Jörg Haiders läßt erkennen, daß man erwartet, in spätestens sechs Jahren werde das österreichische Bundesheer anfangen, den Rest Europas zu überrennen.

Haiders Panzer werden nicht für den Sieg rollen, es wird auch kein „Kärtner Abkommen“ geben, das den „Anschluß“ der EU an Österreich legitimiert. – Europa sollte lieber aufpassen, daß im Schatten Jörg Haiders nicht die Großmachtträume eines Wladimir Putin Gestalt annehmen.

Wie dem auch sei, eines läßt sich mit ziemlicher Sicherheit voraussagen, nämlich daß es auch im Jahre 2040 Menschen geben wird, die versuchen werden, durch ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Als Selbständige oder als Arbeitnehmer. – Sie werden es tun., was auch immer passieren mag.

Bevor Sie Ihren Anlageberater oder Versicherungsvertreter nach der bestmöglichen Altersversorgung fragen, sollten Sie sich im nächstgelegenen geologischen Institut erkundigen, ob noch zu Ihren Lebzeiten ein größeres Erdbeben oder ein massiver Vulkanausbruch zu erwarten ist. – Auf die jüngste Geschichte des Mt. St. Helens hatte ich Sie im Zusammenhang mit Ihrem Mount Tchibo aufmerksam gemacht.

Unterhalb der gegenwärtig stärksten Wirtschaftsnation, den USA, befindet sich auch die größte Bedrohung, die der Globus dem industrialisierten Menschen zu bieten hat. Yellowstone und die Long Valley- Caldera sind die größten Vulkane im Bereich der industrialisierten Welt. Sie schlafen gegenwärtig, aber niemand kann sagen, wann sie erwachen. Daß sie erwachen werden, ist unter Geologen unbestritten. Es ist unwahrscheinlich, daß wir das miterleben, aber Harrisburg und Tschernobyl waren auch unwahrscheinlich. Das Unglück von Eschede war in seiner konkreten Ausprägung noch unwahrscheinlicher, aber es ist passiert.

Was geschieht, wenn das, was keiner glaubt, geschieht? – Der gesamte mittlere Westen der USA wird unter Vulkanasche begraben werden. Mit einem Schlag wird die Kornkammer der Vereinigten Staaten vernichtet. Der amerikanische Weizen, wir dürfen das nicht vergessen, ernährt nicht nur McDonalds-Kunden, sondern sorgt für das Überleben unzähliger Menschen in aller Welt. Nicht nur diese wären davon betroffen, sondern wir alle. Unsere Urgroßeltern waren Zeitzeugen eines ähnlich dramatischen Ereignisses, allein, die Welt war damals bei weitem noch nicht von den heutigen gegenseitigen globalen Abhängigkeiten geprägt.

Am 27. August 1883 ereignete sich der bislang letze nennenswerte Caldera-Ausbruch der Geschichte. Der Krakatau in der Sundastraße zwischen Java und Sumatra war es, der sich nicht an die Vorgaben der Grünen hielt. Er sprengte seinen Gipfel nonchalant ab. – Der Mensch hätte dafür 100 Millionen Tonnen TNT oder mehr als 5000 Atombomben des Typs benötigt, der Hiroshima in Schutt und Asche legte.

Wenn Ihr Mount Tchibo explodiert, werden Sie nichts hören, aber die Explosion des Krakatau wurde noch 2.000 km entfernt in Australien wahrgenommen.

Drei Jahre lang wirbelte der vulkanische Staub durch die Atmosphäre und absorbierte ungefähr 13% des Sonnenlichts, was eine Absenkung der Jahresdurchschnittstemperatur zur Folge hatte.

Der Krakatau pustete etwa 20 Kubikkilometer Asche und Staub in die Atmosphäre. Bei einem Ausbruch von Yellowstone oder Long Valley dürften mit rund 1.000 Kubikkilometern zu rechnen sein.

Daß ein solches Ereignis Folgen auf dem Kapitalmarkt haben wird, bedarf wohl keiner näheren Begründung. Aber fragen Sie einmal ihren Anlageberater oder Versicherungsagenten danach, was in einem solchen Fall mit Ihrem Geld ist.

Wenn ich Ihnen ungefragt einen guten Rat geben darf, schließen Sie einen Vertrag über private Altersvorsorge nur ab, wenn Sie von Ihrem Anlageberater und dem Vorstand der Bank oder Versicherung eine verbindliche und unwiderruflichen Erklärung in Händen haben, Ihnen im Katastrophenfall Unterhalt zu gewähren.

Das wird niemand aus der Branche tun, also versuchen Sie es bei Ihrem Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Aber auch dort werden Sie mit Ihrem Ansinnen scheitern. Aber wer zahlt im Falle des Falles Ihre Rente?

Trotz dieser ungeklärten Frage propagieren unsere Politiker lauthals die private Alters- und Krankenvorsorge. Sie sollten sich lieber um eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme zu kümmern. Allzu leicht wird vergessen, daß das deutsche Sozialversicherungssystem sich als außerordentlich katastrophenfest erwiesen hat. Es hat Wirtschaftskrisen, Währungsreformen und die Feuerstürme der beiden Weltkriege unbeschadet überstanden.

Die Stabilität dieses Systems resultiert aus dem Umlageprinzip und der unausrottbaren Neigung des Menschen, für Kranke und Alte zu sorgen. So einfach und urtümlich es erscheinen mag, das System hat alle erdenklichen Bewährungsproben bestanden; insbesondere den Untergang des Staates, der es geschaffen hatte. Daraus ergibt sich seine zukunftsweisende Bedeutung.

Adam Smith schrieb: „Da die Direktoren von Aktiengesellschaften eher mit anderer Leute Geld als mit ihrem eigenen wirtschaften, kann man wohl nicht erwarten, daß sie darauf mit der gleichen Wachsamkeit achten wie die Partner einer Personengesellschaft.“ – Dieses Urteil trifft auf Politiker ebenfalls zu.

Das deutsche Sozialversicherungssystem ist „personengestützt“ und beruht auf der Reichsversicherungsordnung. Es ist von seinem Aufbau her den selbstregulierenden Kräften des Marktes weitgehend entzogen. Sein Wohl und Wehe ist überwiegend von der demographischen Entwicklung und anderen gesellschaftlichen Prozessen abhängig. Deswegen ist die Anpassung der sozialen Sicherung eine der klassischen Domänen der Politik.

Das setzt nicht nur Organisationstalent voraus, sondern Ideenreichtum, Vorurteilsfreiheit und tiefes Verständnis für menschliche Schwächen, also Intelligenz. Die Behandlung des Themas in Adelskreisen zeigt hingegen, daß die gefragten Qualitäten nicht vorhanden sind. Der Adel setzt statt dessen auf die klassischen Mittel des Obrigkeitsstaates: Er haut mit der Fliegenklatsche.

Jeder Pflichtversicherte, der zum Arzt oder in die Apotheke geht, erfährt es am eigenen Leibe; der Krieg, den Bundesregierung und Parlamentsmehrheit gegen Minijobs und Scheinselbständigkeit entfesselt haben, lassen es geradezu plakativ hervortreten: Wenn der Bürger sich nicht zur Kasse bitten läßt, dann wird der dorthin geprügelt. Hat das noch etwas mit Demokratie, mit Volksherrschaft zu tun? – In feudalen Staat war die Peitsche des Steuereintreibers zwar gang und gäbe, aber nicht Sinn der Sache.D as wußte bereits Konfuzius, der vor etwa 2.500 Jahren schrieb:

“Die Kunst der guten Regierung besteht schlicht darin, für das Glück seiner Untertanen zu sorgen.“

(Abgeschrieben bei G. Altenhoff, der Bundesadel http://www.lulu.com/product/file-download/der-bundesadel/551706?productTrackingContext=search_results/search_shelf/center/1 S. 52ff)

In Eschede blieb die „Gefahrenvorsorge“ buchstäblich auf der Strecke, in der Finanzwelt ebenso. – Was die Atomkraft anbelangt, da könnt Ihr schon mal das Kühlwasser ablassen…


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